Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Kreditverträge soll im Juni erlöschen

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS)

Widerrufsrecht wegen fehlerhafter Kreditverträge soll im Juni erlöschen
Deutscher Verbraucherschutzring e.V.

3. Februar 2016. Am 21. Juni 2016 könnte das Widerrufsrecht für Immobilienkredite mit fehlerhafter Beratung aus den Jahren 2002 bis 2010 erlöschen. Der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) rät daher allen Kreditnehmern eine zügige Überprüfung entsprechender Verträge. Durch die stark gesunkenen Zinsen könnten Verbraucher so enorme Geldsummen einsparen.

Am 27. Januar 2016 hat das Kabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, um das Widerrufsrecht der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkreditverträge mit fehlerhafter Belehrung so schnell als möglich erlöschen zu lassen. Dass dieses Gesetz den Bundestag und Bundesrat zügig passieren wird, steht bei Insidern außer Zweifel. Der DVS ( www.dvs-ev.net ) empfiehlt deshalb jedem, der in der angegebenen Zeitspanne einen Immobilienkredit aufgenommen hat, die Widerrufsbelehrung prüfen zu lassen. Die DVS-Geschäftsführerin Jana Vollmann: “Kreditnehmer haben nur noch ein halbes Jahr Zeit, ihre damaligen Verträge prüfen zu lassen. Ist die Widerrufsbelehrung darin fehlerhaft, kann man von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen und viel Geld sparen.”

Wenn die vorgeschlagene Regelung wie geplant Gesetz wird, erlischt das Widerrufsrecht für die genannten Verträge am Mittwoch, 22. Juni um 0 Uhr. “Wessen Widerrufserklärung nicht bis zum 21. Juni 2016 der Bank zugegangen ist”, so Jana Vollmann, “wird weiterhin die hohen Zinsen aus längst vergangenen Tagen bezahlen müssen.”

Zur Durchsetzung des Widerrufs muss oft ein Rechtsanwalt eingeschaltet, oder ein Gericht bemüht werden. Die Rechtssprechung aber entwickelt sich gerade sehr verbraucherfreundlich und die ersten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stehen an. Der DVS bietet Interessierten an, die Kreditverträge von Vereinsanwälten prüfen zu lassen und das Widerrufsrecht durchzusetzen.

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS)

Kompetente und effektive Unterstützung im Kampf gegen betrügerische Unternehmen.

Der Deutsche Verbraucherschutzring e.V. (DVS) setzt sich seit Jahren gezielt für die Interessen geschädigter Verbraucher und Kapitalanleger ein. Oberstes Ziel des DVS ist es, einen privaten Verbraucherschutz in Deutschland weiter fest zu verankern, um so die Interessen der Verbraucher konsequent gegen betrügerische Unternehmen durchzusetzen.

Der DVS bündelt unter anderem die Interessen geschädigter Kapitalanleger und setzt diese gegen die schädigenden Unternehmen durch. Als eingetragener Verein arbeitet er mit spezialisierten und erfahrenen Rechtsanwälten zusammen.

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Präzedenzurteil zu BWF: Vermittler muss Schadensersatz zahlen

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS)

Präzedenzurteil zu BWF: Vermittler muss Schadensersatz zahlen
Deutscher Verbraucherschutzring e.V.

25. Januar 2016. Das Landgericht Nürnberg hat einen Vermittler zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt, da er beim Verkauf des “Gold Standard” der BWF-Stiftung seine Pflichten aus dem Beratungsverhältnis verletzt habe. Wie der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. (DVS) mitteilt, habe dieses noch nicht rechtskräftige Urteil Signalwirkung, nicht nur für BWF-Kunden.

Es ist das erste Mal, dass ein Gericht einen Vermittler des mittlerweile insolventen Goldhändlers BWF Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung, zum Schadensersatz verurteilt. 20.000 Euro zuzüglich der Gerichts- und Anwaltskosten muss der Nürnberger erstatten, da er seine Pflichten aus dem Beratungsverhältnis verletzt habe, so das Gericht. Die Richter führten aus, dass jemand, der fremde Kapitalanlagen vertreibt, auch in der Lage sein muss, zu beurteilen, ob das Konzept den Tatbestand eines Verbotsgesetzes erfülle. Zum Hintergrund Jana Vollmann, Geschäftsführerin des DVS ( www.dvs-ev.net ): ” Die BaFin hatte der Stiftung im Jahr 2015 das Geschäft verboten und ordnete die Rückabwicklung aller Verträge an, nachdem bereits im März wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug Ermittlungen der Staatsanwaltschaft durchgeführt wurden*.”

Diese Rechtssprechung könnte ein Präzedenz-Urteil darstellen. Denn in der Vergangenheit versuchten sich Vermittler mit ihren Rechtsanwälten immer wieder von einer Haftung zu befreien. “Mit diesem Urteil”, so DVS-Geschäftsführerin Vollmann, “steht nun fest, dass Vermittler die Anleger auch auf Unschlüssigkeiten im Anlagekonzept oder auf eventuell erlaubnispflichtige Investments hinweisen müssen. So gesehen hat dieses Urteil, wenn es denn rechtskräftig wird, einschneidende Auswirkungen auf das Geschäft mit unseriösen, durch Vermittler verkauften Finanzprodukten und positive Auswirkungen für die Anleger.”

*Das Geschäftsmodell der BWF klang für viele Kleinanleger gut. Die BWF bot den Anlegern an, Gold aus ihrem Hochsicherheits-Tresor zu kaufen und dieses später mit hohen Aufschlägen wieder von den Anlegern zurück zu kaufen. Bei entsprechender Laufzeit versprach die BWF einen garantierten Rückkaufpreis von bis zu 180 Prozent. Als die Ermittlungsbehörden bei BWF vier Tonnen angebliches Gold sicher stellten, soll sich – so die Staatsanwaltschaft – herausgestellt haben, dass lediglich 200 kg echtes Gold darunter gewesen wäre. Rund 6.500 Anleger investierten ca. 48 Millionen Euro bei BWF.

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Welthandelsorganisation schwächt Delfinschutz in den USA

TTIP lässt grüßen …

Welthandelsorganisation schwächt Delfinschutz in den USA
Ein toter Delfin auf dem Meer. (Bildquelle: @ S.Hartmann)

Nach einer aktuellen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) darf delfintödlicher Thunfisch aus Mexiko nun auch in den USA als “delfinsicher” verkauft werden. Bisher war diese Bezeichnung dort per Gesetz streng geschützt.

Anders als in Deutschland durfte in den USA Thunfisch bisher nur dann als “delfinsicher” bezeichnet werden, wenn er weder mit Treibnetzen noch durch Setzen von Netzen um Delfinschulen gefangen wurde. Jetzt müssen die USA ihre strengen Vorgaben lockern, sodass künftig auch Thunfisch aus Mexiko, an dem das Blut von Delfinen klebt, das Logo delfinsicher” für sich beanspruchen darf.

Bei der WTO spielen Verbraucher-, Umwelt-, und Naturschutz keine Rolle
Laut Earth Island Institute (EII), der amerikanischen Partnerorganisation der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) beim Internationalen Kontrollprogramm für delfinsicheren Thunfisch/SAFE , beruht die Entscheidung der WTO nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern dient lediglich dem freien Handel. “Leider hat die WTO wiederholt gezeigt, dass ihr Umwelt, Natur und Wahrheit bei Zertifizierungsprogrammen egal sind”, kritisiert David Phillips, Leiter des Internationalen Meeressäugerschutzprojekts des EII.

“Mexiko soll sich wie jede andere Fischereination auch an dieselben Regeln halten, wenn es das US-Label “delfinsicher” verwenden will, und das bedeutet, keine Jagd auf Delfine, kein Einkreisen von Delfinen mit Netzen und keine toten Delfine. Alles andere macht aus dem Logo eine Farce”, erklärt er.

“Die WTO-Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei internationalen Handelsabkommen absolut zweitrangig sind und man mit Recht um viele bereits erreichte Erfolge fürchten muss”, erklärt der GRD-Biologe Ulrich Karlowski.

Delfine als billiges Mittel zum Zweck
Grafik RingwadennetzDie mexikanischen Fangflotten machen sich ein nur im tropischen Ostpazifik vorkommendes Phänomen zunutze, bei dem Thunfischschwärme oft mit Delfinschulen vergesellschaftet sind. Die Fischer orten die an der Wasseroberfläche schwimmenden Delfine, um den etwa 150 m darunter schwimmenden Thunfischschwarm einzufangen. Die Meeressäuger werden dann mit mitgeführten schnellen Beibooten bis zur völligen Erschöpfung gehetzt und in die Netze (Ringwade) getrieben. Dann wird die Ringwade unterhalb des Thunfischschwarms wie ein Beutel zugezogen. Delfine und Thunfische befinden sich jetzt im Netz. Bevor der Thunfisch an Bord geholt wird, werden die Delfine durch Herablassen des oberen Netzteils freigelassen. Allerdings kann nicht jeder Delfin lebend entkommen.

Hohe Sterblichkeit bei Delfinbabys
Durch diese Fangtechnik sterben jedes Jahr mehrere Hunderte, manchmal auch Tausende Delfine. Die Meeressäuger werden mitunter mehrmals täglich gejagt und eingefangen, Mütter werden von ihren Kälbern getrennt, viele Delfine sterben nach der Fangprozedur, auch wenn sie freigekommen sind, an Verletzungen oder aufgrund von stressbedingten Krankheiten.

Mehr als 7 Millionen toter Delfine in 40 Jahren
Mit dieser weltweit einzigartigen Fangmethode wurden seit den späten 1950er-Jahren bis Anfang der 1990er-Jahre in der Thunfischerei mehr als 7 Millionen Delfine getötet. Ein Vergleich verdeutlicht das Ausmaß dieses ungeheuerlichen Beifangtods: Etwa 2 Millionen Wale wurden im kommerziellen Walfang im 20. Jahrhundert getötet.

“Es ist höchste Zeit, dass Mexiko diese umweltschädigende Fangmethode einstellt, anstatt delfintödlichen Thunfisch in amerikanische Supermärkte zu bringen und über Handelsbarrieren zu jammern”, erklärt Phillips. Das EII war maßgeblich an der Entwicklung der internationalen Standards für “delfinsicheren” Thunfisch beteiligt und etablierte bereits Ende 1990 das International Monitoring Program (IMP/SAFE), das 1991 von der GRD in Deutschland eingeführt wurde, mit bindenden Richtlinien für die Thunfischindustrie.

Dank dieser Maßnahmen konnte das weltweit größte Massensterben von Delfinen um über 90 % reduziert werden!

Die Gesellschaft zur Rettung der Delphine (GRD) ist die einzige Umweltorganisation in Deutschland, die sich schwerpunktmäßig für den Schutz wild lebender Delfine einsetzt.

Kontakt
Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V.
Ulrike Kirsch
Kornwegerstr. 37
81375 München
089-74160410
089-7416041
info@delphinschutz.org
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Welthandelsorganisation schwächt Delfinschutz in den USA

TTIP lässt grüßen …

Welthandelsorganisation schwächt Delfinschutz in den USA
Ein toter Delfin auf dem Meer. (Bildquelle: @ S.Hartmann)

Nach einer aktuellen Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) darf delfintödlicher Thunfisch aus Mexiko nun auch in den USA als “delfinsicher” verkauft werden. Bisher war diese Bezeichnung dort per Gesetz streng geschützt.

Anders als in Deutschland durfte in den USA Thunfisch bisher nur dann als “delfinsicher” bezeichnet werden, wenn er weder mit Treibnetzen noch durch Setzen von Netzen um Delfinschulen gefangen wurde. Jetzt müssen die USA ihre strengen Vorgaben lockern, sodass künftig auch Thunfisch aus Mexiko, an dem das Blut von Delfinen klebt, das Logo delfinsicher” für sich beanspruchen darf.

Bei der WTO spielen Verbraucher-, Umwelt-, und Naturschutz keine Rolle
Laut Earth Island Institute (EII), der amerikanischen Partnerorganisation der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) beim Internationalen Kontrollprogramm für delfinsicheren Thunfisch/SAFE , beruht die Entscheidung der WTO nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen, sondern dient lediglich dem freien Handel. “Leider hat die WTO wiederholt gezeigt, dass ihr Umwelt, Natur und Wahrheit bei Zertifizierungsprogrammen egal sind”, kritisiert David Phillips, Leiter des Internationalen Meeressäugerschutzprojekts des EII.

“Mexiko soll sich wie jede andere Fischereination auch an dieselben Regeln halten, wenn es das US-Label “delfinsicher” verwenden will, und das bedeutet, keine Jagd auf Delfine, kein Einkreisen von Delfinen mit Netzen und keine toten Delfine. Alles andere macht aus dem Logo eine Farce”, erklärt er.

“Die WTO-Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Umwelt-, Tier- und Naturschutz bei internationalen Handelsabkommen absolut zweitrangig sind und man mit Recht um viele bereits erreichte Erfolge fürchten muss”, erklärt der GRD-Biologe Ulrich Karlowski.

Delfine als billiges Mittel zum Zweck
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Hohe Sterblichkeit bei Delfinbabys
Durch diese Fangtechnik sterben jedes Jahr mehrere Hunderte, manchmal auch Tausende Delfine. Die Meeressäuger werden mitunter mehrmals täglich gejagt und eingefangen, Mütter werden von ihren Kälbern getrennt, viele Delfine sterben nach der Fangprozedur, auch wenn sie freigekommen sind, an Verletzungen oder aufgrund von stressbedingten Krankheiten.

Mehr als 7 Millionen toter Delfine in 40 Jahren
Mit dieser weltweit einzigartigen Fangmethode wurden seit den späten 1950er-Jahren bis Anfang der 1990er-Jahre in der Thunfischerei mehr als 7 Millionen Delfine getötet. Ein Vergleich verdeutlicht das Ausmaß dieses ungeheuerlichen Beifangtods: Etwa 2 Millionen Wale wurden im kommerziellen Walfang im 20. Jahrhundert getötet.

“Es ist höchste Zeit, dass Mexiko diese umweltschädigende Fangmethode einstellt, anstatt delfintödlichen Thunfisch in amerikanische Supermärkte zu bringen und über Handelsbarrieren zu jammern”, erklärt Phillips. Das EII war maßgeblich an der Entwicklung der internationalen Standards für “delfinsicheren” Thunfisch beteiligt und etablierte bereits Ende 1990 das International Monitoring Program (IMP/SAFE), das 1991 von der GRD in Deutschland eingeführt wurde, mit bindenden Richtlinien für die Thunfischindustrie.

Dank dieser Maßnahmen konnte das weltweit größte Massensterben von Delfinen um über 90 % reduziert werden!

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Das neue Einlagensicherungsgesetz – mehr Sicherheit für Anleger

Eine Information des Deutschen Verbraucherschutzrings e.V. (DVS)

Das neue Einlagensicherungsgesetz - mehr Sicherheit für Anleger
Der DVS hilft geschädigten Kapitalanlegern

8 Juli 2015. Am 3. Juli 2015 ist das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat die deutsche Gesetzgebung die europäische Einlagensicherungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. “Aus einem Gesetz wurden so zwei gemacht, die für Anleger mehr Rechte und für Institute mehr Pflichten bedeuten sollen”, so der Deutsche Verbraucherschutzring e. V. ( www.dvs-ev.net ).

Aus dem bisherigen Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz sind am 3. Juli 2015 zwei Gesetze geworden. Sämtliche Bezüge zur Einlagensicherung wurden ausgelagert und verbessert; genau so, wie es die europäische Richtlinie verlangt hatte. Diese hatte die Ziele die europäischen Einlagensicherungssysteme zu harmonisieren, das Vertrauen der Anleger zu stärken und die Entschädigungsverfahren zu beschleunigen und vereinfachen.

Schnelleres und einfacheres Entschädigungsverfahren

Neben den erweiterten Entschädigungsansprüchen* sind die Verbraucherschützer vor allem auf die verbraucherfreundlicheren Entschädigungsverfahren gespannt. Ab dem 1. Juni 2016 sollen Anleger innerhalb von sieben Arbeitstagen entschädigt werden (bisher waren es 20 Arbeitstage). Eine Entschädigung muss nun nicht mehr beantragt werden, das Einlagensicherungssystem nimmt von sich aus den Kontakt auf. Wer mehr als 100.000 Euro Entschädigung geltend machen will, muss dies dem Einlagensicherungssystem allerdings darlegen.

Wer bei einem Institut im Ausland Geld liegen hat, das eine Zweigstelle im Sinn des Kreditwesengesetzes in Deutschland betreibt, wird im Entschädigungsfall ebenfalls vom deutschen Einlagensicherungssystem ausgezahlt.

Mehr Pflichten für die Kreditinstitute

Damit Anleger ihre Ansprüche und Ansprechpartner im Entschädigungsfall kennen, müssen Kreditinstitute künftig ihre Kunden schriftlich über deren Rechte aufklären. Bei der Eröffnung eines Kontos und darüber hinaus einmal im Jahr. Außerdem müssen die Institute bis zum Jahr 2024 mindestens 0,8 % der Anlagegelder ansparen, damit künftig mehr Geld für Entschädigungsfälle zur Verfügung steht.

*100.000 Euro, wenn das Institut nicht mehr in der Lage ist, die Einlagen auszuzahlen; Bis zu 500.000 Euro, wenn der Betrag aus dem Verkauf einer privat genutzten Immobilie stammt.

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EuGH zu den Rechten von Lebensversicherungskunden

Mit Urteil vom 19.12.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Lebensversicherungskunden mit Altverträgen, d.h. Verträge nach dem sogenannten Policenmodell bis Ende 2007, gestärkt (AZ.: C-209/12).

EuGH zu den Rechten von Lebensversicherungskunden
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NOETHE LEGAL Rechtsanwälte , Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich informiert:

Im Jahr 2008 wurde das sogenannte Policenmodell bei Lebensversicherungen abgeschafft. Seitdem sind die Versicherer dazu verpflichtet, den potenziellen Versicherungsnehmern vor Vertragsabschluss sowohl die Versicherungsbedingungen als auch weitere Informationen in Bezug auf die jeweils gewünschte Versicherung schriftlich zukommen zu lassen. Verträge, bei denen den Informationspflichten nachgekommen wurde, sind unabhängig davon, wann sie abgeschlossen wurden, nicht vom Urteil des EuGH betroffen, d.h. auch dann nicht, wenn sie vor 2008 abgeschlossen wurden, so der GDV (Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft).

Hinzu kommt jedoch die Voraussetzung, dass der Versicherungsnehmer ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Unter Umständen kommt jedoch auch die Kündigung wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung in Betracht.

Vorliegend hatte der Kläger bei der Beklagten im Jahr 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen, die er fast 10 Jahre später unter Berufung auf sein Rücktritts- und Widerrufsrecht kündigen wollte. Dies verweigerte die Beklagte. Daraufhin erhob der Versicherungsnehmer Klage, verlor jedoch in den ersten beiden Instanzen. Der BGH wandte sich daraufhin an den EuGH, um das europäische Recht richtig auszulegen.

Der EuGH führte aus, ein Kunde könne nur 14 bis 30 Tage nach Vertragsschluss zurücktreten, da er unter Umständen feststellt, dass der Vertrag doch nicht zu ihm passt. Jedoch müsse der Kunde dazu ordnungsgemäß über sein Recht belehrt worden sein. Ein Verbraucher könne kein Recht verlieren, das er nicht einmal kannte.

Dagegen habe die deutsche Regelung im Policenmodell verstoßen, da sie einen Rücktritt nur bis ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie zuließ. Das galt auch, wenn gar keine Belehrung stattgefunden hatte.

Die Entscheidung des BGH steht noch aus.

Das Versicherungsrecht ist mitunter recht kompliziert. Vielfach kennen Versicherungsnehmer ihre Rechte mangels Aufklärung nicht. Hier ist eine Einzelfallprüfung angezeigt. Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher rechtsanwaltlich beraten lassen.

Sie erwartet an unseren Standorten in Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich ein engagiertes, verlässliches und spezialisiertes Team von Berufsträgern.

NOETHE LEGAL Rechtsanwälte versteht sich als sowohl national als auch international ausgerichtete Kanzlei mit dem Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht.

Kontakt
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte
Frau Tobias Nöthe
In der Sürst 3
53111 Bonn
+49 (0) 228 52279640
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Crowdfunding finanziert erstmals Sammelklage

Prozessfinanzierungsfirma metaclaims bereitet erste Sammelklage gegen Santander Consumer Bank auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren vor. Durch Crowdfunding soll Teilnehmerzahl von 300 auf 1000 gebracht werden. Bisher größte deutsche Sammelklage möglich.

Crowdfunding finanziert erstmals Sammelklage
metaclaims Firmenlogo

Bremen, den 29.10.2013 Die auf Sammelklagen spezialisierte Bremer Prozessfinanzierungsfirma metaclaims GmbH ruft auf zum bundesweit ersten Crowdfunding-Projekt für eine Sammelklage.

Die Crowd-Finanzierung fließt einer Sammelklage gegen die Santander Consumer Bank zu, der bereits 300 Teilnehmer beigetreten sind. Die Teilnehmer fordern über metaclaims die an den größten unabhängigen Fahrzeugfinanzierer gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurück. Durchschnittlich haben die Teilnehmer 500 EUR Bearbeitungsgebühren für zumeist KFZ-Kredite bezahlt. Bislang haben zahlreiche Oberlandesgerichte die Bearbeitungsgebühren diverser Banken für ungültig erklärt, so dass Verbraucherschutzverbände längst dazu raten, die zu Unrecht abgerechneten Kosten gerichtlich geltend zu machen. metaclaims führt bereits eine Sammelklage gegen die Targobank und die Deutsche Bank. Die Sammelklagen werden u.a. vom Verbrauchermagazin WISO im Internet empfohlen. “Die Banken zahlen in der Regel nämlich nur dann, wenn sie auf dem Klagewege gezwungen werden”, so metaclaims-Geschäftsführer und Crowdfunding-Initiator Sven Hezel, der auch u.a. für mehr als 400 Teilnehmer eine erfolgreiche Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen überzahlter Gaspreise durchgeführt hat. Mit diesen Sammelklagen soll Verbrauchern so unkompliziert und günstig wie nie zu ihrem Recht verholfen werden.

Bis zum 26.11.2013 können für das Projekt unter www.sammelklage1000.de Beiträge abgegeben werden. “Mit einem Beitrag von 23,55 EUR kann rechnerisch je einem weiteren Betroffenen die Teilnahme an der Sammelklage ermöglicht werden. “, erklärt Hezel das Crowdfunding; “ohne Crowdfunding ist bei 300 Teilnehmern aus Gründen des Risikomanagements leider Schluß”. Er rechnet damit, dass das Crowdfunding-Projekt allein deshalb beliebt sein wird, weil die Banken zu Recht so unbeliebt seien. Es sei doch “eine einfache Art, sich gegen die Arroganz der Banken zu stellen, ohne sich als Occupist vor deren Hauptsitz stellen zu müssen”. Die Unterstützung der Crowd könnte die Sammelklage von metaclaims zur größten ihrer Art machen. Das Potential ist vorhanden. Denn die Santander Consumer Bank hat nach eigenen Angaben rund 6,5 Millionen Kunden.

Zum Unternehmensprofil von metaclaims:
Die metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH ist eine vom Bremer Rechtsanwalt Sven Hezel im Jahr 2010 gegründete und geführte Prozessfinanzierungsgesellschaft, die sich auf Sammelklagen spezialisiert hat. metaclaims sammelt und übernimmt Verbraucherforderungen, um diese treuhänderisch einzuklagen. Dadurch werden Verbraucher von den Strapazen und Kostenrisiken befreit, die mit dem Einklagen von Kleinforderungen verbunden sind und die einer Einzelperson oft untragbar erscheinen. metaclaims ist zugelassener Rechtsdienstleister gem. RDG.

Prozessfinanzierungs- und Rechtsdienstleistungsgesellschaft

Kontakt:
metaclaims Sammelklagen Fin. GmbH
Sven Hezel
Am Wall 171
28195 Bremen
0421-52279851
postmaster@metaclaims.com
http://www.sammelklage.org

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Schufa-Eintrag außergerichtlich erfolgreich gelöscht

Lindorff Deutschland GmbH und Targo Dienstleistungs GmbH löschen Schufa-Negativeintrag nach Vergleich

Schufa-Eintrag außergerichtlich erfolgreich gelöscht
Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Auch im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung ist es möglich Negativeinträge bei der Schufa Holding AG erfolgreich zur Löschung zu bringen. Diese Erfahrung machte nun eine Mandantin der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte, die eine offene Forderung bei der Targobank AG & Co. KGaA nicht komplett zur Rückzahlung gebracht hatte.

Der Anspruch der Bank bestand aufgrund einer Kündigung eines Darlehens aus dem Jahr 15.06.2001. Die Mandantin ging davon aus, dass der Anspruch bereits verjährt wäre. Die Bank berief sich auf eine 10-jährige-Verjährungsfrist und verwies auf die Regelung des § 497 Abs. 3 BGB. Zudem wurde auf die Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts zum Aktenzeichen 4 U 158/10 verwiesen.

Doppeleintragungen sind unzulässig

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte wandte sich an die Targo Dienstleistungs GmbH, ein Tochterunternehmen der Targobank, sowie an die Lindorff Deutschland GmbH. Beide Firmen hatten zu der Forderung nämlich einen Negativeintrag bei der Schufa Holding AG veranlasst. Dies rügte Rechtsanwalt Dr. Tintemann und verwies auf die Unzulässigkeit von Doppeleintragungen und die hierzu ergangene Rechtsprechung des Kammergerichts ( VuR 2012, 367 ff. ).

Das erste Schreiben führte bereits dazu, dass die Targobank sich über ihre Rechtsabteilung meldete und anbot die Sache im Vergleichswege zu klären. Diesem Vorschlag stimmte die Mandantin, der es vornehmlich nicht ums Geld, sondern um die Löschung der Negativeinträge ging, zu. Nachdem die Mandantin die Vergleichssumme von 600,00 EUR an die Targobank gezahlt hatte, wurde die bestehende Restforderung in Höhe von 589,60 EUR ausgebucht und der Schufa-Negativeintrag gelöscht. Der Scorewert der betroffenen Mandantin stieg dadurch von zunächst 15 %, die ihr noch am 21.05.2013 von der Schufa bescheinigt worden waren, auf nunmehr 93,8 %.

Rechtsanwalt Dr. Tintemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte bewertet die vergleichsweise Einigung wie folgt:

“Es war hier eigentlich klar, dass mindestens einer der beiden Negativeinträge bei der Schufa Holding AG rechtswidrig war. Die Gegenseite war insofern verpflichtet, mindestens einen Eintrag zur Löschung zu bringen und unserer Mandantin die Kosten für die anwaltliche Vertretung zu ersetzen. Die Gegenseite hat daher eingelenkt und hier einen Vergleich vorgeschlagen. Dieser führte auf beiden Seiten zu einer Kostenersparnis und zudem dazu, dass unsere Mandantin nunmehr wieder einen ordentlichen Scorewert hat. Dies war sicherlich für alle Parteien die beste Lösung und wesentlich schneller und günstiger als ein teurer Gerichtsprozess.”

Außergerichtliche Lösung kann erfolgreich sein

Betroffene, die einen Schufa-Negativeintrag haben, sollten sich daher zunächst einmal an einen Rechtsanwalt wenden, der auf die Bewertung von Schufa-Negativeinträgen spezialisiert ist. Oft kann schon im außergerichtlichen Bereich bzw. durch einen Vergleich eine Einigung mit der eintragenden Stelle getroffen und der Eintrag zur Löschung gebracht werden.

Wer sich einen Anwalt wählt, sollte zwingend nach der Vorerfahrung und den bereits erzielten Erfolgen fragen. Zudem sollte geklärt werden, ob die Kanzlei außergerichtlich und auch gerichtlich vertritt und zwar deutschlandweit. Wer seinen Anwalt im laufenden Verfahren wechseln muss, zahlt wahrscheinlich doppelt. Das kann man durch gezieltes Nachfragen vermeiden.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner ist seit Jahren im Bereich Schufa und Datenschutz aktiv und vertritt Betroffene sowohl außergerichtlich wie auch vor den Gerichten in Hauptsacheklagen und bei Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hierbei konnten schon zahlreiche Erfolge erzielt werden, im Besonderen wenn es sich um Doppeleinträge und deren Unzulässigkeit handelt (weiterer Fachartikel in der VuR 2013, Seiten 238 – 240).

V.i.S.d.P.

Dr. Sven Tintemann
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030 – 715 206 70

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München.

Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

Kontakt:
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Dr. Thomas Schulte
Malteserstrasse 170 / 172
12277 Berlin
+49 (0) 30 71520670
dr.schulte@dr-schulte.de
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Novo Ass AG – Abzocke mit Lebensversicherungen?

Novo Ass AG - Abzocke mit Lebensversicherungen?
Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner, Berlin

Die Novo Ass AG macht einen Millionenumsatz mit Lebensversicherungen. Das Geschäftsmodell der Aktiengesellschaft sieht vor, Kunden zur Kündigung ihrer Lebensversicherung zu motivieren und den ausgezahlten Rückkaufswert bei der Novo Ass AG zu investieren. Doch ist dieses Modell seriös und die Investition der Anleger sicher?

Die Versprechen der Novo Ass AG

Auf ihrer Homepage www.xzins.de wirbt die Novo Ass AG folgendermaßen:

“Wir sind die Spezialisten für Ihre Geld- und Kapitalanlagen. Unser Schwerpunkt liegt im Bereich der festverzinsten Anlagen. (…) Mit unseren Anlageangeboten investierten wir überwiegend in Immobilien, erneuerbare Energien sowie ausgewählte Bereiche mit z. B. dem Thema Wellness und Gesundheit (Genaues regelt der Anlagevertrag).”

Konkret verspricht die Novo Ass AG für ihre Festzinsanlage Moneysave3 bei einer Laufzeit von 6 Jahren einen Zinssatz von 6 % p. a. und bei einer Laufzeit von 8 Jahren einen Zinssatz von 8 % p. a.

Solch ein Versprechen gilt es in Niedrigzinszeiten jedoch erst einmal zu halten. Schließlich geht es für die meisten Anleger um ihre Altersvorsorge oder die Absicherung ihrer Familien!

Das Geschäft der Ankäufe von Lebensversicherungsankäufen läuft!

Zielgruppe der Novo Ass AG sind nach eigener Aussage sicherheitsorientierte Anleger, die keine Börsenkursschwankungen und Kopplung an prognostizierte Überschüsse möchten. Das Produkt Moneysave3 wird als einfach und überschaubar beschrieben. Es werden Zinsen oberhalb der Inflationsrate versprochen. Allerdings geben Kunden, die der Novo Ass AG den Rückkaufwert ihrer Lebensversicherungspolice zukommen lassen, dieser dadurch ein Darlehen. Diese Darlehensforderung wird in Euro festgelegt und verliert daher genauso mit der Inflation an Wert.

Insbesondere wird den Kunden glaubhaft gemacht, sie würden ihr Geld überwiegend in solide Sachwerte anlegen. Transparent ist dies jedoch nicht. Es ist bereits aufgefallen, dass das gewährte Darlehen nicht zweckgebunden ist und daher nicht notwendigerweise in eine der angepriesenen Anlageformen Immobilien, erneuerbare Energien sowie z. B. Wellness und Gesundheit angelegt werden muss. Im Ergebnis können die Anleger daher nicht sicher sein, was mit ihrem Geld passiert. Auch hinsichtlich der Verzinsung gilt zu beachten, dass die versprochenen Zinsen nicht jährlich ausgezahlt werden, sondern erst zum vereinbarten Vertragsablauf. Zwar wird dargestellt, dass diese auf Antrag des Anlegers auch ausgezahlt werden können, jedoch müsste dafür der Antrag auch angenommen werden.

Diese Vertragsgestaltung ist nicht genehmigungsbedürftig, da der Anleger mit seinen Forderungen hinter alle Gläubiger zurücktritt. Der Anleger gewährt dem Unternehmen in Form eines qualifizierten Nachrangdarlehen einen Kredit. Durch Vereinbarung eines qualifizierten Nachrangs wird der Tatbestand des Einlagengeschäfts umgangen. Das bedeutet, der Anleger gibt Geld und muss aber damit rechnen, dass er mit seiner Forderung ausfällt, wenn es dem Unternehmen nicht möglich ist, das Darlehen und die Zinsen zurückzuzahlen, ohne in Zahlungsschwierigkeiten zu gelangen. Gerade bei Gewährung eines Darlehens durch die Weitergabe von ausgezahlten Rückkaufswerten aus gekündigten Lebensversicherungen ergeben sich in der Praxis erhebliche rechtliche Probleme. So ist stets im Einzelfall zu prüfen, ob der im Darlehen vereinbarte qualifizierte Nachrang wirksam ist oder nicht. Abhängig von diesem Prüfungsergebnis kann sich dann ergeben, ob vor Abschluss des qualifizierten Nachrangdarlehens eine Genehmigung nach § 32 KWG erforderlich war, da durch die Entgegennahme des Darlehens dann doch der Tatbestand des Einlagengeschäfts erfüllt wird.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bonn läuft zum AZ: 400 Js 875/12

Laut Medienberichten laufen seitens der Staatsanwaltschaft Bonn umfangreiche Ermittlungstätigkeiten wegen des Verdachts des Betruges nach § 263 Strafgesetzbuch gegen den Prokuristen der Novo Ass AG – Ulf Glatho.

Rechtsanwalt Dr. Schulte von der Verbraucherschutzkanzlei Dr. Schulte und Partner gab den Verantwortlichen der Novo Ass AG die Möglichkeit zur Stellungnahme – auch zu den strafrechtlichen Vorwürfen – und stellte eine Anfrage an diese. Warum? : ” Schnell geraten Unternehmen in Verruf, weil einzelne Verantwortliche den Hals nicht voll genug bekommen können oder kriminell veranlagt sind. Geld ist eine große Verlockung! Doch sollte man ein ganzes Unternehmen nicht mit Einzelnen gleichstellen. Deshalb haben wir der Novo Ass AG die Möglichkeit geben, zu der beruflichen Qualifikation der Verantwortlichen, ihrem Anlageangebot, den Vertriebsmethoden und ihrem Unternehmenskonzept Stellung zu nehmen. Leider erfolgte keine Reaktion…bezeichnenderweise?!”, so Rechtsanwalt Dr. Schulte.

Was dieses Ermittlungsverfahren ergeben wird, bleibt abzuwarten. Doch seriös scheint anders…

Unternehmenskonzept der Novo Ass AG – kein Einzelfall!

Rechtsanwalt Dr. Tintemann von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte ist dieses Geschäftsmodell aus seiner langjährigen Berufserfahrung hinreichend bekannt:

“Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind bereits mehrfach verzweifelte Kleinanleger an mich herangetreten, die einem ähnlichen Geschäftsmodell, wie das der Novo Ass AG, auf den Leim gegangen sind. Frustriert von den zu erwartenden Erträgen ihrer Lebensversicherung, kündigten sie ihre Versicherungspolicen und investierten den Rückkaufswert umgehend in ein neues Unternehmen.

Ähnlich agieren zum Beispiel die BSB Captura GmbH aus Iserloh oder auch die SAM Management Group AG mit Sitz in Hergiswil. Entscheidend in diesen Fällen kommt es darauf an, ob und wenn wie die Anleger hinsichtlich der Kündigung ihrer Lebensversicherungspolice und der Anlage ihres Rückkaufswertes beraten wurden. Eine etwaige Falschberatung seitens der Makler und Vermittler könnte auch der Novo Ass AG zuzurechnen sein und diese somit möglicherweise schadensersatzpflichtig machen.”

Ob es eine gute Entscheidung war, die Lebensversicherungspolice zu kündigen und in die Novo Ass AG zu investieren, wird sich für viele Anleger erst noch herausstellen. Doch schwer verdientes und gutgläubig investiertes Geld zu verlieren, tut weh und das sollte kein Anleger so einfach hinnehmen.

V.i.S.d.P.

Dr. Thomas Schulte
Rechtsanwalt

Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030 – 715 206 70

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München.

Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

Kontakt:
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Dr. Thomas Schulte
Malteserstrasse 170 / 172
12277 Berlin
+49 (0) 30 71520670
dr.schulte@dr-schulte.de
http://www.dr-schulte.de

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Thormann Capital – Insolvenzverwalter schreibt Anleger an

Thormann Capital - Insolvenzverwalter schreibt Anleger an
Rechtsanwalt Christian M. Schulter, Dr. Schulte und Partner, Berlin

Die Thormann Capital GmbH befindet sich leider bereits seit Längerem in Insolvenz. Nun wurden jedoch die ca. 650 Anleger der Thormann Capital vom Insolvenzverwalter angeschrieben. Viele der Anleger haben nun zum ersten Mal erfahren, dass ihr bisher sicher angelegt geglaubtes Geld in Gefahr ist und Verluste bis zum Totalverlust drohen.

Insolvenzverfahren ist eröffnet – Anleger sind informiert

Am 14.06.2013 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Thormann Capital GmbH nun eröffnet worden. Die Gesellschaft ist nach den Feststellungen des Insolvenzgerichts zahlungsunfähig. Der Insolvenzverwalter hat sich einen Überblick über die Situation der Thormann Capital GmbH verschaffen können und hat die ca. 650 Anleger angeschrieben. Mit diesem Schreiben wird mitgeteilt, dass auf der Thormann Capital GmbH Schulden in Höhe von ca. 6,8 Mio. EUR lasten. Der Großteil davon seien Darlehen, die von den Anlegern an die Thormann Capital gewährt wurden. Konkret sah das Geschäftskonzept der Thormann Capital vor, dass die Anleger Ihre bestehenden Lebensversicherungsverträge an die Thormann Capital verkauften und den Kaufpreis der Gesellschaft als verzinsliches Darlehen überließen. Diese Darlehen waren zumeist mit einer Nachrangklausel versehen, sodass hier für die Anleger die Gefahr besteht, dass sie mit ihrer Forderung erst nach anderen Gläubigern bedient werden. Dabei ist aus juristischer Sicht jeweils zu prüfen, ob diese Klauseln wirksam geworden sind.

Glaubwürdigkeit geht nur mit Transparenz für den Anleger

Von den insgesamt ca. 6,5 Mio. EUR, welche die Thormann von den Anlegern vereinnahmt hat, sind ca. 3,2 Mio. EUR investiert worden sind. Das restliche Kapital ist nach Aussage des Insolvenzverwalters nicht mehr vorhanden. Hier wird ebenfalls zu prüfen sein, wohin diese 3,3 Mio. EUR geflossen sind. Die Investitionen, die die Thormann Capital bei verschiedenen Investmentgesellschaften getätigt hat, sind ebenfalls als nachrangige Darlehen gewährt worden. Somit besteht auch hier die Gefahr des Ausfalls.

Einschätzung der Lage für die betroffenen Anleger

Rechtsanwalt Christian M. Schulter von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner hierzu: “Insgesamt lassen die bisherigen Erkenntnisse eine katastrophale Geschäftsführung erahnen. Offenbar sind hier Verträge geschlossen und Entscheidungen getroffen worden, ohne sich über die konkreten Folgen für die Gesellschaft und im Besonderen für die betroffenen Anleger Gedanken zu machen. Allein die Tatsache, dass der Alleingesellschafter und Geschäftsführer Herr Michael Thormann die Gesellschaft gekauft hat, ohne sich im Detail über die Vermögensverhältnisse der damals noch unter Leo One Investment GmbH firmierenden Gesellschaft zu informieren, wirft eine gewisse Kurzsichtigkeit auf.”

Achtung Fristen für die betroffenen Anleger!

Das Insolvenzgericht teilt nun mit, dass die betroffenen Anleger der Thormann Capital bis zum 12.08.2013 ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden haben. Dies ist jedoch davon abhängig, ob es sich konkret um eine nachrangige Forderung handelt oder nicht. Es ist daher notwendig zu prüfen, ob eine Nachrangklausel unterschrieben worden und ob diese auch wirksam geworden ist.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner hat in der Angelegenheit Thormann eine “Anlegergemeinschaft” gegründet, um die Interessen der betroffenen Anleger gebündelt durchsetzen zu können. In der Vergangenheit hat sich dabei gezeigt, dass dieses Vorgehen für alle Beteiligten von Vorteil ist. Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte hierzu: “Aufgrund dieser positiven Erfahrungen und der vielen Anfragen von Anlegern der Thormann Capital nach einer ähnlichen Lösung, hat die Kanzlei Dr. Schulte und Partner die “Anlegergemeinschaft Thormann / LEO ONE” gegründet und wird auch hier die Interessen der Anleger, die sich dieser Gemeinschaft anschließen wollen, gebündelt wahrnehmen.”

Anlegern der Thormann Capital bzw. Leo One sollten sich umgehend an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden, um Ansprüche prüfen zulassen, die Fristen einzuhalten und den Verlust so gering wie möglich zu halten.

V.i.S.d.P.:

Christian M. Schulter
Rechtsanwalt – Associate
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030-715 206 70

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Die Kanzlei verfügt über zwei Büros in Berlin und eine Zweigstelle in München.

Ergänzende Absenderangaben mit allen Kanzleistandorten finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

Kontakt:
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Dr. Thomas Schulte
Friedrichstrasse 133
10117 Berlin
+49 (0) 30 71520670
dr.schulte@dr-schulte.de
http://www.dr-schulte.de

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