Gebr. Sanders GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html
Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Das zuständige Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung statt (Az.: 9 IN 62/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bettwarenhersteller Gebr. Sanders hatte bereits zuvor Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gestellt. Dieses Verfahren steht Unternehmen zur Verfügung, die sich zwar in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden aber noch zahlungsfähig sind und Aussichten auf eine erfolgreiche Sanierung haben. Inzwischen ist aber die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, sodass nun ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet wurde. Grund für die Zahlungsunfähigkeit sei, dass die Prolongation einer Kreditlinie nicht erklärt wurde. An dem angestrebten Sanierungskurs ändere dies nach Unternehmensangaben allerdings nichts. Das Insolvenzverfahren ändert ebenso wenig etwas daran, dass die ursprünglich am 22. Oktober fällige Zinszahlung für die Mittelstandsanleihe ausfällt.

Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG hatte im Oktober 2013 eine Anleihe mit einem Volumen bis zu 22 Millionen Euro begeben (ISIN: DE000A1X3MD9 / WKN: A1X3MD). Bei einer fünfjährigen Laufzeit ist die Anleihe mit 8,75 Prozent p.a. verzinst. Die Zinszahlungen sind halbjährlich jeweils zum 22. April und 22. Oktober fällig.

Den Sanierungsprozess möchte das Unternehmen im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit Hilfe eines vorläufigen Sachwalters fortführen. In vergleichbaren Fällen waren Sanierungsbemühungen auch häufig mit Einschnitten für die Anleger verbunden. Dabei geht es nicht “nur” um eine ausgebliebene Zinszahlung, sondern häufig auch um Maßnahmen wie Senkung des Zinssatzes, Stundung der Zinsen oder Verlängerung der Laufzeit. Für die Anleger bedeutet dies auch oftmals, dass sie länger im Risiko stehen. Zudem ist nicht gesagt, dass eine nachhaltige Sanierung überhaupt gelingt. Beunruhigte Anleger können sich in dieser schwierigen Situation an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der die rechtlichen Möglichkeiten prüfen kann.

So kann die Anleihe möglicherweise vorzeitig gekündigt und die Rückzahlung des Nominalbetrages gefordert werden. Auch Ansprüche auf Schadensersatz können ggf. wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht werden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

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Enterprise Holdings: Gelder der Anleger stehen im Feuer

Enterprise Holdings: Gelder der Anleger stehen im Feuer

Enterprise Holdings: Gelder der Anleger stehen im Feuer

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Was mit einer ausbleibenden Zinszahlung begann, kann für die Anleger der Enterprise Holdings zu hohen finanziellen Verlusten führen. Mit weiteren Auszahlungen ist kaum noch zu rechnen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Versicherungsanbieter Enterprise Holdings ist insolvent. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen bedeutet dies, dass keine weiteren Auszahlungen erfolgen werden. Von den vom Obersten Gerichtshof in England bestellten Verwaltern gab es weitere schlechte Nachrichten für die Anleger.

So hat es zwar ein Sonderkonto für die Zinszahlungen der Anleihe gegeben. Allerdings war dies kein notarielles Anderkonto. Das Geld geht damit in die Insolvenzmasse ein und wird nicht speziell an die Anleger ausgeschüttet. Hoffnungen auf eine volle Rückzahlung des Anleihebetrags bestehen nach Aussagen der Verwalter kaum und auch eine Fortführung der Enterprise Holdings erscheint unwahrscheinlich. Für die Anleger bedeutet dies, dass ihre Forderungen nicht besichert sind und sie im Insolvenzverfahren wie andere Gläubiger auf eine Insolvenzquote hoffen müssen.

Für die Enterprise Holdings waren die Einnahmen aus dem Geschäft der operativen Tochter Enterprise Insurance Company substanziell. Da diese Versicherungsgesellschaft zahlungsunfähig ist, kann die Enterprise Holdings keine Erträge mehr erwarten und ist selbst bilanziell überschuldet. Folglich kann das insolvente Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Damit sind die Gelder der Anleger beider Anleihen gefährdet. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich um ein Insolvenzverfahren nach britischem Recht handelt, können sich die Anleger an im Bank- und Kapitalmarktrecht sowie internationalem Recht kompetente Rechtsanwälte wenden.

Mit welcher Insolvenzquote die Anleger im Insolvenzverfahren rechnen können, ist noch völlig offen. Finanzielle Verluste sollten aber einkalkuliert werden. Allerdings müssen sich die Anleger nicht nur auf das Insolvenzverfahren verlassen, sondern können auch noch weitere rechtliche Optionen prüfen lassen. Dazu gehört auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Diese können u.a. entstanden sein, wenn die Anleger fehlerhaft beraten wurden und von den Vermittlern bzw. Beratern nicht umfassend über die Risiken ihrer Geldanlage aufgeklärt wurden.

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Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html
Insolvenzverfahren über die KTG Agrar SE wurde die Eigenverwaltung am 28. September aufgehoben. Das Verfahren wird nun als Regelinsolvenzverfahren fortgeführt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der Aufhebung der Eigenverwaltung und dem Übergang in ein Regelinsolvenzverfahren dürften alle Versuche zur Rettung und Sanierung der KTG Agrar endgültig vom Tisch sein. Überraschend ist das nach dem Verkauf der wesentlichen Unternehmensbestandsteile und angesichts der Überschuldung des Unternehmens nicht. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen Biowertpapier II und Biowertpapier III nimmt die Gefahr des Totalverlusts allerdings immer konkretere Züge an. Denn die Aussichten auf eine Insolvenzquote sind sehr gering. Insgesamt haben die Anleger über die beiden Anleihen 342 Millionen Euro investiert, die nun im Feuer stehen.

Dennoch sollten die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Dafür gilt nach wie vor eine Frist bis zum 17. März 2017. Zuvor steht am 6. Oktober die wichtige Gläubigerversammlung in Hamburg an. Für die Anleger ein wichtiger Termin, da es u.a. um die Fortführung des Insolvenzverfahrens geht. Gläubiger, die an der Versammlung nicht teilnehmen können, können sich auch vertreten lassen und ihr Stimmrecht an den Bevollmächtigten übertragen. Zur Vertretung ihrer Interessen im Insolvenzverfahren und zur Anmeldung der Forderungen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Da die Anleger aber nicht mit einer Befriedigung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren rechnen können, können auch weitere rechtliche Schritte erwogen werden, um die finanziellen Verluste zu minimieren. Das kann völlig unabhängig vom Insolvenzverfahren geschehen. In Betracht kommt dabei insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Mögliche Forderungen können dabei in alle Richtungen geprüft werden. Ansprüche könnten gegen die Unternehmens- und Prospektverantwortlichen bestehen, wenn in den Emissionsprospekten schon falsche Angaben gemacht worden sein sollten und die Lage des Unternehmens falsch dargestellt wurde.

Außerdem können auch Forderungen gegen die Anlagevermittler bzw. -berater entstanden sein. Sie hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken der Geldanlage aufklären müssen.

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HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html
Den Anlegern des HCI Shipping Select XXIII erging es wie vielen anderen Schiffsfonds-Anlegern auch: Ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der HCI Schiffsfonds HCI Shipping Select XXIII wurde im September 2007 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in die Einschiffsgesellschaften der Containerschiffe MS Anna S und MS Ellen S, die in diesem Jahr verkauft wurde. Die Anleger konnten sich mit einer Mindesteinlage von 10.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden bei den Anlegern rund 21 Millionen Euro eingesammelt. Die Erwartungen auf ordentliche Renditen erfüllten sich jedoch nicht. Ob mit nur noch einem Schiff als Zielobjekt die Kehrtwende geschafft werden kann, ist unwahrscheinlich.

Anleger, die nicht mehr an eine Wende glauben, haben noch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Allzu lange sollten die Anleger damit nicht mehr warten. Denn ab dem kommenden September setzt die zehnjährige Verjährungsfrist ein.

Wie so viele andere Schiffsfonds hatte auch der HCI Shipping Select XXIII mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zu kämpfen. Bei sinkender Nachfrage und gleichzeitigen Überkapazitäten konnten die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielt werden. Bis heute hat die Container-Schifffahrt ihre Krise noch nicht überwunden.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds allerdings häufig als sichere und rentable Geldanlage dargestellt. Die Realität sah oft anders aus und Anleger haben bei den zahlreichen Schiffsfonds-Insolvenzen viel Geld verloren. Allerdings hätten sie im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch über die Risiken ihrer Geldanlage umfassend informiert werden müssen. Obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht, blieb diese Aufklärung erfahrungsgemäß aber häufig aus oder fand nur unzureichend statt.

Auch die teilweise hohen Vermittlungsprovisionen wurden von den Banken oftmals verschwiegen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. Wurden die Risiken oder die Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

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OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html
Damit ein Erbe pflichtteilsunwürdig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Das zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2016 (Az.: 10 U 83/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin mit notariellem Testament aus dem Jahr 2007 ihren Sohn zum Alleinerben bestimmt, die beiden anderen Kinder sollten ihren Pflichtteil erhalten. Es existierte allerdings noch ein zweites handschriftliches Schriftstück aus dem Jahr 2009. Demnach sollte die Enkelin den wesentlichen Teil des Erbes erhalten. Das Schriftstück war allerdings nicht von der Erblasserin selbst verfasst, sondern lediglich von ihr unterschrieben worden.

Nachdem die Erblasserin 2013 verstorben war, stritten die Erben darüber, ob die Verstorbene ihr notarielles Testament aus dem Jahr 2007 mit dem zweiten Schriftstück widerrufen habe. Die Tochter der Erblasserin versicherte zunächst an Eides statt, dass die Erblasserin das Schriftstück aus dem Jahr 2009 selbst handschriftlich verfasst habe. Es stellte sich schnell heraus, dass dies nicht der Fall und das vermeintliche Testament daher formunwirksam war. Da der Sohn damit unstrittig zum Alleinerben eingesetzt worden war, verlange die Tochter der Erblasserin nun ihren Pflichtteil. Diesen wollte der Sohn nicht auszahlen, da sich seine Schwester als pflichtteilsunwürdig erwiesen habe.

Das OLG entschied jedoch, dass die Tochter nicht erbunwürdig sei und sprach ihr den Pflichtteil zu. Sie sei nicht deshalb erb- und pflichtteilsunwürdig, weil sie an der Herstellung oder dem Gebrauch einer im strafrechtlichen Sinne unechten Urkunde beteiligt gewesen sei. Das von der Erblasserin unterzeichnete Schriftstück aus dem Jahr 2009 sei zwar ein formunwirksames Testament, da die Erblasserin den Text nicht selbst geschrieben habe. Eine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde sei die Erklärung aber nicht, da sie von der Erblasserin unterzeichnet wurde und nicht von einem fehlenden Bewusstsein der Erblasserin, dass sie eine Erklärung abgebe, auszugehen sei. Durch ihre Unterschrift habe sich die Erblasserin diese Erklärung zu eigen gemacht. Daher liege keine Urkundenfälschung vor, die zur Erbunwürdigkeit führen würde.

In allen Fragen rund um das Testament können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

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Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren

Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren

Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html
Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH am 1. September eröffnet (Az.: 67c IN 237/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie erwartet wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH jetzt am Amtsgericht Hamburg eröffnet. Anleger und alle anderen Gläubiger des Container-Anbieters können ihre Forderungen nun bis zum 18. Oktober beim Insolvenzverwalter anmelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden.

Die erste Gläubigerversammlung findet am 18. Oktober in Hamburg statt. Da bei dieser Versammlung auch über den Fortgang des Insolvenzverfahrens entschieden wird, ist dieser Termin für die Anleger wichtig. Sie können ihr Stimmrecht persönlich ausüben oder sich rechtlich vertreten lassen. Im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Gläubiger im Insolvenzverfahren unterstützen.

Ob und wieviel die rund 9000 Anleger, die sich über Direktinvestments bei der Magellan Maritime Services beteiligen konnten, von ihrem Geld wiedersehen, hängt im Wesentlichen von der Höhe der Insolvenzmasse ab. Wie hoch diese ausfallen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die Anleger als Eigentümer der Container gegenüber dem Insolvenzverwalter gesonderte Rechte beanspruchen können.

Die Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden, ist aber nicht die einzige Möglichkeit, die die Anleger haben. Sie können auch weitere rechtliche Optionen wie die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz prüfen lassen. Schadensersatzansprüche können u.a. aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. So hätten die Anleger in den Beratungsgesprächen umfassend über die Risiken ihres Direktinvestments aufgeklärt werden müssen. Dazu gehört besonders die Aufklärung über das bestehende Totalverlust-Risiko. Aber auch über die sog. Weichkosten, Gebühren oder Provisionen müssen die Anleger in den Beratungsgesprächen informiert werden. Ist keine anleger- und objektgerechte Beratung erfolgt, können voraussichtlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem hätten die Vermittler auch die Plausibilität des Geschäftsmodells überprüfen müssen.

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Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbstständiger Arbeitnehmer oder tatsächlich selbstständig

Die Entwicklung geht immer mehr dahin, dass selbstständige Tätigkeiten ausüben, die traditionell von Arbeitnehmer ausgeführt wurden. Doch nicht immer handelt es sich dann wirklich um selbstständige – oftmals sind die Mitarbeiter tatsächlich scheinselbstständige Arbeitnehmer. Relevant ist die Unterscheidung etwa für die Frage, ob die betroffenen Mitarbeiter Kündigungsschutz genießen. Bei Selbstständigen ist das nicht der Fall, Scheinselbstständige haben dagegen als Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Bei Pflegeberufen wie Altenpflege oder Krankenpflege ist die Abgrenzung besonders wichtig.

Wichtiges Urteil zur Abgrenzung

In einem Urteil vom 10. Dezember 2012 – L 2 R 13/09 – hat das Landessozialgericht Hamburg Ausführungen zu den wesentlichen Abgrenzungskriterien gemacht. Wissen muss man dazu, dass im Sozialrecht der Begriff des Beschäftigten maßgeblich ist und nicht der des Arbeitnehmers. Diese Begriffe sind nicht identisch, die jeweiligen Argumente aber sehr ähnlich und deswegen auch durchaus auf Streitigkeiten im Arbeitsrecht übertragbar.

Bei Pflegekräften grundsätzlich beides möglich

Die Tätigkeiten des Altenpflegers oder Krankenpflegers können grundsätzlich als selbstständiger wie auch als Arbeitnehmer ausgeübt werden. Dazu das Landessozialgericht: Dass der Gesetzgeber in § 2 S 1 Nr. 2 SGB VI selbst anerkennt, dass Pflegepersonen selbstständig sein können, führt nicht dazu, die Grundsätze der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit zu suspendieren.

Entscheidende Kriterien persönliche Abhängigkeit, Eingliederung in einen fremden Betrieb und Weisungsgebundenheit

Der Arbeitnehmer muss in persönlicher Abhängigkeit zum Arbeitgeber stehen, damit es sich um Scheinselbstständigkeit und damit eine versicherungspflichtige Tätigkeit handelt. Dazu das Gericht: Dies verlangt Eingliederung in einen fremden Betrieb und Weisungsgebundenheit. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitskraft gekennzeichnet. Der Pflegeberuf bringt es naturgemäß mit sich, dass in enger Abstimmung mit Dritten und an vorgegebenen Örtlichkeiten die Leistungen erbracht werden müssen. Das allein führt noch nicht zwingend zu einer Scheinselbstständigkeit bzw. zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses. Es muss allerdings bei den Kriterien, die nicht zwingend durch die Art und Weise der Leistungserbringung bedingt sind, umso genauer darauf geachtet werden, ob diese typische Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer Selbstständigkeit verwirklichen.

Bei Entscheidungsspielraum nicht immer Selbstständigkeit

Um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, werden die Verträge in der Praxis oftmals so ausgestaltet, dass die Selbstständigen gewisse Entscheidungsspielräume haben. Doch das hilft nicht immer. Dazu das Gericht: Auch abhängig Beschäftigten verbleibt in ihrer Tätigkeit typischerweise ein Entscheidungsspielraum, auf unvorhergesehene Situationen nach eigenem Ermessen zu reagieren.

Nicht alle typischen Risiken für Selbstständige verhindern eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung

Häufig werden den Pflegekräften typische unternehmerische Merkmale verschafft. Insbesondere wird ihnen das Unternehmerrisiko übergeholfen. Dazu das Landessozialgericht: Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Pflegekraft für einen Beschäftigten untypische Belastungen und Risiken auferlegt werden, wie z. B. fehlende Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall und im Krankheitsfall oder kein Urlaubsanspruch. Das bedeutet noch nicht, dass derartige Kriterien völlig relevant sind. Sie führen umgekehrt in der Praxis dazu, dass zum Beispiel bei Urlaub, Entgeltfortzahlung bei Krankheit usw. in jedem Fall ein Beschäftigungsverhältnis angenommen wird.

Täuschungsversuche riskant

Völlig unerheblich sind regelmäßig Kriterien, die nur auf dem Papier verwirklicht werden bzw. von einer Partei gegenüber der anderen behauptet werden. Dazu das Landessozialgericht: An einer Eingliederung in einen fremden Betrieb ändert nicht, wenn die Pflegekraft dem Auftraggeber gegenüber den Anschein erweckt, sie sei Inhaber eines nach § 132 SGB V zugelassenen Pflegedienstes mit eigenen Mitarbeitern, um einen besonders hohen Stundenlohn zu erhalten. Das ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Gelegentlich wirken auch Auftraggeber und Pflegekraft zunächst einvernehmlich an einer Vortäuschung der Selbstständigkeit mit. Auch das ist letztlich bei einer späteren Beurteilung irrelevant. Insbesondere der Auftraggeber kann sich damit aus der Haftung nicht herausreden.

Behandlung durch das Finanzamt nicht relevant

Wie das Finanzamt die von der Pflegekraft erzielten Einkünfte bewertet, spielt für die Frage des Vorliegens einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Rolle. Dazu das Gericht: Zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung von Einkünften einerseits und steuerrechtlicher Bewertung andererseits besteht ebenso wenig eine Bindung wie umgekehrt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bewertung durch das Finanzamt vielleicht sogar zutreffend ist. Die sozialversicherungsrechtliche, finanzamtliche und arbeitsrechtliche Beurteilung der Begrifflichkeit kann durchaus voneinander abweichen.

Quelle des zitierten Urteils

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012 – L 2 R 13/09 -, juris.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

6.7.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Wiesenhof in Lohne verschickt Kündigungen – was betroffene Mitarbeiter beachten sollten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Auslaufen befristeter Arbeitsverträge und Kündigungen. Medienberichten zufolge hat Wiesenhof nun die nach dem Großbrand angekündigten Kündigungen eingeleitet. Zunächst wurden zu Ende Juni die befristeten Arbeitsverträge nicht verlängert. 400 Mitarbeiter sollen im Laufe des Monats Juli 2016 die Kündigung erhalten. Der zwischen der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Betriebsrat und Wiesenhof ausgehandelte Sozialplan einschließlich Interessenausgleich sieht zum einen Abfindungen vor und zum anderen die Möglichkeit einer Wiedereinstellung nach dem Neuaufbau. Was sollten Mitarbeiter unbedingt beachten?

Befristet beschäftigte Wiesenhof-Mitarbeiter: Drei-Wochen-Frist für Klage nach Ablauf der Befristung. Mitarbeiter, deren befristeter Arbeitsvertrag ausläuft, haben insgesamt drei Wochen nach Ablauf der Befristung Zeit, sich gegen das Auslaufen gerichtlich zur Wehr zu setzen. Wann ist dies sinnvoll? Jedenfalls dann, wenn die Befristung entweder unwirksam oder die Wirksamkeit zumindest zweifelhaft ist. Befristungen von Arbeitsverträgen sind in der Praxis heikel. Hier müssen eine Menge Formalien beachtet werden. Das klappt oft nicht so, wie beabsichtigt. Daraus entstehen Chancen für Arbeitnehmer, sich gegen die Befristung zur Wehr zu setzen. Wichtigster Hinweis für die Wiesenhof Mitarbeiter mit befristeten Arbeitsverträgen: lassen Sie die Wirksamkeit der Befristung umgehend von einem Fachmann überprüfen.

Gekündigte Mitarbeiter von Wiesenhof: Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage nach Zugang der Kündigung. Wer eine Kündigung erhält, sollte unbedingt sofort nach Erhalt die Rechtslage prüfen lassen. Wird nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht eingereicht, ist gegen die Kündigung in der Regel nichts mehr zu unternehmen.

Sozialplan und Interessenausgleich machen Kündigungsschutzklage nicht ohne weiteres entbehrlich. Ein häufiger Irrtum gekündigter Arbeitnehmer: es gibt einen Sozialplan, also muss nicht geklagt werden. Man sollte den Sozialplan/Interessenausgleich immer als eine Art Grundabsicherung für die betroffenen Arbeitnehmer betrachten. Über eine Kündigungsschutzklage können die Bedingungen in der Regel verbessert werden. Wer sich diese Chance entgehen lässt, verschenkt unter Umständen Geld und Sicherheit.

Beste Strategie prüfen. Unmittelbar nach Zugang der Kündigung sollte die Kündigung auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden. Als dann sollte unter Berücksichtigung von Interessenausgleich und Sozialplan die beste Strategie für das weitere Vorgehen unter Berücksichtigung von Für und Wider einer Kündigungsschutzklage erwogen werden.

In der Regel Kündigungsschutzklage empfehlenswert. Persönlich empfehle ich in der Praxis regelmäßig die Kündigungsschutzklage trotz Sozialplan und Interessenausgleich. Wer nicht klagt, hat nach Ablauf der Drei-Wochen-Klagefrist keine Chance mehr, gegen die Kündigung vorzugehen. Gibt es dann neuere Entwicklungen, partizipieren regelmäßig nur die Mitarbeiter, die geklagt haben.

Unser Angebot. Wir beraten und vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit im Zusammenhang mit dem Erhalt einer Kündigung, bzw. dem Ablauf der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Gern können Sie einen zunächst unverbindlichen telefonischen Beratungstermin mit Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck vereinbaren (Tel. 030-40004999 oder 0201-45320040) und die Chancen und Risiken einer Kündigungsschutzklage oder eines geeigneten anderweitigen Vorgehens erörtern.

Kündigungshotline. Unsere Kündigungshotline ist für Sie unter 0176-21133283 geschaltet. Hier können Sie sich zunächst unverbindlich zu Fragen rund um die Kündigung bzw. Befristung des Arbeitsverhältnisses beraten lassen.

6.7.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer:

Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 € zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Überstundenzuschlag: Wann wird er geschuldet? Serie Teil 5

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Sehr viele Arbeitnehmer in Deutschland leisten regelmäßig Überstunden. Die Vergütung muss entweder durch Freizeitausgleich oder Bezahlung erfolgen. Bezahlung erfolgt grundsätzlich auf der Basis des üblicherweise geschuldeten Stundenlohns. Doch wann ist ein Zuschlag auf diese Vergütung geschuldet?

Kein Überstundenzuschlag ohne ausdrückliche Vereinbarung

Ohne eine besondere Vereinbarung in einem Tarifvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Arbeitsvertrag ist der Arbeitgeber nicht zur Zahlung eines Zuschlags für Überstunden oder Mehrarbeit verpflichtet. Ein Überstundenzuschlag in Höhe von 25 % ist auch nicht “üblich” im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13. Oktober 2010 – 2 Sa 20/10 -, juris).

Anspruch aus Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung

Sehen ein anwendbarer Tarifvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung Überstundenzuschläge vor, muss der Arbeitgeber diese auch leisten. Der Arbeitgeber darf den Arbeitnehmer auch nicht von Überstunden ausschließen, soweit dieser nicht bereit ist, auf eine tarifliche Überstundenvergütung zu verzichten. Dazu das Bundesarbeitsgericht: Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil der Arbeitnehmer nicht bereit ist, auf tarifliche Vergütungsansprüche zu verzichten, so stellt dies eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB dar (BAG, Urteil vom 07. November 2002 – 2 AZR 742/00 -, BAGE 103, 265-276).

Anspruch aus betrieblicher Übung

Ein Anspruch auf Zahlung von Zuschlägen auf die Überstundenvergütung kann sich auch aus betrieblicher Übung ergeben. Wird dies vom Arbeitgeber über längere Zeit praktiziert, ohne dass dieser einen ausdrücklichen Vorbehalt erklärt, entsteht ein Anspruch.

Anspruch aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Leistet der Arbeitgeber an bestimmte Arbeitnehmer einen Überstundenzuschlag, darf er vergleichbare Arbeitnehmer nicht ohne einen entsprechenden Grund von dieser Regelung ausnehmen.

Vorsicht vor der Verwirkung

Wer seine Rechte länger nicht geltend macht, kann diese unter Umständen verlieren. Zu beachten sind in diesem Zusammenhang auch Ausschlussfristen (siehe hierzu Teil 3 dieser Serie zu Überstunden).

Vertretung von Arbeitnehmern bei der Geltendmachung von Überstunden

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Geltendmachung von Vergütung für Überstunden gegen ihren Arbeitgeber außergerichtlich und gerichtlich. Das Thema ist heikel. Viele Klagen gehen allein wegen Missachtung der Darlegungs- und Beweislast verloren. Die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu sind sehr hoch. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Geltendmachung der Überstundenvergütung. Hierbei können Sie auch die Kosten bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu dem zu erwartenden Erfolg klären. Wir haben einen Fragenkatalog entwickelt, mit dessen Hilfe eine präzise Abschätzung des Klagerisikos möglich ist.

Vertretung von Arbeitgebern bei der Abwehr von Ansprüchen auf Überstundenvergütung

Ansprüche auf Überstundenvergütung sind schnell behauptet und eingeklagt. Dabei wird übersehen, wie hoch die Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts an die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers sind. Wir helfen Ihnen, die Ansprüche effektiv zu bestreiten. Besser noch, im Rahmen wirksam vereinbarter arbeitsvertraglicher Regelungen können Sie einer späteren bösen Überraschung vorbeugen. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Möglichkeiten arbeitsvertraglicher Regelungen bzw. einer Vertretung zur Abwehr von Überstundenvergütung.

Wer wir sind: Die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind seit vielen Jahren schwerpunktmäßig im Arbeitsrecht tätig. Gemeinsam haben sie das Handbuch “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest verfasst.

02.06.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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FG München: Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

FG München: Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

FG München: Voraussetzungen für die Befreiung von der Erbschaftssteuer beim Familienheim

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html
Familienheime können nur dann an steuerfrei an den Ehepartner oder die Kinder vererbt werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Das geht aus einem aktuellen Urteil des FG München hervor.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In vielen Fällen lässt sich ein Familienheim steuerfrei vererben. Ehepartner können in diesen Fällen einen Steuerfreibetrag von 500.000 Euro geltend machen, Kinder von 400.000 Euro. Eine Befreiung von der Erbschaftssteuer kann unter bestimmten Voraussetzungen auch über diese Freibeträge hinaus geltend gemacht werden. Dazu zählt, dass der Erbe die Immobilie mindestens zehn Jahre selbst für Wohnzwecke nutzt. Dazu zählt aber auch, dass der Erblasser selbst in der vererbten Wohnung oder dem vererbten Haus gelebt hat. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts München vom 24. Februar 2016 hervor (Az.: 4 K 2885/14).

In dem Fall hatte ein Ehepaar gemeinsam ihr Einfamilienhaus bewohnt. Im März 2010 wollten sie von dem Haus in eine Eigentumswohnung umziehen. Aufgrund einer schweren Erkrankung des Mannes war der Umzug nicht möglich. Haus und Wohnung gehörten jeweils zur Hälfte den Ehepartnern. Nach dem Tod des Mannes erbte die Frau u.a. die Anteile des Mannes an den beiden Immobilien. Sie verkaufte das Haus und zog in die Eigentumswohnung. Das Finanzamt verlangte nun Erbschaftssteuer für die geerbten Immobilien. Dagegen wehrte sich die Frau und berief sich auf eine Ausnahmeregelung. Demnach muss der Erblasser nicht bis zu seinem Tod in der Immobilie gelebt haben, wenn dies aus zwingenden Gründen nicht möglich war.

Das Finanzgericht München entschied jedoch, dass die Witwe die vom Finanzamt verhängte Erbschaftssteuer zahlen muss. Zwar sei die schwere Erkrankung des Mannes ein zwingender Grund. Für die Befreiung von der Erbschaftssteuer sei es aber notwendig, dass der Erblasser zumindest zu einem früheren Zeitpunkt in der Wohnung gelebt hat. Wenn er aber nie in der Immobilie gelebt hat, könne es auch keine Befreiung von der Erbschaftssteuer geben, so das Finanzgericht.

In allen Fragen rund um das Erben und Vererben beraten im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/steuerrecht/erbschaftssteuer.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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