FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Bundeschef Aiwanger: “Heimat statt Zentralismus”

FREIE WÄHLER ziehen mit Ulrike Müller, MdL, in den Europawahlkampf

Ulrike Müller, MdL, Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER zur Europawahl 2014

Die FREIEN WÄHLER haben auf einer Bundesversammlung in Erfurt die bayerische Landtagsabgeordnete Ulrike Müller als Spitzenkandidatin zur Europawahl aufgestellt. Auf Platz 2 wurde der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand gewählt, für Platz 3 der Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Manfred Petry nominiert. Es folgen weitere Kandidaten. Die FREIEN WÄHLER starten 2014 aussichtsreich bei der Europawahl, nachdem die Partei zu ihrer Europawahl-Premiere 2009 mit 1,7% als sechststärkste Kraft abschnitt. Ohne die damalige 5%-Hürde wären die FREIEN WÄHLER bereits mit 2 bis 3 Abgeordneten im
Europaparlament vertreten. Die FREIEN WÄHLER klagen derzeit gegen die kürzlich neu errichtete 3%-Hürde, die offensichtlich neue Parteien aus dem EU-Parlament fernhalten soll.

FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: “Wir stehen zu Europa, aber viele Menschen sehen Handlungsbedarf, so wie wir. Für Strukturveränderungen aber braucht man neue Kräfte. Die FREIEN WÄHLER treten zur Europawahl auch an
als Transparenz- und Nachhaltigkeitspartei.”

Die FREIEN WÄHLER wollen den zweiten Parlamentssitz Straßburg schließen, um Kosten und Aufwand der Abgeordnetenpendelei einzusparen. Die FREIEN WÄHLER wollen die Brüsseler Bürokratie verschlanken, die Regelungswut bremsen, den
Ausschuss der Regionen stärken und Anwälte der Kommunen sein. Es gehe auch darum, Verantwortlichkeiten, die Brüssel an sich gerissen hat, wieder in die Region zu geben – subsidiär. Die FREIEN WÄHLER wollen außerdem eine
Bannmeile für Lobbyisten, damit Abgeordnete freier entscheiden können.

Zu den Kernforderungen der FREIEN WÄHLER im Europawahlkampf werden außerdem gehören: die europäische Agrarlandschaft und Verbraucherschutzstandards vor der Aufweichung durch transatlantische Standardabsenkungen schützen, keine Gen- und
Hormonnahrung aus den USA nach Europa, Volksabstimmungen in Europafragen, Schluss mit den Euro-Rettungsschirmen und der Schuldengemeinschaft, Trinkwasserprivatisierung stoppen und weniger Geld nach Brüssel, dafür mehr
regional verteilen – Finanzumwege sparen.

Aiwanger: “Wir wollen, dass sich die Verkehrsminister zusammensetzen, um nicht zuzulassen, dass nach den Schengen-Grenzöffnungen jetzt ein Maut-Wirr-Warr entsteht.”

Die FREIEN WÄHLER setzen sich darüber hinaus dafür ein, dass Deutsch gleichberechtigte Arbeitssprache neben Englisch und Französisch wird. Dies könne auch dazu beitragen, dass noch mehr Deutsche verstehen, was die EU
diskutiert und beschließt.

FREIE WÄHLER

Kontakt:
FREIE WÄHLER
Steffen Große
Erich-Ponto-Str. 19
01097 Dresden
015233710103
steffen.grosse@freiewaehler.eu
http://www.freiewaehler.eu

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FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl

Aiwanger: Europa muss demokratischer werden

Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert
von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für
verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien
CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben. Bei einer
Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger: “Europa muss demokratischer werden. Das
Europaparlament funktioniert anders als der Bundestag, deshalb hat auch das
Bundesverfassungsgericht das Argument der Zersplitterung durch kleine
Parteien nicht akzeptiert und die 5%-Hürde für die Europawahl gekippt. Es
ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine 3%-Hürde
eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu halten.”

Die FREIEN WÄHLER haben bei der Europawahl 2009 bereits 1,7% der Stimmen
bekommen, die nächste Europawahl ist im Mai 2014. Wichtiges Thema der
FREIEN WÄHLER ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und
Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung. “Die
ständigen Vorstöße aus Brüssel, den Kommunen bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge wie der Trinkwasserversorgung ins Handwerk zu pfuschen, ist
unakzeptabel. Und es ist ein Skandal, dass die politischen Vertreter vor
allem von Schwarzgelb hier oftmals eher an der Seite der Lobbyisten stehen
als an der Seite der Bürger und Kommunen.”

FREIE WÄHLER

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