LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen

Mit Urteil vom 12.06.2014 entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg, dass der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) von sich aus erfüllen muss (AZ.: 21 Sa 221/14).

LAG Berlin-Brandenburg: Arbeitgeber muss Urlaubsanspruch von selbst erfüllen

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Dies ergibt sich nach der Auffassung des LAG daraus, dass der Urlaub dem Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers dient und damit arbeitsschutzrechtlichen Charakter hat. Dem Arbeitnehmer soll es ermöglicht werden, sich zu erholen und Zeit zur freien Verfügung zu haben.

Zudem meint das LAG, dass sich daraus, dass der Urlaubsanspruch befristet ist und auch verfällt, ein Schadenersatzanspruch gegenüber dem Arbeitgeber ergibt. Dieser sei dann auf einen Ersatzurlaubsanspruch gerichtet, wenn der Arbeitgeber den Anspruch nicht rechtzeitig erfülle und dies auch zu vertreten habe. Auf einen Verzug des Arbeitgebers soll es hingegen nicht ankommen. Für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde, soll dem ehemaligen Arbeitnehmer dann eine Entschädigung in Geld zustehen.

Demzufolge muss der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht zur Gewährung von Urlaub auffordern oder einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ergibt sich laut LAG aus dem BUrlG. Dort ist geregelt, dass der Urlaub innerhalb des vorgegebenen Zeitraums “zu gewähren und zu nehmen” ist. Auch aus dem Arbeitsschutzrecht soll sich ergeben, dass eine Aufforderung entbehrlich ist, denn der Arbeitgeber muss seinen Pflichten zum Gesundheitsschutz auch ohne Aufforderung nachkommen und seinen Betrieb entsprechend organisieren.

Dass Urlaubswünsche zu berücksichtigen sind, spricht nicht dagegen, dass der Arbeitgeber diese erfragen kann und bei mangelnder Antwort den Urlaub selbst einseitig festlegen kann, und somit seiner Pflicht auch nachkommen kann.Das Arbeitsrecht ist eine vielschichtige Materie, in welcher verschiedene zivilrechtliche Vorschriften eine Rolle spielen. Es ist nicht immer leicht, hier den Überblick zu behalten. Gerade wenn es um die diversen Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern geht, kommt es häufig zu Meinungsverschiedenheiten.

Um ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen zu können, sollten Sie sich daher frühzeitig rechtsanwaltlich beraten lassen.

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OLG München: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Schlussurteil vom 30.04.2014, wann eine atypisch stille Gesellschaft, die als Innen-KG ausgestaltet ist, beendet ist (AZ.: 20 U 2169/13).

OLG München: Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft

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Hier klagt ein Handelsunternehmen, das aufgrund eines einheitlichen Gesellschaftsvertrages atypisch stille Beteiligungen (Einmaleinlage oder Rateneinlage) in Form einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft anbot, auf Rückzahlung von Ausschüttungen und Einzahlung ausstehender Rateneinlagen.

Die Beklagte beteiligte sich an der atypisch stillen Gesellschaft zunächst mit einer Einmaleinlage im Beteiligungsprogramm “Classic/Plus”, wonach Ausschüttungen wieder angelegt werden sollten. Auch am Beteiligungsprogramm “Sprint” beteiligte sich die Beklagte mit einer Rateneinlage.

Die “Liquidation” der stillen Gesellschaft wurde mittlerweile beschlossen. Nun soll die Beklagte aufgrund eines angeblich negativen Kapitalkontos bei der Klägerin erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen. Die Beklagte bestreitet, ein negatives Kapitalkonto zu haben; zudem seien die Ausschüttungen wieder angelegt worden. Nach der Liquidation bestünde zudem kein Rechtsgrund mehr für restlichen Ratenzahlungen. Zudem erklärte die Beklagte die Aufrechnung mit Schadenersatzansprüchen aus Prospekthaftung und fehlerhafter Anlageberatung.

Die Klägerin führte aus, die Gesellschaft sei durch den Beschluss der Liquidation eine Abwicklungsgesellschaft geworden und nicht beendet. Es gebe einen Liquidator, der sich um die Schuldentilgung kümmere. Zudem hätten die stillen Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag eine den Kommanditisten ähnliche Stellung erlangt und damit mit der Gesellschaft eine Innengesellschaft gebildet (sog. Innen-KG). Es handele sich um eine atypische Ausgestaltung, wonach die stillen Einlagen nunmehr den Gläubigern als Haftungsmasse zur Verfügung stünden. Dies sieht die Beklagte anders, denn der Beschluss zur Liquidation führe nicht zwingend zur Abwicklungsgesellschaft mit Einlageverpflichtung.

Das OLG spricht der Klägerin den Anspruch auf Einzahlung ausstehender Rateneinlagen teilweise (nämlich für rückständige Einlagen) zu, nicht hingegen den Rückzahlungsanspruch hinsichtlich geleisteter Ausschüttungen. Zudem könne die Beklagte keine Aufrechnung mit etwaigen Schadenersatzansprüchen betreiben, denn es bestehe ein Aufrechnungsverbot. Es handele sich hier nicht um eine Liquidationsgesellschaft, sondern die Gesellschaft wurde beendet. Es handelt sich bei der stillen Gesellschaft aber wohl um eine Innen-KG, insbesondere da die stillen Gesellschafter das wirtschaftliche Risiko tragen.

Im Gesellschaftsrecht gilt es viele verschiedene Vorschriften im Blick zu haben und die einschlägige Rechtsprechung zu kennen. Dann können Ansprüche sowohl durchgesetzt als auch abgewehrt werden.

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BFH: Ausfall von Rentenzahlungen rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung

Mit Urteil vom 22.10.2014 entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass unter Umständen eine abweichende Steuerfestsetzung der Erbschaftssteuer in Betracht kommt, wenn Rentenzahlungen ausfallen (AZ.: II R 4/14).

BFH: Ausfall von Rentenzahlungen rechtfertigt abweichende Steuerfestsetzung

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Das sei bei der Erbschaftssteuer für eine von Todes wegen erworbenen Leibrente der Fall, wenn die jährliche Besteuerung des Jahreswertes gewählt wurde und die Rentenzahlungen wegen der Insolvenz des Verpflichteten ausfallen, so der BFH. Zudem müsse die Antragstellung für die Ablösung der Jahressteuer erst lange nach Beginn des Zahlungsausfalls gestellt werden und nicht damit zu rechnen sein, dass noch weitere Rentenzahlungen erfolgen. Ob dies der Fall sei, sei jedoch immer im Einzelfall zu entscheiden, betonte der BFH.

Hier klagt eine Vermächtnisnehmerin, die aufgrund des Vermächtnisses eine wertgesicherte Leibrente erhielt, für welche sie beim beklagten Finanzamt eine Besteuerung des Jahreswertes beantragt. Nach dem Ausfall der Rentenzahlungen wurden diese aus der als Sicherheit dienenden Bürgschaft geleistet. Nach Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung erhielt die Klägerin keine Zahlungen mehr.

Daher beantragte sie eine Ablösung der Jahressteuer sowie die Erbschaftssteuer mit 0 Euro anzusetzen. Letzteres lehnte die Beklagte ab und setzte die Erbschaftssteuer fest. Der dagegen gerichtete Einspruch blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht Münster entschied nicht zugunsten der Klägerin (Urteil v. 18.12.2013, AZ.: 3 K 3246/12 Erb). Die Klägerin verlangt weiterhin die Festsetzung der Erbschaftssteuer auf 0 Euro, hilfsweise den eventuell festzusetzenden Betrag aus Billigkeitsgründen zu erlassen.

Dem folgt der BFH. Er führte aus, die Klägerin habe aus Billigkeitsgründen einen Anspruch auf die abweichende Steuerfestsetzung von 0 Euro. Nach der Abgabenordnung kann eine Steuer niedriger festgesetzt werden, wenn die Steuererhebung im Einzelfall unbillig wäre. Damit sollen sachliche und persönliche Besonderheiten im Einzelfall berücksichtigt werden können. Dabei handelt es sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nur begrenzt gerichtlich überprüft werden kann.

Hier sei die Steuerfestsetzung unbillig, da die Klägerin bis zu ihrem Ableben die Jahressteuer für eine lebenslängliche Rente entrichten müsse, welche sie aber gar nicht mehr erhalte, so der BFH. Daher müsse eine abweichende Steuerfestsetzung vorgenommen werden.

Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie Bezüge zu anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten.

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OLG München: Zur Testierfähigkeit bei Zweifeln

Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied mit Beschluss vom 31.10.2014, dass auch bei nicht zweifelsfreier Annahme der Testierfähigkeit des Erblassers durch mehrere Sachverständige von der Testierfähigkeit auszugehen ist (AZ.: 34 Wx 293/14).

OLG München: Zur Testierfähigkeit bei Zweifeln

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Damit entschied das OLG, dass das Grundbuchamt trotz bestehender Zweifel an der Testierfähigkeit keinen Erbschein verlangen kann, wenn sich die Erbfolge aus einem notariellen Testament ergibt.

Vorliegend ging es um die Aufhebung einer Zwischenverfügung, die das Grundbuchamt erlassen hatte. Das OLG München hatte hier die Frage zu klären, ob die Erbfolge bei Zweifeln an der Testierfähigkeit zwingend durch einen Erbschein nachgewiesen werden muss, oder ob unter Umständen auch das notarielle Testament ausreicht.

Hier war der Erblasser Eigentümer mehrerer Grundstücke. Im notariellen Testament befindet sich eingangs die Feststellung, dass der Erblasser selbst aufgrund von Schlaganfällen gelähmt sei und daher seinen Namen nicht mehr schreiben könne, weshalb ein Schreibzeuge hinzugezogen wurde. Der Notar vermerkte ebenfalls, dass der Erblasser nach seiner Auffassung noch voll geschäfts- und testierfähig sei. Dem folgt auch ein Sachverständigengutachten durch einen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie. In der Folgezeit wurden hinsichtlich einer Betreuung verschiedene Gutachten erstellt, welche die Testierfähigkeit weder positiv feststellen noch ausschließen.

Als Alleinerbin wurde die Ehefrau des Erblassers eingesetzt. Diese stellte beim Grundbuchamt einen Antrag auf Berichtigung der entsprechenden Grundbücher. Das Grundbuchamt verlangte daraufhin einen Erbnachweis, später namentlich einen Erbschein. Es führte aus, das Sachverständigengutachten könne die Testierfähigkeit nicht zweifelsfrei belegen. Dem folgte die Ehefrau nicht und legte Rechtsmittel ein, die erfolglos blieben.

Das OLG folgt der Auffassung des Grundbuchamts nicht. Es sei grundsätzlich ausreichend, wenn ein formgültiges Testament vorgelegt werde. Das Grundbuchamt könne auch bei einer schwierigen Rechtslage keinen Erbschein verlangen, lediglich wenn begründete und konkrete Zweifel bestehen. Das sei hier nicht der Fall, denn für den Notar hätten keine Zweifel an der Geschäfts- und Testierfähigkeit bestanden, was zumindest als Indiz zu berücksichtigen sei. Zudem könne man hier auf psychiatrische Gutachten zurückgreifen, die allesamt ebendiese nicht positiv ausschlössen. Zudem könne auch im Erbscheinsverfahren die Testierfähigkeit nicht endgültig und sicher festgestellt werden.

In erbrechtlichen Gestaltungen, beispielsweise dem Erbvertrag oder dem Testament, sind präzise Bestimmungen vonnöten, damit der Wille später entsprechend umgesetzt werden kann. Ein Rechtsanwalt kann helfen, den Willen in der bestmöglichen Form festzuhalten.

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BFH: Einheitsbewertung könnte verfassungswidrig sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluss vom 22.10.2014 die Vorschriften über die Einheitsbewertung zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt (AZ.: II R 16/13).

BFH: Einheitsbewertung könnte verfassungswidrig sein

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Der BFH führte aus, die Vorschriften könnten spätestens ab dem Bewertungsstichtag 01.01.2009 verfassungswidrig sein, weil ihre Folgen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (GG) verstoßen könnten, da für die Einheitsbewertung die Wertverhältnisse am Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 maßgeblich seien.

Im vorliegenden Verfahren erwarb der Kläger an einem Mehrfamilienhaus, das in Teil- und Wohnungseigentum aufgeteilt war, im Wege der Zwangsversteigerung Miteigentum am Gemeinschaftseigentum und damit verbunden auch Teileigentum. Er klagt gegen das Finanzamt, welches den Einheitswert auf Grundlage eines Einheitswertbescheids aus dem Jahr 1984 berechnete. Die vom Kläger gewünschte Neufeststellung des Einheitswerts lehnt das Finanzamt ab; der dagegen gerichtete Einspruch des Klägers blieb erfolglos. Auch das Finanzgericht wies die Klage ab und begründete dies damit, die Einheitswertfeststellung sei nicht fehlerhaft.

Der Kläger sieht eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes als gegeben an. Es komme durch die lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkte zu nicht zu rechtfertigenden Wertverzerrungen. Er verlangt die ersatzlose Aufhebung des Einheitswerts für das ihm gehörende Teileigentum. Das Finanzamt meint, eine Wertfortschreibung ab dem 01.01.2009 komme nicht in Betracht, denn die Vorschriften seien verfassungsmäßig. Dem folgt das auch das Bundesfinanzministerium, welches dem Verfahren beigetreten ist. Das sieht der BFH anders.

Er führt aus, nach dem allgemeinen Gleichheitssatz müsse wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich behandelt werden, dies gelte auch in Bezug auf eine steuerliche Belastung, die jedenfalls nur bei sachlicher Rechtfertigung ausnahmsweise ungleich sein dürfe. Hier gehe es zwar um eine Objektsteuer, denn es kommt nicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen an, allerdings müsse die Bemessungsgrundlage realitätsgerecht sein. Deshalb sei hier eine fortlaufende Wertanpassung nötig. Zwar seien grundsätzlich auch Typisierungen möglich, allerdings nur, wenn dies geboten ist und nur in Maßen.

Hier überschreite der Hauptfeststellungszeitraum allerdings die angemessene Dauer, denn die Einheitsbewertung sei seit über 45 Jahren unverändert und insbesondere in größeren Städten gebe es gewichtige Abweichungen, vor allem auch in der Bauart und -weise sowie Konstruktion und Größe von Gebäuden. Auch heute maßgeblich wertbildende Faktoren würden nur unzureichend berücksichtigt. Daher verstoßen die Vorschriften gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, so der BFH.

Es bleibt nun abzuwarten, wie das BVerfG die Vorschriften zur Einheitsbewertung beurteilt. Sollte er sie für verfassungsgemäß halten, hat hiesige Klage keinen Erfolg. Sollte das BVerfG zu dem Ergebnis kommen, dass die Vorschriften verfassungswidrig sind, so hätte der Kläger Erfolg.

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FG Düsseldorf: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung führt zu Werbungskostenabzug

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschied mit Urteil vom 21.10.2014, dass Beträge, die aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlt werden, unter Umständen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten zu berüc

FG Düsseldorf: Gesellschaftsrechtliche Nachhaftung führt zu Werbungskostenabzug

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Dies ist nach Auffassung des FG der Fall, soweit die gezahlten Beträge im Rahmen eines Darlehens einen Zinsanteil betreffen, und das Darlehen zur Instandhaltung und Modernisierung eines Mietshauses, welches später vermietet wurde, genutzt worden sei. Für Prozesszinsen gelte nichts anderes. Das FG führte aus, es bestehe dann der notwendige wirtschaftliche Veranlassungszusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Dieser sei auch nicht dadurch entfallen, das der Kläger seinen Gesellschaftsanteil und damit sein Bruchteilseigentum an der Immobilie veräußert habe.

Der hiesige Kläger hatte sich an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Ziel des geschlossenen Immobilienfonds, der die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) besaß, war die Instandsetzung und Modernisierung eines Mietshauses sowie dessen anschließende Vermietung. Die Finanzierung erfolgte überwiegend durch Fremdkapital. Später verkaufte der Kläger seine Anteile, weil die GbR mit den Finanzierungsraten in Verzug war, und zahlte dafür an die Erwerberin einen Ablösebetrag.

Die finanzierende Bank nahm den Kläger nach dessen Kündigung des Darlehensvertrags im Rahmen seiner Nachhaftung in Anspruch, woraufhin der Kläger auch zahlte. Er machte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung diese Aufwendungen als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Dem folgte das Finanzamt nicht, wohl aber das FG.

Das Steuerrecht ist eine komplexe Materie, die für einen Laien kaum zu überschauen ist. Die diversen Steuerarten, eine ständig steigende Anzahl von Gerichtsentscheidungen im Steuerrecht sowie Bezüge zu anderen Rechtsgebieten erschweren es dem Steuerpflichtigen, selbst einen umfassenden Überblick zu behalten.

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BGH: Bezirksprovision für Handelsvertreter abdingbar

Mit Beschluss vom 24.04.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt, dass die Bezirksprovision für selbstständige Handelsvertreter abbedungen werden kann (AZ.: VII ZR 163/13).

BGH: Bezirksprovision für Handelsvertreter abdingbar

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Die Klägerin ist eine ehemalige Handelsvertreterin der Beklagten. Sie macht sowohl Auskunftsansprüche im Hinblick auf ihrer Meinung nach provisionspflichtige Geschäfte geltend, für die sie keine Povision erhalten hat, als auch Zahlung des entsprechenden Betrags geltend. Die Beklagte verlegt eine kostenlose Werbezeitschrift. Zwischen den Parteien wurde im Jahr 1993 ein Handelsvertretervertrag geschlossen.

Die Klägerin sollte als Vertreterin der Beklagten die Akquisition von Anzeigen in der Zeitung und Werbung übernehmen. Eine Provision sollte die Klägerin nur für abgeschlossene Geschäfte während der Zeit ihrer Tätigkeit für die Beklagte erhalten. Ab Ende der 90er Jahre sollten die Handelsvertreter der Beklagten auch die entsprechende Akquisition für eine andere kostenlose Werbezeitschrift übernehmen; dazu wurde eine ergänzende Vereinbarung zwischen der Klägerin und der Beklagten getroffen. Diese war jedoch im Gegensatz zum Handelsvertretervertrag befristet. Nach Ablauf des Vertrages setzte die Klägerin jedoch die Akquisition auch für die andere Zeitschrift fort und erhielt die Provisionen.

In den Vorinstanzen blieb die Klage erfolglos (Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil v. 23.10.2012, AZ.: 2 HKO 7843/11; Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil v. 07.06.2013, AZ.: 5 U 2094/12). Dem folgt der BGH.

Dazu führt er aus, dass es nach allgemeiner Auffassung und auch im Einklang mit dem Gesetz zur Disposition der Parteien steht, wann eine Bezirksprovision anfällt und wann nicht. Der BGH führte aus, auch aus den europäischen Richtlinien ergebe sich nichts anderes. Es stelle daher keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

Das Gesellschaftsrecht ist eine komplexe Materie, insbesondere wenn bei der Anwendung von Rechtsvorschriften andere Rechtsvorschriften und ihre Wertungen zu berücksichtigen sind, wie es im Gesellschaftsrecht oft der Fall ist. Hier ist Rechtsrat von Vorteil.

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Santa Pamina der MPC Santa P-Schiffe 2 in Seenot?

Wie es scheint, wurde nunmehr über die Gesellschaft der Santa Pamina aus dem Dachfonds Santa P-Schiffe 2 das vorläufige Insolvenzverfahren vom Amtsgericht Niebüll eröffnet (AZ.: 5 IN 97/14).

Santa Pamina der MPC Santa P-Schiffe 2 in Seenot?

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Nachdem bereits Ende 2013 für zwei der Santa P-Schiffe Insolvenzantrag gestellt wurde, trifft es nun wohl die Santa Pamina. In den Schifffonds MPC Santa P-Schiffe sollen im Jahr 2007 rund 87 Millionen Euro investiert worden sein. Nunmehr müssen Anleger mit dem Totalverlust ihrer Anlage rechnen.

Den Anlegern stehen unter Umständen Schadenersatzansprüche zu, wenn sie falsch beraten wurden. Anleger müssen im Rahmen der Anlageberatung anleger- und objektgerecht beraten werden. Häufig wurden Schifffonds im Rahmen der Anlageberatung aber als sichere Kapitalanlage dargestellt, bei denen keine Risiken bestehen. Dass dem nicht so ist, zeigt sich nun. Zu den Risiken von Schifffonds gehören beispielsweise die langen Laufzeiten oder die Möglichkeit schwankender Einnahmen wegen unsicheren Charterraten.

Wurden Anleger über die bestehenden Risiken nicht aufgeklärt, so handelt es sich um eine Pflichtverletzung seitens des Anlageberaters, denn dieser ist zur Aufklärung über Risiken verpflichtet. Zudem besteht auch eine Aufklärungspflicht hinsichtlich erhaltener Vermittlungsprovisionen. Ob tatsächlich eine Beratungspflichtverletzung vorliegt, muss für jeden Einzelfall gesondert festgestellt werden.

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LG Bonn: Befreiung von der Jahresabschluss-Aufstellungspflicht im Konzern

Mit Beschluss vom 15.08.2013 entschied das Landgericht (LG) Bonn, dass auch im mehrstufigen Konzern eine Befreiung von der Aufstellungspflicht des Jahresabschlusses möglich ist, wenn im Innenverhältnis die Konzernmutter die Verluste der Enkel übernim

LG Bonn: Befreiung von der Jahresabschluss-Aufstellungspflicht im Konzern

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Hier wendet sich die Beschwerdeführerin wohl gegen ein gegen sie festgesetztes Ordnungsgeld. Dieses wurde festgesetzt, weil sie ihre Jahresabschlussunterlagen nicht eingereicht hat und gegen die deshalb folgende Ordnungsgeldandrohung keinen Einspruch eingelegt hatte. Erst gegen die Festsetzung wurde Beschwerde eingelegt, welche vom LG als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Dazu führte das LG aus, die Beschwerdeführerin habe Offenlegungspflichten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) durch die Nichteinreichung der Jahresabschlussunterlagen verletzt, sodass deshalb ein Ordnungsgeld festzusetzen war.

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin war sie auch nicht von der Pflicht zur Offenlegung befreit, so das LG, da zum fraglichen Zeitpunkt nicht alle dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt waren. Unter anderem hätte die Konzernmutter, die als solche für die Jahresaufstellung verantwortlich ist, zur Übernahme von Verlusten gegenüber ihrer Tochter verpflichtet sein und ihre daraus resultierende Übernahmepflicht offenlegen müssen.

Das LG führte aus, im mehrstufigen Konzern komme eine Befreiung zwar grundsätzlich auch in Betracht, wenn eine der Mutter übergeordnete Muttergesellschaft den Jahresabschluss des Konzerns aufstelle. Jedenfalls sei dann aber eine direkte Pflicht zur Verlustübernahme zwischen der übergeordneten Mutter und dem Enkelunternehmen vonnöten. Andernfalls komme eine Befreiung nur in Betracht, wenn eine Kette von Verlustübernahmen die Übernahmepflicht herbeiführe.

Nach Auffassung des LG gilt obiges auch dann, wenn es sich bei der Konzernmutter um eine Personenhandelsgesellschaft handelt und eine Kapitalgesellschaft zwischengeschaltet ist. Denn dass nach den Vorschriften des HGB hier eine Verlustübernahmepflicht nicht gefordert wird, bedeutet einen eingeschränkten Schutz der Gläubiger, den der Gesetzgeber für Kapitalgesellschaften wohl nicht gewollt haben kann, sodass die Voraussetzungen für Kapitalgesellschaften als abschließend gelten müssen, so das LG.

Demzufolge haben im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Befreiung wohl nicht vorgelegen, sodass die Festsetzung des Ordnungsgeldes zu erfolgen hatte. Insbesondere seien auch keine Umstände für ein fehlendes Verschulden ersichtlich, insbesondere da die Beschwerdeführerin gegen die Androhung keinen Einspruch eingelegt hatte.

Das Gesellschaftsrecht ist eine komplexe Materie, insbesondere wenn bei der Anwendung von Rechtsvorschriften andere Rechtsvorschriften und ihre Wertungen zu berücksichtigen sind, wie es im Gesellschaftsrecht oft der Fall ist. Hier ist Rechtsrat von Vorteil.

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Das Vorkaufsrecht der Miterben

Grundsätzlich steht es den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft frei, ihren Erbanteil zu verkaufen. Der Verkauf bedarf der notariellen Beurkundung. Allerdings muss beim Verkauf an einen Dritten daneben das Vorkaufsrecht der Miterben beachtet werden.

Das Vorkaufsrecht der Miterben

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Das Vorkaufsrecht steht den Miterben zu. Damit können diese vermeiden, dass Dritte Mitglied der Erbengemeinschaft werden. Dies kann aus Vereinfachungsgründen geschehen oder um die Erbengemeinschaft an sich zu sichern. Denn der Dritte könnte nach seinem Eintritt Einfluss u.a. auf den Fortbestand der Erbengemeinschaft nehmen. Soll das Vorkaufsrecht ausgeübt werden, so ist jedoch einiges zu beachten.

Wird das Vorkaufsrecht ausgeübt, nämlich durch Erklärung gegenüber dem Miterben, dann entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis, das einen Anspruch der Vorkaufsberechtigten auf Übertragung des Erbteils begründet. Zu beachten ist, dass die Vorkaufsberechtigten ihr Recht nur gemeinschaftlich, d.h. durch übereinstimmende Erklärungen aller Mitglieder, ausgeübt werden kann. Die Übertragung muss aber gesondert durch eine Abtretung erfolgen. Wirkt ein Mitglied der Erbengemeinschaft nicht an der Ausübung mit, so greift eine gesetzliche Erlaubnis dahingehend, das Recht dennoch auszuüben.

Das Vorkaufsrecht erlischt grundsätzlich nach zwei Monaten; die Frist beginnt für jeden Erben gesondert. Überträgt der Erbe den Erbteil auf den Käufer, so erlischt auch dann das Recht der Vorkaufsberechtigten gegen den verkaufenden Erben. Dieser hat die Pflicht, die Erbengemeinschaft unverzüglich über eine Übertragung zu informieren. Indes verliert die Erbengemeinschaft ihr Vorkaufsrecht dadurch nicht, denn dieses besteht dann kraft Gesetztes gegen den Käufer, ist gegenüber diesem auszuüben, und richtet sich auf Rückgewähr.

Zu beachten ist außerdem, dass das Vorkaufsrecht seinerseits vererblich ist, d.h. auch durch die Erben eines
Miterben ausgeübt werden kann. Ist eine Klage zur Durchsetzung des Vorkaufsrechts nötig, so muss diese darauf gerichtet werden, den Erben auf Abgabe der entsprechenden Willenserklärung zu verpflichten.

Das Erbrecht ist eine komplexe Materie, insbesondere wird es unübersichtlich, wenn es im Zusammenhang mit den Besonderheiten einer Erbengemeinschaft zu sehen ist. Hier ist Rechtsrat von Vorteil.

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