Rechtsanwalt Lars Jessen informiert: Tierärztliche Kunstfehler

Schadensersatz bei tierärztlichen Kunstfehlern

Rechtsanwalt Lars Jessen informiert: Tierärztliche Kunstfehler

Hamburg, 19. Oktober 2016 – Der Pferdehalter unterstellt schnell Kunstfehler, wenn der Heilungserfolg nicht eingetreten ist, und fordert Schadensersatz. Häufig ist dem Arzt gar keine Pflichtverletzung vorzuwerfen. Unter welchen Voraussetzungen der Tierhalter dennoch den Gang zum Gericht wagen kann, beschreibt Rechtsanwalt Lars Jessen aus Hamburg.

Um einen Schadensersatzanspruch durchzusetzen, muss ein Behandlungsvertrag vorliegen und ein Schaden gegeben sein. Dies ist meist sehr einfach nachzuweisen: Das Pferd ist entweder tot oder krank und nicht nutzbar.

Tierärztliche Pflichtverletzung – ja oder nein?

Schwieriger ist die Frage, ob der Tierarzt eine Pflicht verletzt hat. Die tierärztlichen Vertragspflichten erstrecken sich auf alles, was zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist: Aufnahme der Krankengeschichte, Untersuchung, Diagnose, Prognose, Aufklärung, Medikamentenabgabe, Erstellung Krankenunterlagen, Beratung, Nachsorge etc. Zur Klärung der Frage, ob der Arzt eine dieser Pflichten verletzt hat, ist man meist auf die Aussage eines Sachverständigen angewiesen, der feststellt, ob die Untersuchung nach dem damaligen Sachstand ausreichend war und ob Diagnose und Behandlung dem seinerzeitigen Kenntnisstand von Wissenschaft und Praxis entsprachen.

Wurde die Pflichtverletzung tatsächlich festgestellt, so stellt sich außerdem die Frage nach der Kausalität: Hat die Pflichtverletzung den Schaden verursacht oder anders, wäre der Schaden nicht eingetreten, wenn der Tierarzt ordnungsgemäß gehandelt hätte? Wegen der Komplexität des lebenden Organismus kann diese Ursächlichkeit meist nicht nachgewiesen werden.

Wer muss was beweisen?

Daher ist hier die oft alles entscheidende Frage, wer den Kausalzusammenhang beweisen muss, d.h. wer die Beweislast hat. Wie in der Humanmedizin muss auch beim Veterinär der Tierhalter als Kläger beweisen, dass der Arzt den Schaden verursacht hat. Da der Halter dies häufig nicht kann, verliert er schon aus diesem Grunde den Prozess.

Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

Anders liegt die Beweislast, wenn dem Tierarzt ein “grober Behandlungsfehler” unterläuft. Dann trägt der Tierarzt die Beweislast und muss beweisen, dass der Schaden auch ohne seinen groben Behandlungsfehler eingetreten wäre. Allerdings ist nur im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden, wann ein grober Behandlungsfehler vorliegt. Der Bundesgerichtshof sagt hierzu: Es muss ein Fehlverhalten vorliegen, das aus objektiver ärztlicher Sicht für einen Arzt nicht mehr verständlich und verantwortbar erscheint, weil ein solcher Fehler dem behandelnden Arzt “schlechterdings nicht unterlaufen darf”.

Ein Anspruch auf Schadensersatzpflicht entsteht erst dann, wenn feststeht, dass der Tierarzt schuldhaft, d.h. vorsätzlich oder fahrlässig, gehandelt hat, indem er eine seiner oben genannten Pflichten verletzt hat.

Ausführliche Informationen auf www.rechtsanwalt-jessen.de

Der ausführliche Text mit vielen Beispielen zur Pflichtverletzung und Hinweisen auf die aktuelle Rechtsprechung ist auf www.rechtsanwalt-jessen.de veröffentlicht. Hier finden Interessierte auch viele weitere Informationen und Musterverträge rund um das Thema “Pferderecht”.

Lars Jessen ist Partner in der Sozietät Braetsch Jessen & Partner in Hamburg und beschäftigt sich seit nahezu 20 Jahren mit dem Thema Pferderecht. Seit 1994 ist er Mitglied der Expertenrunde der anerkannten Pferdesportfachzeitschrift St. Georg.
Schwerpunkte von Rechtsanwalt Jessen sind neben dem Pferde- und Tiermedizinrecht auch Familien- und Erbrecht. Sechs weitere Anwälte der Sozietät decken die Themengebiete Arbeits- und Medizinrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht sowie Verkehrsrecht ab.

Kontakt
Rechtsanwalt Lars Jessen
Lars Jessen
Böhmersweg 23
20148 Hamburg
+49 40 410 67 12
mail@rechtsanwalt-jessen.de
http://www.rechtsanwalt-jessen.de

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Gebr. Sanders GmbH & Co. KG: Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html
Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG ist zahlungsunfähig. Das zuständige Amtsgericht Bersenbrück gab dem Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung statt (Az.: 9 IN 62/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Bettwarenhersteller Gebr. Sanders hatte bereits zuvor Antrag auf Einleitung eines Schutzschirmverfahrens gestellt. Dieses Verfahren steht Unternehmen zur Verfügung, die sich zwar in einer wirtschaftlichen Schieflage befinden aber noch zahlungsfähig sind und Aussichten auf eine erfolgreiche Sanierung haben. Inzwischen ist aber die Zahlungsunfähigkeit eingetreten, sodass nun ein vorläufiges Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet wurde. Grund für die Zahlungsunfähigkeit sei, dass die Prolongation einer Kreditlinie nicht erklärt wurde. An dem angestrebten Sanierungskurs ändere dies nach Unternehmensangaben allerdings nichts. Das Insolvenzverfahren ändert ebenso wenig etwas daran, dass die ursprünglich am 22. Oktober fällige Zinszahlung für die Mittelstandsanleihe ausfällt.

Die Gebr. Sanders GmbH & Co. KG hatte im Oktober 2013 eine Anleihe mit einem Volumen bis zu 22 Millionen Euro begeben (ISIN: DE000A1X3MD9 / WKN: A1X3MD). Bei einer fünfjährigen Laufzeit ist die Anleihe mit 8,75 Prozent p.a. verzinst. Die Zinszahlungen sind halbjährlich jeweils zum 22. April und 22. Oktober fällig.

Den Sanierungsprozess möchte das Unternehmen im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung mit Hilfe eines vorläufigen Sachwalters fortführen. In vergleichbaren Fällen waren Sanierungsbemühungen auch häufig mit Einschnitten für die Anleger verbunden. Dabei geht es nicht “nur” um eine ausgebliebene Zinszahlung, sondern häufig auch um Maßnahmen wie Senkung des Zinssatzes, Stundung der Zinsen oder Verlängerung der Laufzeit. Für die Anleger bedeutet dies auch oftmals, dass sie länger im Risiko stehen. Zudem ist nicht gesagt, dass eine nachhaltige Sanierung überhaupt gelingt. Beunruhigte Anleger können sich in dieser schwierigen Situation an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden, der die rechtlichen Möglichkeiten prüfen kann.

So kann die Anleihe möglicherweise vorzeitig gekündigt und die Rückzahlung des Nominalbetrages gefordert werden. Auch Ansprüche auf Schadensersatz können ggf. wegen einer fehlerhaften Anlageberatung geltend gemacht werden.

https://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Enterprise Holdings: Gelder der Anleger stehen im Feuer

Enterprise Holdings: Gelder der Anleger stehen im Feuer

Enterprise Holdings: Gelder der Anleger stehen im Feuer

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html
Was mit einer ausbleibenden Zinszahlung begann, kann für die Anleger der Enterprise Holdings zu hohen finanziellen Verlusten führen. Mit weiteren Auszahlungen ist kaum noch zu rechnen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Versicherungsanbieter Enterprise Holdings ist insolvent. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen bedeutet dies, dass keine weiteren Auszahlungen erfolgen werden. Von den vom Obersten Gerichtshof in England bestellten Verwaltern gab es weitere schlechte Nachrichten für die Anleger.

So hat es zwar ein Sonderkonto für die Zinszahlungen der Anleihe gegeben. Allerdings war dies kein notarielles Anderkonto. Das Geld geht damit in die Insolvenzmasse ein und wird nicht speziell an die Anleger ausgeschüttet. Hoffnungen auf eine volle Rückzahlung des Anleihebetrags bestehen nach Aussagen der Verwalter kaum und auch eine Fortführung der Enterprise Holdings erscheint unwahrscheinlich. Für die Anleger bedeutet dies, dass ihre Forderungen nicht besichert sind und sie im Insolvenzverfahren wie andere Gläubiger auf eine Insolvenzquote hoffen müssen.

Für die Enterprise Holdings waren die Einnahmen aus dem Geschäft der operativen Tochter Enterprise Insurance Company substanziell. Da diese Versicherungsgesellschaft zahlungsunfähig ist, kann die Enterprise Holdings keine Erträge mehr erwarten und ist selbst bilanziell überschuldet. Folglich kann das insolvente Unternehmen seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Damit sind die Gelder der Anleger beider Anleihen gefährdet. Auch vor dem Hintergrund, dass es sich um ein Insolvenzverfahren nach britischem Recht handelt, können sich die Anleger an im Bank- und Kapitalmarktrecht sowie internationalem Recht kompetente Rechtsanwälte wenden.

Mit welcher Insolvenzquote die Anleger im Insolvenzverfahren rechnen können, ist noch völlig offen. Finanzielle Verluste sollten aber einkalkuliert werden. Allerdings müssen sich die Anleger nicht nur auf das Insolvenzverfahren verlassen, sondern können auch noch weitere rechtliche Optionen prüfen lassen. Dazu gehört auch die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz. Diese können u.a. entstanden sein, wenn die Anleger fehlerhaft beraten wurden und von den Vermittlern bzw. Beratern nicht umfassend über die Risiken ihrer Geldanlage aufgeklärt wurden.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Neue Geschäftsanweisung der BA

Unwiderrufliche Freistellung in Aufhebungsverträgen
kann teuer werden!

Verfasser: RA Stefan Bell, Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Anwaltskanzlei Bell & Windirsch

Neue Geschäftsanweisung der BA
Stefan Bell, Rechtsanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf

Mit ihrer Geschäftsanweisung 07/2016 vom 20.07.2016 zu § 150 SGB III hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihren örtlichen Agenturen die Anweisung erteilt, “Zeiten einer unwiderruflichen Freistellung” bei der Berechnung des Bemessungszeitraums (Entgeltabrechnungszeiträume im Bemessungsrahmen) nicht mehr zu berücksichtigen. Das kann zu deutlichen Reduzierungen des Anspruches auf Arbeitslosengeld führen.

Das Problem kann entstehen, wenn AN in Aufhebungsverträgen lange Kündigungsfristen vereinbaren. Wird z.B. ein Vergleich geschlossen, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer langen Kündigungsfrist und einer unwiderruflichen Freistellung von 12 Monaten vorsieht, werden diese 12 Monate für den Bemessungszeitraum nicht mehr berücksichtigt. Die Höhe des Arbeitslosengelds stützt sich jedoch in der Regel auf das im letzten Jahr vor dem Eintritt der Arbeitslosigkeit (dem Bemessungszeitraum) erzielte Arbeitsentgelt.

Es drohen in diesem Fall daher die erhebliche Verringerung des Arbeitslosengeldes und ein monatlicher Verlust im dreistelligen Bereich.

Wir halten diese Praxis für rechtswidrig und haben ein Verfahren vor dem Sozialgericht eingeleitet. Bis zur Klärung dieser Frage sollte in Aufhebungsverträgen jedoch auf die unwiderrufliche Freistellung verzichtet werden.

Bei einer widerruflichen Freistellung bestehen diese Probleme (jedenfalls derzeit noch) nicht.

Zuständig fur Rückfragen: RA Stefan Bell, Fachanwalt fur Arbeitsrecht in der Anwaltskanzlei Bell & Windirsch,
Dusseldorf. Kontakt: Anwaltskanzlei Bell & Windirsch (GBR), Marktstraße 16, 40213 Dusseldorf, Telefon 0211 8632020,
info@fachanwaeltInnen.de, www.fachanwaeltinnen.de www.fachanwaeltinnen.de

Die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen von Bell & Windirsch in der Marktstr. 16 in 40213 Düsseldorf sind auf Arbeitsrecht & Sozialrecht spezialisiert und legen zudem Wert auf ihr soziales Engagement.

Seit 1983 setzt sich unsere Kanzlei ausschließlich für die Belange von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Wir betreuen insbesondere Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen. Die jahrzehntelange Qualifizierung unserer Fachanwälte und Fachanwältinnen garantiert unseren Mandanten die bestmögliche Beratung und Vertretung im Arbeitsrecht & Sozialrecht.

Betriebsräte, Personalräte, Schwerbehindertenvertretungen und Mitarbeitervertretungen finden Unterstützung beim Verhandeln von Betriebsvereinbarungen, Dienstvereinbarungen und Sozialplänen oder bei der Einleitung gerichtlicher Beschlussverfahren und Einigungsstellenverfahren.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von unseren Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen umfassend beraten und vertreten. Dies gilt z.B., wenn diese eine Kündigung erhalten haben, eine Abfindung aushandeln möchten oder sich gegen Abmahnungen und ungerechtfertigte Versetzungen zur Wehr setzen wollen.

Firmenkontakt
Kanzlei Bell & Windirsch (GBR)
Stefan Bell
Marktstraße 16
40213 Düsseldorf
0211 8632020
bell@fachanwaeltInnen.de
http://www.fachanwaeltinnen.de

Pressekontakt
Leyhausen Werbeberatung, Werbegestaltung, PR
Manfred Leyhausen
Am Weberholz 12
41469 Neuss
02137 799120
1a@werbegestaltung-neuss.de
http://www.werbegestaltung-neuss.de

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

Insolvenzverfahren KTG Agrar: Eigenverwaltung beendet

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html
Insolvenzverfahren über die KTG Agrar SE wurde die Eigenverwaltung am 28. September aufgehoben. Das Verfahren wird nun als Regelinsolvenzverfahren fortgeführt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit der Aufhebung der Eigenverwaltung und dem Übergang in ein Regelinsolvenzverfahren dürften alle Versuche zur Rettung und Sanierung der KTG Agrar endgültig vom Tisch sein. Überraschend ist das nach dem Verkauf der wesentlichen Unternehmensbestandsteile und angesichts der Überschuldung des Unternehmens nicht. Für die Anleger der beiden Mittelstandsanleihen Biowertpapier II und Biowertpapier III nimmt die Gefahr des Totalverlusts allerdings immer konkretere Züge an. Denn die Aussichten auf eine Insolvenzquote sind sehr gering. Insgesamt haben die Anleger über die beiden Anleihen 342 Millionen Euro investiert, die nun im Feuer stehen.

Dennoch sollten die Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Dafür gilt nach wie vor eine Frist bis zum 17. März 2017. Zuvor steht am 6. Oktober die wichtige Gläubigerversammlung in Hamburg an. Für die Anleger ein wichtiger Termin, da es u.a. um die Fortführung des Insolvenzverfahrens geht. Gläubiger, die an der Versammlung nicht teilnehmen können, können sich auch vertreten lassen und ihr Stimmrecht an den Bevollmächtigten übertragen. Zur Vertretung ihrer Interessen im Insolvenzverfahren und zur Anmeldung der Forderungen können sich Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden.

Da die Anleger aber nicht mit einer Befriedigung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren rechnen können, können auch weitere rechtliche Schritte erwogen werden, um die finanziellen Verluste zu minimieren. Das kann völlig unabhängig vom Insolvenzverfahren geschehen. In Betracht kommt dabei insbesondere die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Mögliche Forderungen können dabei in alle Richtungen geprüft werden. Ansprüche könnten gegen die Unternehmens- und Prospektverantwortlichen bestehen, wenn in den Emissionsprospekten schon falsche Angaben gemacht worden sein sollten und die Lage des Unternehmens falsch dargestellt wurde.

Außerdem können auch Forderungen gegen die Anlagevermittler bzw. -berater entstanden sein. Sie hätten die Anleger auch umfassend über die Risiken der Geldanlage aufklären müssen.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/mittelstandsanleihen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

HCI Shipping Select XXIII: Möglichkeiten der Anleger

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html
Den Anlegern des HCI Shipping Select XXIII erging es wie vielen anderen Schiffsfonds-Anlegern auch: Ihre Erwartungen wurden enttäuscht. Noch können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der HCI Schiffsfonds HCI Shipping Select XXIII wurde im September 2007 aufgelegt. Die Fondsgesellschaft investierte in die Einschiffsgesellschaften der Containerschiffe MS Anna S und MS Ellen S, die in diesem Jahr verkauft wurde. Die Anleger konnten sich mit einer Mindesteinlage von 10.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden bei den Anlegern rund 21 Millionen Euro eingesammelt. Die Erwartungen auf ordentliche Renditen erfüllten sich jedoch nicht. Ob mit nur noch einem Schiff als Zielobjekt die Kehrtwende geschafft werden kann, ist unwahrscheinlich.

Anleger, die nicht mehr an eine Wende glauben, haben noch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz geltend zu machen. Dazu können sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Allzu lange sollten die Anleger damit nicht mehr warten. Denn ab dem kommenden September setzt die zehnjährige Verjährungsfrist ein.

Wie so viele andere Schiffsfonds hatte auch der HCI Shipping Select XXIII mit den Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 zu kämpfen. Bei sinkender Nachfrage und gleichzeitigen Überkapazitäten konnten die erforderlichen Charterraten nicht mehr erzielt werden. Bis heute hat die Container-Schifffahrt ihre Krise noch nicht überwunden.

In den Anlageberatungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds allerdings häufig als sichere und rentable Geldanlage dargestellt. Die Realität sah oft anders aus und Anleger haben bei den zahlreichen Schiffsfonds-Insolvenzen viel Geld verloren. Allerdings hätten sie im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch über die Risiken ihrer Geldanlage umfassend informiert werden müssen. Obwohl für die Anleger das Risiko des Totalverlusts besteht, blieb diese Aufklärung erfahrungsgemäß aber häufig aus oder fand nur unzureichend statt.

Auch die teilweise hohen Vermittlungsprovisionen wurden von den Banken oftmals verschwiegen. Nach Rechtsprechung des BGH müssen diese sog. Kick-Backs zwingend offengelegt werden. Wurden die Risiken oder die Kick-Backs verschwiegen, kann Schadensersatz geltend gemacht werden.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht/faelle/hci-schiffsfonds-und-flottenfonds.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

OLG Hamm: Formunwirksames Testament keine unechte Urkunde

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html
Damit ein Erbe pflichtteilsunwürdig ist, müssen hohe Anforderungen erfüllt sein. Das zeigt auch ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2016 (Az.: 10 U 83/15).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: In dem vom OLG Hamm zu entscheidenden Fall hatte die Erblasserin mit notariellem Testament aus dem Jahr 2007 ihren Sohn zum Alleinerben bestimmt, die beiden anderen Kinder sollten ihren Pflichtteil erhalten. Es existierte allerdings noch ein zweites handschriftliches Schriftstück aus dem Jahr 2009. Demnach sollte die Enkelin den wesentlichen Teil des Erbes erhalten. Das Schriftstück war allerdings nicht von der Erblasserin selbst verfasst, sondern lediglich von ihr unterschrieben worden.

Nachdem die Erblasserin 2013 verstorben war, stritten die Erben darüber, ob die Verstorbene ihr notarielles Testament aus dem Jahr 2007 mit dem zweiten Schriftstück widerrufen habe. Die Tochter der Erblasserin versicherte zunächst an Eides statt, dass die Erblasserin das Schriftstück aus dem Jahr 2009 selbst handschriftlich verfasst habe. Es stellte sich schnell heraus, dass dies nicht der Fall und das vermeintliche Testament daher formunwirksam war. Da der Sohn damit unstrittig zum Alleinerben eingesetzt worden war, verlange die Tochter der Erblasserin nun ihren Pflichtteil. Diesen wollte der Sohn nicht auszahlen, da sich seine Schwester als pflichtteilsunwürdig erwiesen habe.

Das OLG entschied jedoch, dass die Tochter nicht erbunwürdig sei und sprach ihr den Pflichtteil zu. Sie sei nicht deshalb erb- und pflichtteilsunwürdig, weil sie an der Herstellung oder dem Gebrauch einer im strafrechtlichen Sinne unechten Urkunde beteiligt gewesen sei. Das von der Erblasserin unterzeichnete Schriftstück aus dem Jahr 2009 sei zwar ein formunwirksames Testament, da die Erblasserin den Text nicht selbst geschrieben habe. Eine im strafrechtlichen Sinn unechte Urkunde sei die Erklärung aber nicht, da sie von der Erblasserin unterzeichnet wurde und nicht von einem fehlenden Bewusstsein der Erblasserin, dass sie eine Erklärung abgebe, auszugehen sei. Durch ihre Unterschrift habe sich die Erblasserin diese Erklärung zu eigen gemacht. Daher liege keine Urkundenfälschung vor, die zur Erbunwürdigkeit führen würde.

In allen Fragen rund um das Testament können im Erbrecht kompetente Rechtsanwälte beraten.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/erbrecht/testament.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Prof. Dr. Streich & Partner – Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin

Prof. Dr. Streich & Partner - Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin
Logo Verkehrsrecht Prof. Dr. Streich & Partner

Professor Doktor Rudolf Streich kann als Rechtsanwalt selbst eine ganze Reihe von Rechtsgebieten abdecken. Dazu gehören beispielsweise das Steuerrecht, das Baurecht, das Wirtschaftsrecht und das Arbeitsrecht. Für das Verkehrsrecht und das Verkehrsstrafrecht hat sich Rudolf Streich gleich mit mehreren Rechtsanwälten zusammengeschlossen, die ebenfalls bei Bedarf über seine Notrufnummern für Strafsachen und Verkehrssachen angesprochen werden können.

Wer bearbeitet das Verkehrsrecht in der Kanzlei in Berlin-Mitte?

Thomas Brunow gehört seit dem Jahr 2007 zum Team der Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in der Kanzlei Prof. Dr. Streich und Partner . Er hat sich ausschließlich auf verkehrsrechtliche Fragen spezialisiert und ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Händlerverband der deutschen Automobilbauer Volkswagen und Audi. Er gehört aufgrund seiner umfangreichen Spezialkenntnisse auch zu den Rechtsanwälten, von denen der Händlerverband selbst vertreten wird.

Daniel Nowack hat sich als Tätigkeitsschwerpunkt auf das Verkehrsstrafrecht sowie das Bußgeldrecht spezialisiert. Er vertritt seine Mandanten außerdem in Verfahren rund um Ordnungswidrigkeiten, die mit dem Straßenverkehr zusammenhängen. Er gilt bei seinen Mandanten und den Behörden als überaus durchsetzungsfähig.

Als weiterer Rechtsanwalt für Verkehrsrecht steht in der Kanzlei Prof. Dr. Streich und Partner in Berlin-Mitte Jacob Schmitz zur Verfügung. Auf seine Unterstützung können die anderen Rechtsanwälte und auch die Mandanten nicht verzichten, weil er neben Rechtsfragen zur StVO und StVZO auch Fragen des Arbeitsrechts beantworten kann. Die Kombination ist sinnvoll, denn oftmals führen Fahrverbote nach mehrfachen drastischen Geschwindigkeitsüberschreitungen und Rotlichtfahrten zu beruflichen Konsequenzen.

Lauwrence Desnizza hat sich auf das Strafrecht fokussiert. Sein fachlicher Support ist bei Verkehrsdelikten ebenfalls oft gefragt, denn einige Delikte können auf der Basis der Regelungen des Paragrafen 315C des Strafgesetzbuches mit bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Dabei kommen nicht nur Fahrten unter Einfluss von Alkohol und Drogen in Frage, sondern auch Fehlverhalten hinsichtlich der Vorfahrtsgewährung sowie riskante Überholmanöver.

Mit den Rechtsanwälten aus Berlin kompetent beraten!

Der Service für die Mandanten umfasst nicht nur die eingangs genannten Notrufnummern und kundenfreundlichen Öffnungszeiten, sondern beinhaltet auch eine persönliche, sachkundige Erstberatung – und das zu einem fairen Preis. Die Anwaltskanzlei in der Eichendorffstraße 14 in Berlin-Mitte steht für Kompetenz und Durchsetzungsvermögen. Mit ihrem langjährigen Erfahrungswissen unterstützen sie ihre Mandanten in jeder Lebenslage. Gleich, um welche Verkehrsdelikte es sich handelt, mit den Rechtsanwälten von Prof. Dr. Streich & Partner lässt sich zeitnah eine einvernehmlich Lösung finden.

Unsere Rechtsanwälte für Verkehrsrecht in Berlin Mitte überprüfen den Vorwurf und verteidigen Sie im Bußgeldverfahren. Unsere Aufgabe ist es, den Bußgeldbescheid vollumfänglich auf Fehler zu überprüfen und mit Ihnen gemeinsam das Verteidigungsziel zu erarbeiten. Je nachdem, ob ein Geschwindigkeitsverstoß vorliegt, ein Fahrverbot angeordnet wurde, wird die Verteidigung in Ihrem Interesse ausgerichtet.

Firmenkontakt
Prof. Dr. Streich & Partner
Thomas Brunow
Eichendorffstraße 14
10115 Berlin
030 – 226 357 113
brunow@streich-partner.de
http://www.berlin-anwalt-verkehrsrecht.de/

Pressekontakt
RegioHelden GmbH
Benjamin Oechsler
Marienstraße 23
70178 Stuttgart
0711 128 501-0
pressemitteilung@regiohelden.de
www.regiohelden.de

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren

Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren

Magellan Maritime Services: AG Hamburg eröffnet Insolvenzverfahren

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html
Das Amtsgericht Hamburg hat das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH am 1. September eröffnet (Az.: 67c IN 237/16).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wie erwartet wurde wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das reguläre Insolvenzverfahren über die Magellan Maritime Services GmbH jetzt am Amtsgericht Hamburg eröffnet. Anleger und alle anderen Gläubiger des Container-Anbieters können ihre Forderungen nun bis zum 18. Oktober beim Insolvenzverwalter anmelden. Nur angemeldete Forderungen können im Insolvenzverfahren auch berücksichtigt werden.

Die erste Gläubigerversammlung findet am 18. Oktober in Hamburg statt. Da bei dieser Versammlung auch über den Fortgang des Insolvenzverfahrens entschieden wird, ist dieser Termin für die Anleger wichtig. Sie können ihr Stimmrecht persönlich ausüben oder sich rechtlich vertreten lassen. Im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrene Rechtsanwälte können die Gläubiger im Insolvenzverfahren unterstützen.

Ob und wieviel die rund 9000 Anleger, die sich über Direktinvestments bei der Magellan Maritime Services beteiligen konnten, von ihrem Geld wiedersehen, hängt im Wesentlichen von der Höhe der Insolvenzmasse ab. Wie hoch diese ausfallen wird, kann derzeit noch nicht gesagt werden. Dabei wird auch zu prüfen sein, ob die Anleger als Eigentümer der Container gegenüber dem Insolvenzverwalter gesonderte Rechte beanspruchen können.

Die Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden, ist aber nicht die einzige Möglichkeit, die die Anleger haben. Sie können auch weitere rechtliche Optionen wie die Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz prüfen lassen. Schadensersatzansprüche können u.a. aus einer fehlerhaften Anlageberatung entstanden sein. So hätten die Anleger in den Beratungsgesprächen umfassend über die Risiken ihres Direktinvestments aufgeklärt werden müssen. Dazu gehört besonders die Aufklärung über das bestehende Totalverlust-Risiko. Aber auch über die sog. Weichkosten, Gebühren oder Provisionen müssen die Anleger in den Beratungsgesprächen informiert werden. Ist keine anleger- und objektgerechte Beratung erfolgt, können voraussichtlich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem hätten die Vermittler auch die Plausibilität des Geschäftsmodells überprüfen müssen.

http://www.grprainer.com/rechtsberatung/kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater ist eine internationale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei insbesondere im gesamten Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht sowie im Kapitalmarktrecht und Bankrecht. Zu den Mandanten gehören nationale und internationale Unternehmen und Gesellschaften, institutionelle Anleger und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater
Michael Rainer
Augustinerstraße 10
50667 Köln
02212722750
0221-27 22 75-24
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Abgrenzung von Selbstständigkeit und Scheinselbstständigkeit bei Pflegekräften

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Scheinselbstständiger Arbeitnehmer oder tatsächlich selbstständig

Die Entwicklung geht immer mehr dahin, dass selbstständige Tätigkeiten ausüben, die traditionell von Arbeitnehmer ausgeführt wurden. Doch nicht immer handelt es sich dann wirklich um selbstständige – oftmals sind die Mitarbeiter tatsächlich scheinselbstständige Arbeitnehmer. Relevant ist die Unterscheidung etwa für die Frage, ob die betroffenen Mitarbeiter Kündigungsschutz genießen. Bei Selbstständigen ist das nicht der Fall, Scheinselbstständige haben dagegen als Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Bei Pflegeberufen wie Altenpflege oder Krankenpflege ist die Abgrenzung besonders wichtig.

Wichtiges Urteil zur Abgrenzung

In einem Urteil vom 10. Dezember 2012 – L 2 R 13/09 – hat das Landessozialgericht Hamburg Ausführungen zu den wesentlichen Abgrenzungskriterien gemacht. Wissen muss man dazu, dass im Sozialrecht der Begriff des Beschäftigten maßgeblich ist und nicht der des Arbeitnehmers. Diese Begriffe sind nicht identisch, die jeweiligen Argumente aber sehr ähnlich und deswegen auch durchaus auf Streitigkeiten im Arbeitsrecht übertragbar.

Bei Pflegekräften grundsätzlich beides möglich

Die Tätigkeiten des Altenpflegers oder Krankenpflegers können grundsätzlich als selbstständiger wie auch als Arbeitnehmer ausgeübt werden. Dazu das Landessozialgericht: Dass der Gesetzgeber in § 2 S 1 Nr. 2 SGB VI selbst anerkennt, dass Pflegepersonen selbstständig sein können, führt nicht dazu, die Grundsätze der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit zu suspendieren.

Entscheidende Kriterien persönliche Abhängigkeit, Eingliederung in einen fremden Betrieb und Weisungsgebundenheit

Der Arbeitnehmer muss in persönlicher Abhängigkeit zum Arbeitgeber stehen, damit es sich um Scheinselbstständigkeit und damit eine versicherungspflichtige Tätigkeit handelt. Dazu das Gericht: Dies verlangt Eingliederung in einen fremden Betrieb und Weisungsgebundenheit. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit durch das eigene Unternehmerrisiko, eine eigene Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitskraft gekennzeichnet. Der Pflegeberuf bringt es naturgemäß mit sich, dass in enger Abstimmung mit Dritten und an vorgegebenen Örtlichkeiten die Leistungen erbracht werden müssen. Das allein führt noch nicht zwingend zu einer Scheinselbstständigkeit bzw. zur Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses. Es muss allerdings bei den Kriterien, die nicht zwingend durch die Art und Weise der Leistungserbringung bedingt sind, umso genauer darauf geachtet werden, ob diese typische Merkmale eines Beschäftigungsverhältnisses oder einer Selbstständigkeit verwirklichen.

Bei Entscheidungsspielraum nicht immer Selbstständigkeit

Um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, werden die Verträge in der Praxis oftmals so ausgestaltet, dass die Selbstständigen gewisse Entscheidungsspielräume haben. Doch das hilft nicht immer. Dazu das Gericht: Auch abhängig Beschäftigten verbleibt in ihrer Tätigkeit typischerweise ein Entscheidungsspielraum, auf unvorhergesehene Situationen nach eigenem Ermessen zu reagieren.

Nicht alle typischen Risiken für Selbstständige verhindern eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung

Häufig werden den Pflegekräften typische unternehmerische Merkmale verschafft. Insbesondere wird ihnen das Unternehmerrisiko übergeholfen. Dazu das Landessozialgericht: Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Pflegekraft für einen Beschäftigten untypische Belastungen und Risiken auferlegt werden, wie z. B. fehlende Lohnfortzahlung bei Arbeitsausfall und im Krankheitsfall oder kein Urlaubsanspruch. Das bedeutet noch nicht, dass derartige Kriterien völlig relevant sind. Sie führen umgekehrt in der Praxis dazu, dass zum Beispiel bei Urlaub, Entgeltfortzahlung bei Krankheit usw. in jedem Fall ein Beschäftigungsverhältnis angenommen wird.

Täuschungsversuche riskant

Völlig unerheblich sind regelmäßig Kriterien, die nur auf dem Papier verwirklicht werden bzw. von einer Partei gegenüber der anderen behauptet werden. Dazu das Landessozialgericht: An einer Eingliederung in einen fremden Betrieb ändert nicht, wenn die Pflegekraft dem Auftraggeber gegenüber den Anschein erweckt, sie sei Inhaber eines nach § 132 SGB V zugelassenen Pflegedienstes mit eigenen Mitarbeitern, um einen besonders hohen Stundenlohn zu erhalten. Das ist für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Gelegentlich wirken auch Auftraggeber und Pflegekraft zunächst einvernehmlich an einer Vortäuschung der Selbstständigkeit mit. Auch das ist letztlich bei einer späteren Beurteilung irrelevant. Insbesondere der Auftraggeber kann sich damit aus der Haftung nicht herausreden.

Behandlung durch das Finanzamt nicht relevant

Wie das Finanzamt die von der Pflegekraft erzielten Einkünfte bewertet, spielt für die Frage des Vorliegens einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung keine Rolle. Dazu das Gericht: Zwischen arbeits- und sozialrechtlicher Einordnung von Einkünften einerseits und steuerrechtlicher Bewertung andererseits besteht ebenso wenig eine Bindung wie umgekehrt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Bewertung durch das Finanzamt vielleicht sogar zutreffend ist. Die sozialversicherungsrechtliche, finanzamtliche und arbeitsrechtliche Beurteilung der Begrifflichkeit kann durchaus voneinander abweichen.

Quelle des zitierten Urteils

Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 10. Dezember 2012 – L 2 R 13/09 -, juris.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Die nächsten Termine für Vorträge für die Haufe Akademie:

09.11.2016 München
09.01.2017 Berlin
17.02.2017 Frankfurt/Main
10.03.2017 Hamburg

Nähere Infos sowie die Anmeldung finden Sie unter: https://www.haufe-akademie.de/w1/27.92

6.7.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Kontakt
Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor