Chemie-Tarifrunde 2016 Baden-Württemberg: "Kosten und Produktivität laufen weiter auseinander" / Arbeitgeber: Tariferhöhung muss sich an Produktivität und Inflation ausrichten

Baden-Baden (ots) – Die baden-württembergischen Chemie-Arbeitgeber sehen nur einen moderaten Spielraum für Tarifentgelterhöhungen. Sie lehnen die von der regionalen Chemie-Gewerkschaft aufgestellte Forderung in Höhe von 5 Prozent ab: “Die Steigerung der Tariflöhne muss sich am Produktivitätsfortschritt und der Inflationsrate orientieren, wenn Arbeitsplätze nicht gefährdet werden sollen”, so der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Chemie Baden-Württemberg (agvChemie), Thomas Mayer.

Die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Chemie-Industrie im Jahr 2016 verlaufe schwach. Mayer: “Wir erwarten für das laufende Jahr nur ein geringes Wachstum von bis zu einem Prozent. Der Druck auf die Erzeugerpreise ist gestiegen. Der internationale Wettbewerb hat sich deutlich verschärft.”

Zur Tarifrunde 2016 in der chemischen Industrie:

Der agvChemie verhandelt ab dem 2. Juni 2016 mit der Chemie-Gewerkschaft die neuen Entgeltsätze für die etwa 76.000 Beschäftigten in der Branche. Die Auftaktverhandlung findet in Karlsruhe statt.

Zum agvChemie Baden-Württemberg:

Im agvChemie sind 243 Unternehmen organisiert. Sie bilden derzeit etwa 3500 junge Menschen in mehr als 50 Berufen aus. Die Unternehmen im Verband sind in der Mehrzahl kleinere und mittelständische Unternehmen mit weniger als 300 Mitarbeitern. Die größte Teilbranche ist die pharmazeutische Industrie, gefolgt von Farben, Lacken und Bautenschutz. Eine wichtige Kundengruppe der Chemie im Land sind die Automobil-, Anlagen- und Maschinenbauer in Baden-Württemberg. Die Exportquote der Unternehmen beträgt etwa 61 Prozent.

Pressekontakt:

Andreas C. A. Fehler
Pressesprecher
Chemie-Verbände Baden-Württemberg
Telefon 07221 2113-48
Mobil 0162 2111648
medien@chemie.com
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Provinz Neuquén gibt Ergebnisse des erfolgreichen Umtauschangebotes bekannt

Neuquén, Argentinien (ots/PRNewswire) – Die Provinz Neuquén (die “Provinz“) gab heute das endgültige Ergebnis ihres am 2. Mai 2016 vorgelegten Angebotes über den Umtausch (das “Umtauschangebot“) ihrer, im Jahr 2021 fälligen, besicherten Schuldscheine mit einem Zinssatz von 7,875 % (die “2021 Schuldscheine“) gegen ihre, im Jahr 2028 fälligen, besicherten Schuldscheine (die “neuen Schuldscheine“) mit einem Zinssatz von 8,625 % bekannt.

Inhaber von ca. 69,5 % des ursprünglichen Nennbetrages der 2021 Schuldscheine nahmen das Umtauschangebot an, das am 12. Mai 2016 um 17:00 Uhr New York City Zeit endete. 2021 Schuldscheine im Wert von ca. U.S.$ 180,6 Millionen des ursprünglichen Nennbetrages bzw. ca. U.S.$ 110,2 Millionen des derzeitigen Nennbetrages wurden rechtsgültig angedient und für den Umtausch angenommen. Die Abwicklung des Umtauschangebotes wird voraussichtlich am oder um den 17. Mai 2016 oder sobald wie möglich danach erfolgen.

Bei der Abwicklung des Umtauschangebotes wird die Provinz neue Schuldscheine mit einem Gesamtnennbetrag von ca. U.S.$ 113,5 Millionen ausgeben.

Sämtliche im Rahmen des Umtauschangebotes ausgegebenen neuen Schuldscheine (i) fallen unterer eine Serie, (ii) haben dieselben Bedingungen wie und (iii) erhalten dieselben CUSIP und ISIN Nummern und Common Codes wie die ausgegebenen neuen Schuldscheine und sind (iv) den, im Rahmen des am 12. Mai 2016 geendeten, gleichlaufenden Angebotes ausgegebenen und verkauften neuen Schuldscheinen im Wert von U.S.$ 235.000.000 gleichgestellt.

Sämtliche neuen Schuldscheine unterliegen den Gesetzten des Staates New York und schließen Klauseln über eine Verbandsklage ein. Die Provinz hat einen Antrag auf Zulassung der neuen Schuldscheine zum Handel an der Luxemburger Börse gestellt und hatte zuvor bereits einen Antrag auf Zulassung zum Handel der neuen Schuldscheine am Euro MTF Markt der Luxemburger Börse, dem Mercado de Valores de Buenos Aires S.A. und dem Mercado Abierto Electrónico S.A. gestellt.

Deutsche Bank Securities Inc. und J.P. Morgan Securities LLC handelten als Dealer Managers, Banco de Galicia y Buenos Aires S.A., Banco Macro S.A. und Puente Hnos S.A. handelten als Local Dealer Managers, Global Bondholder Services Corporation handelte als Exchange Agent und als Information Agent.

Inhaber oder Depotstellen, die weitere Informationen über das Umtauschangebot wünschen, können sich unter der nachstehenden Telefonnummer an den Listing Agent wenden: +1 212 430 3774.

Diese Mitteilung stellt kein Angebot oder eine Aufforderung zum Angebot für den Umtausch von Wertpapieren dar. Die Zusammenfassung der Bedingungen des Umtauschangebotes bzw. der neuen Schuldscheine ist weder vollständig, noch schließt sie sämtliche Bedingungen oder für eine Entscheidung über die Teilnahme an dem Umtauschangebot maßgeblichen Informationen ein. Das Umtauschangebot erfolgte durch ein Umtauschangebot-Memorandum, das eine vollständige Beschreibung der Provinz, des Umtauschangebotes und der neuen Schuldscheine enthält. Die Verteilung von Unterlagen in Zusammenhang mit dem Umtauschangebot und die im Umtauschangebot vorgesehenen Transaktionen könnten durch die Gesetzgebung in bestimmten Gerichtsbarkeiten eingeschränkt werden. Sollten Sie Unterlagen über das Umtauschangebot erhalten, sind Sie seitens der Provinz dazu verpflichtet, sich über sämtliche dieser Einschränkungen zu informieren und sich an diese zu halten. Die Unterlagen über das Umtauschangebot stellen kein Angebot oder keine Aufforderung in Gebieten dar bzw. dürfen in diesen nicht verwendet werden, in denen derartige Angebote oder Aufforderungen gesetzlich untersagt sind.

Die neuen Schuldscheine wurden und werden nicht gemäß dem US-Wertpapiergesetz von 1933 (das “Wertpapiergesetz”) registriert. Diese Mitteilung darf nicht als öffentliches Angebot in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgelegt werden. Die neuen Schuldscheine dürfen in den Vereinigten Staaten von Amerika nicht angeboten oder verkauft werden, solange keine Registrierung bei U.S. Securities and Exchange Commission oder eine Freistellung von der Registrierung gemäß dem Wertpapiergesetz erfolgte.

Pressekontakt:

Alejandro Monterio
amonteiro@haciendanqn.gob.ar
+54(299)4495505

Liliana Murisi
lmurisi@haciendanqn.gob.ar
+54(299)4495539

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ZENEC Z-E2026: Smart retrofit sat nav for vehicles from VW

ZENEC’s new navitainment system for VW, Seat, and Skoda combines the latest communication and navigation functions with optimal in-vehicle integration and outstanding ease of operation.

ZENEC Z-E2026: Smart retrofit sat nav for vehicles from VW

The Swiss firm ZENEC is well-known for vehicle-specific permanently installed navigation systems that are not only specifically developed for certain models of vehicle, but also impress with state of the art features and ease of use. With the Z-E2026, ZENEC now has another intelligent retrofit solution for diverse VW, SEAT, and SKODA models in its range.
The premium infotainer Z-E2026 combines the best of ZENEC’s new technologies to provide maximum driving pleasure and convenience, while maintaining maximum driving safety. The Z-E2026 blends perfectly into the cockpit of Volkswagen Group vehicles, integrating perfectly with the control architecture of each vehicle model via the internal system CAN interface. The optical parking system (OPS) and climate status displays, as well as the multifunction display, and multifunction steering wheel can therefore continue to be used.
The Z-E2026 turns the cockpit into a high tech control center that can be controlled very simply via the large 17.8 cm/7″ touchscreen. Thanks to the even clearer and more modern user interface design, this naviceiver is really intuitive to control. A fingertip is all it takes, and the state-of-the-art ZENEC Nextgen navigation engine guides you even more accurately to your destination – in 47 European countries, to more than 6 million Premium points of interest.
ZENEC’s navigation for VW offers the all the program variety of the new digital transmission standard DAB+: an innovative multituner solution complete with phase diversity makes this possible. Crystal clear digital radio reception is provided by two FM/AM and two DAB+ tuners, which functionally complement each other. The dynamic background scan keeps the station list up-to-date.
ZENEC’s new permanently installed multimedia navigation system Z-E2026 offers a fascinating entertainment program. Music and videos can be experienced in top quality via CD, DVD, USB, iPod/iPhone, and smartphone. With just a click, personalized playlists can be created from USB media using the Gracenote functions “More Like This” and “Mood”. To make all the songs also sound perfect, the Z-E2026 has sophisticated sound tools on-board: a 24-bit D/A converter for loss-free playback of digital FLAC audio files, a DSP based audio management system with parametric 11-band EQ, and single-channel time correction.
Thanks to the database assisted, powerful Bluetooth unit from Parrot, phone calls can be dealt with by the Z-E2026 selectively and safely in traffic. Up to 1000 contacts can be synchronized per paired phone, and two smartphones used simultaneously. Naturally, the Z-E2026 can be used not only for phoning, but also for wireless (A2DP) streaming of music from the smartphone.
ZENEC’s VW specialist has a Smartlink connection for networking smartphones and multimedia devices having a HDMI/Smartlink output with the Z-E2026 (additional adapter required). This allows smartphone content, for example, to be transferred and displayed on the Z-E2026 using screen mirroring, or DLNA.

The brand Zenec stands for pure in-car multimedia. Moniceivers, naviceivers, roof mount and universal monitors sum to a well rounded portfolio of in-car products. Added to that are accessory components like DVB-T/DAB+-tuners, rear view cameras and headphones. All Zenec devices are perfectly compatible with one another.
The Zenec multimedia range is perceived to follow the edge of technology, but also to stand out with an exceptional price/performance value. Yet, quality before quantity is the other important maxim given, Zenec is strictly adhering to.
In 2008, Zenec brought the first E>GO model onto the market, thereby immediately establishing a completely new category of device: the vehicle-specific naviceiver. E>GOs are a perfect fit – visually and technically – in the respective target vehicle, without additional bezels, adapters and hours of installation work. With the new line up 2013/2014 there are E>GOs to fit into over 60 models of vehicle.
Few car media brands have ever started out as successfully as Zenec. Today, Zenec has established itself as undisputed market leader for multimedia navigation and spots – according to the Association for Consumer Research (Gfk) – in the German speaking territories a market share in excess of 35%.

Firmenkontakt
Zenec by ACR (engl.)
Oliver Blum
Bohrtumweg 1
5300 Bad Zurzach
0041-56-269 64 52
oliver.blum@acr.eu
http://www.zenec.com

Pressekontakt
punctum, Lechner und Peter GbR
Michaela Lechner
Schönstedtstr. 7
12043 Berlin
030-61403817
micha@punctum-berlin.de
http://www.punctum-berlin.de

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NGS GmbH Immobilienmakler – Immobilie, Haus, Wohnung, Grundstück kaufen und verkaufen in Berlin und Brandenburg

– NGS Immobilienmakler bietet eine unverbindliche und kostenfreie Preiseinschätzung der Immobilie für den optimalen Verkauf von Haus, Wohnung, Grundstück oder auch Gewerbeimmobilien in Berlin und Brandenburg
– Gewährleistung eines sicheren Ablaufs

NGS GmbH Immobilienmakler - Immobilie, Haus, Wohnung, Grundstück kaufen und verkaufen in Berlin und Brandenburg

Berlin, im Frühjahr 2016

Warum NGS Immobilien am tatkräftigsten verkaufen kann?

Die Möglichkeiten von NGS gehen weit über die herkömmlichen Wege hinaus, da NGS auch in internationalen Medien vertreten ist. Das Team und das Netzwerk der NGS Immobilien in Berlin erstreckt sich über viele Nationalitäten und ist somit in der Lage, eine Berliner Immobilie auch international und mehrsprachig zu platzieren. Das hebt natürlich die lokale Präsenz nicht auf, sondern unterstützt im Gegenteil dabei, die Immobilie in Berlin bestmöglich und gezielt hervorzubringen und erfolgreich zu vermitteln und unterstützt den optimalen Verkauf von Haus, Wohnung, Grundstück oder auch Gewerbeimmobilien in Berlin und Brandenburg.

Parallel greift NGS hierbei auf die Basis einer fundierten Markpreissammlung zurück, die einen monatsaktuellen Preis der Immobilie ermöglicht, um im derzeitigen Geschehen des Marktes eine genaueste Bewertung zuzulassen. NGS erstellt eine gezielte Wertermittlung mit aktuellen Markt- und Vergleichspreisen und ermöglicht dem Interessenten eine fachkundige Ermittlung eines marktgerechten Verkaufspreises von Haus, Wohnung oder Grundstück in Berlin, mit einer Leistungsgarantie der Marketing-Aktivitäten, maßgeschneidert, individuell und effizient, passend zur Immobilie.

Mario Hackenberg, Geschäftsführer der NGS Immobilien GmbH, sagt dazu: “Nicht nur für Wohnungsverkäufer und Käufer in Berlin sind wir hilfreich, auch für Mieter der zu verkaufenden Wohnungen in Berlin haben wir Lösungen erarbeitet und gefunden, die allen Beteiligten ein Lächeln auf die Lippen zaubert. Sollten Sie zum Beispiel vorhaben, eine vermietete Wohnung in Berlin verkaufen oder vermieten zu wollen, lohnt sich auf jeden Fall ein Gespräch mit uns, da wir in diesen Segment ein Vorreiter auf dem Markt sind.”

Gewährleistung eines sicheren Ablaufs beim Verkauf einer Immobilie in Berlin und Brandenburg durch NGS als erfahrenen und qualifizierten Partner

Begleitet wird der Kauf oder Verkauf von Haus, Wohnung oder Grundstück in Berlin von langjährig erfahrenen Immobilienspezialisten, die die Immobilie wie ihre eigene behandeln und bestmöglich, mit dem passenden und individuellen Ansatz, zum optimalen Verkauf führen. Durch das internationale Netzwerk und eine breit gefächerte Datenbank mit Kunden ermöglicht NGS den bestmöglichen Verkaufspreis der Immobilie in Berlin.

Dazu sagt der Kunde C. Z. aus Berlin folgendes:
“Sehr geehrtes NGS Team,
hiermit möchte ich mich nochmals bei Ihnen bedanken für den Verkauf meiner Wohnungen in Berlin. Ich habe schon mit mehreren Immobilien-Maklern zusammengearbeitet und kann daher sagen, dass Ihr Service und Ihre Ansätze zur Vermarktung von Immobilien in Berlin nicht nur zielführend sind, sondern auch höchsten Ansprüchen eines internationalen Netzwerkes entsprechen. Ich freue mich jetzt schon, wieder mit Ihnen die nächsten Immobilien verkaufen zu dürfen.

Mit freundlichen Grüßen.
C. Z., Berlin”

Nicht nur vor dem Verkauf von Haus, Wohnung oder Grundstück in Berlin berät NGS Immobilien zu allen Fragen, sondern steht dem Käufer natürlich auch nach dem Verkauf stets zur Seite.

Weitere Info finden Sie im Internet unter: http://www.immobilienmakler-berlin-ngs24.de

Über NGS Next Generation Service GmbH – Immobilienmakler in Berlin und Brandenburg
Die NGS Immobilien ist ein international ausgerichtetes Team aus Immobilienfachwirten, Ökonomen und geprüften Immobilienmaklern mit Sitz in Berlin. Mit mehr als 2.000 Vermittlungen von verschiedensten Immobilien in Berlin und Brandenburg hat sich NGS als Berater einen guten Namen im Immobilien-Sektor von Berlin und Brandenburg gemacht. Das mit langjähriger Erfahrung und Fachkenntnis ausgezeichnete Team ermöglicht für jede Immobilie den optimalen Ansatz, eine ideale Vermarktungsstrategie zu setzen, um den richtigen Käufer für die Immobilie aussuchen zu können.

Firmenkontakt
NGS Next Generation Service GmbH – Immobilienmakler in Berlin
Mario Hackenberg
Hefnersteig 3
13629 Berlin
030-51697412
info@ngs24.de
http://www.immobilienmakler-berlin-ngs24.de

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GoogleOnlineDominator im Auftrag von TOP PROMOTION TV
Uwe Hiltmann
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CF14 1TX Cardiff
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Der Tagesspiegel: Handel will Milchbauern helfen

Berlin (ots) – Bundesagrarminister Christian Schmidt kann in seinem Kampf für höhere Milchpreise nach Tagesspiegel-Informationen (Sonntagausgabe) auf die Unterstützung des Handels zählen. In einem Brief an Schmidt haben sich Josef Sanktjohanser, der Präsident des Handelsverbands HDE, und Friedhelm Dornseifer, Präsident des Bundesverbands des deutschen Einzelhandels, bereit erklärt, an temporären Lösungen mitzuwirken. “Wenn die Regierung Wege vorschlägt, ist der Handel bereit, diese gemeinsam zu erörtern”, sagte HDE-Geschäftsführer Kai Falk dem Tagesspiegel am Sonntag.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Telefon: 030/29021-14606

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

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Können freie Mitarbeiter Kündigungsschutz genießen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Ein Grund für die Beschäftigung freier Mitarbeiter ist für Auftraggeber oftmals, dass dann kein Kündigungsschutz greift. Das geht solange gut, wie es sich auch tatsächlich um freie Mitarbeiter handelt. Handelt es sich aber tatsächlich um Scheinselbstständige, kann das für Auftraggeber sehr unangenehme Folgen haben.

Vertrag enthält Kündigungsfristen

Die Verträge mit den freien Mitarbeitern enthalten in der Regel Kündigungsfristen. Wann genau er nun gehen muss, ist aber einem freien Mitarbeiter in der Regel egal. Deshalb kümmert ihn die Kündigungsfrist wenig.

Als Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

Wäre der freie Mitarbeiter aber tatsächlich Arbeitnehmer, würde er Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Das dagegen wäre sehr interessant, weil dann die Möglichkeit bestünde, bei einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Somit ließe sich entweder eine Abfindung erzielen oder sich in ein Beschäftigungsverhältnis klagen. Ein solcher Fall legt dann vor, wenn der freie Mitarbeiter tatsächlich scheinselbstständig und somit Arbeitnehmer ist.

Konsequenzen für den Auftraggeber sind verheerend

Wenn der Auftragnehmer sich so in ein Arbeitsverhältnis klagt, hat das für Auftraggeber weiteichende unliebsame Konsequenzen. Die Anteile für die Sozialversicherung müssen sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber für viele Jahre nachgezahlt werden. Gleichzeitig steigt natürlich die Anzahl an Arbeitnehmern im Betrieb, was unter Umständen dann erst dazu führt, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Ein Beispielsfall: Ein Arbeitgeber beschäftigt sechs Arbeitnehmer und acht freie Mitarbeiter. Klagen sich die freien Mitarbeiter in das Arbeitsverhältnis ein, haben alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, wird dieser sich im Kündigungsschutzprozess wiederum möglicherweise darauf berufen (wenn er gut beraten ist), dass die anderen Auftragnehmer eigentlich scheinselbstständig und deshalb Arbeitnehmer sind. Sind nämlich insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt (einschließlich der möglicherweise scheinselbstständigen Auftragnehmer), greift das Kündigungsschutzgesetz.

Frühes Ende von Kündigungsschutzklagen herbeiführen

Entsprechende Klagen von Scheinselbstständigen sollten daher aus Sicht des Auftraggebers so schnell wie möglich beendet werden. In der Praxis geschieht dies häufig dadurch, dass der vermeintliche Auftragnehmer bei Beendigung nochmal eine kräftige Schlussrechnung stellt (häufig natürlich, ohne eine entsprechende Leistung erbracht zu haben). Der Auftraggeber akzeptiert diese Rechnung, um eine weitere Auseinandersetzung um die (vermeintliche) Scheinselbstständigkeit zu beenden.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest.

27.04.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter www.fernsehanwalt.com.

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

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Können freie Mitarbeiter Kündigungsschutz genießen?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Ein Grund für die Beschäftigung freier Mitarbeiter ist für Auftraggeber oftmals, dass dann kein Kündigungsschutz greift. Das geht solange gut, wie es sich auch tatsächlich um freie Mitarbeiter handelt. Handelt es sich aber tatsächlich um Scheinselbstständige, kann das für Auftraggeber sehr unangenehme Folgen haben.

Vertrag enthält Kündigungsfristen

Die Verträge mit den freien Mitarbeitern enthalten in der Regel Kündigungsfristen. Wann genau er nun gehen muss, ist aber einem freien Mitarbeiter in der Regel egal. Deshalb kümmert ihn die Kündigungsfrist wenig.

Als Arbeitnehmer Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

Wäre der freie Mitarbeiter aber tatsächlich Arbeitnehmer, würde er Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Das dagegen wäre sehr interessant, weil dann die Möglichkeit bestünde, bei einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht einzureichen. Somit ließe sich entweder eine Abfindung erzielen oder sich in ein Beschäftigungsverhältnis klagen. Ein solcher Fall legt dann vor, wenn der freie Mitarbeiter tatsächlich scheinselbstständig und somit Arbeitnehmer ist.

Konsequenzen für den Auftraggeber sind verheerend

Wenn der Auftragnehmer sich so in ein Arbeitsverhältnis klagt, hat das für Auftraggeber weiteichende unliebsame Konsequenzen. Die Anteile für die Sozialversicherung müssen sowohl für Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber für viele Jahre nachgezahlt werden. Gleichzeitig steigt natürlich die Anzahl an Arbeitnehmern im Betrieb, was unter Umständen dann erst dazu führt, dass das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet.

Ein Beispielsfall: Ein Arbeitgeber beschäftigt sechs Arbeitnehmer und acht freie Mitarbeiter. Klagen sich die freien Mitarbeiter in das Arbeitsverhältnis ein, haben alle Arbeitnehmer Kündigungsschutz. Kündigt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer, wird dieser sich im Kündigungsschutzprozess wiederum möglicherweise darauf berufen (wenn er gut beraten ist), dass die anderen Auftragnehmer eigentlich scheinselbstständig und deshalb Arbeitnehmer sind. Sind nämlich insgesamt mehr als zehn Arbeitnehmer im Unternehmen beschäftigt (einschließlich der möglicherweise scheinselbstständigen Auftragnehmer), greift das Kündigungsschutzgesetz.

Frühes Ende von Kündigungsschutzklagen herbeiführen

Entsprechende Klagen von Scheinselbstständigen sollten daher aus Sicht des Auftraggebers so schnell wie möglich beendet werden. In der Praxis geschieht dies häufig dadurch, dass der vermeintliche Auftragnehmer bei Beendigung nochmal eine kräftige Schlussrechnung stellt (häufig natürlich, ohne eine entsprechende Leistung erbracht zu haben). Der Auftraggeber akzeptiert diese Rechnung, um eine weitere Auseinandersetzung um die (vermeintliche) Scheinselbstständigkeit zu beenden.

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Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich, ob und wie wir Sie unterstützen können.

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Ausschluss der Scheinselbstständigkeit bei ordnungsgemäßem Vertrag?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

In einem Vertrag mit einem freien Mitarbeiter sollten keine Elemente eines Arbeitsvertrags auftauchen. Zahlreiche Auftraggeber unterliegen aber dem Irrtum, dass durch perfekt aufgesetzte Verträge das Risiko der Scheinselbstständigkeit komplett ausgeschlossen werden kann. Sie investieren dann dabei eine Menge Zeit und Geld, einen rechtssicheren Ausschluss der Scheinselbstständigkeit erreichen sie damit aber nicht. Richtig ist, dass der Ausgangspunkt einer jeden Prüfung der entsprechende Vertrag ist, in dem deshalb keine arbeitsvertraglichen Elemente (Urlaub, Pausen, Krankmeldung etc.) enthalten sein sollten. Wenn Auftraggeber hier nachlässig sind, fällt der Vertrag natürlich direkt negativ auf – was dazu führen kann, dass im Ergebnis Scheinselbstständigkeit festgestellt wird.

Ordnungsgemäßer Vertrag allein nützt nichts

Doch auch wenn Auftraggeber die Verträge vollkommen ordnungsgemäß gestalten, gibt das keine Garantie dafür, dass Scheinselbstständigkeit ausgeschlossen ist. Häufig ist es nämlich so, dass der Vertrag dann in der Praxis nicht seinem Inhalt entsprechend durchgeführt wird. Dafür gibt es verschiedene Erklärungen: Eine Möglichkeit ist, dass der Inhalt des Vertrags vor Anfang an bloß Tarnung war. Es kann aber auch sein, dass sich der Vertrag in der Praxis schlicht nicht seinem Inhalt gemäß durchführen ließ. Schließlich kommt es auch vor, dass eine Durchführung zwar möglich gewesen wäre, die Durchführung als Arbeitsverhältnis aber bequemer war und dann mehr oder weniger unkontrolliert weiterlief.

Oftmals Weisungsrecht und Eingliederung in der Praxis

Oftmals erhält ein ursprünglich freier Mitarbeiter in der Praxis immer häufiger Weisungen, arbeitet dann auch in den Räumlichkeiten des Auftraggebers und ordnet sich dort in die Abläufe ein. So ist es sehr viel bequemer. Genau dies führt dann später zur Annahme von Scheinselbstständigkeit, obwohl der Vertrag zunächst in Ordnung war.

Regelmäßige Kontrolle der Vertragsdurchführung

Die Verantwortlichen im Unternehmen sollten die tatsächliche Durchführung des Vertrags entsprechend der getroffenen Vereinbarungen als freies Mitarbeiterverhältnis unbedingt regelmäßig kontrollieren.

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Ausschluss der Scheinselbstständigkeit bei Tätigkeit für mehrere Auftraggeber?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Ausgangsfrage Selbstständigkeit oder Scheinselbstständigkeit?

Zahlreiche Auftraggeber fürchten eine Prüfung durch die Rentenversicherung oder aber Statusfeststellungsklagen bzw. Kündigungsschutzklagen von vermeintlich selbstständigen Mitarbeitern. Die Abgrenzung zwischen tatsächlich selbstständigen Mitarbeitern und scheinselbstständigen Mitarbeitern, die eigentlich Arbeitnehmer sind, stellt sich in der Praxis oftmals ungemein schwierig dar und ist mitunter sogar unmöglich. Problematisch für Auftraggeber: prüft die Rentenversicherung, wird sie fast immer zur Annahme von Scheinselbstständigkeit kommen.

Rentenversicherung wird in zweifelhaften Fällen meistens Scheinselbstständigkeit feststellen

Der Grund dafür besteht darin, dass bei der Feststellung von Scheinselbstständigkeit bzw. Arbeitnehmerschaft, erhebliche Zahlungen häufig über Jahre hinweg rückwirkend fällig werden. Das bedeutet, dass Nachzahlungen für die Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber zu leisten sind. Das kann sich mitunter sogar existenzbedrohend für den Arbeitgeber auswirken, wenn die Scheinselbstständigkeit über zahleiche Jahre hinweg bestand. Das Geld geht an die Rentenversicherung, die die Prüfung vornimmt. Dessen sollten sich Arbeitgeber immer bewusst sein und das auch bedenken, wenn sie die entsprechende Tätigkeit bewerten. Es ist auf jeden Fall Vorsicht geboten. Nicht wenige Auftraggeber unterliegen verschiedenen Irrtümern, wenn es um Scheinselbstständigkeit geht.

Einzelne Prüfung jeder Tätigkeit auch bei mehreren Tätigkeiten

Zu diesen Irrtümern gehört auch die Annahme, dass eine Tätigkeit des Auftragnehmers für mehrere Auftraggeber die Scheinselbstständigkeit ausschließt. Das ist gefährlich falsch. Tatsächlich ist das Argument ein oder mehrere Auftraggeber für die Abgrenzung Arbeitnehmer (Scheinselbständiger) zum freien Mitarbeiter kaum relevant. Die einzelnen Tätigkeiten des Selbständigen werden jeweils für sich geprüft. So kann eine Tätigkeit die Voraussetzungen einer selbständigen Tätigkeit erfüllen, eine andere vielleicht nicht. Ganz unwichtig ist die Zahl der Auftraggeber auch nicht. Zum einen ist der Anschein von Scheinselbstständigkeit in Fällen vieler verschiedener Auftraggeber nicht so groß, zum anderen ist der Umstand, dass die Leistung am Markt angeboten und abgefragt wird ein wichtiges Kriterium für die Einordnung einer Tätigkeit als selbständige Tätigkeit. Dies zumindest lässt sich damit beweisen.

Scheinselbstständigkeit auf bei häufig wechselndem Auftraggeber nicht ausgeschlossen

Selbst wenn die Auftraggeber häufig wechseln, schützt dies nicht ohne weiteres vor der Annahme von Scheinselbstständigkeit. Auch hier werden die einzelnen Vertragsverhältnisse jeweils gesondert geprüft. Allerdings ist durch die wechselnden Auftraggeber und die relativ kurze Zeit der Tätigkeit der Nachweis einer faktischen Scheinselbstständigkeit schwieriger ist.

Fachanwalt Bredereck hilft

Wir vertreten Arbeitgeber, Auftraggeber, Selbstständige und Arbeitnehmer (Scheinselbstständige) deutschlandweit in allen Fragen rund um die Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber beraten wir insbesondere im Zusammenhang mit drohenden oder durchgeführten Prüfungen und bei Klagen des freien Mitarbeiters. Freie Mitarbeiter, die eigentlich Arbeitnehmer sind, vertreten wir bei Statusfeststellungsklagen gegen den Arbeitgeber/Auftraggeber. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck unter 030/40004999 und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich ob und wie wir Sie unterstützen können.

Weiterbildung zum Thema Scheinselbstständigkeit

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest. Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck hält deutschlandweit Vorträge zum Thema Scheinselbstständigkeit, rechtssichere Abgrenzung der verschiedenen Vertragstypen, Vermeidung von Haftungsfallen und zu den möglichen Auswirkungen derzeit geplanter gesetzlicher Neuregelungen.

Stiftung Warentest: Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest.

27.4.2016

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

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Empfehlungen zur Durchsetzung von Ansprüchen beim Finanzamt

So können Sie sich wehren

Empfehlungen zur Durchsetzung von Ansprüchen beim Finanzamt

Die Arbeitsweisen des Finanzamtes und wie Sie sich dagegen wehren können

Vorbemerkung
Der Steuerpflichtige, und damit auch der Unternehmer, ist mit der Anwendung der bestehenden Steuergesetze hoffnungslos überfordert. Die Flut von Änderungen der Steuergesetze und der Nebenbestimmungen sowie die Rechtsprechung der Finanzgerichte macht es selbst für Experten kaum noch überschaubar.

“Wenn das Straßenverkehrsgesetz so kompliziert wäre wie das Steuergesetz, würde niemand mehr Auto fahren” (Dr. Thomas Pfeiffer, ehem. Präsident des Sächsischen Finanzgerichtes)

Der Steuerpflichtige ist daher auf eine professionelle Hilfe durch einen Steuerberater angewiesen, einen Steuerberater der die Interessen des Steuerpflichtigen durch eine kreative Steuerberatung und durch Auseinandersetzungen mit der Finanzverwaltung vertritt.

Auch bei der kreativen Steuerberatung werden die steuerlichen Vorschriften nicht außer acht gelassen, aber es besteht keine allgemeine Pflicht für den Steuerpflichtigen alles zu unternehmen, um der Finanzverwaltung die Arbeit leicht zu machen. So können die Steuergesetze so ausgelegt werden, dass für den Steuerpflichtigen ein besseres Ergebnis erzielt wird und diese Auslegung der Steuergesetze wird dann auch gegen die Finanzverwaltung im Einspruchsverfahren vertreten.

Vor der Entscheidung für einen Steuerberater sollten bei anderen Unternehmern Empfehlungen eingeholt werden und ein persönlicher Eindruck durch ein kostenloses Informationsgespräch ist sehr häufig eine große Hilfe. Aber auch Empfehlungen von Banken und Unternehmensverbänden und Kammern können eine Hilfe sein.

Erteilung von Steuerbescheiden
Die Steuererklärungen werden seit dem Jahr 2011 mit dem Programm Elster auf elektronischen Weg an die Finanzverwaltung gesendet und stehen für die elektronische Weiterverarbeitung zur Verfügung.
Mit den Daten der Steuererklärung wird eine Prüfberechnung durchgeführt. Stellt der “Kollege Computer” keine größeren Abweichungen zu dem Vorjahr fest und gibt es auch sonst keine Auffälligkeiten wird diese Steuererklärung nicht mehr angesehen, es wird sofort der Steuerbescheid erteilt. Nur so ist es möglich die vorgegebene Arbeitszeit von 18 Minuten für einen “normalen” Einkommensteuerfall einzuhalten.
Wird bei der Prüfberechnung eine Auffälligkeit festgestellt, so bekommt der Sachbearbeiter einen Hinweis, dem er nachgehen muss. Der Sachbearbeiter geht aber im Regelfall nur diesem Prüfhinweis nach – während die übrige Steuererklärung unberührt bleibt. Sind die Fragen des Prüfhinweises geklärt oder hat sich der Sachbearbeiter eine abschließende Meinung zu dem Sachverhalt gebildet, wird der Steuerbescheid erteilt und dem Steuerpflichtigen zugesandt.

Es ist auf diesem Weg ein so genanntes Risikomanagement bei der Finanzverwaltung eingeführt und ein weiterer Schritt auf dem Weg zu der so genannten Selbstveranlagung erreicht werden. Die gesetzlich verordnete gleichmäßige Vollprüfung aller Steuerfälle (§ 88 der Abgabenordnung) wird damit endgültig aufgegeben.

Profi-Hinweis

Die gesetzliche Definitionen für Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz) und für Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Einkommensteuergesetz) sind vom Wortlaut eigentlich recht eindeutig, aber durch die sehr unterschiedlichen Lebenssachverhalte schwierig in der Auslegung. Der Steuerpflichtige bestimmt für sich und seine Steuererklärung was durch den Betrieb veranlasst oder was für die Erzielung und Sicherung von Einnahmen notwendig ist. Es ist eine großzügige Betrachtung angebracht, die dann auch für einen Außenstehenden (Finanzamtsmitarbeiter) nachvollziehbar begründet werden.

Prüfung des Steuerbescheides / Einspruchsverfahren
Leider ist es eine deutsche Realität, dass fast 40 % aller Steuerbescheide falsch sind. Falsch weil die Steuererklärung mit seinen 15 Anlagen unrichtig ausgefüllt wurde, falsch weil das Finanzamt einen Sachverhalt anders beurteilt, falsch weil bei der Datenerfassung einiges übersehen wurde und falsch weil das Finanzamt die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (des obersten Steuergerichtes) nicht anwenden darf (Dienstanweisung von Bundesfinanzministerium).

Wird ein Fehler in dem Steuerbescheid festgestellt oder wird festgestellt, dass ein oder mehrere Angaben in der Steuererklärung falsch oder gar nicht gemacht wurden, dann muss innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Steuerbescheides beim Finanzamt Einspruch eingelegt werden.

Nach Ablauf dieser Frist kann der Steuerbescheid, auch wenn er noch so falsch sein sollte, grundsätzlich nicht mehr geändert werden.

Der Einspruch sollte ausführlich begründet werden, dem Finanzamt muss der Fehler in dem Steuerbescheid deutlich gemacht werden. Wird der Einspruch nicht begründet, dann versendet das Finanzamt nach Ablauf einer gewissen Zeit eine Einspruchsentscheidung – der Einspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. Eine erneute Prüfung der Steuererklärung und des Steuerbescheides durch das Finanzamt findet trotz der gesetzlichen Verpflichtung des § 367 Abs. 2 der Abgabenordnung normalerweise nicht statt.

Profi-Hinweis

Legen Sie sofort Einspruch ein, wenn Sie den Eindruck haben, dass der Steuerbescheid falsch sein könnte. Begründen Sie den Einspruch unbedingt, erst dann wird das Finanzamt erneut eine Prüfung des Sachverhaltes und seiner steuerlichen Würdigung durchführen.

Sinnvoll ist unbedingt die Einschaltung eines Steuerberaters. Dieser Steuerberater sollte aber die Auseinandersetzung mit dem Finanzamt nicht scheuen und Ihre Interessen beim Finanzamt durchsetzen. Ein Steuerberater verhandelt mit dem Finanzamt auf Augenhöhe und kennt in den meisten Fällen die Rechtsprechung der Finanzgerichte besser als der Verhandlungspartner vom Finanzamt. Er kennt auch die Verfahrensvorschriften und kann bei schwierigen Sachverhalten, bevor es zu einer Klage bei den Finanzgerichten kommt, die zeitlich sehr langwierig sein können, eine Einigung durch eine so genannte tatsächliche Verständigung erzielen.

Nach Feststellungen des Bundes der Steuerzahler, von Verbraucherverbänden und von verschiedenen Lohnsteuerhilfevereinen gibt es im Einspruchsverfahren eine Steuerreduzierung zwischen 300 – 600 EUR, also eine sehr angenehme Größenordnung.

Das Steuerberatungsbüro Zielinski berät seit über 20 Jahren Privatpersonen und Unternehmen zu allen Fragen des Steuerrecht. Das Kanzlei-Team setzt sich aus Fachexperten für viele Steuerrechtsfragen zusammen, insbesondere für Fragen rund um das Verfahrensrecht (Einsprüche, Klagen, Betriebsprüfungen) bieten Ihnen die Fachexperten fundierte Lösungen an.
Darüberhinaus wird eine fundierte Beratung in Finanzierungsfragen, insbesondere Finanzierungen durch öffentliche Fördermittel, angeboten.

Kontakt
Steuerberater Günter Zielinski
Günter Zielinski
Rolfinckstrasse 37
22391 Hamburg
040 536 40 10
g.zielinski@steuerberater-zielinski.de
http://www.steuerberater-zielinski.de

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