Kündigung wegen Krankheit: Prüfung der Arbeitsgerichte bei krankheitsbedingter Kündigung (Teil 3)

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen

Kündigungsschutz bei Kündigung wegen Krankheit. Der Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz greift, wenn Arbeitnehmer mehr als ein halbes Jahr in einem Unternehmen beschäftigt sind, in dem regelmäßig mehr als zehn Mitarbeiter arbeiten. In diesem Fall braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund. Die Krankheit eines Arbeitnehmers kann einen solchen Kündigungsgrund darstellen.

Krankheit als Kündigungsgrund. Folgende Gründe kommen für eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht:

– Häufige Kurzzeiterkrankungen
– Langzeiterkrankung
– krankheitsbedingte Leistungsminderung
– dauernde Arbeitsunfähigkeit, bzw. Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer anderen Prognose gerechnet werden kann.

Rechtsprechung wendet schwierige Prüfung an

Ob die Kündigung wegen einer Krankheit wirksam ist, wird von den Gerichten in vier Stufen überprüft. Im ersten Teil ging es um die ersten beiden Stufen (negative Gesundheitsprognose und erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Belange des Arbeitgebers). Im zweiten Teil hat sich um die Verhältnismäßigkeit der Kündigung gedreht.

4. Stufe: Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers

Schließlich müssen die Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegeneinander abgewogen werden. Damit die Kündigung als wirksam angesehen wird, muss das Ergebnis dieser Abwägung sein, dass sich aus der erheblichen betrieblichen und wirtschaftlichen Beeinträchtigung des Arbeitgebers eine Belastung ergibt, die für diesen nicht mehr hinnehmbar ist.

Folgende Umstände müssen von den Gerichten in die Interessenabwägung einbezogen werden: Alter, Familienstand, Unterhaltspflichten, Betriebszugehörigkeit, Schwerbehinderung des Arbeitnehmers, sowie ob die Erkrankung auf betrieblichen Umständen beruht bzw. wie lange das Arbeitsverhältnis zunächst ungestört verlaufen ist.

Auch die Höhe der Lohnfortzahlungskosten ist zu berücksichtigen. Sind diese außerordentlich hoch, ergibt sich allein daraus die Unzumutbarkeit der weiteren Beschäftigung. Ein solcher Fall liegt vor, wenn für mindestens 60 Arbeitstage im Jahr Lohnfortzahlungskosten entstehen (doppelter Lohnfortzahlungszeitraum). Abzustellen ist hier auch auf die durchschnittliche Ausfallquote von Arbeitnehmern mit einer vergleichbaren Tätigkeit.

Im Rahmen der Interessenabwägung können bei einer krankheitsbedingten Kündigung auch die Ursachen für die Krankheit relevant werden. Beruht die Arbeitsunfähigkeit nämlich auf Umständen im betrieblichen Bereich, wird der Arbeitgeber eine Beeinträchtigung seiner betrieblichen Interessen eher hinnehmen müssen. Das gilt ganz besonders für den Fall, dass der Arbeitgeber Ursachen der Arbeitsunfähigkeit zu vertreten oder er ein Unfallrisiko gar billigend in Kauf genommen hat.

Das Bundesarbeitsgericht nimmt aber in dieser Hinsicht eine gewisse Einschränkung vor: Kann der Arbeitgeber jedoch auf unabsehbare Zeit nicht mehr mit der Arbeitsfähigkeit des langzeiterkrankten Arbeitnehmers planen, kann das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst dann als überwiegend angesehen werden, wenn die Erkrankung auf betriebliche Ursachen zurückzuführen ist (BAG, Urteil vom 20. November 2014 – 2 AZR 664/13 -, juris).

Fazit: Wann kommt eine krankheitsbedingte Kündigung in Betracht?

Eine Kündigung wegen Krankheit kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer mehr als 60 Tage Lohnfortzahlung im Jahr geleistet hat oder der Arbeitnehmer auf unabsehbare Zeit krankgeschrieben ist. Die Voraussetzungen im Einzelnen müssen dann sehr sorgfältig geprüft werden. Arbeitnehmer, die sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen wollen, müssen unbedingt die Drei-Wochen-Frist für die Erhebung der Kündigungsschutzklage einhalten.

Deutschlandweite Vertretung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in Kündigungsfällen

Wir vertreten Arbeitnehmer deutschlandweit bei Kündigungsschutzklagen gegen ihren Arbeitgeber und erstreiten Abfindungen. Arbeitgeber beraten wir im Zusammenhang mit dem geplanten Ausspruch von Kündigungen und vertreten sie in einem Kündigungsschutzverfahren dann auch vor Gericht. Rufen Sie Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck an und besprechen Sie zunächst telefonisch und unverbindlich die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage. Hierbei können Sie auch die Kosten, bzw. das Kostenrisiko im Verhältnis zu der zu erwartenden Abfindung besprechen.

Stiftung Warentest

Die Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sind die Autoren des Ratgebers “Arbeitsrecht” der Stiftung Warentest.

13.4.2016

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NRZ: Offene Immobilienfonds verschwinden/ Viel Kapital, aber keine guten Objekte

Essen (ots) – Geldanleger haben aktuell so gut wie keine Chance mehr, ihr Geld in offenen Immobilienfonds zu investieren. Wie Dietmar Croes, der Leiter des Privatkundengeschäfts der Duisburger Sparkasse, der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ/Montagsausgabe) bestätigte, sind bundesweit inzwischen so gut wie alle offenen Immobilienfonds geschlossen worden, andere schließen in diesen Tagen. “Die Fonds haben zwar jede Menge Kapital eingesammelt, aber sie haben keine guten Objekte mehr, in die sie verantwortungsvoll investieren können”, betonte Croes. Die große Nachfrage nach Top-Immobilien hat die Preise nach oben getrieben – mit der Folge, dass die Fonds vor überhöhten Preisen zurückschrecken.

“Die Fonds stehen nun vor der vertrackten Situation, dass sie zwar viel Kapital haben, aber nicht investieren können. Eben deshalb, weil es derzeit kaum mehr Objekte gibt, die nicht überteuert oder attraktiv sind. Und bevor die Fonds auf das eingesammelte Kapital Negativzinsen zahlen müssen, schließen sie die Anlagemöglichkeit”, erklärt Dietmar Croes.

Es werde wohl bis 2017 dauern, bis in neue Objekte investiert werden könne. Bis dahin bleibt Verbrauchern diese Form der Anlage verwehrt, die in den meisten Fällen zwischen zwei und drei Prozent Zinsen gebracht hatten.

Pressekontakt:

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion

Telefon: 0201/8042616

Quelle: ots

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Der Tagesspiegel: ADAC-Chef: Wir erleben eine Kulturveränderung

Berlin (ots) – Mit der neue Struktur des ADAC, die am Samstag von der Hauptversammlung in Lübeck gebilligt worden war, sieht Clubpräsident August Markl den ADAC auf gutem Wege. “Wir durchlaufen derzeit einen umfassenden Kulturveränderungsprozess und haben heute einen deutlich besseren Umgang mit- und untereinander als früher”, sagte Markl dem “Tagesspiegel” aus Berlin (Montagausgabe). Hinzu komme, “dass wir klare Compliance-Regeln definiert haben, die für alle 18 Regionalclubs und die Zentrale gleichermaßen gelten und die von einer eigenständigen Compliance-Gesellschaft überwacht werden”. Klüngelwirtschaft werde dadurch erheblich erschwert. “Die Regeln sind für alle klar und das Risiko aufzufliegen ist deutlich größer geworden”, sagte Markl.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Wirtschaftsressort, Telefon: 030-29021-14602.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chefin vom Dienst
Patricia Wolf
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
 

Quelle: ots

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Wer immer Ja sagt, blockiert seine eigene Karriere

Nicola Schmidt, Wirkungsverstärkern gibt Karrieretipps: Ja-Sager haben es keinesfalls leichter im Leben, denn wer immer “Ja” sagt, kommt schnell unsicher rüber. Nein-Sager wirken zwar im ersten Moment unbequemer, sind jedoch beliebter bei Chef und

Wer immer Ja sagt, blockiert seine eigene Karriere

Viele Menschen wollen es allen Recht machen. Harmonie steht im Vordergrund. Doch werden sie gerne gesehen bei Vorgesetzten und Kollegen? Untersuchungen zeigten, dass kompetente Nein-Sager bei Chef und Kollegen tatsächlich beliebter sind.
Doch wie oft sagen wir Ja zu einer Sache und ärgern uns über unsere Entscheidung? Auch hier haben Studien gezeigt, dass die Älteren über Sechzig leichter “Nein” sagen können, als die jüngeren Menschen bis 39 Jahre. Das fängt in der Partnerschaft an und hört am Arbeitsplatz auf. Denn es braucht sich niemand aufzuopfern, nur um dem anderen zu gefallen. Jedoch sind es meistens Frauen, die schlecht “Nein” sagen können, da die Harmonie sonst zerstört werden könnte.
Wie weit kommt man, wenn man sich im Arbeitsleben “hochnickt”? Das klappt nämlich gar nicht. Vorgesetzte freuen sich, wenn jemand im Team ist, der alles widerspruchslos abarbeitet. Viele Chefs sind da eher der Ansicht, solange ich nichts sage, ist alles in Ordnung. Ungünsterweise werden Ja-Sager auch gerne ausgenutzt. Somit landen sie in einem “Dauer-Stress-Karussell”, was auf Dauer krank macht.
Angst, zurückgewiesen zu werden
Was viele Menschen ins “Ja” treibt, ist die Angst, nicht zu gefallen und dadurch zurückgewiesen zu werden. Die meisten Menschen machen sich zu viele Gedanken über die möglichen Folgen des “Nein”. Wenn man “Nein” sagt, bekommt man weder eine Kündigung noch wird man verbal “fertig gemacht”. Diese Ängste sind tatsächlich unbegründet, denn die Reaktion des Gegenübers auf das “Nein” tritt in abgeschwächter Form oder sogar gar nicht auf, wie erwartet.
Selbstbewusst auftreten mit einem “Nein”
Das Nein ist jedoch eine Möglichkeit gesehen zu werden. Ein selbstbewusster Arbeitnehmer bekommt mehr Respekt entgegengebracht, als ein Ja-Sager. Ein “Nein” selbstbewusst rüberzubringen kann beispielsweise so aussehen:
Angenommen der Kollege sagt: “Kannste das mal eben miterledigen?”
So kann eine elegante Ablehnung aussehen: “Tut mir leid, heute klappt das nicht mehr.”

Also raus aus der “Ja-Sager-Tretmühle” und rein ins “Nein-Sager-Abenteuer”! Auch wenn jeder Neuanfang etwas holprig ist, ist der Erfolg langfristig vorprogrammiert.

Nicola Schmidt ist Wirkungsverstärkerin und Stilexpertin. Als Imagetrainerin unterstützt sie Fach- und Führungskräfte, die durch eine authentische, eindrucksvolle und wirkungsvolle Präsenz den Grundstein für ihren Erfolg legen möchten. Erfahren Sie, welche Kraft und Chancen in Ausdruck, Umgangsformen und Outfit stecken. Sie überzeugt mit viel Praxisnähe und Begeisterung und setzt Impulse. Gewinnen Sie an Ausstrahlung und optimaler Wirkungspräsenz.

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Referentin und Rednerin
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Bei Grauem Star: Kunstlinse ist nicht gleich Kunstlinse

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