Opel-Mitarbeiter und der Sozialtarifvertrag Teil 3: Regelungen für die Partnerbetriebe

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Im heutigen Teil geht es die Regelungen für die sogenannten Partnerbetriebe und ihre Bedeutung für die dort beschäftigten Mitarbeiter.

Partnerbetriebe: AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia, Arinso

Gemäß den Vereinbarungen im Sozialtarifvertrag gelten als Partnerbetriebe im Sinne der Sozialtarifvertrages folgende Firmen: AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia und Arinso. Den Mitarbeitern dieser Betriebe wird unter bestimmten Voraussetzungen und Modifikationen, die nachfolgend dargestellt werden, eine Teilnahme an bestimmten, im Sozialtarifvertrag festgeschriebenen Maßnahmen angeboten. Die einzelnen Bedingungen sollen hier wohl für die jeweiligen Mitarbeiter modifiziert geregelt werden. Im Detail sind die Vereinbarungen aber zumindest teilweise missverständlich und können unterschiedlich interpretiert werden.

Mitarbeiter mit Rückkehrrecht und Mitarbeiter der Partnerbetriebe, die für das Werk in Bochum tätig waren

Die Konditionen für Mitarbeiter, die in den Partnerbetrieben beschäftigt sind und ein Rückkehrrecht zu Adam Opel AG haben und 27 weitere Mitarbeiter der Partnerbetriebe, die für das Werk in Bochum tätig waren und auf der Liste, die als Anlage 4 dem Tarifvertrag beigefügt wurde, stehen, sind etwas schwammig. Ich würde den Sozialtarifvertrag aber so verstehen, dass oben genannte Mitarbeiter genauso wie Mitarbeiter der Opel AG behandelt werden. Aus Sicht der Mitarbeiter sollte darauf auch ausnahmslos bestanden werden.

Mitarbeiter der Partnerbetriebe AFG Bochum und Arinso

Wer an dem Austrittsprogramm der Adam Opel AG teilnehmen möchte, erhält von der Adam Opel AG ein Arbeitsplatzangebot zu den bisherigen Konditionen. Beschäftigungszeiten beim Partnerbetrieb bzw. vorherige Beschäftigungszeiten bei der Adam Opel AG werden anerkannt. Bedingung: Die Mitarbeiter müssen damit einverstanden sein, für die Zeit bis zu ihrem Austritt an ihren vorherigen Arbeitgeber überlassen zu werden.

Mitarbeiter des Partnerbetriebes TÜV Nord

Hier gilt das gleiche wie für die Mitarbeiter der AFG Bochum und Arinso, allerdings mit folgender Maßgabe: Die Mitarbeiter, die keinen Gebrauch von der Regelung machen und beim TÜV Nord bleiben, erhalten eine Abfindung, wenn sie bis spätestens zum 30.9.2014 gegenüber der Adam Opel AG schriftlich auf ihr Rückkehrrecht verzichten.

Mitarbeiter des Partnerbetriebes Neovia

Mitarbeiter, die an den Austrittsprogrammen der Adam Opel AG teilnehmen möchten, werden spätestens einen Monat vor ihrem Austritt zur Adam Opel AG transferiert, wenn sie bereit sind, für die Zeit bis zu ihrem Austritt bei der Adam Opel AG an Neovia überlassen zu werden. Eine Teilnahme am Austrittsprogramm wird allerdings nur dann ermöglicht, wenn ein Mitarbeiter der Adam Opel AG im Zuge eines riesigen Tausches bereit ist, den betreffenden Arbeitsplatz bei Neovia zu besetzen.

Tipps vom Fachanwalt: Vorsicht vor übereilten Vereinbarungen. Insbesondere der Verzicht auf das Rückkehrrecht muss gut überlegt werden. Ein einmal erklärter Verzicht gilt in der Regel für alle Zeit und führt zum Wegfall etwaiger Ansprüche gegenüber der Adam Opel AG.

Weitere Teile der Serie (auch auf www.fernsehanwalt.com ):

Teil 4: Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in Werk 3 und Verteilung
Teil 5: Arbeitsbedingungen nach Wechsel zu Neovia, bzw. zu anderen Standorten
Teil 6: Errichtung von Transfergesellschaften und Übergang
Teil 7: Leistungen in der Transfergesellschaft
Teil 8: Betriebsbedingte Kündigung bei Verweigerung des Wechsels in die Transfergesellschaft – Kündigungsschutzklage
Teil 9: Sozialplan – Inhalt und Ansprüche
Teil 10: Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Übergang in eine Transfergesellschaft: Was ist zu beachten?
Teil 11: Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages: Das richtige Vorgehen.
Teil 12: Betriebsbedingte Kündigung: Das richtige Vorgehen.

15.7.2014

Für Fragen, für eine Rechtsberatung und auch für eine Rechtsvertretung stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sowie die Rechtsanwältin Anja Härtel telefonisch jederzeit gern zur Verfügung.

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten in Ihrem Fall bei einer Kündigungsschutzklage bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de.

Rechtsanwaltskanzlei
Bredereck & Willkomm
Rechtsanwälte in Berlin und Potsdam

Bredereck & Willkomm
Alexander Bredereck
Am Festungsgraben 1
10117 Berlin
030 4000 4999
berlin@recht-bw.de
http://www.recht-bw.de

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Opelmitarbeiter und der Sozialtarifvertrag Teil 3: Regelungen für die Partnerbetriebe (AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia, Arinso)

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Die Adam Opel AG und die IG Metall haben den Sozialtarifvertrag über die Schließung der Fahrzeugproduktion am Standort Bochum geschlossen. Im heutigen Teil geht es die Regelungen für die so genannten Partnerbetriebe und ihre Bedeutung für die dort beschäftigten Mitarbeiter.

Partnerbetriebe: AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia, Arinso

Gemäß den Vereinbarungen im Sozialtarifvertrag gelten als Partnerbetriebe im Sinne der Sozialtarifvertrages folgende Firmen: AFG Bochum, TÜV NORD, Neovia und Arinso. Den Mitarbeitern dieser Betriebe wird unter bestimmten Voraussetzungen und Modifikationen, die nachfolgend dargestellt werden, eine Teilnahme an bestimmten, im Sozialtarifvertrag festgeschriebenen Maßnahmen angeboten. Die einzelnen Bedingungen sollen hier wohl für die jeweiligen Mitarbeiter modifiziert geregelt werden. Im Detail sind die Vereinbarungen aber zumindest teilweise missverständlich und können unterschiedlich interpretiert werden.

Mitarbeiter mit Rückkehrrecht und Mitarbeiter der Partnerbetriebe, die für das Werk in Bochum tätig waren

Die Konditionen für Mitarbeiter, die in den Partnerbetrieben beschäftigt sind und ein Rückkehrrecht zu Adam Opel AG haben und 27 weitere Mitarbeiter der Partnerbetriebe, die für das Werk in Bochum tätig waren und auf der Liste, die als Anlage 4 dem Tarifvertrag beigefügt wurde, stehen, sind etwas schwammig. Ich würde den Sozialtarifvertrag aber so verstehen, dass oben genannte Mitarbeiter genauso wie Mitarbeiter der Opel AG behandelt werden. Aus Sicht der Mitarbeiter sollte darauf auch ausnahmslos bestanden werden.

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Teil 6: Errichtung von Transfergesellschaften und Übergang
Teil 7: Leistungen in der Transfergesellschaft
Teil 8: Betriebsbedingte Kündigung bei Verweigerung des Wechsels in die Transfergesellschaft – Kündigungsschutzklage
Teil 9: Sozialplan – Inhalt und Ansprüche
Teil 10: Unterzeichnung einer Vereinbarung zum Übergang in eine Transfergesellschaft: Was ist zu beachten?
Teil 11: Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages: Das richtige Vorgehen.
Teil 12: Betriebsbedingte Kündigung: Das richtige Vorgehen.

15.7.2014

Für Fragen, für eine Rechtsberatung und auch für eine Rechtsvertretung stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sowie die Rechtsanwältin Anja Härtel telefonisch jederzeit gern zur Verfügung.

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten in Ihrem Fall bei einer Kündigungsschutzklage bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MwSt. Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

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Der Weg zum neuen Job

Bei der Suche nach einem neuen Job führt in der heutigen Zeit kein Weg mehr um das Internet herum. Gegenüber Stellenanzeigen in Tageszeitungen und Magazinen haben Internetportale wie Stepstone oder Monster den Vorteil, dass man Job ganz geziehlt suchen kann: Die Portale bieten Jobs in ganz Deutschland an, aber man kann bei der Suche ganz gezielt bestimmte Postleitzahlbereiche angeben, in denen der Job gesucht wird. Auch kann man nach ganz bestimmten Jobprofilen suchen und angeben ob es sich um einen Voll- oder Teilzeitjob handeln soll oder ob man „nur“ ein Praktikum absolvieren will.

Einen Nachteil bieten die Jobportale aber dennoch: Nicht in jedem Jobportal sind alle Jobs aufgeführt, da die Anzeigen in großen Portalen wie Monster oder Stepstone nicht ganz günstig sind. Abhilfe schaffen hier Meta-Job-Suchmaschinen wie z.B. jobtonic.de. Diese Meta-Suchmaschinen durchsuchen die Jobportale nach Jobs und fassen alle Jobs in einer einheitlichen Suche zusammen: Jobs in München findet man unter: muenchen.jobtonic.de

Die Jobs aller Jobportale wie stepstone.de, monster.de, indeed.com, stellenanzeigen.de, itjobboard.de findet man hier bequem in einer gemeinsamen Suche. Die Job-Suche kann nach Städten und Regionen durchgeführt werden. Außerdem kann nach Fachrichtungen, Jobtiteln oder Unternehmen gesucht werden.
In den Suchergebnissen werden die Jobtitel und eine Kurzbeschreibung des jeweiligen Jobs angezeigt. Beim Klick auf einen Job wird man auf die komplette Stellenanzeige im jeweiligen Jobportal geleitet. In vielen Fällen kann man sich von dort aus direkt online um den angezeigten Job bewerben.

Um Erfolg bei der Bewerbung zu haben sollte man auch bei Online-Bewerbungen immer auf die Form achten: Alle Dokumente sollten sauber formatiert sein und dürfen keine Rechtschreibfehler enthalten. Der Lebenslauf sollte in tabellarischer Form knapp und schlüssig formuliert sein. Zeugnisse und Unterlagen über Fort- und Weiterbildungen sollten gescannt werden und im PDF-Format an die Online-Bewerbung mit angehängt werden. Auch bei einer Online-Bewerbung sollte auf keinen Fall ein persönliches Anschreiben fehlen. Das Anschreiben sollte individuell für jede Stelle neu formuliert werden. In dem Anschreiben sollte der Grund für die Bewerbung dargelegt werden: Warum ist man an der ausgeschriebenen Position interessiert und warum ist man geeignet diese Position auszufüllen. Ist in der Stellenanzeige ein persönlicher Ansprechpartner genannt, sollte das Anschreiben auch direkt an diese Person gerichtet sein.

Fazit
Die Jobsuche Online ist bequemer und schneller als die Jobsuche über Zeitungen und Magazine, bei der Bewerbung sollt man dennoch auf eine ordentliche Form im herkömmlichen Stil achten.

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Ebola-Seuche: Situation wird immer dramatischer

Mediziner an Virus erkrankt, bereits hunderte Tote

Berlin, 29. Juli 2014 – Die Ebola-Seuche in Westafrika wird zu einer immer größeren Epidemie. Neben dutzenden Personen des einheimischen medizinischen Personals ist inzwischen auch ein leitender Mediziner aus den USA erkrankt, der für die Partnerorganisation des christlichen Hilfswerks Geschenke der Hoffnung in Liberia im Einsatz ist. Nachdem sich im April zunächst eine Beruhigung der Lage abzeichnete, hat sich nun die Zahl der Todesfälle auf über 670 vervielfacht, teilte das Hilfswerk in Berlin mit. “Unsere Partnerorganisation Samaritan”s Purse konnte inzwischen über 440.000 Menschen über die Gefahren der Krankheit aufklären”, berichtet der Leiter für internationale Projekte, Reinhard Scheumann. “Fast 2.000 Personen wurden in unseren medizinischen Zentren untersucht, davon werden 82 zur Zeit akut behandelt.” 27 ehemals Infizierte überstanden ihre schwere Erkrankung. Doch trotz aller Bemühungen werde die Situation immer dramatischer: “Die Ansteckungsgefahr ist extrem hoch und die Überlebenschancen sehr niedrig, wenn nicht rechtzeitig gehandelt wird”, erläutert Scheumann. “Die Regierungen der betroffenen Länder sind mit der Situation völlig überfordert. Die internationale Gemeinschaft muss hier dringend handeln, um eine weitere Ausbreitung der Katastrophe zu verhindern.” Helfer vor Ort beklagen die mangelnde Unterstützung. “Die Situation ist für einige Hilfsorganisationen alleine nicht zu bewältigen.” Neben der medizinischen Versorgung der Erkrankten sei auch die Aufklärungsarbeit vor Ort sehr wichtig. Die Nachricht, dass mit Dr. Kent Brantly nun ein Kollege und Mediziner an dem Virus erkrankt ist, sei schockierend. “Wir hoffen und beten, dass er das Virus überlebt und nicht noch andere Mitarbeiter angesteckt wurden”, sagte Scheumann. Eine weitere Medizinerin aus den USA, die für eine andere Organisation in Liberia arbeitet, ist inzwischen ebenfalls erkrankt.

Spenden dringend erbeten
Die Aufklärungsarbeit und medizinische Behandlung ist sehr kostenintensiv. Spenden für die Arbeit von Geschenke der Hoffnung können über die Website www.geschenke-der-hoffnung.org oder per Überweisung (Stichwort: Ebola, IBAN: IBAN: DE12 3706 0193 5544 3322 11) getätigt werden.
Bildquelle: 

Geschenke der Hoffnung ist ein christliches Werk, das in etwa 20 Ländern tätig ist. Der Auftrag des Werks ist es, einer bedürftigen Welt Hilfe und Hoffnung zu bieten. Dazu braucht es Menschen, die mit Begeisterung gemeinsam daran arbeiten, damit besonders Kinder und ihr Umfeld Freude erleben und Perspektive gewinnen. Als christliches Werk will Geschenke der Hoffnung mit “Weihnachten im Schuhkarton” dazu beitragen, dass Menschen den Grund für Weihnachten entdecken: Jesus Christus. Weiterer Bestandteil der Arbeit sind Förderprogramme für benachteiligte Kinder, Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe.

Geschenke der Hoffnung e. V.
Tobias-B. Ottmar
Haynauer Str. 72a
12249 Berlin
030-76883-400
presse@geschenke-der-hoffnung.org
http://www.geschenke-der-hoffnung.org

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Testament: Den “letzten Willen” wirksam verfassen

Testament: Den “letzten Willen” wirksam verfassen

Testament: Den
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http://www.grprainer.com/Testament.html Mit einem Testament kann der Erblasser seinen “letzten Willen” bekunden und Regeln für das Erbe treffen. Doch ein Testament kann auch ungültig sein. Daher müssen Regeln beachtet werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit dem Testament trifft der Erblasser Verfügungen über sein Vermögen nach seinem Tod. Er kann u.a. Regelungen zur Erbfolge, Höhe des Erbteils, Auflagen oder auch Enterbung im Testament festlegen. Zudem kann er auch bestimmen, dass das Testament durch einen Testamentsvollstrecker vollstreckt wird. So hat der Erblasser die Möglichkeit, seinen Nachlass anders zu ordnen als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht, die ohne Testament gelten würde.

Allerdings ist es für den Laien nicht einfach, ein Testament so aufzusetzen, dass es wirksam ist. Denn auch der “letzte Wille” kann angefochten werden und wird so vielleicht nicht erfüllt. Formal gibt es zwei Möglichkeiten ein Testament aufzusetzen: Das notariell beglaubigte (öffentliche) Testament oder das handschriftliche Testament. Letzteres muss dem Erblasser eindeutig zugeordnet werden können. Eine Unterschrift alleine reicht dazu nicht aus. Der Erblasser kann sein Testament auch jederzeit widerrufen oder abändern.

Ehepartner können auch ein gemeinsames Testament verfassen. Die Besonderheit liegt darin, dass beim Tod eines Partners die gemeinschaftlich getroffenen Verfügungen bindend werden, also nicht mehr widerrufen oder geändert werden können.

Unwirksame Testamente führen nicht nur dazu, dass der “letzte Wille” des Erblassers nicht ausgeführt wird, sondern können auch zum Streit unter Erben führen. Daher sollten die testamentarischen Verfügungen nicht nur wohl überlegt, sondern auch professionell verfasst sein, so dass keine Zweifel an dem Testament aufkommen. Im Erbrecht versierte Rechtsanwälte können dafür sorgen, dass ein Testament formgerecht aufgesetzt wird und die getroffenen Verfügungen wirksam werden auch unter Berücksichtigung von gesetzlichen Vorgaben wie zum Beispiel den Pflichtteil. Auch sollte dafür gesorgt werden, dass das handschriftliche Testament im Todesfall aufgefunden wird. Dazu kann es beispielsweise beim Nachlassgericht hinterlegt werden.

http://www.grprainer.com/Testament.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und im Steuerrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Michael Rainer
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Steuerhinterziehung: Selbstanzeige muss rechtzeitig erfolgen

Steuerhinterziehung: Selbstanzeige muss rechtzeitig erfolgen

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http://www.grprainer.com/Selbstanzeige.html Eine Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist nur dann strafbefreiend, wenn sie rechtzeitig gestellt wird. Die Behörden dürfen also noch keine Ermittlungen aufgenommen haben.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Steuerhinterziehung ist eine Straftat. Das deutsche Steuerrecht weist jedoch die Besonderheit der strafbefreienden Selbstanzeige auf. Werden alle Steuerverfehlungen der vergangenen fünf Jahre dem Finanzamt gegenüber mit den nötigen Unterlagen offen gelegt, kehrt der Steuersünder in die Steuerehrlichkeit zurück.

Dazu müssen aber im Wesentlichen zwei Bedingungen erfüllt sein: Die Unterlagen zu den Steuerverfehlungen der vergangenen fünf Jahre müssen vollständig sein, so dass in kurzer Zeit ein neuer Steuerbescheid ausgestellt werden kann. Die Steuerschuld muss dann innerhalb einer kurzen Frist beglichen werden. Und die Selbstanzeige muss rechtzeitig erfolgen.

Wann eine Selbstanzeige rechtzeitig erfolgt, ist allerdings umstritten. Haben die Behörden bereits Ermittlungen aufgenommen, ist es zu spät. Fraglich ist aber zum Beispiel, ob durch die bloße Vermutung, dass der Name auf einer angekauften Steuer-CD auftauchen könnte, die Selbstanzeige schon nicht mehr rechtzeitig gestellt werden kann.

Daher sollten Steuersünder, die eine Selbstanzeige stellen wollen, sich unbedingt mit einem im Steuerrecht kompetenten Rechtsanwalt beraten. Er kann beurteilen, ob die Selbstanzeige noch rechtzeitig erfolgt und er kann auch bei der Erstellung bei der Selbstanzeige behilflich sein. Denn eine Selbstanzeige so zu stellen, dass sie tatsächlich strafbefreiend wirkt, ist ein kompliziertes Verfahren, das der Laie kaum überschauen kann. Auch vorgefertigte Musterformulare können die komplexen und stets unterschiedlichen Sachverhalte kaum erfassen. Die Konsequenz kann dann sein, dass die Selbstanzeige fehlschlägt und empfindliche Strafen drohen.

Mit der Unterstützung kompetenter Rechtsanwälte und Steuerberater lässt sich das Risiko einer unwirksamen Selbstanzeige deutlich minimieren. Sie wissen welche Unterlagen nötig sind und können die Steuerschuld zur Not auch erst schätzen, falls noch wichtige Dokumente fehlen sollten.

Da ab 2015 die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich deutlich verschärft werden, sollte sie nach Möglichkeit noch in diesem Jahr gestellt werden.

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MPC Holland 72: Anleger erhalten offenbar keine Ausschüttungen

MPC Holland 72: Anleger erhalten offenbar keine Ausschüttungen

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http://www.grprainer.com/MPC-Immobilienfonds.html Beim geschlossenen Immobilienfonds Holland 72 von MPC Capital gibt es offenbar Probleme. Die Anleger sollen keine Ausschüttungen erhalten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger des 2011 vom Emissionshaus MPC Capital aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds Holland 72 wurden offenbar in einen Rundschreiben darüber informiert, dass sie keine Ausschüttungen erhalten. Das berichtet “Fonds professionell” online. Grund für das Ausbleiben der Ausschüttungen ist demnach, dass der Verkehrswert der Immobilie im Verhältnis zum Kaufpreis durch eine Neubewertung deutlich gesunken sei. Das wiederum habe zu einem Verstoß gegen die so genannte Loan-to-Value-Klausel im Kreditvertrag geführt. Dadurch sind die finanzierenden Banken berechtigt, die Ausschüttungen zu stoppen.

Nachdem die Anleger in den ersten Jahren planmäßig ihre Ausschüttungen erhalten haben, treten nun offenbar ernsthafte Probleme bei ihrer Kapitalanlage auf. Eine Verletzung der Loan-to-Value-Klausel, wonach der ausstehende Darlehensbetrag einen bestimmten Prozentsatz im Vergleich zum Verkehrswert der Immobilie nicht überschreiten darf, hat schon andere Fonds in große Schwierigkeiten gebracht.

Geschlossene Immobilienfonds sind einer ganzen Reihe von Risiken ausgesetzt. So sind die Preise auf den Immobilienmärkten im In- und Ausland naturgemäß Schwankungen ausgesetzt. Dadurch kann der Verkehrswert der Fondsimmobilien sinken, so wie beim MPC Holland 72 offenbar geschehen. Aber auch schwankende Mieteinnahmen oder Leerstände können die Wirtschaftlichkeit eines Fonds belasten. Für die Anleger kann das im schlimmsten Fall den Totalverlust ihres investierten Geldes bedeuten. Daher hätten die Anleger im Zuge einer ordnungsgemäßen Anlageberatung auch über die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Kapitalanlage informiert werden müssen. Geschlossene Immobilienfonds wurden erfahrungsgemäß jedoch oft als “Betongold”, also als wertbeständig, sicher und renditestark angepriesen. In der Realität zeigt dieses “Betongold” aber oft Risse.

Außerdem hätten die Banken auch über die Provisionen, die sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten haben, informieren müssen. Laut Rechtsprechung des BGH müssen diese so genannten Kick-Backs offen gelegt werden, da sie großen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben können.

Sowohl eine unzureichende Risikoaufklärung als auch das Verschweigen der Provisionen kann zu Ansprüchen auf Schadensersatz führen. Um diese durchzusetzen, können sich betroffene Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden.

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Schwarzgeld im Nachlass – So handeln Erben richtig

Schwarzgeld im Nachlass – So handeln Erben richtig

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http://www.grprainer.com/Selbstanzeige-Erbe-Erbschaft.html Eine Erbschaft kann eine böse Überraschung sein, wenn sich Schwarzgeld im Nachlass befindet. Das Finanzamt muss über das unversteuerte Geld unverzüglich informiert werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Gedanke, dass mit der Erbschaft etwas nicht stimmen könnte, liegt zunächst einmal fern. Zumal in der Regel auch erst Trauer und Emotionen verarbeitet werden müssen. Doch wenn sich unversteuertes Geld im Nachlass befindet, muss zügig gehandelt und das Finanzamt informiert werden. Ansonsten können hohe Strafen wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassung drohen. Auch für Erben besteht die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige.

Erben sollten daher besonders aufmerksam sein, wenn in der Hinterlassenschaft unbekannte Konten in der Schweiz, Luxemburg oder anderen Steueroasen auftauchen. Möglicherweise befindet sich auf solchen Konten Schwarzgeld, das der Erblasser nicht ordnungsgemäß versteuert hat. Dafür ist der Erbe zunächst zwar nicht verantwortlich. Allerdings macht er sich strafbar, wenn er das Schwarzgeld dem zuständigen Finanzamt nicht meldet. Daher muss er die nötigen Unterlagen nachreichen oder die Steuererklärung des Erblassers nachträglich korrigieren. Das kann dazu führen, dass die fälligen Steuernachzahlungen sogar das Erbe übersteigen. Daher sollten sich Erben an erfahrene Steuerberater und im Erbrecht versierte Rechtsanwälte wenden, die helfen können, dass die Erbschaftssteuer das Erbe nicht komplett aufzehrt.

Auf jeden Fall muss bei Schwarzgeld umgehend gehandelt werden. Sonst können drastische Strafen auf den Erben zukommen, da er sich der Steuerhinterziehung schuldig macht. Erben, die unversteuertes Geld bislang verschwiegen haben, können auch eine Selbstanzeige stellen. Sie kann in die Steuerehrlichkeit zurückführen.

Damit eine Selbstanzeige strafbefreiend wirken kann, müssen verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Vor allem muss die Selbstanzeige rechtzeitig gestellt werden und vollständig sein. Alle steuerrelevanten Angaben der vergangenen fünf Jahre müssen auf den Tisch. Ab Anfang 2015 werden die Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige voraussichtlich deutlich verschärft.

Wer eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen möchte, sollte dies nicht auf eigene Faust oder mit Hilfe von vorgefertigten Musterformularen versuchen. Die Gefahr, dass dabei etwas schief läuft, ist groß. Daher sollten sich Betroffene an einen im Steuerrecht und Erbrecht versierten Rechtsanwalt wenden.

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Wirtschaftsjunioren Bayern fordern: Die duale Ausbildung stärken

Die bayerischen jungen Unternehmer begrüßen die Diskussion um das G8 und fordern, die duale Ausbildung als Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges zu stärken.

Die Wirtschaftsjunioren Bayern begrüßen die Diskussion um Änderungen im bayerischen Schulsystem, ausgelöst durch das G8-Volksbegehren und fordern, die duale Ausbildung zu stärken. “Sie ist das Rückgrat und der Innovationsmotor unseres wirtschaftlichen Erfolges”, sagt Landesvorsitzender Holger Metzger, “und ein Konzept, um das uns alle anderen europäischen Länder bendeiden.”
“Alle Heranwachsenden müssen einen ihren Fähigkeiten entsprechenden Schulabschluss erwerben, das fordern wir Wirtschaftsjunioren Bayern in unserem Positionspapier”, so Metzger. Um dieses Ziel erreichen zu können, sei das G8 der völlig falsche Weg. “Überhastet und unüberlegt eingeführt, hat es die Situation am Ausbildungsmarkt verschlimmert. Deshalb unterstützen wir Wirtschaftsjunioren die Diskussion um Reformen beim G8 und fordern gleichzeitig die duale Ausbildung weiter voranzubringen und deren Ansehen in der Gesellschaft zu stärken.”
Dafür sprechen aus Sicht des Landesvorsitzenden drei Gründe: Erstens sei die duale Ausbildung das Rückgrat und der Innovationsmotor des wirtschaftlichen Erfolges in Deutschland. Zweitens sorge nur die duale Ausbildung dafür, dass auch in Zukunft genügend Fachkräfte ausgebildet werden können und drittens stehe die Zahl der Universitätsabsolventen in keinem Verhältnis zum Bedarf am Arbeitsmarkt. “Nehmen wir ein aktuelles Beispiel aus Oberfranken, dort hat die IHK die Zahlen ermittelt. An der Uni Bamberg studieren 33.000 junge Menschen. Die oberfränkische Wirtschaft hat 800 Stellen für Akademiker. Die restlichen fehlen uns als Fachkräfte”, erklärt Metzger. Im übrigen Bayern sehe es nicht viel anders aus.
“Aus wirtschaftlicher wie auch aus ethischer und sozialer Sicht müssen wir jedem Kind ermöglichen, die in ihm schlummernden Potentiale bestmöglich zu nutzen und zu entwickeln”, ist eine weitere Forderung der Wirtschaftsjunioren Bayern. “Deshalb gibt es nur einen richtigen Weg”, sagt Metzger: “Wir müssen die Schulformen fördern, die für unseren wirtschaftlichen Erfolg sorgen. Das heißt den Fokus weg vom Gymnasium zu nehmen und die berufsbegleitende Aus- und Weiterbildung auch an den Hochschulen auszubauen.”
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Mit rund 4.500 Mitgliedern stellen die Wirtschaftsjunioren Bayern e. V. (WJB) den größten deutschen Landesverband der Wirtschaftsjunioren Deutschland (WJD). Diese bilden mit rund 10.000 aktiven Mitgliedern aus allen Bereichen der Wirtschaft den größten deutschen Verband von Unternehmern und Führungskräften unter 40 Jahren. Bei einer Wirtschaftskraft von mehr als 120 Mrd. Euro Umsatz verantworten sie rund 300.000 Arbeits- und 35.000 Ausbildungsplätze. Seit 1958 sind die Wirtschaftsjunioren Deutschland Mitglied der mehr als 100 Nationalverbände umfassenden Junior Chamber International (JCI). Als Stimme der jungen Wirtschaft sind sie Partner der Industrie- und Handelskammern in Bayern.
Mehr Informationen finden Sie unter www.wjbayern.de und www.wjd.de.

Wirtschaftsjunioren Bayern e.V. c/o IHK für München und Oberbayern
Holger Metzger
Balanstraße 55-59,
81541 München
089 5116-1775
info@wjbayern.de
http://www.wjbayern.de

zahner bäumel communication
Markus Zahner
Oberauer Straße 10a
96231 Bad Staffelstein
09573 340596
presse@wjbayern.de
http://www.wjbayern.de

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Ablauf des Kündigungsschutzverfahrens: Schriftsätze und Schriftsatzfristen (Serie – Teil 5)

Wer eine Kündigung erhält, hat drei Wochen Zeit beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen. Wer diese Frist ungenutzt verstreichen lässt, hat in der Regel seine Chance auf eine Abfindung (ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr oder auch deutlich mehr) vertan. Doch wie läuft so ein Kündigungsschutzverfahren nach Eingang der Kündigungsschutzklage weiter? Damit b

Heute Teil 5: Schriftsätze und Schriftsatzfristen

Die Auflage zur Stellungnahme zur Wirksamkeit der Kündigung bekommt zumeist erst der Arbeitgeber, es sei denn er hat dementsprechende Ausführungen schon vollständig vor dem Gütertermin gemacht. In diesem Fall bekommen Sie als Arbeitnehmer als erster die Auflage zur Stellungnahme. Achten Sie jedenfalls auf die Einhaltung der Frist.

Die meisten Arbeitsrichter haben die für alle anderen Beteiligten äußerst unpraktische Angewohnheit, den Ablauf von Fristen nicht mit einem festen Termin zu verknüpfen, sondern den Beginn des Laufs der Frist vom Erhalt des Schriftsatzes der Gegenseite abhängig zu machen. Halten Sie daher genau fest, wann sie den Schriftsatz der Gegenseite bekommen haben und berechnen Sie von diesem Zeitpunkt an den Lauf Ihrer Frist.

Auf den Vortrag der jeweiligen Gegenseite müssen Sie umfassend erwidern. Sich weitere Tatsachen nicht bekannt, sollten diese von ihnen detailliert bestritten werden.

Beispiel für richtiges Bestreiten: Der Arbeitgeber schreibt in seinem Schriftsatz: “Am 11.11.2013 wurde das Anhörungsschreiben den Betriebsrats Vorsitzenden Herrn Anton Meyer vom Personalvorstand Herrn Wilfried Müller persönlich übergeben.”

Sie schreiben darauf: “Es wird mit Nichtwissen bestritten, dass Herr Wilfried Müller Herrn Anton Meyer am 11.11.2013 oder zu einem anderen Zeitpunkt ein Anhörungsschreiben persönlich übergeben hat. Es wird genauso bestritten, dass der Betriebsrat auf irgendeine andere Art und Weise angehört wurde.”

Bestreiten Sie alles, was Sie nicht ausdrücklich wissen. Das so genannte Bestreiten mit Nichtwissen ist prozessual zulässig. Alles was Sie nicht bestreiten, wird als zugestanden gewertet. Das kann für Sie äußerst nachteilig sein. Es kann unter Umständen auch zu Ihrem Nachteil den Prozess entscheiden.

24.6.2014

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

Spezialseite Kündigungsschutzklage für Arbeitnehmer: Hier können Sie prüfen, welche Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage in Ihrem Fall bestehen und wie die Aussichten sind, mit einer Kündigungsschutzklage entweder den Bestand des Arbeitsverhältnisses zu sichern oder eine gute Abfindung zu erzielen. Sie finden Formulare für eine Kündigungsschutzklage mit Ausfüllhinweisen. Es folgt eine ausführliche Darstellung des Ablaufs des Kündigungsschutzverfahrens mit Praxistipps für das Verhalten vor dem Arbeitsgericht. Des Weiteren finden Sie ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen. Sie können zudem auf Muster für Widersprüche gegen Sperrzeitanordnungen der Bundesagentur für Arbeit und Kostenbeispiele zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für Ihre Kündigung zum Preis von 50 EUR zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.kuendigungsschutzklage-anwalt.de

Spezialseite Kündigung für Arbeitgeber: Hier finden Sie umfassende Informationen über Ihre Möglichkeiten, einen Arbeitnehmer zu kündigen. Wann besteht Kündigungsschutz? Sie finden Musterkündigungen mit Ausfüllhinweise. Daneben gibt es umfassende Informationen zur Betriebsratsanhörung und ein Musterformular mit Ausfüllhinweisen. Wir stellen den Ablauf des Kündigungsschutzprozesses dar und geben Beispiele für einen gelungenen Vortrag im Verfahren zu den jeweiligen Kündigungsgründen. Des Weiteren können Sie auf ein Muster für einen Aufhebungsvergleich mit typischen Formulierungen und Hinweisen zum Ausfüllen zugreifen. Das besondere Angebot: Der Onlinecheck für die von Ihnen vorbereitete Kündigung zum Preis von 250 EUR zuzüglich MWST.

Das alles hier: www.arbeitgeberanwalt-kuendigung.de

Für Fragen, für eine Rechtsberatung und auch für eine Rechtsvertretung stehen Ihnen unter 0201/45 32 00 40 oder unter 030/4 000 4 999 die Rechtsanwälte und Fachanwälte für Arbeitsrecht Volker Dineiger und Alexander Bredereck sowie die Rechtsanwältin Anja Härtel jederzeit gern zur Verfügung.

Videos und weiterführende Informationen mit Praxistipps zu allen aktuellen Rechtsfragen finden Sie unter: www.fernsehanwalt.com

Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216, 10719 Berlin
Berlin-Mitte: Palais am Festungsgraben, 10117 Berlin
Berlin-Marzahn Zweigstelle: Marzahner Promenade 28, 12679 Berlin

Potsdam: Friedrich-Ebert-Straße 33, 14469 Potsdam
Tel.: (030) 4 000 4 999
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-in.de

Essen: Ruhrallee 185, 45136 Essen
Tel.: (0201) 4532 00 40
Mail: fachanwalt@arbeitsrechtler-essen.com

Alles zum Arbeitsrecht: www.arbeitsrechtler-in.de

Bredereck Willkomm Rechtsanwälte

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