Vertretungsbefristung: Notwendigkeit einer Missbrauchskontrolle und Anforderungen an eine solche

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht, Alexander Bredereck Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09.

Um einen Rechtsmissbrauch auszuschließen, müssen bei der Überprüfung einer Vertretungsbefristung alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden.

Fall:

Elf Jahre lang war eine Justizfachangestellte vom AG Köln zur Vertretung von anderen Arbeitnehmern beschäftigt worden. Ihr Arbeitsverhältnis beruhte dabei auf 13 unmittelbar aneinander anschließenden befristeten Arbeitsverträgen. Nun machte die Klägerin mit einer Befristungskontrollklage geltend, dass eine Rechtfertigung der vereinbarten Befristung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG (Sachgrund der Vertretung) nicht vorliege. Die Klägerin war der Ansicht, dass die vielen Kettenbefristungen nicht mehr dem § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge entsprechen.
Das Bundesarbeitsgericht hatte, nachdem die Klage von den beiden vorherigen Instanzen abgewiesen worden war, dem EuGH im Vorabentscheidungsverfahren die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine Befristung nach Unionsrecht bei einem ständigen Vertretungsbedarf auch dann zulässig ist, wenn auch eine unbefristete Einstellung des Arbeitnehmers zur Deckung in Betracht käme. Der EuGH bejahte dies zwar, forderte allerdings die Durchführung einer zusätzlichen Missbrauchskontrolle (EuGH, Beschluss vom 26.1.2012 – Rs. C-586/10 [Kücük]).

Gerichtliche Entscheidung:

Diese Entscheidung wurde vom Bundesarbeitsgericht berücksichtigt. Weder die Gesamtdauer der Befristungskette noch die Vielzahl der befristeten Arbeitsverträge mit der Klägerin führen nach Ansicht des Gerichtes einzeln betrachtet dazu, dass strenge Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung zu stellen sind. Um jedoch zu verhindern, dass der Arbeitgeber sich missbräuchlich befristeten statt unbefristeten Arbeitsverträgen bedient, müsse eine Missbrauchskontrolle durchgeführt werden, welche alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Diese Prüfung sei im Sinne des § 242 BGB nach dem Grundsatz von Treu und Glauben vorzunehmen. Diese institutionelle Rechtsmissbrauchskontrolle verlange dabei weder eine Umgehungsabsicht noch ein subjektives Element beim Arbeitgeber. Eine rechtsmissbräuchliche Verwendung von befristeten Arbeitsverträgen liegen demnach vor, wenn eine Vertragspartei diese dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die vom Zweck nicht umfasst sind.
Im vorliegenden Fall könnte angesichts von Dauer und Anzahl der befristeten Arbeitsverträge eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung der Vertretungsbefristung angenommen werden.
Zunächst wurde der Rechtsstreit jedoch zurück an das LAG Köln verwiesen, damit vom beklagten Land noch weitere spezielle Umstände vorgetragen werden können, die der Annahme des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen.

Fazit:

Allein die große Anzahl der mit einem Arbeitnehmer abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge oder die Gesamtdauer der “Befristungskette” führen nicht dazu, dass an den Sachgrund der Vertretung “strengere Anforderungen” zu stellen sind (BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 – 7 AZR 443/09 -, BAGE 142, 308-330).
Allerdings kann es sich dabei um Indizien für einen Rechtsmissbrauch handeln. Bei der durchzuführenden Kontrolle sind demnach alle Umstände des Einzelfalles unabhängig von subjektiven Erwägungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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BGH: Mögliche Nebenpflichten einer Bank bei “Execution-only”-Verträgen

BGH: Mögliche Nebenpflichten einer Bank bei “Execution-only”-Verträgen

BGH: Mögliche Nebenpflichten einer Bank bei
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Bank-und-Kapitalmarktrecht.html Wenn ein Anleger sich von einem anderen Unternehmen bezüglich seiner Kapitalanlage beraten lässt, soll auch die durchführende Bank bei Falschberatung haftbar gemacht werden können.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Dies sei dann der Fall, wenn sicher nachzuweisen sei, dass der Anleger einer Falschberatung durch das beratende Unternehmen zum Opfer gefallen ist. Denn wenn dies der Fall sei, müsse die Bank ihre Kunden zumindest warnen.

In der Vergangenheit sei es oftmals dazu gekommen, dass Anleger mit Handelsunternehmen für Wertpapiere Depotverträge abgeschlossen haben. Diese Unternehmen sollen für die Anlageberatungen zuständig gewesen sein. Die Banken, welche die Wertpapiergeschäfte ausführten, sollen in Zusammenarbeit mit den Vermögensverwaltern gestanden haben. Den Anlegern gegenüber seien sie jedoch nur zur reinen Ausführung der Wertpapiergeschäfte verpflichtet gewesen. Dieses Prinzip des Beratungsverzichtes durch die Bank wird “Execution Only” genannt. Hierbei verzichtet der Anleger auf die Anlageberatung durch einen Finanzberater der Bank. Oftmals investieren Anleger in solchen Fällen auf Anraten der Handelsunternehmen für Wertpapiere und erleiden nicht selten finanzielle Verluste. Die Anleger könnten dann versuchen, diese Verluste von den Banken gerichtlich zurückzufordern.

Doch nun soll nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bei “Execution-only”-Verträgen von keinem stillschweigendem Anlageberatungsvertrag ausgegangen werden. In seinem Urteil vom 19.03.13 (Az. XI ZR 431/11) habe der Bundesgerichtshof die Haftung der Banken bezüglich der Fehlberatung der Wertpapierunternehmen ausgeschlossen. Begründet hat der BGH seine Entscheidung damit, dass eine Bank sich nicht die Fehlberatung eines Dritten zurechnen lassen muss, wenn sie selbst zu keiner Beratung verpflichtet ist.

Wenn jedoch in Bezug auf die Fehlberatung eine positive Kenntnis der Bank oder ein massiver Verdacht bestehe, wird ihr als Bank die Nebenpflicht zu teil, ihre Kunden zu warnen.

Anleger solcher Beteiligungen sollten ihre Verluste jedoch nicht tatenlos hinnehmen. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht tätiger Rechtsanwalt prüft umfassend und einzelfallbezogen wie Beteiligungen noch zu retten sein könnten oder ob eventuell Schadensersatzansprüche aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bestehen.

Neben der fehlenden oder fehlerhaften Aufklärung über das mögliche Totalverlustrisiko einer solchen unternehmerischen Beteiligung könnten sich Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung der Anleger unter Umständen auch aus anderen Gesichtspunkten ergeben. Letztlich können sich bei Kapitalanlagen auch Schadenersatzansprüche aus etwaigen Fehlern in den Prospekten der Fonds ergeben.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Michael Rainer
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Steuerpflicht von Erbe prüfen

Steuerpflicht von Erbe prüfen

Steuerpflicht von Erbe prüfen
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http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Im Todesfall sollten die Erben prüfen ob eine Meldepflicht bezüglich des Nachlasses besteht, ansonsten kann es passieren, dass eine unversteuerte Erbschaft angenommen wird.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Erben sollten nicht vergessen, dass eine Erbschaft nicht nur mit Rechten ihrerseits verbunden sind. Auch Pflichten ergeben sich aus der Rechtsnachfolge. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die Meldepflicht der Erbschaft in der Steuererklärung. Auch wenn dies oft untergeht, kann es für die Erben erhebliche Folgen haben, wenn der Meldepflicht nicht nachgekommen wird. Gegebenenfalls macht sich der Betroffene wegen Steuerhinterziehung strafbar, wenn das Erlangte gegenüber dem Finanzamt nicht mitgeteilt wird.

Hat der Erblasser sein Vermögen vor dem Todesfall nicht versteuert, z.B. bei Kapitalanlagen im Ausland, kann dem Erben die Steuerpflicht treffen. Im Zuge der Erbschaft geht das unversteuerte Vermögen auf den Erben über, wird aber weiterhin als “Schwarzgeld” angesehen. Die deutschen Behörden haben in den letzten Jahren die Suche nach Steuersündern im In- und Ausland intensiviert.
Besonders im Zuge der Thematik des Ankaufs von Steuerdateien in europäischen Steuerparadiesen droht Geldanlegern eine Strafverfolgung. Erben, die nachzuversteuerndes Vermögen nicht melden, kann in Anbetracht dieser Umstände auch eine strafrechtliche Verfolgung bevorstehen. Unwissenheit bezüglich der Herkunft des Vermögens und dessen Steuerpflicht schützt den Erben hierbei nicht.

Die vielfältigen Rechte und Pflichten, die sich aus einer Erbschaft ergeben sind für juristische Laien oft nicht zu durchschauen. Besonders die steuerrechtlichen Bewertungen sind teilweise schwer einzuschätzen. Bestehen Zweifel bezüglich der Erbschaft und einer etwaigen Meldepflicht, ist es ratsam sich rechtlichen Rat einzuholen.

Durch eine einzelfallbezogene Prüfung kann ein im Erb- und Steuerrecht versierter Anwalt alle rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen. Eventuell ist sogar die Ausschlagung der Erbschaft, nicht nur bei einer bereits begangenen Steuerhinterziehung, empfehlenswert.

Um sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung und einer möglichen Verurteilung zu schützen, sollten Betroffene eine Selbstanzeige in Betracht ziehen. Dies ist aber nur dann möglich, wenn die Behörden noch keine Ermittlungen aufgenommen haben. Auch wenn die Vornahme einer Selbstanzeige mit einiger Überwindung verbunden ist, sollte man sich nicht zu viel Zeit lassen. Die Inanspruchnahme von Hilfe eines Rechtsanwaltes ist zur korrekten Durchführung und zur Vermeidung von Fehlern anzuraten.

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Top Steuerberater in Bergisch Gladbach

Servos Winter & Partner wird als einzige Kanzlei im Rheinisch-Bergischen Kreis auf der Liste der deutschen TOP-Steuerberater von FOCUS MONEY aufgeführt.

Top Steuerberater in Bergisch Gladbach
Peter Servos (l.) und Christian Servos freuen sich über die FOCUS MONEY Auszeichnung.

Bergisch Gladbach, 02.04.2014 Große Freude an der Odenthaler Straße! Beim jährlichen bundesweiten Steuerberater-Test des Wirtschaftsmagazins FOCUS MONEY schafft es die Kanzlei Servos Winter & Partner auf die Liste der deutschen TOP-Berater. Beim Test, der zusammen mit dem Europäischen Institut für Steuerrecht durchgeführt wird, werden das steuerliche Fachwissen, die Spezialisierung, der Geschäftserfolg und besonders die Qualität der Arbeit und der Beratung der Kanzleien überprüft. Servos Winter & Partner wurde in der Kategorie ‘mittlere Kanzleien’ ausgezeichnet. Als besonders kompetent erwies sich die Kanzlei in Fragen der Finanzbuchhaltung, Jahresabschluss und Unternehmensnachfolge. Christian Servos: “Wir freuen uns sehr über die Anerkennung von FOCUS MONEY. Die Auszeichnung motiviert uns, unseren bisherigen Weg weiter zu gehen und unseren Mandanten auch weiterhin eine top Beratung zu bieten.”

Die Liste von FOCUS MONEY soll Unternehmen sowie Privatpersonen die Suche nach dem passenden Steuerberater erleichtern. Denn die Branche boomt: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Steuerberater, die in Deutschland zugelassen sind, verdoppelt. An dem Test kann jede der rund 46.000 Steuerberatungskanzleien ihn Deutschland teilnehmen. Das Magazin führt 150 Kanzleien, unterteilt in drei Größenklassen, als sehr professionelle Fachleute auf. Die Auswertung aus diesem Jahr wird in der Ausgabe 15/2014 von FOCUS MONEY veröffentlicht. Bildquelle:kein externes Copyright

Servos, Winter & Partner ist eine betriebswirtschaftlich orientierte Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mit Standorten in Bergisch Gladbach, Berlin und Köln. Ganzheitliche Beratung, langjährige Erfahrung sowie persönliche Beratung und Betreuung zeichnen die Arbeit von Servos Winter & Partner aus.

Servos, Winter & Partner GmbH
Peter Servos
Odenthaler Str. 213-215
51467 Bergisch Gladbach
02202/933030
kanzlei@servos-winter.de
http://www.servos-winter.de

Alpha & Omega PR
Oliver Schillings
Buchenallee 20
51429 Bergisch Gladbach
02204/ 987 99 30
o.schillings@aopr.de
http://www.aopr.de/

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FAO – Die ganze Welt der Seminare

Fortbildung ist für Rechtsanwälte, aber auch Insolvenzverwalter und teilweise auch deren Mitarbeiter Pflicht. Fachanwälte sollen ab 2015 statt wie bisher 10 Stunden zukünftig 15 Stunden Fortbildung nachweisen. Am 1. April ist ein neues Suchportal an den Start gegangen, welches das breite Angebot an Fortbildungsveranstaltungen in übersichtlicher Form zusammenfasst.

FAO - Die ganze Welt der Seminare
www.FAO-Portal.de

Der Fortbildungsmarkt für Rechtsanwälte wird von einigen Großanbietern dominiert. Neben diesen bieten aber auch viele örtliche oder sachlich spezialisierte Anbieter interessante Workshops und Seminare an, welche inhaltlich und preislich mit den Großanbietern konkurrieren können. Diese örtlichen bzw. Nischenanbieter aufzufinden, war bislang eher schwierig. Eine konzentrierte und überschaubare Darstellung des Fortbildungsangebotes für Rechtsanwälte, Insolvenzverwalter und Kanzleimitarbeiter in Deutschland bietet seit April diesen Jahres das FAO-Portal , ein Suchportal, welches mehr als 1700 Veranstaltungen von mehr als 40 Veranstaltern aufführt. Tendenz steigend.

Hinter www.FAO-Portal.de steht Rechtsanwältin Alexa Graeber, selbst Fachanwältin. Ihr Ziel ist es, die Suche nach dem passenden Seminar zu erleichtern, indem gezielt nach Rechtsgebieten, Stichworten, Orten, Referenten und/oder Terminen gesucht werden kann. Der Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter oder Mitarbeiter muss auf diese Weise nicht mehr bei jedem ihm bekannten Anbieter suchen, sondern findet Angebote bekannter und weniger bekannter höchst komfortabel aufgelistet auf einen Blick.

Eine Buchung kann direkt über das Portal erfolgen, welches die Verbindung zum Anbieter herstellt. Der Service des FAO-Portals ist für interessierte Teilnehmer als auch die Seminaranbieter kostenlos. Eine Win-Win-Situation für Seminaranbieter und -teilnehmer.

Verlag

FAO-Portal
Alexa Graeber
Gutenbergstraße 108
144467 Potsdam
0331/58139957
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