Arbeitsrecht: Beginn der Dreiwochenfrist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Will der Arbeitnehmer sich gegen eine Kündigung erfolgreich wehren und gegebenenfalls auch eine Abfindung erstreiten (üblich: ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, gegebenenfalls auch deutlich mehr) muss er innerhalb einer Frist von drei Wochen Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

Wann beginnt diese Dreiwochenfrist?

Die Frist beginnt regelmäßig mit dem Zugang der Kündigung. Hier muss man verschiedene Arten des Zugangs unterscheiden.

Zugang unter Anwesenden: Dieser ist erfolgt, wenn der Empfänger in der Lage ist, vom Inhalt der Erklärung (Kündigung) Kenntnis zu nehmen. Übergibt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Umschlag mit der Kündigung und gibt der Arbeitnehmer den Umschlag wieder zurück, bzw. weigerte er sich, die Kündigung anzunehmen, ist die Kündigung gleichwohl zugegangen. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer wegen fehlender Sprachkenntnisse nicht in der Lage ist, den Inhalt des Kündigungsschreibens zu verstehen. Er muss gegebenenfalls einen Übersetzer hinzuziehen.

Zugang bei Einwurf in den Hausbriefkasten: Hier geht die Erklärung bereits dann zu, wenn der Arbeitnehmer die Möglichkeit hat, vom Inhalt des Schreibens Kenntnis zu erlangen. Dabei ist es dann egal, ob der Arbeitnehmer tatsächlich Kenntnis erlangt. Der Arbeitnehmer kann sich also nicht darauf berufen, dass er tatsächlich von dem Schreiben keine Kenntnis erlangt hat, obwohl dieses in seinem Briefkasten war. Beispiel: Wirft die Ehefrau des Arbeitnehmers die Kündigung weg, bevor dieser sie gesehen hat, gilt die Kündigung gleichwohl als zugegangen. Die Dreiwochenfrist läuft.

Zeitpunkt des Zugangs bei Einwurf in den Hausbriefkasten: Hier kommt es darauf an, ob der Arbeitgeber damit rechnen kann, dass der Arbeitnehmer noch am selben Tag Kenntnis erlangt. Wird der Brief morgens um zehn Uhr eingeworfen, ist das gegeben. Wird der Brief erst abends eingeworfen, kann man wohl eher nicht mehr damit rechnen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Stellen Sie Kündigungen grundsätzlich per Boten zu. Nur dann können Sie den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs auch sicher beweisen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Erheben Sie die Kündigungsschutzklage nicht auf den letzten Drücker. Im Zweifel berechnen Sie die Dreiwochenfrist lieber nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Zugangs. Beispiel: Ist die Kündigung erst um 19 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen worden, müssen Sie mit dem Zugang eigentlich nicht mehr rechnen, mit der Folge, dass die Kündigung erst am nächsten Tag als zugegangen gilt. Verlassen Sie sich nicht darauf. Gehen Sie davon aus, dass die Kündigung bereits am Abend zugegangen ist und berechnen Sie ab diesem Tage an die Dreiwochenfrist.

10.6.2013

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen.

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Wenn der Smiley grimmig schaut – Streit um Arbeitszeugnis

Eine Information der Kanzlei PWB Rechtsanwälte

Wenn der Smiley grimmig schaut - Streit um Arbeitszeugnis
Anlegerschutzkanzlei

25. März 2014. Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis ohne einen grimmig dreinschauenden Smiley. Obwohl das klar sein sollte, so Rechtsanwalt Sascha Giller von der Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena), musste sich das Arbeitsgericht (ArbG) Kiel im vergangenen Jahr mit einer “unfreundlich aussehenden” Unterschrift befassen.

Ein Ergotherapeut war mit der Unterschrift seines ehemaligen Chefs auf seinem Arbeitszeugnis unzufrieden. Der Grund: Bei der Unterschrift hatte der Arbeitgeber den ersten Buchstaben seines Namens um zwei Punkte und einen nach unten tendierenden Haken ergänzt. Darin erkannte der Ergotherapeut einen grimmig dreinschauenden Smiley. “Da er diesen auf seinem Zeugnis nicht dulden wollte”, so Anwalt Giller, “zog er vor das Arbeitsgericht”.

Die Verteidigungsstrategie des Beklagten, sei nicht aufgegangen meint Giller: “Der Arbeitgeber versuchte sich damit herauszureden, dass er dem ersten Buchstaben seiner Unterschrift immer einen Smiley inkludiere. In diesem Fall jedoch wollte er seine sonst so wieder erkennbare Unterschrift etwas kreativer gestalten.” Dass er mit dem grimmigen Smiley seine Missachtung gegenüber dem Ergotherapeuten ausdrücken wollte, wies der Arbeitgeber weit von sich.

Die Richter am ArbG wiesen darauf hin, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Unterschrift habe, die bei potenziellen neuen Arbeitgebern keinen negativen Eindruck erwecke. Rechtsanwalt Sascha Giller ( www.pwb-law.com ): “Und da der einstige Chef vor Gericht erklärt hatte, dass er IMMER einen lächelnden Smiley seiner Unterschrift beigibt, verurteilte ihn das ArbG diesen Smiley auch in die Unterschrift unter das Zeugnis des Klägers zu setzen.” (ArbG) Kiel (Az.: 2 C 23/12)

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Weitere Informationen unter www.pwb-law.com Bildquelle:-

PWB Rechtsanwälte

Die Kanzlei PWB Rechtsanwälte (Jena) ist auf das Kapitalanlage-, Kapitalmarkt- und das Wirtschaftsrecht ausgerichtet. Die Kanzlei berät private und institutionelle Kapitalanleger und kommunale Gebietskörperschaften auf allen Gebieten des Kapitalanlage- und Wirtschaftsrechts.

PWB Rechtsanwälte gehört zu den großen mitteldeutschen Anwaltskanzleien mit 12 spezialisierten Juristinnen und Juristen und 75 nicht juristischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

PWB Rechtsanwälte
Philipp Wolfgang Beyer
Löbdergraben 11a
07743 Jena
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Mordfall E-Verteidigung deckt falsches Obduktionsergebnis auf!

Untersuchungshaft aufgrund eines fehlerhaften rechtsmedizinischen Gutachtens – Verteidiger Tim Cörper kann überraschende Wendung in dem Mordfall herbeiführen und erreicht sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft mit anschließender Einstellung der Ermittlungsverfahrens.

Mordfall E-Verteidigung deckt falsches Obduktionsergebnis auf!
Rechtsanwälte Nowak, Cörper & Kollegen

Eine spektakuläre Wendung hat das Ermittlungsverfahren um die Tötung der Frau E. In Krefeld genommen. Nachdem gegen den ehemalige Ehemann des Opfers die Untersuchungshaft angeordnet wurde, hat dieser den Strafverteidiger Tim Cörper aus der Kanzlei Nowak, Cörper & Kollegen in Krefeld mit seiner Verteidigung beauftragt.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Herrn E. seine Frau in ihrer Wohnung aufgesucht, sie dann vergewaltigt und getötet zu haben, wobei die eigentliche Tötung durch Einführen eines scharfen Gegenstandes in die Scheide, Verursachung einer stark blutenden Wunde, und letztlich verbluten lassen der Exfrau vollzogen worden sein soll.

Ausweislich des Obduktionsberichtes und des eingeholten rechtsmedizinischen Gutachtens sei “nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ausgeschlossen” dass die Verletzung auf natürlichem Wege entstanden sei, so dass der dingende Tatverdacht für die vorsätzliche Tötung angenommen wurde und der Ermittlungsrichter den Vollzug der Untersuchungshaft anordnete.

Nach wenigen Tagen wurde dann Rechtsanwalt Tim Cörper mandatiert, der sogleich den Kontakt zu den Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft aufnahm und auf die Fehlerhaftigkeit des Gutachtens hinwies. In Zusammenarbeit mit der Mordkommission wurde daraufhin auf Drängen der Verteidigung eine weitere Gutachterin beauftragt, die ausführte, dass bei vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Verletzung auch bei normalem Geschlechtsverkehr auftreten können.

Aufgrund dieses Gutachtens und den Ausführungen der Verteidigung wurde der Haftbefehl aufgehoben und Herr E. Durfte gemeinsam mit Strafverteidiger Cörper die JVA verlassen.
Nach wenigen Wochen und weiteren Ermittlungen wurde das Ermittlungsverfahren gemäß §170 Abs. 2 StPO mangels Tatverdacht eingestellt und Herr E. somit rehabilitiert.

Weitere Informationen auf der Homepage der Kanzlei Nowak, Cörper & Kollegen und dem zugehörigen Verteidiger-Blog . Bildquelle:kein externes Copyright

Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht und Arbeitsrecht

Rechtsanwälte Nowak, Cörper & Kollegen
Tim Cörper
Nordwall 41
47798 Krefeld
02151-747700
info@nc-kollegen.de
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Insolvenzwelle bei König & Cie. Schiffsfonds

Insolvenzwelle bei König & Cie. Schiffsfonds

Insolvenzwelle bei König & Cie. Schiffsfonds
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Koenig-Cie-Schiffsfonds.html Gleich drei Schiffe von König & Cie. stehen derzeit offenbar vor der Insolvenz. Betroffen sind die Containerschiffe MS King Julius und MS King Justus sowie der Frachter MS Stadt Schwerin.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schlechte Nachrichten für Anleger, die in Schiffsfonds des Emissionshauses König & Cie. investiert haben. Wie das “fondstelegramm” berichtet, wurden die Gesellschaften der Schiffe MS Stadt Schwerin (Az.: 5 IN 29/14), MS King Julius (Az.: 5 IN 19/14) und MS King Justus (5 IN 30/14) unter die vorläufige Insolvenzverwaltung gestellt.

Die Containerschiffe MS King Justus und MS King Julius wurden von König & Cie. im Jahr 2012 ersteigert und in den Dachfonds König & Cie. Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I eingebracht. Der Frachter MS Stadt Schwerin zählt zum König & Cie. Renditefonds 45, der im Jahr 2005 aufgelegt wurde. Der Renditefonds 75 Schiffahrts Investment I verfolgte die Strategie, Schiffe günstig einzukaufen und mit Gewinn wieder zu veräußern. Anleger konnten sich mit einer Mindesteinlage von 10.000 Euro bei einer Laufzeit bis 2018 beteiligen. Für die Anleger bedeutet die aktuelle wirtschaftliche Schieflage der Fonds, dass ihnen massive finanzielle Verluste drohen.

Um den Schaden abzuwenden, sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann ihre rechtlichen Möglichkeiten überprüfen und ggfs. die nötigen Schritte einleiten.

So können möglicherweise Ansprüche auf Schadensersatz bestehen, die durch eine fehlerhafte Anlageberatung ausgelöst wurden. Denn mit den Fondsanteilen haben die Anleger unternehmerische Beteiligungen erworben, die naturgemäß nicht nur Chancen bieten, sondern auch Risiken ausgesetzt sind. Im Sinne einer anleger- und objektgerechten Beratung müssen die Anleger über diese Risiken umfassend aufgeklärt werden. So ist eine Kapitalanlage mit Totalverlust-Risiko nicht als Altersvorsorge geeignet.

Außerdem hätten die Anleger auch über sämtliche Provisionen, die die vermittelnde Bank erhält, informiert werden müssen. Diese so genannten Kick-Backs können ein wichtiger Hinweis darauf sein, ob die Bank ihr Provisionsinteresse möglicherweise über die Wünsche des Kunden gestellt hat.

http://www.grprainer.com/Koenig-Cie-Schiffsfonds.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Michael Rainer
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Vermächtnisnehmer hat nur in besonderen Fällen einen Herausgabeanspruch des Vermächtnisses – Erbrecht

Vermächtnisnehmer hat nur in besonderen Fällen einen Herausgabeanspruch des Vermächtnisses – Erbrecht

Vermächtnisnehmer hat nur in besonderen Fällen einen Herausgabeanspruch des Vermächtnisses - Erbrecht
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Testament.html Ein vom Erblasser zu Lebzeiten verschenktes Vermächtnis kann der Vermächtnisnehmer nur bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen herausverlangen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nahm in seinem Urteil vom 09.01.2014 zu der Frage Stellung, ob einem Vermächtnisnehmer ein Herausgabenanspruch gegen einen Dritten zusteht, der vom Erblasser zu Lebzeiten einen Gegenstand geschenkt bekam. In einem gemeinschaftlichen Testament regelte ein Ehepaar, dass eine Doppelhaushälfte, in der das Ehepaar lebte, nach dem Tod des Letztversterbenden an eine ihrer beiden Töchter gehen sollte. Als der Ehemann starb wurde seine Ehefrau Alleinerbin. Als es zu Streitigkeiten zwischen der Tochter und der Erblasserin kam, verschenkte Letztere die Doppelhaushälfte an ihr Enkelkind.

Die testamentarisch bedachte Tochter klagte nach dem Tod ihrer Mutter auf Herausgabe und Übertragung des Eigentums an dem Haus. Sie begründete ihr Verlangen damit, dass ihre Mutter die Doppelhaushälfte nur deshalb an den Enkel verschenkt habe, um der Klägerin zu schaden und ihre Rechte an der Immobilie zu stören. Entgegen dem Vortrag der Klägerin sah das OLG jedoch keinen Anlass dem Begehren zu folgen. Zwar könne unter Umständen der spätere Vermächtnisnehmer vom Beschenkten die Herausgabe des verschenkten Vermögensgegenstandes verlangen, hierfür müssen aber gewisse Voraussetzungen erfüllt sein. Der Erblasser muss nämlich mit der Schenkung beabsichtig haben, den Vermächtnisnehmer in seinen Rechten zu beeinträchtigen. Genau dies sei aber vorliegend nicht der Fall gewesen, weshalb ein Herausgabeanspruch nicht vorliegt.

Die Auslegung des Testaments habe klar ergeben, dass die Klägerin nur Vermächtnisnehmerin und nicht Erbin geworden ist. Aus diesem Grund habe sie, bevor sie gegen den Beschenkten vorgeht, erst die Erben auf Ausgleich in Anspruch nehmen müssen, was aber nicht getan wurde.

Erblasser haben bei der Gestaltung ihres Testaments einige rechtliche Vorgaben zu beachten, ansonsten droht die Unwirksamkeit des Testaments. Gerade mit Blick auf die mitunter nicht zu vernachlässigenden Konsequenzen eines unwirksamen Testaments ist es ratsam sich bei der Aufsetzung der letztwilligen Verfügung an einen im Erbrecht versierten Anwalt zu wenden.

Auch bei Fragen in Bezug auf Ansprüche aus einem Testament ist ein kompetenter Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner. Nach eingehender Prüfung des Sachverhalts kann er mögliche Ansprüche gegen Miterben und Dritte geltend machen.

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parteilos – kommunal – souverän – Eine beachtliche politische Kraft – und doch als Gruppe unsichtbar (Wams) – Parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte treffen sich in Dresden

Der Bürgermeistertag – Kommunale Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte –
empfängt am 15./16. Mai 2014 wieder parteilose Amtsträger in Dresden

Bundesweit sind derzeit knapp 45 % aller hauptamtlichen (Ober-)Bürgermeister ohne Parteizugehörigkeit.
Bei den Landräten sind es nahezu 20 %.

parteilos - kommunal - souverän  - Eine beachtliche politische Kraft - und doch als Gruppe unsichtbar (Wams) - Parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte treffen sich in Dresden
www.der-buergermeistertag.de

Nach Auswertung der Daten der Statistischen Landesämter von 2005 bis heute*, stieg der Anteil der parteilosen (Ober-)Bürgermeister von einem Drittel auf besagte 45%, die der Oberbürgermeister kreisfreier Städte von 9 auf rund 12%, die der Landräte blieb relativ konstant.

Diese Zahlen werden sich in 3 Monate verändert haben, nachdem in Bayern am 16.3., in Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Saarland, Rheinland-Pfalz und NRW am 25.5. neben den Kommunalwahlen auch viele Direktwahlen stattfanden – wobei interessant sein dürfte zu beobachten, ob sich der Trend der letzten Jahre fortsetzt.

“Parteilos” ist attraktiv!

Die parteilosen Amtsträger eint eine Maxime: Sie fühlen sich ausschließlich “Ihren Bürgerinnen und Bürgern” verpflichtet und keiner Parteiräson. Dieser Grundsatz ist mittlerweile so erfolgreich, dass Kandidaten mit Parteibuch zunehmend im Wahlkampf ihre Parteizugehörigkeit unter den Tisch fallen lassen. Kein Wunder, denn lt. Politik-Professor Hans-Georg Wehling (Universität Tübingen) ist bereits “die Wahlempfehlung einer Partei für einen Kandidaten ziemlich tödlich”, wie er bereits Ende 2010 in einem Interview dem Südkurier verriet.

Beispiele für “plötzlich Parteilose” wird es bestimmt auch bei den kommenden Direktwahlen geben. Sicherlich werden die entsprechenden Kandidaten ganz andere Hintergründe für ihre Aufstellung als “Unabhängiger” vorbringen, aber die Untersuchungen verschiedener Politikwissenschaftler belegen: “Ein parteiloser Kandidat hat schlicht die besseren Chancen”, wie auch Oscar Gabriel (Universität Stuttgart) im September 2009 in der Stuttgarter Zeitung betonte. In Baden-Württemberg, wo bereits seit Generationen der Schultheiß direkt gewählt wird, hat die Unabhängigkeit des Kandidaten schon traditionell eine große Bedeutung – mittlerweile sind über 60% der hauptamtlichen Bürgermeister dort parteilos. Aber auch in den Bundesländern, die erst vor jüngerer Zeit die Direktwahl eingeführt haben, steigen die Chancen für parteilose Bewerber.

Die Parteilosen sind vielen Parteipolitikern inzwischen ein Dorn im Auge

Dies mutmaßte Heinrich Stommel, Bürgermeister der Stadt Jülich, NRW im April 2013 in einem Interview mit der Aachener Zeitung. Hintergrund ist die ‘Ausstiegsklausel’, welche die Landesregierung in Düsseldorf voriges Jahr allen Bürgermeistern anbot, um die Wahlen der Kommunalparlamente (2014) und der Wahlbeamten (eigentlich 2015) wieder zusammenzuführen. “Bei der Entkopplung von Kommunal- und Bürgermeisterwahlen haben auch nicht-parteigebundene Kandidaten gute Chancen. Nehmen Sie als Beispiel Baden-Württemberg. Aber genau das gefällt offenbar einigen Parteifunktionären nicht.”, so BM Stommel.

Im Juni 2014 werden wir spätestens wissen, ob sich die Wähler von solchen “parteipolitischen Finten” beeinflussen lassen.

Susanne Schröter, vendoro.dewww.der-buergermeistertag.de

Hintergrund:
Bürgermeister werden, außer in den Stadtstaaten sowie Bremerhaven, in allen Bundesländern direkt gewählt – entsprechend der Süddeutschen Ratsverfassung, die, ursprünglich nur in Bayern und Baden-Württemberg vorherrschend, sich seit Ende der 1990er Jahre in nahezu allen Kommunalverfassungen durchgesetzt hat (Ausnahme: Hessen). Mit dem Wechsel des Verfassungstyps inklusive der Einführung von mehr direktdemokratischen Beteiligungsformen, wie der Direktwahl-, aber auch Abwahlmöglichkeit von Bürgermeistern und Landräten, dem Bürgerentscheid sowie dem Bürgerbegehren, versprach man sich auch, der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Ein weiterer Effekt ist die schwindende Präsenz der Parteien an der Kommunalspitze, denn durch die Direktwahlmöglichkeit kommen zunehmend Parteilose ans Ruder. Mittlerweile suchen sogar immer öfter Parteien – mangels geeigneter Kandidaten in den eigenen Reihen – per Stellenanzeige nach (meist parteilosen) Bewerbern, die über das erforderliche Führungs- und Fachpotential verfügen.

Die Bevölkerung traut den Politikern offenbar immer weniger zu, der Kommune und der Partei gleichermaßen zur vollsten Zufriedenheit dienen zu können. Hinzu kommen oft genug die Verärgerung über parteipolitische Grabenkämpfe oder politischen Filz, was nicht unbedingt zu Politik-, aber gewiss zu Parteienverdrossenheit führt. Wenn dann ein Kandidat keine höhere Qualifikation als sein Parteibuch aufzuweisen hat, entscheiden sich die Wähler bevorzugt für den Bewerber mit der größten Parteiendistanz – und natürlich mit der größten Sachkenntnis. Lt. Dr. Timm Kern, Autor des Buches “Warum Bürgermeister abgewählt werden”, wählt die Bevölkerung einer Gemeinde zunehmend Kandidaten mit Verwaltungsfachwissen.

*Hinweis zu den Zahlen:
Die Daten der Statistischen Landesämter müssen bzgl. der Parteizugehörigkeit der angegebenen Mandatsträger überwiegend nachrecherchiert werden, da die Angabe einer Parteimitgliedschaft keine Pflicht ist. In der Regel wird angegeben, wer den Wahlvorschlag gemacht hat. Somit ergibt sich folgende Problematik:
- Ein Kandidat, der Träger des Wahlvorschlags einer Partei ist, muss nicht zwangsläufig Parteimitglied in der Partei sein, für die er antritt.
- Ein Kandidat, der ohne Angaben zum Träger des Wahlvorschlags antritt, kann Mitglied in einer Partei sein.

Das herauszufinden, ist überwiegend Handarbeit und birgt eine Fehlerquelle, die es nicht zulässt, absolute Zahlen zu nennen – zumal auch immer wieder Mandatsträger aus einer Partei austreten oder Mitglied einer Partei werden. Der bundesweite Trend ist aber eindeutig. Wir rechnen mit einer maximalen Abweichung von 2 Prozentpunkten – nach unten wie nach oben! Bildquelle:-

vendoro, Susanne Schröter
organisiert und betreut seit 2000 Veranstaltungen und Tagungen, so auch von 2006 bis 2010 die “Bundestagung parteiunabhängiger Bürgermeister und Landräte”.
Seit 2011 ist vendoro, Susanne Schröter, Veranstalterin von “Der Bürgermeistertag – Kommunale Fachtagung für parteiunabhängige Bürgermeister und Landräte”, seit 2013 von “stimme.stärken – Fachtagung für kommunale Mandatsträgerinnen und weibliche Führungskräfte in der kommunalen Verwaltung” und ab Mai 2014 von “busyWell – stimme.stärken – Tagung für Gründerinnen, Unternehmerinnen und weibliche Führungskräfte”". www.vendoro.de.

vendoro
Susanne Schröter
Bautzner Landstr.
01324 Dresden
0172-7479700
post@vendoro.de
http://www.vendoro.de

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“Unvollständige Selbstanzeigen wirken nicht strafbefreiend.”

Michael Kalus, Partner der Neusser Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KBHT Kalus + Hilger

“Mit dem heutigen Hoeneß-Urteil setzen die deutschen Gerichte ihren Kurs konsequent fort, unvollständige Selbstanzeigen in Bezug auf eine strafbefreiende Wirkung für unwirksam zu erklären”, kommentiert Michael Kalus, Partner der Neusser Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei KBHT Kalus + Hilger die Entscheidung des Münchner Landgerichtes vom heutigen Tage (13.03.2014). “Eine wirksame Selbstanzeige muss so gestaltet sein, dass die Finanzverwaltung anhand der vorgelegten Unterlagen ohne wesentliche Nachuntersuchungen einen Steuerbescheid erlassen kann. Dies war im Fall Hoeneß offenkundig nicht der Fall.”

Zur Berechnung und Formulierung einer Selbstanzeige sei, so betont Kalus, eine komplexe Steuer- und Rechtsberatung erforderlich. Die Berater sollten eine langjährige Erfahrung aus vielen Fällen nachweisen können, denn das Gefahrenpotenzial für mögliche Fehler bei der Erstellung einer Selbstanzeige sei beträchtlich. “Wie wir heute erlebt haben, führen Fehler unweigerlich zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige und damit zu einer spürbaren Strafe, selbst wenn der Selbstanzeigende den besten Willen hatte, sich steuerehrlich zu machen.”

Der aktuelle Hoeneß-Fall werde den Handlungsdruck auf die Politik weiter erhöhen. “Wir sollten davon ausgehen”, so der Neusser Steuerexperte weiter, “dass das Thema strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige oben auf der Agenda des Gesetzgebers bleiben wird. Es steht zu vermuten, dass hier zumindest die Hürden für eine strafbefreiende Wirkung erhöht werden. Wenn man dann noch mit in Betracht zieht, dass sich der Verkauf von sogenannten Steuer-CDs mittlerweile zu einem lukrativen Geschäftsmodell entwickelt hat, kann ich jedem, der noch eigenes oder geerbtes Geld in der Schweiz, in Belgien oder Luxemburg vor dem deutschen Fiskus verbirgt, nur raten, so schnell wie möglich reinen Tisch zu machen.”

Bildquelle:kein externes Copyright

KBHT zählt mit rund 35 Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern und Rechtsanwälten und insgesamt ca. 100 Mitarbeitern zu den Top 50 Prüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Deutschland. Die partnergeführten Gesellschaften betreuen von sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen aus überwiegend mittelständische Mandanten unterschiedlichster Branchen im gesamten Bundesgebiet – vom Freiberufler bis zur börsennotierten AG. Bei internationalen Mandaten arbeitet KBHT im Ausland jeweils mit Beratungsgesellschaften des weltweiten IAPA-Verbundes zusammen, dem auch KBHT angehört (International Association of Professional Accountants). KBHT wurde 1991 gegründet. Stammsitz ist Neuss.

KBHT Kalus + Hilger
Michael Kalus
Promenaden
41460 Neuss
02131 / 92 43 – 10
Michael.Kalus@kbht.de
http://www.kbht.de

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HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C droht offenbar die Insolvenz

HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C droht offenbar die Insolvenz

HCI Schiffsfonds VII: MS Jannie C droht offenbar die Insolvenz
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Über den Mehrzweckfrachter MS Jannie C aus dem HCI Schiffsfonds VII ist nach Angaben des “fondstelegramms” offenbar das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet worden (Az.: 22 IN 34/14).

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der HCI Schiffsfonds VII investiert in verschiedene Einschiffgesellschaften. Der Mehrzweckfrachter MS Jannie C wurde 2003 in den Fonds eingebracht. Anleger beteiligten sich wohl überwiegend in den Jahren 2003 und 2004.

Mit Ausbruch der Schifffahrtkrise geriet offenbar auch der HCI Schiffsfonds VII in Schwierigkeiten. Seit 2008 sind kaum noch Ausschüttungen an die Anleger geflossen. Am Amtsgericht Tostedt ist nun offenbar das vorläufige Insolvenzverfaheren über den Mehrzweckfrachter MS Jannie C eröffnet worden.

Den Anlegern drohen nun massive finanzielle Verluste. Allerdings sind sie auch nicht schutzlos gestellt. Sie können ihrerseits Ansprüche auf Schadensersatz prüfen lassen. Dazu sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden lassen.

Schadensersatzansprüche können beispielsweise durch eine fehlerhafte Anlageberatung entstanden sein. Im Beratungsgespräch hätten die Anleger auf sämtliche Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition hingewiesen werden müssen. Da Anteile an Schiffsfonds unternehmerische Beteiligungen sind, gehört auch das Risiko des Totalverlusts des investierten Geldes dazu. Eine Kapitalanlage mit Totalverlust-Risiko kann aber kaum eine sichere Altersvorsorge sein.

Darüber hinaus hätten die Banken auch über sämtliche Provisionen, die sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten hat, umfassend informieren müssen. Dabei geht es nicht nur um das Agio, sondern auch um alle weiteren Rückvergütungen, die die Bank erhalten hat. Die Rechtsprechung des BGH zu diesen sogenannten Kick-Back-Zahlungen ist eindeutig und anlegerfreundlich. Sowohl eine unzureichende Risikoaufklärung als auch das Verschweigen der Kick-Backs kann Schadensersatzansprüche begründen.

Außerdem sollte auch der Verkaufsprospekt auf seine Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben geprüft werden. Tauchen hier Fehler auf, kann Anspruch auf Schadensersatz aus Prospekthaftung bestehen.

Anleger, die ihre Ansprüche geltend machen wollen, sollten damit nicht mehr lange warten, da bereits Verjährung drohen könnte.

http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html

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Lee Man-hee – Religionskonflikte auf Mindanao beendet und Friedensabkommen abgeschlossen!

Ausschlaggebendes Friedensabkommen zwischen der philippinischen Regierung und der MILF abgeschlossen und 40-jähriger Inlandskrieg beendet.

Vertreter der philippinischen Regierung und der radikal islamistischen Militärorganisation MILF haben am 25. Januar 2014 in Kuala Lumpur, Malaysia, eine schrittweise Abrüstung in Bangsamoro, Südphilippinen, ausgehandelt, da dieses Gebiet als ein autonomes Gebi

Die Grundlage für dieses Friedensabkommen schuf Vorsitzender Lee, auf den nach dem Bericht seiner Taten und Leistungen in den Medien nun die Aufmerksamkeit der philippinischen Bevölkerung und der ganzen Welt gerichtet sind.

Vorsitzende Lee traf am 23. Januar 2014 den Erzbischof von Mindanao, um in einem Kloster auf den Phlippinen mit ihm und zwei weiteren Bischöfen einen Weltfriedensvertrag zu verfassen. Bei seinem darauffolgenden Besuch in Mindanao brachte er das Friedensabkommen dann zum Abschluss.

Herr Lee veranstaltete einen in der Region erstmaligen Friedensmarsch, der überkonfessionell über 1.000 Menschen in Bewegung rief. Darunter Studenten der Universität Mindanao, Mitglieder von IPYG und verschiedene Religionsführer. Dieser Friedensmarsch war eine große Begeisterung und Animierung zur Friedensbewegung für die ganze Welt, die Medien und besonders für die philippinische Bevölkerung, die in den letzten 40 Jahren sehr unter den Spannungen und strenger Militärkontrolle litt.

Im Konferenzzimmer des Hotels Green Leaf, General Santos, versammelten sich Präsident Lee, der Vorsitzende der Katholiken Fernando Capella (Ex-Erzbischof von Dabao, Mindanao,) und der Vorsitzende der Islamisten Ismael (Oberhaupt der muslimischen Autonomiebewegung in Maguindanao, Mindanao) nach dem Friedensmarsch mit anderen Teilnehmern, um Vorträge zu halten und anschließend eine Rede von Präsident Lee über den “Konflikt und Frieden auf der Insel Mindanao” zu hören.

Nachdem der Vortrag von Herr Lee hoch applaudiert wurde, unterschrieben die zwei Vorsitzenden der Katholiken und Muslimen das Abkommen für den Frieden und die Beendigung des Krieges, wodurch sich erstmals in der Geschichte zwei Führer beider Religionen vereinten. Und beide Religionsführer wollen auch in Zukunft mit Herrn Lee kooperieren.

Durch den Präsidenten der ausländischen zivilen Friedensorganisation wurde das möglich, was die philippinische Regierung bislang nicht geschafft hat und daher war man sich einig, dass Herr Lee als eine entscheidende Rolle die Beendigung des Krieges auf den Philippinen durchgesetzt hat. Aus diesem Grund wurde das Friedensabkommen am 25. Januar 2014 (Ortszeit) in Kuala Lumpur, Malaysia, feierlich bestätigt.

Ein Vertreter des Außenministeriums in Korea sagte am 28. Januar: ” Wir begrüßen und freuen uns sehr, dass die philippinische Regierung und die MILF am 25. Januar das Friedensabkommen unterschrieben haben und sich damit auf die Gründung einer autonomen Regierung auf der Insel Mindanao geeinigt haben”, nachdem die Nachrichten dort eingingen, und “Wir hoffen, dass der Frieden auf Mindanao einkehrt und ewig bestehen bleibt.”

Throughout the world, there are many different peace organizations and peace groups that focus on different aspects such as religion, politics, nuclear, war, hunger, and human rights.

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Caritas fordert mehr Unterstützung für Frauen bei Familienarbeit

Int. Frauentag: Armut bleibt weiblich, solange Sorgeaufgaben und Erwerbschancen nicht gerechter verteilt werden

Stuttgart, 7. März 2014 – Zum Internationalen Tag der Frauen macht die Caritas der Diözese Rottenburg-Stuttgart auf die beschämende Tatsache aufmerksam, dass der Satz “Armut ist weiblich” nach wie vor gilt. “Will man etwas dagegen tun, dass Frauen in Armut geraten, müssen sie sich von Anfang an ein sicheres berufliches Standbein aufbauen. Dies kann aber nur gelingen, wenn sowohl die Sorge um die finanzielle Existenz als auch die Sorge um die Kinder und die Pflege der Eltern vergleichbar zwischen Männern und Frauen verteilt werden”, erklärt Prälat Wolfgang Tripp, Caritasdirektor der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Solange die vielfältigen Aufgaben rund um die Familie nicht gerechter auf die Geschlechter umverteilt würden und Frauen wegen der Erziehung ihrer Kinder auf eine berufliche Tätigkeit verzichten oder nur noch einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, “werde Armut auch in Zukunft immer verhältnismäßig oft Frauen treffen”, prognostiziert Tripp.

Dabei setzt Caritasdirektor Tripp allerdings keinesfalls auf ein familiäres Leitbild, bei dem beide Eltern einer Tätigkeit in Vollzeit nachgehen. “Frauen und Männer sollen aber wirklich wählen können, wie sie die Aufgaben verteilen.” Ohne eine Balance in der Aufgabenverteilung und eine gute Kinderbetreuung bleiben jedoch die Probleme bestehen, wie sie in den Beratungsstellen der Caritas vielfach zu beobachten sind. Spätestens wenn eine Beziehung zerbricht, müssen Frauen nach mehreren Jahren Familienarbeit plötzlich eigenständig für ihren Unterhalt sorgen. Finanziell sind sie dann nicht mehr über den Partner abgesichert.

Finanzielle Armut hängt viel damit zusammen, ob Frauen einer Arbeit nachgehen oder nicht und wie diese Arbeit bezahlt ist. Ein Großteil der über 6000 Frauen, die 2013 eine Schwangerschaftsberatungsstelle der Caritas aufsuchten, waren in einer prekären finanziellen Situation: 54 Prozent hatten keinen Berufsabschluss. Lediglich 27 Prozent hatten ein eigenes Erwerbseinkommen. “In unseren Beratungsstellen versuchen wir, individuelle Lösungen zu finden. Wir brauchen aber auch politische und gesellschaftliche Antworten. Selbstverständlich in Form von verlässlichen und flexiblen Betreuungsmöglichkeiten für Kinder. Aber ebenso dringend in Form von neuen attraktiven Arbeitszeitmodellen für Frauen und Männer, mit denen sich die Aufgaben in Beruf und Familie auf beide Schultern verteilen lassen, ” betont Wolfgang Tripp. Ob “wir in dieser Frage weiterkommen”, hält der Caritasdirektor für “entscheidend, damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig bleiben kann.”
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Als Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche vertritt die Caritas in der Diözese Rottenburg-Stuttgart über 1.700 Einrichtungen mit rund 82.000 Plätzen in unterschiedlichen Hilfefeldern, in denen 31.500 Mitarbeiter/innen und 33.000 Ehrenamtliche tätig sind.

Diözesancaritasverband Rottenburg-Stuttgart
Eva-Maria Bolay
Strombergstr. 11
70188 Stuttgart
0711/2633-1288
bolay@caritas-dicvrs.de
http://www.caritas-rottenburg-stuttgart.de

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