“Tippfehler-Domains” sind laut BGH zulässig – Medienrecht

“Tippfehler-Domains” sind laut BGH zulässig – Medienrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Medienrecht.html Die Nutzung einer Domain, welche einen ähnlich geschriebenen Namen wie eine bereits registrierte Domain hat, verstößt nicht zwingend gegen geltendes Wettbewerbsrecht.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az: I ZR 164/12) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass man im Falle einer sogenannten “Tippfehler-Domain” nur dann von einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ausgehen könne, wenn kein Hinweis erfolgte, dass es sich nicht um die zuerst registrierte Domain handelt.

Im zugrundeliegenden Fall führte die Klägerin, die einen Online-Wetterdienst betreibt, aus, sie werde in unlauterer Weise dadurch behindert, dass Internetnutzer durch einen Tippfehler nicht auf ihre, sondern auf die Seite der Beklagten umgeleitet werden. Die Domainbezeichnungen der beiden Parteien unterscheiden sich nur geringfügig, nämlich durch das Fehlen eines Buchstabens. Die Klägerin begehrte mit Ihrer Klage, die Beklagte zu der Unterlassung der Benutzung und zu der Einwilligung in die Löschung der “Tippfehler-Domain” zu verurteilen. Vertippt sich ein Internetnutzer und gelangt auf die Internetseite der Beklagten, so wird er von dort auf eine für private Krankenversicherungen werbende Internetseite weitergeleitet. Dafür erhält die Beklagte jeweils ein gewisses Entgelt.

Das Landgericht Köln gab der Klage im Wesentlichen statt, die Berufung war erfolglos (vgl. Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10.02.2012, Az.: 6 U 187/11). Das Oberlandesgericht sah die Ansprüche nämlich als gegeben an. Es führte aus, es liege sowohl eine wettbewerbswidrige Behinderung als auch eine Verletzung des Namensrechts vor.

Die Beklagte legte Revision ein. Der BGH hob das Urteil des OLG Köln auf und wies die Klage insoweit ab, wie eine Verletzung des Namensrechts geltend gemacht wurde. Der BGH sah nämlich keine namensmäßige Unterscheidungskraft in dem Domainnamen der Klägerin, die jedoch erforderlich wäre, und begründete dies damit, dass es sich um eine reine Dienstleistungsbeschreibung der Klägerin handele. Eine unlautere Behinderung nach dem UWG liege nur vor, wenn kein Hinweis dahingehend erfolge, dass es sich nicht um die Internetseite der Klägerin handelt. Die Nutzung sei rechtlich jedoch zulässig und begründe keine unlautere Behinderung der Klägerin.

Das Medienrecht ist ein komplexes Thema. Es gibt heute viele verschiedene Medienbereiche, die sich rasant weiterentwickeln. Es ist daher ratsam sich bei rechtlichen Fragen an einen im Medienrecht tätigen und erfahrenen Rechtsanwalt zu wenden.

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Michael Rainer
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Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen – Franchiserecht

Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen – Franchiserecht

Unrichtige Umsatzprognosen können Schadensersatzansprüche begründen - Franchiserecht
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http://www.grprainer.com/Franchiserecht.html Wird ein Franchisenehmer nicht darüber aufgeklärt, dass Umsatzerwartungen lediglich auf Schätzungen beruhen, so stehen ihm Schadensersatzansprüche hinsichtlich der nicht erreichten Umsatzzahlen zu.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Hamburg stellte mit Urteil vom 17.01.2014 fest (Az.: 332 O 249/12) klar, dass aus dem Vorlegen unrichtiger oder bloß geschätzter Umsatzprognosen eine vorvertragliche Pflichtverletzung des Franchisegebers resultiere, welche Schadensersatzansprüche nach sich ziehe. Ein Franchisenehmer hatte vor dem LG Hamburg geklagt, nachdem die erzielten Umsätze weit hinter den prognostizierten zurückblieben. Während der Vertragsverhandlungen habe der beklagte Franchisegeber den Kläger nicht darauf hingewiesen, dass die vorgelegten Umsatzzahlen nur auf Schätzungen beruhten.

Das LG folgte dem Vortrag des Franchisenehmers und sprach ihm den Schadensersatzanspruch zu. Es komme im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob der Kläger sich über Risiken und Chancen der Unternehmung selbst hätte informieren müssen. Denn die Pflichtverletzung des Beklagten beruhe auf der Verwendung unrealistischer und unzutreffender Daten für die Umsatzprognose. Dies führe nur dann nicht zu einer vorvertraglichen Pflichtverletzung, wenn der Franchisegeber auf diese Tatsache aufmerksam mache.

Dieser Aufklärungspflicht sei der beklagte Franchisegeber jedoch nicht nachgekommen und habe somit bei dem Kläger unrichtige Vorstellungen in Bezug auf die Umsatzentwicklung hervorgerufen. Des Weiteren habe den Kläger nach Ansicht des Gerichts auch keine Schadensminderungspflicht, im Sinne einer Änderung des Konzepts auf eigenes Risiko und eigene Kosten, getroffen.

Franchisekonzepte stellen sowohl für Franchisegeber als auch für Franchisenehmer in vielen Bereichen attraktive Chancen dar. Dabei führt der Franchisenehmer ein unabhängiges Unternehmen, vertreibt aber Waren oder Dienstleistungen des Franchisegebers. Hierfür greift er auf die Vertriebskanäle und das Marketingkonzept des Franchisegebers zurück. Für die beteiligten Parteien ergibt sich aber oft die Problematik der rechtlichen Einordnung, da unterschiedliche Elemente verschiedenster Vertragstypen einfließen.

Vor dem Hintergrund der komplexen rechtlichen Materie und der häufig nicht unerheblichen Vertragssummen sollten sich Betroffene an einen Rechtsanwalt wenden. Dieser prüft den Franchisevertrag unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung oder setzt einen wirksamen Vertag aus. Zudem ist er bei der Durchsetzung etwaiger Ansprüche aus dem Franchiseverhältnis oder bei Problemen aus eben diesem behilflich.

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Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt

Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt

Proven Oil Canada (POC): Vorabauszahlungen an Anleger offenbar eingestellt
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http://www.grprainer.com/Proven-Oil-Canada-POC.html Anleger, die in POC-Fonds investiert haben, sollen offenbar vorerst keine Vorabauszahlungen mehr erhalten. Das berichtet das “fondstelegramm”.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Vorabauszahlungen von jährlich 12 Prozent hatte Proven Oil Canada den Anlegern versprochen. Zuletzt häuften sich allerdings die Probleme. Transportschwierigkeiten und schlechte Anbindung an die Weltmärkte erschweren unter anderem den Wettbewerb für kanadisches Öl. POC bemühe sich nun, die Produktivität zu steigern. Vorabauszahlungen an die Anleger stehen daher wohl erst mal hinten an.

Als Mitte 2013 die Zusammenlegung der Fonds-Gesellschaften zu einer Master-LP beschlossen wurde, wurde auch die Aufnahme von Fremdkapital geregelt. Auch diese Bankdarlehen müssen bedient werden.

Für die Anleger stellt sich angesichts der jüngsten Entwicklungen natürlich die Frage, was aus ihrer Kapitalanlage wird. 12 Prozent Vorabauszahlungen jährlich ließen die Investition in POC-Fonds sicherlich sehr attraktiv erscheinen. Allerdings beruhten diese Vorabauszahlungen nicht auf konkreten Geschäftszahlen. Vorabauszahlungen werden aber auf Gewinne ausgeschüttet – und die müssen wohl erst noch erzielt werden.

Allerdings hätten die Anleger im Beratungsgespräch auch umfassend über diese Tatsache aufgeklärt werden müssen. Ebenso wie über eine Reihe weiterer Risiken im Zusammenhang mit ihrer Kapitalanlage, wie zum Beispiel mögliche Wechselkursverluste oder schwankende Nachfrage nach Öl und Gas auf den Weltmärkten. Von daher kann eine Investition in POC-Fonds kaum als eine sichere Altersvorsorge angesehen werden. Auch die Zusammenlegung der Fonds zu einer Master-LP und die Aufnahme von Fremdkapital haben die Ausgangsvoraussetzungen, unter denen die Anleger investiert haben, geändert.

Angesichts dieser Entwicklung können die Anleger ihre Ansprüche auf Schadensersatz rechtlich überprüfen lassen. Dazu sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann prüfen, ob korrekt und umfassend über die Risiken aufgeklärt wurde, ob die Angaben in den Verkaufsprospekten vollständig und wahrheitsgemäß sind und ob die Anleger über die Provisionen für die Vermittler ordnungsgemäß aufgeklärt wurden. Ist dies nicht der Fall, können ggfs. Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden.

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Business Capital Investors BCI – Schadensersatz für Anleger

Landgericht Köln spricht Anleger von Business Capital Investors Schadensersatz zu.

Business Capital Investors BCI - Schadensersatz für Anleger
Rechtsanwalt Oliver Busch – München

Ein Anlagevermittler, der einem Anleger, der von der Kanzlei Engelhard, Busch & Partner vertreten wurde, eine Anlage bei der Business Capital Investors (BCI) empfohlen hatte, wurde nun mit einem Urteil des Landgerichts Köln zur Zahlung von Schadensersatz an den Geschädigten verurteilt.

Nach Ansicht des Gerichts war zwischen dem Anleger und dem Vermittler konkludent ein Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen und im Rahmen des Anlagevermittlungsvertrages war der Beklagte nach Auffassung des Landgerichts Köln zu einer richtigen und vollständigen Aufklärung über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände sowie insbesondere zu einer Prüfung der Plausibilität der Anlage verpflichtet.

Das Landgericht Köln hat festgestellt, dass das Anlagekonzept einer Anlage bei der BCI auch nach den eigenen Erklärungen des Vermittlers nicht nachzuvollziehen war und der Vermittler auch keine ordnungsgemäße Plausibilitätsprüfung vorgenommen habe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Sie zeigt jedoch, dass es durchaus gute Möglichkeiten für Geschädigte der BCI gibt, um über die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruches wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Anlagevermittlung Ihr Kapital wieder zurück zu erhalten.

Seit 1995 setzten die Rechtsanwälte der Kanzlei Engelhard, Busch und Partner Ansprüche Ihrer Mandanten gegen Unternehmen des grauen Kapitalmarktes und Anbieter unseriöser Anlageformen durch.
Aufgrund der langjährigen Erfahrung der Rechtsanwälte auf den Gebieten des Gesellschafts-, und Kapitalanlagerechts konnte schon vielen Anlagern geholfen werden.

Kontakt:
Rechtsanwälte Engelhard, Busch & Partner
Diana Schoenfeld
Widenmayerstraße 16
80538 München
089 / 2121660
info@kanzlei-ebp.de
http://www.kanzlei-ebp.de/

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Ein Erbe kommt selten allein – worauf es ankommt, wenn sich mehrere Erben den Nachlass teilen

Wer etwas zu vererben hat, sollte gut vorsorgen, damit die Erben nicht erst vor Gericht ziehen müssen, um die Aufteilung der Erbschaft zu klären.

Ein Erbe kommt selten allein - worauf es ankommt, wenn sich mehrere Erben den Nachlass teilen
Klaus Gladischefski, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht bei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn

Wer etwas zu vererben hat, sollte gut vorsorgen, damit die Erben nicht erst vor Gericht ziehen müssen, um die Aufteilung der Erbschaft zu klären. Das gilt besonders, wenn mehrere Personen bedacht werden sollen und das Erbe schlecht teilbar ist, weil es beispielsweise aus einem Unternehmen oder einer Immobilie besteht. “Wer seinen Nachlass unter mehreren Erben aufteilen möchte, sollte sich beizeiten mit seinem Berater zusammensetzen und überlegen, wer etwas bekommen soll, und wie die rechtliche Position der einzelnen Beteiligten ausgestaltet wird”, rät Rechtsanwalt Klaus Gladischefski, Fachanwalt für Erbrecht, von der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle in Bonn.

Nahe Verwandte dürfen nicht enterbt werden

Zwar besteht in Deutschland Testierfreiheit, das heißt, man darf per Testament bestimmen, wer Erbe werden soll. Nahe Verwandte dürfen dadurch jedoch nicht völlig enterbt werden. Nachkommen des Erblassers, möglicherweise die Eltern des Erblassers sowie Ehegatten und eingetragene Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können pflichtteilsberechtigt sein. Ihnen steht zumindest der sogenannte Pflichtteil zu.

Die Pflichtteilsquote macht die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs aus. Dieser Pflichtteilsanspruch ist zwar eine reine Geldforderung, muss von den Erben jedoch in voller Höhe finanziert werden.

Für den Erben kann die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche insbesondere dann zum Problem werden, wenn sich im Nachlass keine ausreichenden liquiden Mittel befinden, um die Pflichtteilsansprüche erfüllen zu können. Entweder muss der Erbe sodann die Pflichtteilsansprüche aus eigener Tasche bedienen, oder gegebenenfalls einen Nachlassteil, somit auch eine Immobilie oder sogar das geerbte Unternehmen, verkaufen.

Auch ein Vermächtnis kann das Erbe schmälern

Auch durch die Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände an bestimmte Personen kann der Erblasser das Erbe schmälern. Auch derartige Vermächtnisansprüche haben die Erben zu erfüllen. Durch ein solches Vermächtnis kann die Erbschaft empfindlich geschmälert werden.

Gehört zum Nachlass zum Beispiel ein Haus, werden die Erben Eigentümer dieses Hauses. Der Erblasser kann jedoch einer anderen Person, beispielsweise seiner Lebensgefährtin, als Vermächtnis ein Wohnrecht an diesem Haus vermachen. Dieses, unter Umständen lebenslange Wohnrecht kann dazu führen, dass das Haus für die Erben jedenfalls über einen langen Zeitraum praktisch wertlos wird.

Wenn der Pflichtteil mit dem Vermächtnis kollidiert, gibt es Streit

Für die Erben besonders belastend kann eine Kollision zwischen Vermächtnisansprüchen und Ansprüchen aus dem Pflichtteilsrecht sein. Bei der Berechnung der Pflichtteilsansprüche werden die Vermächtnisansprüche nicht vorab vom Nachlass abgezogen. Der Pflichtteil wird vielmehr aus dem ungeschmälerten Nachlass berechnet.

Muss der Erbe diesen Pflichtteil bezahlen und das Vermächtnis erfüllen, könnte er je nach Konstellation völlig leer ausgehen.

Der selbst pflichtteilsberechtigte Erbe kann eine derartige Belastung vermeiden, indem er aufgrund der Belastungen mit dem Vermächtnis die Erbschaft ausschlägt und selbst seine eigenen Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht geltend macht.

Auch auf den durch einen Erblasser zu Lebzeiten Beschenkten können nach dem Versterben des Erblassers Zahlungsverpflichtungen zukommen. Ansprüche aus dem Pflichtteilsrecht umfassen nämlich auch Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten innerhalb bestimmter Zeiträume. Ist zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers Vermögen nicht mehr vorhanden, aus denen ein Pflichtteilsergänzungsanspruch bedient werden kann, ist gegebenenfalls der Beschenkte selbst verpflichtet, den Pflichtteilsergänzungsanspruch zu bedienen. Hat der Erblasser seiner Lebensgefährtin an einer Immobilie ein Wohnrecht eingeräumt, könnte die Lebensgefährtin im schlimmsten Fall gezwungen sein, Zahlungen an die Kinder des Erblassers leisten zu müssen.

“Solche unerwünschten Entwicklungen können Erblasser mit guter Planung vermeiden”, sagt EHM-Rechtsanwalt Klaus Gladischefski. Dafür sollte man unter anderem überlegen, wem welcher Teil des Vermögens zukommen soll und entsprechende Regelungen treffen. Eine Möglichkeit ist es auch, mit einzelnen Erben, die einen Pflichtteilsanspruch haben könnten, einen Pflichtteilsverzicht auszuhandeln und ihnen dafür zum Beispiel eine Abfindung zu bezahlen. Eine solche Verzichtserklärung muss notariell beurkundet werden, hat aber den Vorteil, dass sie im Erbfall Gültigkeit besitzt und der durch den Erblasser eingesetzte Erbe sich keinen Forderungen dieses Angehörigen des Erblassers aus dem Pflichtteilsrecht ausgesetzt sieht. Bildquelle:kein externes Copyright

Eimer Heuschmid Mehle, gegründet 1973, ist eine überregionale Anwaltssozietät mit Sitz in Bonn. Die Kanzlei ist interdisziplinär ausgerichtet. Ein Team von aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Fachanwaltsqualifikationen in allen relevanten Rechtsgebieten decken ein breites Beratungsspektrum ab. Die individuelle Kompetenz und ein ausgeprägter Teamgeist bilden die Grundlage für eine ganzheitliche und persönliche Betreuung.

Zu den Mandanten der Kanzlei zählen Privatpersonen und Familien genauso wie Freiberufler, Unternehmer als Einzelpersonen, Führungskräfte der Wirtschaft und Gewerbebetriebe jeder Größenordnung und Branche. Über das internationale Kanzleinetzwerk AVRIO haben die Mandanten zudem Zugriff auf renommierte Kanzleien in Europa, im nahen und mittleren Osten, in den USA und Kanada sowie in Asien und Australien.

Kontakt
Eimer Heuschmid Mehle überregionale Rechtsanwaltssozietät
Klaus Gladischefski
Friedrich-Breuer-Straße 112
53225 Bonn
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Pferdestärke, Gold, Waffen – Männerherzen schlagen höher

Staatsanwaltschaft veröffentlicht Liste mit beschlagnahmten Vermögenswerten aus dem Kreise der Infinus-Gruppe – nach der Devise “nicht kleckern, sondern klotzen”

Pferdestärke, Gold, Waffen - Männerherzen schlagen höher
Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine Liste mit Vermögenswerten veröffentlicht, die im Fall der Infinus-Gruppe sichergestellt werden konnten. Der Löwenanteil des Vermögens wurde bei dem verantwortlichen Hintermann Jörg B. sichergestellt. Bei B. finden sich u. a. zwei Motorboote, ein Bentley, ein Porsche Cayenne Turbo und weitere Autos. Auch zahlreiche exquisite Herrenarmbanduhren und 24 Goldbarren jeweils zu einem Kilo Gold wurden bei Jörg B. beschlagnahmt. Darüber hinaus investierte B. scheinbar in verschiedene Lebensversicherungsverträge. Diese haben Rückkaufswerte in oftmals sechsstelliger Höhe. Auch bei anderen Mitverantwortlichen war die Automarke Porsche beliebt. Es finden sich hier mehrere Fahrzeuge von dieser Marke. Zudem finden sich auch bei anderen Infinus-Hintermännern ebenfalls Lebensversicherungsverträge mit erheblichen Rückkaufswerten. Ein Hintermann sammelte Münzen und teure Bilder. Ein anderer hatte ein erhebliches Waffenarsenal bei sich gelagert. Zuletzt wurden auch beim Infinus Haftungsdach (der sog. blauen Infinus) Guthaben in Höhe von etwa 6 Millionen-Euro arrestiert.

Dieser Ausschnitt aus der Liste lässt die betroffenen Anleger nun hoffen nicht leer auszugehen. Dem ist aber nicht so. Was können die Anleger nun tun, um ihre Ansprüche zu sichern?

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Sven Tintemann erklärt:

“Um an die sichergestellten Vermögenswerte zu gelangen, kann ein Anleger jetzt bei dem zuständigen Amtsgericht Dresden eine Arrestverfügung beantragen. Das sowieso schon sichergestellte Vermögen würde dann noch einmal zugunsten des hier tätig werdenden Anlegers ausgesondert werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Anleger sofort zu seinem Geld kommt. Vielmehr muss der Anleger nach dem Arrestverfahren noch ein Hauptsacheverfahren führen. Erst wenn er hier einen rechtskräftigen Titel in Form eines Urteils oder eines Vergleichs vorlegen kann, kann er das gepfändete Vermögen herausverlangen bzw. versteigern lassen.”

Wie funktioniert das Verfahren?

Da ein Arrestverfahren und ein nachfolgendes Hauptverfahren sehr teuer sind, muss zunächst geprüft werden, gegen welchen Hintermann es am sinnvollsten ist, gerichtlich vorzugehen. Es ist wohl kaum denkbar, dass Rechtsschutzversicherungen Verfahren gegen alle Beteiligten bezahlen werden. Dies wäre auch eher schwierig, weil bereits nach einer Sicherung des Vermögens im Arrestverfahren ein Anspruch des Anlegers befriedigt werden könnte, zumindest dann wenn die Angelegenheit auch in der Hauptsache erfolgreich gerichtlich durchgesetzt werden kann.

Anleger, die keine Rechtsschutzversicherung haben, müssen sich daher fragen, ob sie das Kostenrisiko eingehen wollen, hier ein Arrestverfahren anzustrengen. Bei diesem gilt der Wettlauf der Gläubiger. Nach dem alten Müller-Prinzip “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” hat derjenige die Nase vorn, der zuerst im Arrestverfahren Vermögen erneut an die Leine legen konnte. Dies gilt für jeden betroffen Anleger individuell abzuklären und durch einen erfahrenen Fachanwalt im Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen zu lassen.

Fazit:

Da von einem Schadensvolumen in dreistelliger Millionenhöhe auszugehen ist, werden auch die jetzt arrestierten und veröffentlichten Werte nicht annähernd ausreichen, um die Ansprüche der Anleger zu befriedigen. Geschädigte Anleger, die Ansprüche geltend machen möchten, sollten daher handeln und nicht abwarten. Somit ist weiterhin Eile geboten, wenn man nicht im Rennen der Gläubiger leer ausgehen bzw. sich mit minimalen Quoten in verschiedenen Insolvenzverfahren begnügen möchte.

Die Liste der Vermögensgegenstände ist im Internet veröffentlicht unter www.bundesanzeiger.de . Dort ist unter dem Suchbegriff “Infinus” und der Rubrik “Gerichtlicher Teil” die entsprechende Vermögensaufstellung veröffentlicht.

Die Kanzlei Dr. Schulte und Partner weiß aus Erfahrungen ähnlicher Verfahren, dass es ratsam für die betroffenen Anleger und ihrer Familien ist, die persönlichen Emotionen in eine sachliche Vorgehensweise zu bündeln, um die Chancen zu erhöhen. Geschädigte können sich bei Rückfragen an Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann oder Rechtsanwalt Christian Schulter unter 030-715 206 70 oder kontakt@dr-schulte.de wenden.

V.i.S.d.P.:

Dr. Sven Tintemann

Rechtsanwalt und Fachanwalt
für Bank- und Kapitalmarktrecht
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner unter 030-715 206 70 Bildquelle:kein externes Copyright

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

Kontakt:
Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte
Dr. Thomas Schulte
Malteserstrasse 170 / 172
12277 Berlin
+49 (0) 30 71520670
dr.schulte@dr-schulte.de
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Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen

Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen

Equity Pictures Medienfonds III: Anlegern drohen Steuernachforderungen
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http://www.grprainer.com/Equity-Pictures-Medienfonds.html Dem Equity Pictures Medienfonds III drohen hohe Steuernachforderungen durch den Fiskus. Dagegen will die Fondsgesellschaft nun offenbar klagen und fordert von den Anlegern “frisches” Kapital.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Besonders die Steuervorteile machten Medien- und Filmfonds vor einigen Jahren attraktiv. Bis sich die Gesetzeslage änderte und damit auch erhebliche Steuernachzahlungen verbunden waren. Davon ist auch der Equity Pictures Medienfonds III betroffen. Die Fondsgesellschaft will nun aber scheinbar dagegen klagen und braucht Geld. Die Anleger wurden daher aufgefordert, 4,5 Prozent ihrer Pflichteinlage bis zum 31. März einzuzahlen.

Hintergrund ist wahrscheinlich auch ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts München zu dem Hannover Leasing Filmfonds Lord oft the Rings Episode II (Az.: 1 K 2603/11): Das Finanzgericht entschied in dem Fall, die Steuervorteile anzuerkennen. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig und kann wieder gekippt werden.

Die Anleger des Equity Pictures Medienfonds III stehen daher vor der schweren Entscheidung, ob sie auf ein ähnliches Urteil zu den Steuervorteilen hoffen oder ob sie nicht ihrerseits versuchen, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Dazu sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann auch zunächst prüfen, ob die Zahlungsaufforderung an die Anleger überhaupt rechtens ist.

Schadensersatzansprüche können sich auf eine fehlerhafte Anlageberatung stützen. Im Zuge einer anleger- und objektgerechten Beratung müssen die Anleger über sämtliche Risiken, die im Zusammenhang mit ihrer Investition stehen, aufgeklärt werden. Dazu zählt u.a. auch das Risiko des Totalverlusts. Darüber hinaus müssen sie von den Banken über sämtliche Provisionen, die diese für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten, informiert werden. Also nicht nur über das Agio, sondern über alle Rückvergütungen, die die Bank erhält. Die Rechtsprechung des BGH zu diesen sogenannten Kick-Backs ist eindeutig.

Allerdings droht beim Equity Pictures Medienfonds III die Verjährung der Schadensersatzansprüche. Diese verjähren taggenau zehn Jahre nach Zeichnung der Anteile. Da viele Anteile 2004 gezeichnet wurden, sollten die betroffenen Anleger also nicht mehr lange warten, wenn sie noch Schadensersatzansprüche geltend machen wollen.

http://www.grprainer.com/Equity-Pictures-Medienfonds.html

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FHH Fonds Nr. 32: MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte stehen offenbar vor der Insolvenz

FHH Fonds Nr. 32: MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte stehen offenbar vor der Insolvenz

FHH Fonds Nr. 32: MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte stehen offenbar vor der Insolvenz
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http://www.grprainer.com/Fondshaus-Hamburg-FHH-Schiffsfonds.html Den Containerschiffen MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte aus dem FHH Fonds Nr. 32 droht offenbar die Insolvenz.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie das “fondstelegramm” berichtet, wurde für die Containerschiffe MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte Insolvenzantrag gestellt (Az: 5 IN 9/14 und 5 IN 10/14). Das Fondshaus Hamburg (FHH) hatte den Schiffsfonds FHH Nr. 32 im Jahr 2005 aufgelegt. Investiert wurde in die beiden Containerschiffe MS Rubina Schulte und MS Valerie Schulte.

Die Ausschüttungen blieben offenbar hinter den prospektierten Erwartungen zurück. Grund dafür dürfte die schwere und immer noch anhaltende Krise der Schifffahrt sein. Diese führte scheinbar dazu, dass die Anleger zuletzt ganz auf Ausschüttungen verzichten mussten. Im Fall der Insolvenz der beiden Schiffe droht den Anlegern nun sogar der Totalverlust ihres investierten Geldes.

Damit es nicht soweit kommt, haben die Anleger aber auch die Möglichkeit, Ansprüche auf Schadensersatz überprüfen zu lassen. Dazu sollten sie sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Dieser kann überprüfen, ob Schadensersatzansprüche bestehen und ggfs. die nötigen rechtlichen Schritte einleiten.

Schadensersatzansprüche können zum Beispiel aus einer fehlerhaften Anlageberatung resultieren. Zu einer ordnungsgemäßen Anlageberatung gehört die umfassende Risikoaufklärung der Anleger. Denn mit den Anteilen an Schiffsfonds haben sie unternehmerische Beteiligungen erworben. Diese sind naturgemäß einer Reihe von Risiken ausgesetzt – im schlimmsten Fall der Totalverlust des investierten Geldes. Von daher kann von einer sicheren Kapitalanlage, die als Altersvorsorge geeignet ist, in der Regel nicht die Rede sein.

Darüber hinaus müssen die Banken auch über sämtliche Provisionen, die sie für die Vermittlung der Fondsanteile erhalten, aufklären. Nach Rechtsprechung des BGH können diese Rückvergütungen Aufschluss darüber geben, ob die Bank eventuell ihre eigenen Interessen über die des Kunden gestellt hat, so dass es bei Kenntnis der vollen Provision und nicht nur des Agio möglicherweise erst gar nicht zum Kauf der Fondsanteile gekommen wäre.

Unzureichende Risikoaufklärung oder das Verschweigen der Provisionen kann den Anspruch auf Schadensersatz begründen.

http://www.grprainer.com/Fondshaus-Hamburg-FHH-Schiffsfonds.html

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Infinus Gruppe: Erste Insolvenzverfahren offenbar eröffnet

Infinus Gruppe: Erste Insolvenzverfahren offenbar eröffnet

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http://www.grprainer.com/infinus.html Über die Infinus AG Ihr Kompetenzpartner und die MAS Finanz AG wurde nun offenbar das Insolvenzverfahren eröffnet.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Zuge der Ermittlungen rund um die Infinus /FuBus Gruppe wurde über 17 Firmen das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Wie “fondsprofessionell.de” am 3. Februar berichtet, wurde nun offenbar das reguläre Insolvenzverfahren über die Infinus AG Ihr Kompetenzpartner und die MAS Finanz AG eröffnet.

Im November 2013 war es zu einer groß angelegten Razzia bei der Infinus-Gruppe und mehreren Festnahmen gekommen. Der Betrugsvorwurf steht im Raum. Anleger sollen um mehrere 100 Millionen Euro geprellt worden sein. Sie hatten ihr Geld überwiegend in Orderschuldverschreibungen und Genussrechte investiert.

Während sich 15 Unternehmen rund um die Infinus-Gruppe noch im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden, wurde über zwei Gesellschaften nun offenbar endgültig das Insolvenzverfahren eröffnet. Die MAS Finanz AG hat in erster Linie wohl Finanzprodukte vertrieben, die Infinus AG Ihr Kompetenzpartner trat hingegen wohl auch selbst als Emittent auf.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Anleger nun auch ihre Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Dazu müssen Form und Frist beachtet werden. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht versierter Rechtsanwalt kann dabei behilflich sein. Darüber hinaus kann er auch weitere rechtliche Schritte prüfen.

So können möglicherweise auch Ansprüche auf Schadensersatz wegen Falschberatung geltend gemacht werden. Diese können sowohl gegen das Haftungsdach der Infinus AG als auch gegen die Berater gerichtet werden. Dabei muss geprüft werden, ob die Anlageberatung den hohen Maßstäben an eine anleger- und objektgerechte Beratung gerecht wurde. Die Anleger hätten im Beratungsgespräch über sämtliche Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition aufgeklärt werden müssen. Darüber hinaus kommt auch Schadensersatz aus Prospekthaftung in Betracht, falls die Angaben im Verkaufsprospekt unvollständig oder nicht wahrheitsgemäß waren.

Schadensersatzansprüche können auch schon geltend gemacht werden, während sich die einzelnen Gesellschaften noch im vorläufigen Insolvenzverfahren befinden. Forderungen zur Insolvenztabelle können hingegen erst angemeldet werden, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet ist.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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