Bündnis begrüßt Schaffung einer eigenen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Internet-Kriminalität

Bündnis begrüßt Schaffung einer eigenen Abteilung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen Internet-Kriminalität

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Karlsruhe – Die Berliner Staatsanwaltschaft plant die Schaffung einer eigenen Abteilung für den Kampf gegen Internet-Kriminalität. Im Haushaltsentwurf der derzeit beraten wird, sollen jährlich 250.000 Euro für externe Internet-Experten zur Verfügung gestellt werden.
Mit der Schaffung von fünf neuen Stellen, folgt die Berliner Behörde der Cottbusser Staatsanwaltschaft, die bereits seit über zehn Jahren eine Abteilung gegen Internetkriminalität eingerichtet hat.

Das Bündnis gegen Cybermobbing e.V. sieht dieses Vorhaben als einen Schritt in die richtige Richtung um die Justiz zu stärken. “Ob die finanzielle Ausstattung ausreichend ist, werden die Erfahrungen zeigen. Auch andere Städte sollten diesem Beispiel folgen”, so Uwe Leest, Vorstandvorsitzender des Bündnisses gegen Cybermobbing.

“Insbesondere im Hinblick auf steigende Delikte im Cyberspace wie z.B. Betrug, Kinderpornografie und Cybermobbing ist es dringend nötig, mehr Mittel und Personal zur Verfügung zu stellen” erklärt Uwe Leest.

Bündnis gegen Cybermobbing e.V.

Kontakt
Bündnis gegen Cybermobbing e.V.
Uwe Leest
Leopoldstraße 1
76133 Karlsruhe
0721-16009-15
info@buendnis-gegen-cybermobbing.de
http://www.buendnis-gegen-cybermobbing.de

Pressekontakt:
Bündnis gegen Cybermobbing
Uwe Leest
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76133 Karlsruhe
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Baden-Württembergische Unternehmer äußern sich positiv zu Edward Snowden

Aufklärungsarbeit der Bundesregierung im NSA-Abhörskandal wird jedoch bemängelt

Baden-Württembergische Unternehmer äußern sich positiv zu Edward Snowden

COBUS Marktforschung

Karlsruhe – Ist Edward Snowden ein Vorbild oder ein Verbrecher? Diese Frage stellte das Karlsruher Marktforschungsinstitut COBUS GmbH in seinem aktuellen Wirtschaftsbarometer und erhielt von der Mehrheit der befragten Unternehmen positive Antworten.

Tatsächlich stufen lediglich 2.3% der Umfrageteilnehmer den US-amerikanischen Whistleblower Edward Joseph Snowden als kriminell ein. Ein Großteil (46%) hat Respekt vor dem Amerikaner, 28.7% finden sogar, dass er der Gesellschaft einen großen Dienst erwiesen hat und dass er ein Verteidiger der Freiheit, ein Aufklärer sei (13,8%). Fast ein Drittel begreift ihn zwar als Whistleblower, setzt ihn jedoch nicht mit einem (Vaterlands-) Verräter gleich. Diese Einstufung nahmen nur 1.1% der baden-württembergischen Unternehmer vor.

Bereits vor zwei Monaten deckte COBUS die gesellschaftlichen Konflikte in Bezug auf den NSA-Abhörskandal bzw. die Netzpolitik der Bundesregierung auf. Auch die Oktoberausgabe führt dieses Thema fort und weist auf eine drastische Verschlechterung der Stimmungslage hin. So waren im August immerhin noch 39.6% der befragten Unternehmer mit dem Konfliktmanagement der Bundesregierung zufrieden. Im Oktober sind dies lediglich 9.2%. Rund ein Fünftel (18.9%) der Befragten unterstellt der Bundes-regierung die Unterschlagung zusätzlicher Informationen über die Spähaffäre und 24.3% vermissen angemessene Reaktionen und Konsequenzen.

Uwe Leest, Geschäftsführer der COBUS Marktforschung GmbH erklärt: “Die derzeitige Bundesregierung scheint das Vertrauen der baden-württembergischen Unternehmen im Hinblick auf die Spähaffäre verloren zu haben. Aufklärung und Einwirken auf das sofortige Beenden der Abhörpraktiken ist geboten, um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen.”

Über das COBUS-Wirtschaftsbarometer Baden-Württemberg
Im Rahmen des Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg werden alle zwei Monate ca. 6500 mittelständische Unternehmen angeschrieben. Die Erhebung liefert aktuelle Trends und Zahlen zum wirtschaftlichen und politischen Klima in Baden-Württemberg.

Über COBUS Marktforschung

COBUS Marktforschung beobachtet für seine Kunden aus Industrie, Wirtschaft und Verwaltung intensiv die Märkte, Trends und Strömungen und liefert so wichtige Fakten für Unternehmensentscheidungen. Das 1991 in Karlsruhe gegründete Marktforschungsunternehmen arbeitet mit renommierten Wissenschaftlern zusammen und nutzt deren Expertise.

Schwerpunkt der Tätigkeit von COBUS sind nationale und internationale Märkte, hier vor allem im osteuropäischen Bereich.

Marktforschungsinstitut

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COBUS Marktforschung
Uwe Leest
Leopoldstr.1
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Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich – Familienrecht

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich – Familienrecht

Die Ehescheidung und der Zugewinnausgleich - Familienrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Zugewinnausgleich.html Der gesetzliche Güterstand von Ehepartnern ist der Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wählen die Ehegatten keinen besonderen Güterstand oder schließen sie keinen Ehevertrag ab, so befinden sie sich im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Dieser Güterstand bewirkt, dass im Fall einer Beendigung der Zugewinngemeinschaft der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches stattfindet. Bei dem Zugewinn handelt es sich um die Differenz, um die das Endvermögen das Anfangsvermögen der Ehegatten übersteigt. Der Zugewinn ist in jedem Fall eine Geldsumme und kann auch nicht negativ sein. Wird bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs ein negativer Betrag ermittelt, so wird der Zugewinn mit Null angesetzt.

Das Anfangsvermögen der Ehegatten ist das Vermögen, welches die Ehegatten im Zeitpunkt des Eintritts in die Zugewinngemeinschaft besitzen. Dies ist regelmäßig der Tag der Eheschließung, kann unter Umständen aber auch ein anderer Zeitpunkt sein. Von dem Anfangsvermögen sind solche Verbindlichkeiten abzuziehen, die der betreffende Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung hat.

Bei dem Endvermögen handelt es sich um den Betrag, der dem jeweiligen Ehegatten bei Beendigung des Güterstandes nach Abzug seiner bestehenden Verbindlichkeiten verbleibt.

Regelmäßig erhält der Ehegatte, der während der Zeit der Ehe den geringeren Zugewinn hat, den Zugewinnausgleich. Der Zugewinnausgleich besteht in der Hälfte des Überschusses des Zugewinns des anderen Ehegatten über seinen eigenen. Es handelt sich um eine Ausgleichsforderung, die auf Geld gerichtet ist.

Demnach sind üblicherweise zunächst die jeweiligen Zugewinne zu ermitteln, auf deren Basis der Überschuss durch Abzug des geringeren vom höheren Zugewinn erfolgt. Die Ausgleichsforderung wird dann durch hälftige Teilung des Zugewinns errechnet.

Aber auch während des Scheidungsverfahrens können die Ehegatten anderweitige Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich treffen. Allerdings besteht dann die Pflicht, die Vereinbarungen notariell beurkunden oder durch das zuständige Familiengericht protokollieren zu lassen.

Häufig werden Vereinbarungen bereits im Vorfeld der Eheschließung oder während der Ehe getroffen, beispielsweise durch den Ehevertrag oder Scheidungsvereinbarungen.

Der Zugewinnausgleich ist eine vielschichtige Materie und sollte nicht unterschätzt werden. Häufig ist es nicht leicht zu erkennen, welche Vermögenswerte eingerechnet werden und welche nicht und so das eigene Vermögen richtig zu ermitteln.

Ein erfahrener Anwalt kann helfen, die entsprechenden Vermögensbilanzen aufzustellen, den Zugewinnausgleich zu berechnen oder bereits im Vorfeld Vereinbarungen bezüglich des Zugewinnausgleichs zu treffen.

http://www.grprainer.com/Zugewinnausgleich.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
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Disposal of a totality of assets, and creditor”s rights – Collection of Debts

Disposal of a totality of assets, and creditor”s rights – Collection of Debts

Disposal of a totality of assets, and creditor

http://www.grprainer.com/en/Debt-Collection.html The Superior Court (OLG) of Oldenburg in its judgment of October 11, 2012 (File number: 1 U 71/11) ruled that the trustee in bankruptcy must also take into account the possibility of a more favourable disposal for the totality of assets.

GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: Under the Insolvency Code (InsO), the trustee in bankruptcy – with regard to the assets covered by the creditor”s segregation rights – must also take into account the possibility of a more favourable disposal offered by the creditor for the totality of assets. This also includes, for example, a takeover by the creditor. If the trustee in bankruptcy does not take advantage of the more favourable disposal, the creditor must be positioned as if such a possibility had been taken advantage of.

In this case, the defendant is the trustee in bankruptcy. The plaintiff and creditor had rented premises to the debtor who was using them for business. The debtor had not paid some of the rent prior to declaring bankruptcy which meant that rent was owed to the creditor.

The defendant offered the plaintiff to dispose of the assets on which the plaintiff had lien rights by selling the entire company for a partial price, following which the plaintiff offered to take over the assets. The plaintiff did not agree and sold the entire company to a third party which is now continuing the business.

Now the plaintiff demanded to be positioned as if the defendant had taken advantage of the offer. The OLG consented to the claim in full and ruled that the defendant has to pay the plaintiff the proceeds necessary to satisfy the debts. In this case it was the amount the plaintiff had asked for. But the relevant sum was not the actually collected proceeds for the movable assets, but the plaintiff”s offer to take over. The court ruled that the defendant had not taken advantage of a more favourable disposal, which the plaintiff as creditor had offered, and under the Insolvency Code, the plaintiff therefore had to be placed in a position as if the defendant had accepted the offer.

However, any other proceeds from the further disposal or advantages from the disposal are irrelevant since this was not a matter of paying compensation due to the trustee”s breach of duty. The Insolvency Code leaves him the choice to accept the offer or not. It was only a matter of compensating for a disadvantage.

A qualified and experienced lawyer can help to keep an overview and to fully utilize the existing possibilities.

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GRP Rainer LLP www.grprainer.com/en/ is an international firm of lawyers and tax advisors who are specialists in commercial law. The firm counsels commercial and industrial companies and corporations, as well as associations, small- and mid-sized businesses, self-employed freelancers and private individuals worldwide from offices Cologne, Berlin, Bonn, Dusseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart, Bremen, Nuremberg and London UK.

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