Blitzumfrage: Selbstständige würden Koalitionsvertrag ablehnen

Stuttgart. Die Selbstständigen in Baden-Württemberg würden den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eher ablehnen. In einer Blitzumfrage des Bundes der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) unter 433 Mitgliedern gaben rund 56 Prozent an, sie würden dem Koalitionsvertrag nicht zustimmen.

“Der Koalitionsvertrag bietet Licht und Schatten”, resümiert BDS-Präsident Günther Hieber. Erfreulich ist, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. De facto gibt es aber weiterhin Steuererhöhungen durch die Hintertür, denn an den Abbau der kalten Progression wagen sich die Koalitionäre leider ebenso wenig ran wie an Steuervereinfachungen”, so Hieber. “Auch ein neuer Anlauf zur Reform der Gewerbesteuer hin zu einer kommunalen Einkommensteuer hätten wir uns gerade von einer großen Koalition gewünscht.”

Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro sieht man bei dem Dachverband der Handels- und Gewerbevereine ebenfalls mit gemischten Gefühlen. “Ökonomisch wäre ein Einstieg mit regionaler Differenzierung für Mittelstand und viele Arbeitnehmer sinnvoller gewesen. So wird das sicher einige Arbeitsplätze kosten”, erwartet der BDS-Präsident, für den die Regulierung der unteren Lohnbereiche grundsätzlich kein rotes Tuch mehr war.

Eher positiv bewerten die Selbstständigen die geplante Einführung einer PKW-Maut. Unabhängig von der Debatte um ausländische Autofahrer hatte man sich beim BDS aufgrund einer früheren Mitgliederbefragung generell für eine PKW-Maut zur Finanzierung der maroden Verkehrsinfrastruktur stark gemacht.

“Erfreulich ist, dass die große Koalition die Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessern und den Meisterbrief erhalten will. Auch dass die zukünftige Regierung bei der Reform der Erbschaftssteuer auf Mittelstand und Arbeitsplätze achten will”, sieht Hieber weitere positive Ansätze in der Vereinbarung. Dennoch glauben nur 15 Prozent der befragten Selbstständigen, dass sich die neue Bundesregierung insgesamt um die mittelstandspolitischen Anliegen kümmert. Auch glauben fast 70 Prozent nicht, dass die geplante Große Koalition überhaupt die wesentlichen Herausforderungen der Zukunft lösen kann. Sollten die SPD-Mitglieder den Koalitionsvertrag ablehnen, dann befürwortet die große Mehrheit (58 Prozent) der Unternehmer Neuwahlen.

BDS-Pressemitteilung vom 29.11.2013

Der Bund der Selbständigen ist der Dachverband der Handels- und Gewerbevereine in Baden-Württemberg. Unser Ziel ist es, die berufspolitischen Interessen des selbständigen Mittelstandes vor Ort, in der Region sowie auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene durchsetzen.

Rund 15.000 Unternehmerinnen und Unternehmer, angefangen vom Freiberufler über den kleineren Betrieb bis hin zum größeren Unternehmen – egal ob aus traditionellen Handels- und Handwerksbranchen oder dem IT- oder Sensorik-, oder Hightech-Umfeld – alle vereinen sich unter dem Dach des Bundes der Selbständigen.

Kontakt:
Bund der Selbständigen Baden-Württemberg e.V.
Wolfgang Becker
Taubenheimstr. 24
70372 Stuttgart
071195466814
presse@bds-bw.de
http://www.bds-bw.de

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Fristlose Kündigung als mögliche Konsequenz des Stalking von Arbeitskollegen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin, Alexander Bredereck

Fristlose Kündigung als mögliche Konsequenz des Stalking von Arbeitskollegen. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11 -.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin, Alexander Bredereck

Ausgangslage:

Stalking von Arbeitskollegen kann im Einzelfall weitreichende Konsequenzen haben. Neben der sozialen Missbilligung eines solchen Verhaltens, sind auch arbeitsrechtliche Maßnahmen denkbar. Über eine mögliche Abmahnung bzw. sogar eine Kündigung muss jedoch im Einzelfall entschieden werden.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis nachdem er dem Arbeitnehmer erfolglos eine Warnung ausgesprochen hatte. Bei der Warnung handelte es sich nicht um eine Abmahnung, jedoch drohte der Arbeitgeber mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, falls der Arbeitnehmer den Kontakt zu einer sich belästigt fühlenden Kollegin nicht unterließe. Die Kündigung folgte nachdem der Arbeitnehmer sich lediglich ein neues Opfer suchte.

Die fehlende formale Abmahnung des Arbeitnehmers führte jedoch dazu, dass das Landesarbeitsgericht seiner Kündigungsschutzklage in zweiter Instanz stattgab. Vom Bundesarbeitsgericht wurde der Sachverhalt wieder zurück an das Landesarbeitsgericht verwiesen, um eine neue Verhandlung und Entscheidung durchzuführen.
Es äußerte sich folgendermaßen zu der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts: Es steht noch nicht fest, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kläger durch die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechtssinne abgemahnt worden ist. Es hat aber nicht ausreichend geprüft, ob angesichts der Warnung durch das zuvor durchgeführte Beschwerdeverfahren und der übrigen Umstände eine Abmahnung entbehrlich war.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 – 2 AZR 258/11 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 3. November 2010 – 2 Sa 979/10 -

Bewertung:

Eine allgemeine Bewertung einer solchen Sachlage gestaltet sich durchaus schwierig, da immer wieder Fälle vorkommen, bei denen Vorwürfe von Arbeitgebern als Vorwand genutzt werden, um die Kündigung gegenüber einem bestimmten Arbeitnehmer auszusprechen. Umgekehrt kann sich das Arbeitsgericht natürlich auch mit der Situation konfrontiert sehen, dass ein Arbeitnehmer aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes arbeitsrechtliche Konsequenzen bei Belästigung seiner Kollegen umgehen kann. Folglich kann nur die Betrachtung der jeweiligen Situation eine Bewertung zu lassen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Der Schaden von Stalking am Arbeitsplatz kann auch für Arbeitgeber zu erheblichem Schaden führen. Dieser umfasst nicht nur die geminderte Leistungsstärke und somit beeinträchtigte Arbeitsergebnisse, sondern auch finanzielle Einbußen für das Unternehmen (Schadensersatz und Schmerzensgeld) bzw. ebenfalls einen erheblichen Imageschaden. Daher sollte entsprechenden Information unbedingt überprüft und entsprechend behandelt werden.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Bei Fällen von Belästigungen am Arbeitsplatz wie etwa Mobbing oder Stalking, sollte man sich frühzeitig wehren. Zwar werden bisher vom Gesetzgeber noch keine effektiven Maßnahmen zum Opferschutz gewährleistet und auch die Rechtsprechung gleicht diese Lücke selten konstruktiv im Interesse des Opfers aus, jedoch kann sich diese Situation nur durch entsprechende Maßnahmen der Opfer ändern.
29.5.2013

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Unter Umständen kann sich die Entscheidung eines Gerichts über eine Mieterhöhung für den Mieter lohnen

Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Unter Umständen kann sich die Entscheidung eines Gerichts über eine Mieterhöhung für den Mieter lohnen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Momentan treffen bei zahlreichen Berliner Mietern Benachrichtigungen ein, die ihnen eine Meterhöhung ankündigen. Häufig wird der Mieter darin aufgefordert, der Mieterhöhung innerhalb von drei Monaten zuzustimmen. Andernfalls drohen die oft von einer Anwaltskanzlei verfassten Schreiben mit einer gerichtlichen Durchsetzung der Erhöhung.

Viele Mieterhöhungsverlangen sind überzogen und daher auch nicht immer gerechtfertigt. Die Ursache hierfür liegt in der Spanne, innerhalb derer der Vermieter nach dem Berliner Mietspiegel die Miete anheben darf. Diese bemisst sich zum einen nach festen Größen (Wohnanlage, Bezugsfertigkeit, Wohnfläche) und zum anderen durch Wohnwertmerkmale und Sondermerkmale. Die Wohnlage, Bezugsfertigkeit sowie die Wohnfläche ist wenig zweifelhaft. Einige der Wohnwertmerkmale, beispielweise der Ausdruck “aufwändige Deckenverkleidung” und Sondermerkmale, wie “modernes Bad” oder “hochwertiger Bodenbelag”, sind dagegen oft nicht ganz eindeutig zu bestimmen. Über die genaue Bestimmung derartiger Merkmale wird immer wieder gestritten. Eine eindeutige Klarheit besteht hier regelmäßig nicht.

Fachanwaltstipp Mieter:

In zahlreichen Fällen lohnt es sich, die Mieterhöhung vor Gericht prüfen zu lassen, da der Richter oft urteilt, dass nur ein Teil der Erhöhung gerechtfertigt ist. Somit kann sich ein entsprechendes Urteil für den Mieter durchaus lohnen. Außerdem sind die die Risiken eines Prozesses gering, denn aufgrund des niedrigen Streitwerts von Mieterhöhungsklagen hat der Mieter keine hohen Prozesskosten zu befürchten, wenn er den Prozess ganz oder zum Teil verliert.

3.7.2013
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Mietminderung – Wie wird die Minderungsquote berechnet?

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Mietminderung – Wie wird die Minderungsquote berechnet? Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen

Die Auseinandersetzung um eine angemessene Mietminderungsquote führt häufig zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn der Vermieter aufgrund fehlender Teilmietzahlungen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausspricht und eine Räumungsklage erhebt.

Gemäß der Rechtsprechung ist der Anhaltspunkt für die Berechnung der Mietminderung die Stärke der Beeinträchtigung des Gebrauchswertes der Mietsache. Diese ist beispielsweise bei einer Lärmbelästigung in Räumen wie dem Schlaf-, Wohn- oder Arbeitszimmer deutlich höher als bei Räumen wie der der Küche oder dem Bad (Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.9.2009, Az. VIII ZR 300/09). Außerdem kann die Mietminderung bei einer von Schimmel befallenen Wand in der Küche deutlich höher ausfallen als wenn eine Wand eines anderen Zimmer einer großen Wohnung betroffen wäre. Da im Gegensatz zu einem beliebigen Zimmer die Küche nicht unbenutzt bleiben kann, mindert eine von Schimmel befallene Küche die Wohnqualität weit mehr (Landgericht Berlin, Urteil vom 15.10.2010, Az. 65 S 136/10). Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht Berlin. Es hob das Urteil des Amtsgerichts Neukölln auf, in dem die Minderungsquote nach dem prozentualen Anteil der Küche an der gesamten Wohnungsgröße berechnet wurde.

Unbeachtlich ist dabei laut eines Urteils des Berliner Kammergerichts vom 10.3.2011, Az. 8 U 187/10, auch wie oft der Mieter seine Küche nutzt, denn bei der Berechnung der Minderungsquote kommt es nicht auf die subjektive Beeinträchtigung des jeweiligen Mieters an.

Fachanwaltstipp Mieter:

Treten Fälle von Lärm, unangenehmen Gerüchen oder anderen Beeinträchtigungen auf, die von wechselnder Dauer sind, sollte man stets ein Protokoll führen. Darin sollten für jeden Raum die Uhrzeit, die Dauer sowie die konkrete Art der Beeinträchtigung genannt werden.

Fachanwaltstipp Vermieter:

Werden Beeinträchtigungen zur Mietminderung geltend gemacht, sollte genau geprüft werden, auf welche Räume der Wohnung und in welcher Intensität sich diese erstrecken. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist beispielsweise bei einer Mietminderung wegen einer zu geringen Heizleistung äußerst fraglich, ob das Mietminderungsrecht dabei auch auf den Flur bzw. die Abstellkammer anzuwenden ist. Ähnliches gilt bei einer Sichtbeeinträchtigung vor Bad oder Flur. Daher sollte man auf übermäßig differenzierte Berechnungen der Mietminderung verzichten, denn ob dies von den Instanzgerichten getragen wird, ist äußerst fraglich.

25.6.2013

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Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung über das Verbot Hunde und Katzen zu halten

Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin

Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung über das Verbot Hunde und Katzen zu halten: Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.3.2013 – VIII ZR 168/12. Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin

Ausgangslage
:
Eine allgemeine Geschäftsbedingung regelte in Mietverträgen von Genossenschaftswohnungen die Verpflichtung des jeweiligen Mitglieds Hunde und Katzen in der Wohnung nicht zu halten. Unabhängig davon hatte eine Mieterin auf Anraten einer Ärztin einen Hund für ihren Sohn angeschafft.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Daraufhin wurde die Klausel durch den Bundesgerichtshof gemäß § 307 BGB als unwirksam erklärt. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichts käme es bezüglich des Verbots vielmehr auf den jeweiligen Einzelfall an. Entscheidend sei die Frage, ob Anschaffung eines solchen Haustieres Teil des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung gemäß § 535 Abs. 1 BGB ist. Zur Bewertung der Sachlage müssten die Interessen der Parteien des Mietvertrags sowie die der anderen Hausbewohner miteinander abgewogen werden. Folge einer solchen Abwägungspflicht ist daher, dass ein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung unwirksam ist.

Bewertung:

Die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes könnten durchaus problematisch sein. Möchte ein weiterer Bewohner des Hauses einen Hund bzw. eine Katze anschaffen, könnte er sich auf die Entscheidung des Gerichts berufen und bei der Abwägung der Interessen anführen, dass die Tierhaltung bereits teilweise gestattet ist. Jedoch ist bereits ein genereller Ausschluss der Haltung von Kleintieren in Mietwohnung zweifelhaft, denn dies gehört regelmäßig zum normalen Mietgebrauch

Fachanwaltstipp:

Bezüglich der Tierhaltung in Mietwohnungen ist die Rechtsprechung unübersichtlich und abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Dabei bewirkt der häufig zu niedrig festgesetzte Streitwert oft, dass die Entscheidungen vom Amtsgericht nur begrenzt angegriffen werden können. Regelmäßig sind (fristlose) Kündigungen wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Kleintierhaltung jedoch dann problematisch, wenn vorher keine Abmahnung ausgegeben wurde. Außerdem wird teilweise auch erwartet, dass der Mieter vor einer fristlosen Kündigung erfolglos auf Unterlassen der Kleintierhaltung in Anspruch genommen wurde. Bedingung hierfür ist jedoch ein entsprechend wirksames Verbot im Mietvertrag.

3.6.2013

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Schadensersatzansprüche des Unternehmens bei Mitarbeiterabwerbung durch Konkurrenten

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Schadensersatzansprüche des Unternehmens bei Mitarbeiterabwerbung durch Konkurrenten – Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Aufgrund des weit verbreiteten Fachkräftemangels ist das Abwerben von Mitarbeitern durch Konkurrenzunternehmen ein häufig beobachtetes Problem der Wettbewerber. Wechselt ein Arbeitnehmer nach erfolgreichem Abwerben zu einem Konkurrenten, stellt sich häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Der Bundesgerichtshof sieht in ständiger Rechtsprechung den freien Wettbewerb als vorrangig an und hält das Abwerben von Arbeitnehmern eines Konkurrenten grundsätzlich für zulässig (BGH, Urteil vom 11.01.2007, zum AZ.: I ZR 96/04).
Werden jedoch neben den normalerweise nötigen Versuchen weitere Schritte unternommen, die über dieses übliche Maß hinausgehen, so könnte sich daraus durchaus eine Unzulässigkeit der Abwerbung ergeben.
Als unzulässiges Mittel wird beispielsweise das Verleiten zum Vertragsbruch angesehen. Die Anstiftung des abgeworbenen Mitarbeiters zum vertragsuntreuen Verhalten, kann dann zu einem wettbewerbswidrigen Verhalten führen. Nicht ausreichend für ein solchen Verhalten ist, wenn der potentiell abgeworbene Mitarbeiter lediglich angesprochen wird und man ihm eine Angebot unterbreitet.
Weiterhin zählt die unsachgemäße Kontaktaufnahme mit dem Mitarbeiter zu einer unzulässigen Abwerbung. Darunter wird beispielsweise das persönliche Erscheinen an der Arbeitsstelle gefasst. Ruft man den Mitarbeiter lediglich einmalig am Arbeitsplatz an, so kann dies nicht bereits als unzulässig angesehen werden. Die bewusste Schädigung des Konkurrenten und nicht mehr das bloße Abwerben eines qualifizierten Mitarbeiters bildet dabei die Grenze zur Zulässigkeit (OLG Oldenburg, Urteil vom 15.02.2007, 1 U 97/06). Jedoch liegt die unzulässige Schädigung des Unternehmens nicht schon durch den bloßen Abwerbevorgang vor. Sie muss vielmehr gezielt bezweckt worden sein und lässt sich daher häufig nur sehr schwer beweisen.
Welche Stellung der abgeworbene Mitarbeiter im Unternehmen einnimmt, spielt bei der Bewertung der Zulässigkeit des Abwerbevorgangs keine Rolle. Außerdem hat das Unternehmen keinen generellen Anspruch auf Erhalt seiner Arbeitnehmer, was auch im Fall des Abwerbens mehrerer Arbeitskräfte gilt (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2007, 6 U 34/06).
Fazit: Um eine finanzielle Entschädigung erhalten zu können, muss die Schädigung somit unter den genannten unzulässigen Voraussetzungen geschehen sein und zudem bewiesen werden können. Des Weiteren muss bewiesen werden, dass die Abwerbung des Mitarbeiters nicht mit der Zweck der Unternehmensverstärkung passierte, sondern geschah um den Konkurrenten zu schädigen.
Was kann der geschädigte Wettbewerber unternehmen?

Das geschädigte Unternehmen kann unter anderem Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, aber auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Soweit man (ehemaliger) Vertragspartner war, kommt bei entsprechender Vereinbarung auch eine Vertragsstrafe in Betracht. Das gilt also insbesondere für die abgeworbenen Arbeitnehmer. Die Unterlassungsansprüche können wegen der Eilbedürftigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht werden.

18.6.2013

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Unbegrenzter Betrag für Mietbürgschaften mit dem Zweck der Abwendung einer Kündigung

Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Unbegrenzter Betrag für Mietbürgschaften mit dem Zweck der Abwendung einer Kündigung – Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12 – Ein Artikel von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin

Ausgangslage:

Nachdem ein Mieter mit der Zahlung des Mietzinses in Verzug geriet, konnte die vom Vermieter angedrohte fristlose Kündigung mit einer Einigung über eine Bürgschaftsübernahme durch die Schwester des Mieters abgewendet werden. Die Mietzahlungen wurden daraufhin trotz der Kaution zunächst abgegolten. Der Vereinbarung nach war die Bürgschaft über die Mietrückstände unbegrenzt.

Die tatsächliche Inanspruchnahme der Bürgin warf dann die Frage auf, ob eine Bürgschaft in unbegrenzter Höhe unwirksam, nur in Höhe der gemäß § 551 BGB zulässigen gesetzlichen Höhe oder in gesamter Höhe zulässig sei.

§ 551 BGB: Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten
(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs:

Gemäß der Entscheidung des Bundesgerichtshofs, trifft die Regelung des § 551 Abs. 1 und 4, in der die zulässige Höhe einer Mietbürgschaft auf drei Monatsmieten begrenzt wird, im vorliegenden Fall nicht zu. Allgemeiner gesprochen, findet diese gesetzliche Regelung also dann keine Anwendung, wenn es sich um eine Vereinbarung handelt, die zwischen dem Vermieter und einer dritten Person getroffen wurde und die dazu dient einer außerordentlichen Kündigung wegen Zahlungsverzugs entgegenzuwirken. Dieser Vorgehensweise kann insofern zugestimmt werden, da es dem Vermieter lediglich um eine Sicherheit der Zahlung des Mietzinses geht. Hätte er diese zusätzliche Sicherheit nicht, wäre die konsequente Folge eines Zahlungsverzuges die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Urteil vom 10. April 2013 VIII ZR 379/12
LG Mannheim – Urteil vom 23. September 2011 – 8 O 105/10
OLG Karlsruhe – Urteil vom 4. April 2012 – 15 U 138/11

Bewertung:

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs scheint zunächst zwar nicht im Interesse des Mieters zu liegen, ist aber letztendlich vorteilhaft für das gemeinsame Ziel der Parteien – nämlich der Fortsetzung des Mietverhältnisses. Dieses wäre bei einer Begrenzung der Bürgschaft nicht möglich, da der Vermieter dann aufgrund der mangelnden Sicherheit den Weg einer fristlosen Kündigung gehen müsste.

Fachanwaltstipp Vermieter:
Zu beachten ist, dass diese Vereinbarung keine Anwendung bei Vermietung und Vereinbarung der Mietsicherheit findet. Von § 551 BGB wird hier uneingeschränkt Gebrauch gemacht. Ansonsten könnte es passieren, dass die gesamte Vereinbarung die Mietsicherheit betreffend unwirksam wird und die bereits geleisteten Mietsicherheiten vom Mieter zurückverlangt werden könnten.

Fachanwaltstipp Mieter:

Wer unter allen Umständen eine Wohnung beziehen möchte, muss sich von der Höhe der Mietvereinbarungen nicht abschrecken lassen, da alle Vereinbarungen, die die gesetzliche Höhe des § 551 BGB überschreiten unwirksam sind. Bereits geleistete Sicherheiten können gegebenenfalls während des Mietverhältnisses herausverlangt werden.

6.6.2013

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Ehrenämter unterliegen keinem Kündigungsschutz

Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Ehrenämter unterliegen keinem Kündigungsschutz. Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 -. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen

Ausgangslage:

Arbeitsrechtliche Unklarheiten treten häufig bei der Abgrenzung von Ehrenämtern und bezahlten Arbeitsverhältnissen auf. Hierbei bereiten Fragen wie die Vergütung oder der Kündigungsschutz bei Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit durch den Betreiber oft besondere Konflikte.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Die Klage einer ehrenamtlich Beschäftigten Mitarbeiterin wurde vom Bundesarbeitsgericht am 29. August 2012 mit der Begründung zurückgewiesen, dass ihre Beschäftigung kein Arbeitsverhältnis begründet und somit auch nicht dem Kündigungsschutz unterliegt. Die Mitarbeiterin war bei einer örtlichen Telefonseelsorge beschäftigt und mündlich gekündigt wurde. Da es sich vorliegend um kein Arbeitsverhältnis handelte, war auch die mündliche Beendigung der Beschäftigung durch den Betreiber zulässig. Allein die Tatsache, dass die Mitarbeiterin in den normalen Dienstplan eingeplant wurde und eine Aufwandsentschädigung erhielt, ließ das Gericht nicht zu.
Das Bundesarbeitsgericht:

” Die Vereinbarung der Unentgeltlichkeit von Dienstleistungen ist – bis zur Grenze des Missbrauchs – rechtlich zulässig, wenn eine Vergütung, wie bei ehrenamtlicher Tätigkeit, nicht zu erwarten ist. Die Ausübung von Ehrenämtern dient nicht der Sicherung oder Besserung der wirtschaftlichen Existenz. Sie ist Ausdruck einer inneren Haltung gegenüber Belangen des Gemeinwohls und den Sorgen und Nöten anderer Menschen. Im Streitfall besteht kein Anhaltspunkt für die Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften.”
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29. August 2012 – 10 AZR 499/11 -
Vorinstanz: Sächsisches Landesarbeitsgericht Urteil vom 20. Mai 2011 – 3 Sa 579/10 -

Bewertung:

Die Entscheidung des Gerichts erscheint schlüssig. Jedoch sollte in Zukunft die große Zahl an ehrenamtlich Tätigen und die häufige Notwendigkeit ihrer Arbeit für die Existenz zahlreicher Vereine in die Bewertung derartiger Fälle einbezogen werden.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Da es sich jedoch vorliegend um eine Einzelfallentscheidung handelt, sollte eine analoge Vorgehensweise nicht für alle weiteren Fälle erwartet werden. Eine andere Bewertung der Sachlage ist zu erwarten, wenn das Ehrenamt der Sicherung der Existenzgrundlage dient oder der soziale Nutzen der Tätigkeit in Frage steht. Daraus ergäben sich dann möglicherweise zum einen eine eventuell nachträgliche Vergütungspflicht und zum anderen der Kündigungsschutz des ehrenamtlich Tätigen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Ist der vordergründige Zweck des Ehrenamtes kein sozialer, so ist häufig schon die Frage, ob es sich um ein Ehrenamt handelt streitig. Eine Tätigkeit wird in der Regel dann nicht als Ehrenamt im Sinne der Rechtsprechung betrachtet, wenn ein wirtschaftlicher Zweck im Mittelpunkt steht.

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Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Berechnung der Größe des Betriebs inklusive Leiharbeitnehmer

Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.

Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes – Berechnung der Größe des Betriebs inklusive Leiharbeitnehmer (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12 -). Ein Artikel von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen

Ausgangslage:

Für den Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes und damit auch die Frage, ob eine Abfindungszahlung möglich ist, ist entscheidend wie viele Arbeitnehmer in dem entsprechenden Betrieb beschäftigt sind. Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 3 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) muss der Betrieb hierfür in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigen. Unklar war bisher, ob Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Betriebsgröße mitzuzählen sind.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts:

Das Gericht entschied, dass Leiharbeitnehmer dann bei der Berechnung zu berücksichtigen sind, wenn ihr Einsatz auf einem “in der Regel” vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung, so das Bundesarbeitsgericht. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

Bewertung:

Die Entscheidung des Gerichts erscheint nachvollziehbar, denn somit wird die unzulässige Umgehung des Anwendungsbereichs der Kündigungsschutzklage durch den Arbeitgeber verhindert.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Die Frage, ob eine Kündigungsschutzklage möglich ist, ist entscheidend für Chancen des klagenden Arbeitnehmers auf Zahlung einer Abfindung. Kommt es zur Klage, hat der Arbeitnehmer in der Regel gute Aussichten auf eine Abfindungszahlung. Dies bedeutet wiederum für den Arbeitgeber, dass genau über die nötige Betriebsgröße nachgedacht werden sollte. Die Zahl von zehn beschäftigten Arbeitnehmern ist dabei jedoch kein ultimativer Richtwert. Vielmehr ist bereits der Grenzbereich gefährlich. Verringern kann man die Zahl der Beschäftigten etwa durch Auslagerung bestimmter Bereich an Externe. So kann ein Steuerbüro beispielsweise die Buchhaltung übernehmen, was die Betriebsgröße verkleinert. Beschäftigt man Leiharbeiter, um einen in der Regel vorhanden Personalbedarf zu decken, muss man zukünftig jedoch mit der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes und entsprechenden Zahlungen rechnen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Ist die Möglichkeit der Anwendung des Kündigungsschutzes nicht ganz klar, sollte eine Klage in Erwägung gezogen werden. Muss der Arbeitgeber eine Abfindung zahlen, so ist dies letztlich der Preis des Prozessrisikos, der in solchen Fällen erheblich sein kann.

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Frist zur Klageerhebung für eine Kündigung

Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Berlin und Essen.

Innerhalb welcher Frist kann gegen eine Kündigung Klage erhoben werden? – Eine Antwort von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin

Um erfolgreich gegen eine Kündigung vorzugehen und gegebenenfalls auch eine Abfindung zu erhalten, muss die Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden.

Die erforderliche Dreiwochenfrist läuft regelmäßig ab Zugang der Kündigung, jedoch sind verschiedene Arten des Zugangs zu beachten.

Der Zugang unter Anwesenden erfolgt mit Kenntnisnahme der Kündigung durch den Empfänger, also etwa mit Übergabe des Kündigungsschreibens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer. Das Kündigungsschreiben gilt dabei auch dann als zugegangen, wenn der Arbeitnehmer sich weigert, den Umschlag anzunehmen oder ihn wieder zurückgibt. Hindern fehlende sprachliche Kenntnisse den Arbeitnehmer am Verständnis des Schreibens, so gilt die Kündigung dennoch als zugegangen und der Arbeitnehmer muss sich möglicherweise Hilfe bei einem Übersetzer suchen.

Wird das Kündigungsschreiben in den Hausbriefkasten geworfen, so geht es dann zu, wenn der Empfänger die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen. Die Betonung liegt hierbei auf “Möglichkeit”, denn wann die tatsächliche Kenntnisnahme erfolgte, spielt keine Rolle mehr. Wird die Kündigung also beispielsweise aus Versehen weggeworfen und somit nicht bemerkt, gilt sie dennoch als zugegangen und die Frist läuft.

Um den genauen Zeitpunkt ermitteln zu können, ab dem der Empfänger bei Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat, kommt es auf die Tageszeit des Einwurfs an. Wird der Brief zum Beispiel um acht Uhr morgens eingeworfen, so kann der Arbeitnehmer davon ausgehen, dass noch am selben Tag von der Kündigung Kenntnis genommen wird. Bei Einwurf des Briefes am Abend, ist davon nicht mehr auszugehen.

Fachanwaltstipp Arbeitgeber:

Wird die Kündigung per Bote zugestellt, lässt sich der genaue Zeitpunkt des Zugangs sicher nachweisen.

Fachanwaltstipp Arbeitnehmer:

Um die knappe Zeit der dreiwöchigen Frist nicht zu verschwenden, sollte mit dem frühestmöglichen Zeitpunkt des Zugangs gerechnet werden. Wissen Sie also beispielsweise, dass die Kündigung noch am Abend des Vortages bei Ihnen einging, berechnen Sie die Frist nach dem Tag des Einwurfs. Dies erspart unnötigen Stress bei der fristgerechten Erhebung einer Kündigungsschutzklage. So sind Sie auf der sicheren Seite.

10.6.2013

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