Orkantief “Christian”: Welche Versicherungen für Sturmschäden zahlen

Dokumentation von Schäden hilft für zügige Bearbeitung

Orkantief

BVK Düsseldorf

Düsseldorf, 29.10.2013 – “Christian” fegte über Deutschland hinweg und hinterließ große Schäden an Bäumen, Autos und Häusern. Jetzt geht es um den Schadensersatz, auf den Versicherungskaufleute vorbereitet sind. Am einfachsten ist das bei Autos, die durch abgebrochene Äste, umgestürzte Bäume, Bautafeln oder Dachziegel beschädigt wurden, berichtet Klaus-Dieter Spauszus, Sprecher des Bezirks Düsseldorf im Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK): “Die Kaskoversicherungen zahlen, zwar abzüglich vereinbarter Selbstbehalte, aber ohne Rabattrückstufung.”

Wohnungs- und Gebäudeschäden

Ab Windstärke 8 – 62,1 km/h und mehr – sind auch die Gebäude- und Hausratversicherungen für den Schadenersatz zuständig. “Christian” erreichte mancherorts Geschwindigkeiten eines Orkans mit bis zu 170 km/h. Die Folgen: Bisher sieben Tote in Deutschland, abgeknickte und entwurzelte Bäume, abgedeckte Dächer, zertrümmerte Fensterscheiben, Überschwemmungen und vieles andere mehr. Für die finanzielle Entschädigung von diesen Sturmschäden sind die Gebäudeversicherung oder bei Mietern die Hausratversicherung zuständig. Sollte beispielsweise Regenwasser durch eine vom Sturm geborstene Fensterscheibe eindringen, gibt es auch für den Wasserschaden Geld. Und wer ein Leck provisorisch abdichtet, um größere Schäden in den kommenden Tagen zu verhindern, bekommt auch Geld für diesen Zeitaufwand und für das verwendete Material. Einsatzkräfte und Handwerker können schließlich nicht überall gleichzeitig sein.

Wenn allerdings Keller mit Regenwasser vollgelaufen sind, benötigen Hausbesitzer und Mieter eine sogenannte Elementarschadenversicherung. “Diese kann in die bereits bestehende Gebäude- oder Hausratversicherung eingeschlossen werden und deckt auch Schäden von Starkregen, Erdrutschen und -senkungen, Lawinen und sogar von Erdbeben ab”, erklärt Klaus-Dieter Spauszus. In Deutschland verfügen aber nur rund 26 Prozent der Haushalte über diesen umfassenden Versicherungsschutz.

Schäden durch Bäume

Erfahrungsgemäß werden Bäume bei Stürmen sehr in Mitleidenschaft gezogen. Wenn Nachbars Baum – oder einer der Gemeinde – sowie abgerissene große Äste schwere Schäden an Autos oder Häusern anrichteten, hilft immer nur die eigene Versicherung. Die kann später prüfen, ob dem Baumeigentümer ein Schuldvorwurf zu machen ist, ob er beispielsweise einen erkennbar kranken Baum vorher hätte entfernen lassen müssen und er daher Geld an die Versicherung erstatten müsste. “Ein sehr seltener Fall”, wie Klaus-Dieter Spauszus betont, “so dass man am besten die Jagd nach einem eventuell Schuldigen den Profis überlässt.” Ist der eigene Baum umgefallen, sieht man nach, ob die hohen Entsorgungskosten für Holz und Geäst mitversichert sind.

Dächer inspizieren

Hauseigentümer, die nach erstem Anschein glimpflich davongekommen sind, sollten dennoch mal ihr Hausdach mustern. Am einfachsten geht das mit einem Fernglas. Denn auch verschobene oder gerissene Dachziegel sind Sturmschäden, die vom Dachdecker und auf Kosten der Gebäudeversicherung gerichtet werden sollten.

Übrigens zahlt die Hausratversicherung auch Schäden an getragener Kleidung (z.B. durch Sturz in einer Sturmböe), aber nur, wenn diese auf der Terrasse oder auf dem Balkon geschahen. Was auch immer “Christian” an Üblem beschert hat, das oberste Gebot für Geschädigte ist nach Klaus-Dieter Spauszus: Alle Schäden zügig melden, Dokumentationsfotos von Schäden sind wichtig und erleichtern die Schadensregulierung, die von den betreuenden Versicherungskaufleuten übernommen werden kann, sofern man seine Verträge direkt bei ihnen abgeschlossen hat.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. (BVK) ist Berufsvertretung und Unternehmerverband der selbständigen Versicherungs- und Bausparkaufleute in Deutschland. Mit ca. 12.000 Direktmitgliedern und ca. 30.000 Organmitgliedern ist er das berufspolitische Sprachrohr gegenüber der Öffentlichkeit, den Versicherungsunternehmen und der Politik sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union. Klaus-Dieter Spauszus ist Pressesprecher des Bezirksverbands Düsseldorf des BVK.

Weitere Informationen finden sie unter http://duesseldorf.bvk.de und www.klaus-spauszus.de

Kontakt
Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V.
Klaus-Dieter Spauszus
Werstener Dorfstraße 85
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HALTINNER Space Experiences

Der neue Space-Brand

HALTINNER Space Experiences

Der Weltraum

HALTINNER – bisher bekannt als Marke für einzigartigen Lifestyle erweitert zum Jahresende das Unternehmen um seine erste Tochtermarke – HALTINNER Space Experiences.

HALTINNER Space Expierences öffnet die Tür zum Weltraum für Ideen, Produkte, Unternehmen und der breiten Öffentlichkeit. Neben den innovativen Leistungen wie lebensverändernde Weltraumerlebnisse und Space Marketing bietet HALTINNER Space Expierences auch einfach verständliches und unterhaltsames Wissen rund um den Weltraum.

Die Vision von HALTINNER Space Experiences ist es, durch gesteigertes Interesse und Bewusstsein in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik den Zugang zum Weltraum zu erleichtern und zu unterstützen. “Um die Nachhaltigkeit der Erde und den Fortbestand der Menschheit langfristig zu gewährleisten, müssen wir verstehen, dass wir neue Wege gehen müssen – den Weg in den Weltraum. Wir wollen das Verständnis wiederbeleben, warum es wichtig ist, den Schritt in den Weltraum zu wagen.”, so Nina Kunert, die neu als Global Space Relation Manager das Unternehmen unterstützen wird. Henning Richard Haltinner freut sich auf die Herausforderung: “Wir haben ein innovatives Marketing-Konzept entwickelt, welches wir Cosmoting nennen – maßgeschneiderte Interaktions-konzepte zwischen Unternehmen, Weltraum und den Endkunden sorgen für einen positiven Imagetransfer. Auch haben wir das Adventure-Angebot erweitert; ob ein Flug mit dem Kampfjet, simulierte Astronauten-Trainings oder die bereits bekannten sub-orbitalen Weltraumflüge mit der Space Expedition Corporation – HALTINNER Space Experiences erfüllt jeden Traum.”

Die geschickte Vernetzung der Geschäftsfelder ermöglicht es unglaublich flexibel auf die Bedürfnisse und Anforderungen des Marktes einzugehen. Ein umfangreiches Job-Portal für die Space-Industrie, IP-TV Channel und Branchen-News aus erster Hand runden das umfangreiche Angebot ab. Der Launch wird voraussichtlich Anfang Januar 2014 erfolgen und den Hype rund um den Weltraum-Tourismus einleiten. Bereits jetzt können Sie die Entwicklungen auf Facebook unter www.facebook.com/SpaceExperiences verfolgen.

www.youtube.com/user/spaceexperiences

Die HALTINNER Lifestyle Management Group sind die Experten für gehobenes Lifestyle-Management, außergewöhnliche Veranstaltungen sowie professionelles Marketing und Kommunikation. HALTINNER sorgt für mehr Lebensfreiheit. Lebenszeit ist das höchste Gut eines jeden Menschen und genau dass ist die Aufgabe von HALTINNER. Lebenszeit vermitteln und/oder schaffen egal für welche Bereiche. Erfolgreich und Glücklich zu leben will jeder – Mit HALTINNER kommen Sie dem immer ein Stück näher. Die Kunden konzentrieren sich auf das was sie wirklich auszeichnet und erfolgreich gemacht hat, HALTINNER um den Rest. Innovation schafft neue kreative Freiräume. Eine neue individuelle Welt entsteht, ihre eigene Welt. Das Unternehmen wurde 2010 von Henning Richard Haltinner gegründet und hat seinen Sitz in Berlin. Das HALTINNER-Team betreut weltweit bekannte Persönlichkeiten aus dem öffentlichen Leben sowie namenhafte Unternehmen aus verschiedensten Branchen. Ein besonderes Detail: HALTINNER hat sich weit vor dem Hype um den Weltraumtourismus die Vermarktungslizenzen der Space Expedition Corporation für Deutschland, Österreich, Schweiz, Russland, Spanien und Italien gesichert. Damit gilt HALTINNER als weltgrößter Partner der SXC.

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Architekten müssen Kostenrahmen aktiv überwachen.

Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat die Pflichten von planenden Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung eines Kostenrahmens präziser definiert.

Architekten müssen Kostenrahmen aktiv überwachen.

Christian Huhn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht

Mit dem Urteil des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes wurden die Pflichten von planenden Architekten im Hinblick auf die Ermittlung und Berücksichtigung eines Kostenrahmens präziser definiert. Das Urteil vom März 2013 hat damit die Rechte des Bauherrn deutlich gestärkt.

“Der Fall des Beklagten kommt in ähnlicher Form in der Praxis häufiger vor, aber die Bauherren sind sich ihrer nun gestärkten Rechtsposition häufig nicht bewusst”, so Christian Huhn, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht in der Kanzlei Eimer Heuschmid Mehle aus Bonn. Aus Unwissenheit wird die kreative Freiheit des Architekten auch immer wieder bei der Kostenplanung eines Bauprojektes in Kauf genommen. Baukosten können steigen, das weiß man nicht zuletzt von der Elbphilharmonie. Aber sie müssen frühzeitig mit dem Bauherrn abgestimmt werden.

Der Traum vom eigenen Haus fängt immer sehr euphorisch an.

Der Bauherr hatte einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für ein freistehendes Einfamilienhaus auf einem vorhandenen Grundstück beauftragt. Als Kostenrahmen für die Bauplanung und Ausführung war eine Grenze von 800.000 DM vorgesehen. Für ein Einfamilienhaus ohne Grundstücksanteil schon eine beachtliche Summe. Entsprechend kreativ ging der Architekt ans Werk.
Die ersten Entwürfe hatten dem potenziellen Bauherrn und seiner Familie auch auf Anhieb zugesagt. Erst auf den zweiten Blick fiel der Bauherr aus allen Wolken, hatte sich der Kostenrahmen seines Traumhauses doch mit den vorgestellten Plänen auf rund 1,5 Millionen DM fast verdoppelt. Damit war der Traum vom Eigenheim in dieser Form geplatzt. Die Entwurfsplanungen waren schon im Vorfeld der Genehmigung nicht zu gebrauchen, denn an eine Umsetzung war nicht zu denken.

Traum geplatzt, Planungskosten am Hals.

Der Architekt stellte dem Bauherrn daraufhin die bis dahin erbrachten Planungsleistungen gemäß aktueller HOAI – Honorarordnung für Architekten und Ingenieure – in Rechnung. Als der aber diesen Forderungen widersprach und eine Zahlung ablehnte, erhob der Architekt schließlich Klage auf Zahlung des Honorars. Mit dem Hinweis, dass eine einzuhaltende Bausummengrenze von 800.000 DM nicht klar vereinbart worden war, gaben ihm sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht zunächst Recht. “Erst der Bundesgerichtshof sah die Pflicht beim Architekten, schon in der sogenannten Grundlagenermittlung mit dem Auftraggeber auch den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abzustecken und diesen Kostenvorstellungen auch zu entsprechen”, hebt Christian Huhn die Konsequenzen für die aktuelle Rechtslage hervor.

Pflichten verletzt, Anspruch auf Honorar verwirkt.

Diese Kostenvorstellungen – hier reichen auch schon ungefähre Angaben zu der Obergrenze der Bausummen – sind für den Architekten auch solange verbindlich bis ihnen eine der beteiligten Parteien widerspricht. Etwaige Zweifel über den Umfang des Kostenrahmens muss der Architekt und nicht der Bauherr aufklären. Verletzt der Architekt seine Pflichten zur Abstimmung und überschreitet den vorgegebenen Kostenrahmen, verwirkt er auch den Anspruch auf Zahlung eines Honorars. Mit dem Hinweis auf diese Pflichten hat der Bundesgerichtshof das Verfahren zur Neuverhandlung an das Berufungsgericht zurückgegeben.
“Das ist auch nachvollziehbar, wenn der private Bauherr in der Regel ein bautechnischer Laie ist, kann ihm das Abschätzen von Baukosten in der Planungs- und Genehmigungsphase nicht zugemutet werden”, so Christian Huhn. “Ich empfehle daher beiden Parteien, die Eckdaten einer Baumaßnahme mit einem Kosten- und Zeitplan in einem Steckbrief, den beide möglichst unterzeichnen, festzuhalten. Entsprechende Formulare halten wir für unsere Mandanten bereit.” Der Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht wird den Fall weiterfolgen und das neue Urteil vom Oberlandesgericht Bamberg ggf. erneut aufgreifen.

Urteile:
BGH – VII ZR 230/11 vom 21.03.2013
OLG Bamberg – 3 U 100/11 vom 02.11.2011
LG Schweinfurt – 24 O 134/00 vom 03.05.2011

Eimer Heuschmid Mehle, gegründet 1973, ist eine überregionale Anwaltssozietät mit Sitz in Bonn. Die Kanzlei ist interdisziplinär ausgerichtet. Ein Team von aktuell 19 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit Fachanwaltsqualifikationen in allen relevanten Rechtsgebieten decken ein breites Beratungsspektrum ab. Die individuelle Kompetenz und ein ausgeprägter Teamgeist bilden die Grundlage für eine ganzheitliche und persönliche Betreuung.

Zu den Mandanten der Kanzlei zählen Privatpersonen und Familien genauso wie Freiberufler, Unternehmer als Einzelpersonen, Führungskräfte der Wirtschaft und Gewerbebetriebe jeder Größenordnung und Branche. Über das internationale Kanzleinetzwerk AVRIO haben die Mandanten zudem Zugriff auf renommierte Kanzleien in Europa, im nahen und mittleren Osten, in den USA und Kanada sowie in Asien und Australien.

Kontakt
Eimer Heuschmid Mehle überregionale Rechtsanwaltssozietät
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Friedrich-Breuer-Straße 112
53225 Bonn
49 228 62092-42
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Wohnungseigentumsrecht: Ist Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum erlaubt?

Seit Bekanntwerden des PRISM-Programms ist das Thema Überwachung verstärkt in den Fokus der Bevölkerung gerückt. Manch einer stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob beispielsweise Videokameras an Mehrfamilienhäusern zur Überwachung überhaupt zulässig sind.

Wohnungseigentumsrecht: Ist Videoüberwachung von Gemeinschaftseigentum erlaubt?

Friedemann Hellenschmidt ist Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht in Stuttgart

“Der Gesetzgeber räumt diese Überwachungsmöglichkeit grundsätzlich ein, knüpft den Einsatz aber zugleich an sehr strenge Voraussetzungen.”, erläutert Friedemann Hellenschmidt von der Anwaltskanzlei Wittmann & Hellenschmidt in Stuttgart. Wie Wohneigentümergemeinschaften eine aktuelle Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Überwachung des Gemeinschaftseigentums mit einer Videokamera rechtlich einwandfrei umsetzen können, führt er im Folgenden aus.

Der Ausgangspunkt: Sachbeschädigung am Gemeinschaftseigentum

Für so manche Wohnungseigentümergemeinschaft stelle sich, so Hellenschmidt, die Frage, ob Bereiche des Gemeinschaftseigentums bei gegebenem Anlass mit einer Videokamera überwacht werden dürfen. Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 24.05.2013 (Az.: V ZR 220/12) nun eine Grundsatzentscheidung getroffen. Im vom BGH entschiedenen Fall war der Eingangsbereich einer Wohnungseigentumsanlage mit Farbe verunreinigt worden. In solchen und ähnlichen Fallkonstellationen – wie beispielsweise bei Fahrraddiebstählen – ist eine Videoüberwachung des Gemeinschaftseigentums grundsätzlich möglich. Die Überwachung ist allerdings an strenge Voraussetzungen geknüpft.

Die wichtigsten Voraussetzungen für die Videoüberwachung

Die Überwachung muss durch die Eigentümergemeinschaft, d. h. unter deren Regie und Aufsicht, erfolgen und es muss § 6b Bundesdatenschutzgesetz beachtet werden, der die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume aus Datenschutzsicht regelt.
Außerdem muss ein berechtigtes Gemeinschaftsinteresse an einer Videoüberwachung vorliegen, welches das gegenläufige Interesse einzelner Wohnungseigentümer oder Dritter überwiegt. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Straftaten gegen das Gemeinschaftseigentum (z. B. Sachbeschädigungen) oder gegen die Bewohner der Anlage (z. B. Diebstähle) abgewehrt werden sollen. Das Gemeinschaftsinteresse, das eine Videoüberwachung rechtfertigen soll, ist von der Eigentümergemeinschaft konkret und verbindlich festzulegen.
Der Umfang der Überwachung muss auf das Notwendige beschränkt werden. Deshalb kann die Überwachung in bestimmten Bereichen des Gemeinschaftseigentums zulässig sein, in anderen aber nicht. Entsprechende Beschränkungen gelten für den Umfang der Videoaufzeichnungen, die Dauer ihrer Aufbewahrung und den Zugriff auf die Aufzeichnungen. So wird es in vielen Fällen voraussichtlich so sein, dass nur eine Aufzeichnung zulässig ist, auf die ausschließlich die Strafverfolgungsbehörden Zugriff haben.

“Es geht nicht ohne detaillierten Beschluss der Wohnungseigentümer.”

Die Regeln für die Videoüberwachung müssen durch Beschluss der Wohnungseigentümer festgelegt werden, um Transparenz hinsichtlich des Umfangs der Überwachung und ihrer Voraussetzungen zu gewährleisten.
Angesichts der einzuhaltenden Voraussetzungen, die von Fall zu Fall variieren, sollten die Wohnungseigentümer einen schnellen Beschluss vermeiden, empfiehlt Hellenschmidt, der als Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht diese Fälle aus dem Kanzleialltag nur zu gut kennt. Ein solcher Beschluss erfordert gründliche Vorbereitung, denn für die Wohnungseigentumsverwalter, die die Beschlüsse der Eigentümer vorbereiten und die Eigentümer bei der Beschlussfassung beraten, besteht hier erhebliches Haftungspotential.

Rechtssichere Videoüberwachung erfordert sorgfältige Vorbereitung

Als Fazit ist festzuhalten, dass der BGH den Wohnungseigentümern zwar die Möglichkeit der Videoüberwachung an die Hand gibt, diese aber zugleich an strenge Voraussetzungen knüpft, so dass für einen entsprechenden Beschluss der Wohnungseigentümer gründliche Vorarbeit erforderlich ist.

Bildrechte: © Friedemann Hellenschmidt

Die Anwaltskanzlei Wittmann & Hellenschmidt GbR mit Sitz in Stuttgart-Vaihingen wurde im Jahr 1996 zunächst als Einzelkanzlei gegründet. Der Schwerpunkt der Kanzlei liegt auf arbeitsrechtlichen sowie miet- und wohneigentumsrechtlichen Themen.
Die Anwaltskanzlei vertritt Mandanten – Privatpersonen und Unternehmen – nicht nur im Großraum Stuttgart, sondern auch bundesweit. Weitere Informationen zur Anwaltskanzlei in Stuttgart unter www.wittmann-hellenschmidt.de.

Hintergrundinformationen zur Person Friedemann Hellenschmidt

Friedemann Hellenschmidt ist bereits seit 1998 als Rechtsanwalt in Stuttgart zugelassen. 2007 wurde ihm von der Rechtsanwaltskammer der Titel Fachanwalt für Mietrecht- und Wohnungseigentumsrecht verliehen. Er konzentriert sich in der Rechtsanwaltskanzlei in Stuttgart-Vaihingen vorrangig auf die damit verbundenen Rechtsgebiete und ist spezialisiert auf Mandate aus dem privaten und gewerblichen Mietrecht, dem Pachtrecht, dem Wohnungseigentumsrecht, dem Maklerrecht und dem Nachbarrecht.
Ein weiterer Schwerpunkt von Rechtsanwalt Hellenschmidt liegt auf dem Gebiet des privaten Baurechts.
Er ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, des Deutschen Anwaltvereins e. V., des Anwaltvereins Stuttgart e. V. und in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht im DAV.

Kontakt:
Rechtsanwälte Wittmann & Hellenschmidt
Friedemann Hellenschmidt
Vaihinger Markt 26
70563 Stuttgart
0711-794722-0
presse@wittmann-hellenschmidt.de
http://www.wittmann-hellenschmidt.de

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FFK Environment stellte offenbar Insolvenzantrag – Kapitalmarkrecht

FFK Environment stellte offenbar Insolvenzantrag – Kapitalmarkrecht

FFK Environment stellte offenbar Insolvenzantrag - Kapitalmarkrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Der Abfallverwerter FKK Environment GmbH hat offenbar am 24. Oktober beim Amtsgericht Cottbus einen Antrag auf Insolvenz gestellt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die FFK Environment GmbH wurde 1992 gegründet und hat ihren Sitz in Peitz in der Nähe von Cottbus. Im Sommer 2011 gab sie eine Anleihe (ISIN: DE000A1KQ4Z1) aus. Das Volumen der Anleihe soll rund 16 Millionen Euro betragen. Nachdem zuletzt schon die Ratingnoten, offenbar wegen der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, herabgestuft wurden, folgte nun nach übereinstimmenden Medienberichten offenbar der Gang zum Insolvenzgericht. Der Geschäftsbetrieb soll aber wohl vorerst fortgesetzt werden. Ursprünglich sollte die Anleihe bis 2016 laufen. Mit der FFK Environment wäre bereits zum achten Mal ein Unternehmen aus dem Sektor Minibonds von einer Insolvenz betroffen – und wieder ein Betrieb aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien.

Die Anleihe-Zeichner werden im Fall einer Insolvenz zu Gläubigern und sollten daher ihre Forderungen zur Insolvenztabelle form- und fristgerecht anmelden. Ein im Bank- und Kapitalmarktrecht kompetenter Rechtsanwalt kann ihnen dabei behilflich sein. Darüber hinaus kann er rechtlich überprüfen, ob möglicherweise auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Das kann unter Umständen erfolgversprechender sein, als auf das Insolvenzverfahren zu hoffen. Denn da gehen die Anleihe-Zeichner möglicherweise komplett leer aus. Daher ist es ratsam zu prüfen, ob Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden können. Bei den sogenannten Mittelstandsanleihen wird den Zeichnern häufig ein hoher Zinssatz versprochen. Allerdings ist es oft fraglich, ob diese Zinsen überhaupt bedient werden können. Für den Laien ist das Risiko seiner Investition allerdings kaum überschaubar, obwohl im schlimmsten Fall der Totalverlust des investierten Geldes drohen kann. Daher gilt es im Einzelfall zu prüfen, ob eine entsprechende Risikoaufklärung überhaupt stattgefunden hat. Auch können eventuell die Prospektangaben schon fehlerhaft gewesen sein. Beides könnte zu einem Anspruch auf Schadensersatz führen.

http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Schriftvergleichendes Gutachten bei Zweifeln an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments – Erbrecht

Schriftvergleichendes Gutachten bei Zweifeln an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments – Erbrecht

Schriftvergleichendes Gutachten bei Zweifeln an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments - Erbrecht

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http://www.grprainer.com/Testament.html Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeit eines eigenhändigen Testamentes können anhand eines schriftvergleichenden Urteils beseitigt werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 08.05.2013 (Az.: I-3 Wx 47/12) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden, dass Zweifel an der Echtheit und der Eigenhändigkeit eines Testamentes durch ein schriftvergleichendes Gutachten beseitigt werden müssten.

Weiter bestehende, ungeklärte Zweifel des Gutachters soll das Beschwerdegericht dann gegebenenfalls auf Grundlage der vom Nachlassgericht durchgeführten Beweisaufnahme auch ohne ein weiteres Gutachten überwinden können. Ein solches weiteres Gutachten sei daher nur im Ausnahmefall einzuholen.

Das OLG hatte einen Fall zu beurteilen, in dem zwischen den Verwandten einer Erblasserin Streit über die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testamentes bestand. Die Erblasserin hatte im März 2008 handschriftlich ein Schriftstück verfasst und mit der Überschrift “Mein letzter Wille” versehen. Ferner hat die Erblasserin das Schriftstück mit ihrem Namenszug versehen. Das Amtsgericht (AG) Geldern, als Nachlassgericht, soll das Schriftstück nach Einholung eines Schriftvergleichsgutachtens für ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament der Erblasserin gehalten haben. Die Entscheidung wurde nun vom OLG Düsseldorf bestätigt.

Erben und Vererben sind mehr als rein juristische Angelegenheiten. Neben rechtlichen Fragen zum Erbrecht geht es beim Erben fast immer um Emotionen und familieninterne Befindlichkeiten. Ein im Erbrecht versierter Rechtsanwalt geht mit dieser Ausnahmesituation souverän und einfühlsam um.

Das deutsche Erbrecht ist durchdacht, aber nicht für Laien gemacht. Trotzdem setzen viele Erblasser ihr Testament ohne professionelle Hilfe auf. Die Folgen: Ein unwirksames Testament und Streit unter den Erben. Denn für den Fall, dass kein wirksames Testament vorliegt, bestimmt das Gesetz die Erben.

Ein Rechtsanwalt kann dieser Situation vorbeugen. Denn die Unterstützung eines im Erbrecht versierten Rechtsanwalts bei der Erstellung eines Testaments, garantiert ein einwandfreies Testament. Wenn Erblasser ihren Nachlass mit Hilfe eines im Erbrecht tätigen Rechtsanwalts ordnen, können diese sicher sein, dass die Erben den jeweils letzten Willen des Erblassers respektieren.

http://www.grprainer.com/Testament.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Vertretungsnachweis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Firmenstempel – Gesellschaftsrecht

Vertretungsnachweis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Firmenstempel – Gesellschaftsrecht

Vertretungsnachweis einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts durch Firmenstempel - Gesellschaftsrecht

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http://www.grprainer.com/BGB-Gesellschaft-GbR.html Die Berechtigung zur Vornahme von Rechtsgeschäften durch einen Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann schon durch einen Firmenstempel nachgewiesen werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger Mietverhältnisse, das Hinzusetzen des Firmenstempels ausreichend. Die Unterschrift aller GbR-Gesellschafter ist für die Einhaltung des Schriftformerfordernisses nicht notwendig. Fügt der Unterzeichner seiner Unterschrift einen Zusatz an, woraus hervorgeht, dass er allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt ist, dann genüge dies.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine GbR einen Mietvertrag mit einer Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen. Unterzeichnet hatte jedoch nur einer der Gesellschafter. Zusätzlich druckte er auf den Mietvertrag noch den Stempel der Gesellschaft. An den Stempelaufdruck orientierte sich auch der BGH in seiner Begründung. Allein aus diesem lasse sich schon die Vertretungsberechtigung des Gesellschafters ableiten. Grundsätzlich komme einem Firmenstempel im Rechtsverkehr nämlich eine Legitimationswirkung zu. Aus diesem Grund ist auch der Vertrag wirksam zwischen der GbR und dem Vermieter zustande gekommen.

Die Gesellschafter einer GbR genießen bei der Gründung und Gestaltung ihrer Gesellschaft viele Freiheiten. Der Gesellschaftsvertrag ist das zentrale Element für die wirtschaftliche Tätigkeit. Formvorschriften müssen hierbei nicht eingehalten werden. Gesellschafter sollten aufpassen, dass sich der Reiz dieser Flexibilität und die daraus entstehenden Chancen nicht ins Negative ändern. Besonders finanzielle Risiken können oft unterschätzt werden. Daher sollte man von Anfang an einen kompetenten Rechtsanwalt an seiner Seite haben.

Nicht nur bei der Gründung, sondern vor allem bei der Teilnahme am Geschäftsleben können rechtliche Probleme auftreten, die alle Beteiligten betreffen. Fragen der wirksamen Vertretung oder der Haftung sollten schon frühzeitig geklärt werden. Die Gesellschafter sollten nicht vergessen, dass sie mit ihrem Privatvermögen für alle Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Ein im Gesellschaftsrecht versierter Anwalt hilft bei der Ausarbeitung des Gesellschaftsvertrags und hat dabei auch weitergehende Rechtsfragen im Blick.

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Compensation for a decrease in equity can only be in the form of damages paid to the company – Corporate Law

Compensation for a decrease in equity can only be in the form of damages paid to the company – Corporate Law

Compensation for a decrease in equity can only be in the form of damages paid to the company - Corporate Law

http://www.grprainer.com/en/GmbH-/-Limited-Liability-Company.html Compensation for decrease in a shareholder”s equity in a company can only be claimed in the form of damages paid to the company and not to the shareholder personally.

GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: This principle, which the Federal Supreme Court [BGH] has emphasized again and again in its on-going case law, also applies if the company is dissolved through the opening of bankruptcy proceedings (BGH, file number: II ZR 176/10). In the case at hand, a shareholder of a company had sued for damages due to the loss of future dividends. Both plaintiff and defendant were shareholders of a limited company (GmbH). The defendant had quit his shareholdings and gone to a competing company which had then taken over the customers as well as orders already underway. The company had to declare bankruptcy because of the lost business.

The BGH dismissed the action stating that the plaintiff personally had no claim for damages and that he loss of future dividends was only an indirect loss for the plaintiff resulting from damage caused to the company. The shareholder could not claim damages due to such an indirect loss in the form of compensation to him, only in the form of compensation to the company. This was not affected by the fact that the company had declared bankruptcy in the meantime.

The trustee in bankruptcy had agreed with the plaintiff beforehand to pay him a settlement of 20 000 EUR. The judges clarified that even a claim against the trustee, should he have acted improperly, could also justify only compensation payable to the estate in bankruptcy and that the shareholder personally had no claim in any case.

In many cases, an investment in a company is connected with legal questions and problems. The complexity of corporate law does not always make it easy to find the right solution straightaway. Legal advice by a lawyer experienced in corporate law is the answer. Shareholders or a company may have claims that are based on many different regulations or on case law. A lawyer will carefully review the circumstances and help to assert the rightful claims.

http://www.grprainer.com/en/GmbH-/-Limited-Liability-Company.html

GRP Rainer LLP www.grprainer.com/en/ is an international firm of lawyers and tax advisors who are specialists in commercial law. The firm counsels commercial and industrial companies and corporations, as well as associations, small- and mid-sized businesses, self-employed freelancers and private individuals worldwide from offices Cologne, Berlin, Bonn, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Munich, Stuttgart, Bremen, Nuremberg and London UK.

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Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig – Handelsrecht

Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig – Handelsrecht

Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig - Handelsrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern möglicherweise unverhältnismäßig – HandelsrechtEine in Formularbestimmungen vereinbarte Kündigungsfrist für den Handelsvertreter kann unter Umständen unverhältnismäßig sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. VII ZR 224/12) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Unverhältnismäßigkeit einer Kündigungsfrist gegenüber Handelsvertretern Stellung genommen. Danach soll eine gegenüber einem Handelsvertreter im Nebenberuf verwendete Formularbestimmung, nach der die Vertragskündigung nach einer Vertragslaufzeit von drei Jahren allein unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten auf das Ende eines Kalenderjahres zulässig sein soll, wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam sein. Eine solche Klausel halte schon der Inhaltskontrolle nach Maßgabe von § 307 Abs. 1 BGB nicht stand. Denn der Handelsvertreter werde durch eine solche Klausel entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

Der BGH ist der Auffassung, dass für das nebenberufliche Handelsvertreterverhältnis auch andere Grundsätze gelten müssten, als für ein hauptberufliches Handelsvertreterverhältnis. Dieses müsste schneller beendet werden können, als das hauptberufliche Handelsvertreterverhältnis. Für die Sicherung der Existenz des Handelsvertreters soll es erforderlich sein, das der Handelsvertreter, der in dem Handelsvertreterverhältnis zunächst lediglich nebenberuflich tätig werde, nicht daran gehindert werden soll, ein Handelsvertreterverhältnis als Hauptberuf bei einem konkurrierenden Unternehmen anzunehmen.

Handelsvertreter ist, wer ein selbständiges Handelsgewerbe mit eigenem Unternehmensrisiko betreibt, ständig vertraglich verpflichtet ist, für andere Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen und dieses in fremdem Namen und auf fremde Rechnung unternimmt. Während des Vertragsverhältnisses steht dem Handelsvertreter ein gesetzlicher Provisionsanspruch für alle Geschäftsabschlüsse zu, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Nach der Beendigung eines Handelsvertretervertrages hat der Handelsvertreter zudem einen gesetzlich geregelten Ausgleichsanspruch gegen den Unternehmer, sofern dieser auch nach Vertragsbeendigung von den Geschäftsbeziehungen profitiert, die der Handelsvertreter während der Vertragslaufzeit angeworben hat.

Handelsvertreter oder Personen, die mit einem Handelsvertreter zusammenarbeiten wollen, sollten sich frühzeitig von einem im Handelsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten lassen.

Ein im Handelsrecht versierter Rechtsanwalt kann insbesondere dabei behilflich sein, Ausgleichs- und Provisionsansprüche von Handelsvertretern geltend zu machen, oder im Hinblick auf die Möglichkeiten der Beendigung eines Handelsvertretervertrages für den Einzelfall umfassend beraten.

http://www.grprainer.com/Handelsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Impermissibility of unfounded time-limitation even when longer than three years since restriction – Employment law

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http://www.grprainer.com/en/Employment-Law.html The unfounded restriction of an employment relationship is impermissible even when it is longer than three years since the time-limitation.

GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London www.grprainer.com/en conclude: The Regional Labour Court (LAG) of Baden-Württemberg had to rule on a case in which the claimant opposed the time-limitation vis-à-vis his last employment contract. The claimant was employed at a company in the metalworking and electronics industry. He had restricted employment contracts from August 27, 2007 until November 30, 2007 and again from February 1, 2011 until June 30, 2011, which was extended until May 31, 2012 and once again until January 1, 2013. The LAG ruled in its judgment of September 26, 2013 (Az.: 6 Sa 28/13), that the unfounded restriction on an employment relationship should be impermissible even when it has been longer than three years since the time-limitation.

In doing so, the LAG deviated from the prior jurisprudence of the Federal Labour Court (BAG).The LAG took the view that the BAG had exceeded in particular the boundaries of judicial legal development with its previous case law. The LAG allowed the appeal.

An employment contract is a mutual agreement between the employer and the employee. The employment contract represents the foundation of every employment relationship and can vary in its design taking into account statutory or internal company specifications. If the employment contract contains clauses which do not conform to the statutory minimum, this can result in the nullity of the contract.

Within the framework an employment contract, both primary and secondary obligations of the employee can be regulated. Although both parties generally have the possibility to negotiate with respect to the terms of the contract, these are frequently predetermined by the employer. This also applies to a time-limitation on the employment contract.

Legal disputes can therefore arise quickly with an employment contract. The enforcement of any claims can be especially difficult. With an employment contract it comes down to the details. A lawyer versed in the field of labour law can draw-up watertight employment contracts. With a sense for economic solutions and legal detail, he can even examine existing employment contracts.

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