Bucerius Law School gewinnt ersten Soldan Moot

Argumentatives Kopf-an-Kopf-Rennen im Finale zwischen Bucerius Law School und dem Team der Universität Hannover

Hannover, 21. Oktober 2013*****Am 11. Oktober 2013 fand das Finale des 1. Soldan Moot Courts im Landgericht Hannover statt, in dem sich die Bucerius Law School/Hamburg auf der Klägerseite und das Team der Universität Hannover auf der Beklagtenseite mit guten Argumenten ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Letztendlich obsiegte die Bucerius Law School mit Moritz Begemeier, Dirk Hartung, Thea Lebsa und Kilian Wegner und konnte den Soldan-Preis aus den Händen von Manfred Wissmann, Vorsitzender der Hans Soldan Stiftung, entgegennehmen. Die mündliche Verhandlung simulierte eine Einzelrichterverhandlung der (fiktiven) 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover. Geleitet wurde die Verhandlung vom Präsidenten des Landgerichts Hannover Dieter Schneidewind.

Darüber hinaus belegte beim Preis für die beste Klageschrift, verliehen von der Bundesrechtsanwaltskammer, das Team der Bucerius Law School den ersten Platz vor dem Team aus Hannover und dem Team aus Potsdam. Bei der besten Klageerwiderungsschrift (DAV-Preis) sicherte sich das Team aus Erlangen Nürnberg den ersten Platz vor den Kollegen aus Hannover und dem Team der Bucerius Law School und dem Team aus Regensburg, die die gleiche Punktzahl erreichten. Den ersten Preis für den besten Redner, verliehen vom Deutschen Juristen-Fakultätstag, in der Vorrunde erhielt Fabian Giersdorf (Erlangen-Nürnberg). Platz zwei belegte Antonia Luise Naschke (Potsdam) und den dritten Platz sicherte sich Julia Hoeren (Regensburg).

“Es war beeindruckend, mit welchem Engagement und welcher Begeisterung sich die Teilnehmer mit dem Rechtsfall auseinander gesetzt und unter lebensnahen Bedingungen vor Gericht für ihre Sache gekämpft haben und dabei gleichzeitig erlebt haben, was später als Anwalt ihr Alltag sein wird. Beim Soldan Moot hat sich gezeigt, dass so nicht nur für das Examen geübt wird, sondern für das Leben”, erklärt Manfred Wissmann, Vorstand der Hans Soldan Stiftung.

Der Soldan Moot zur Anwaltlichen Berufspraxis (kurz Soldan Moot) ist ein bundesweiter Moot Court Wettbewerb für Studierende deutscher Jurafakultäten. Er wird von der Hans-Soldan-Stiftung, der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dem Deutschen Anwaltverein DAV) und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag (DJT) veranstaltet. Thematisch wird jedes Jahr ein Fall behandelt, der den Studierenden auch wichtige Kenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts vermittelt. Zugleich wird den Studierenden die zentrale Rolle des Rechtsanwalts für den Rechtsstaat ins Bewusstsein gerufen.

Anhand eines fiktiven Falls wird ein deutsches Gerichtsverfahren simuliert, bei dem die Teilnehmer als Interessenvertreter einen Fall rechtlich analysieren, Beweismittel würdigen und Rechtsmeinungen formulieren sollen. Dabei sollen sie sich auch mit den Gegenargumenten auseinandersetzen und das Gericht schließlich von ihrer Position überzeugen. Neben juristischen Kenntnissen sollen Studierende auch sogenannte “Soft-Skills” wie freie Rede, Argumentationskultur und Teamwork erlernen.

Beurteilt werden die von den Studierenden erbrachten Leistungen in den Vorrunden von zwei Volljuristen, im Halbfinale und Finale von drei Juroren (ebenfalls Volljuristen). Zusätzlich werden sowohl die Einzelleistung der Plädierenden, als auch die Teamleistung bewertet. Die Juroren vergeben ihre Punkte unabhängig voneinander.

Soldan – Der Kanzleispezialist
Die Hans Soldan GmbH ist der führende Anbieter für Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in den Bereichen Kanzlei- und Allgemeiner Bürobedarf, Fachliteratur und Datenbanken. Außerdem werden Dienstleistungen, wie Telefon-, Sekretariats- und Über-setzungsservice sowie Seminare und Weiterbildung für Kanzleimitarbeiter angeboten.

Über die gemeinnützige Hans Soldan Stiftung wird die praxisorientierte Aus- und Fortbildung von Rechtsanwälten, Notaren und deren Mitarbeitern gefördert. In den vergangenen Jahren wurden mehr als 15 Mio. Euro Fördergergelder an universitäre Einrichtungen und Institutionen der Anwaltschaft vergeben.

Das Soldan Institut für Anwaltmanagement e. V. erforscht als unabhängige Einrichtung die Strukturentwicklung der Anwaltschaft und die sich hieraus ergebenden Bedingungen für eine erfolgreiche und zukunftsorientierte Tätigkeit von Anwaltskanzleien. Das Institut wird getragen von der Hans Soldan Stiftung, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Anwaltverein, sowie der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Kontakt
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Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang – Versicherungsrecht

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang – Versicherungsrecht

Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung über Schadenshergang - Versicherungsrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html Wird ein Schadenshergang arglistig falsch dargestellt, so entfällt der Versicherungsschutz, auch wenn er bei richtiger Darstellung gegeben wäre.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom Versicherungsschutz umfasst gewesen wäre, so das OLG.

Vorliegend gab der Versicherte gegenüber seiner Jagdhaftpflichtversicherung an, er habe seine Jagdhunde an der Leine geführt, welche mit dieser Leine auch die Geschädigte umrissen haben sollen, als sie wegen eines Rehes losgejagt wären. Dies gab er wohl auch noch in der Klage auf Deckungsschutz an. In der Anhörung vor dem Landgericht gab er dann jedoch zu, die Hunde schon vor der Treibjagd ohne Leinen an die Geschädigte übergeben und bei dem Unfall selbst nicht anwesend gewesen zu sein. Das Landgericht hatte der Klage wohl stattgegeben, da diese Obliegenheitsverletzung, auch wenn sie vorsätzlich geschehen sein soll, sich nicht nachteilig auf die Belange der Versicherung auswirke.

Dagegen legte der Jagdhaftpflichtversicherer wohl Berufung ein, woraufhin das OLG die Klage abwies. Es führte aus, eine Befreiung von der Leistungspflicht seitens der Versicherung sei erfolgt, da ein arglistiger Verstoß gegen die wahrheitsgemäße Schadensberichterstattung vorliege, welcher auch noch vorsätzlich sei. Dies gelte auch, wenn es sich um eine folgenlose Obliegenheitsverletzung handeln sollte, da eine generelle Gefährdung der Interessen des Versicherers nicht auszuschließen sei und demgegenüber ein erhebliches Verschulden des Versicherungsnehmers bestünde. Insbesondere sei hier die unterschiedliche haftungsrechtliche Bewertung der Sachverhalte durchaus möglich.

Da der Kläger hier arglistig gehandelt habe, verdiene er auch nicht den mit der Belehrungspflicht einhergehenden Schutz, sodass insoweit unerheblich sei, ob eine Belehrung über den Verlust der Versicherungsleistung bei vorsätzlichen falschen Angaben, stattgefunden hat.

Jedenfalls liege hier eine arglistige Handlung vor, durch welche der Kläger letztlich den Versicherungsschutz verwirkt habe.

In versicherungsrechtlichen Angelegenheiten ist frühzeitige fachkundige anwaltliche Unterstützung unter Umständen hilfreich, denn bereits bei der ersten Rückfrage des Versicherers nach Eingang des Leistungsantrages, müssen die Weichen für die Durchsetzung der berechtigten Ansprüche richtig gestellt werden. So können beispielsweise Fehler bei der Schadensmeldung und der Einhaltung von Fristen und Formen vermieden werden.

http://www.grprainer.com/Versicherungsrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Erbschein nicht zwingend für Grundbuchberichtigung erforderlich – Erbrecht

Erbschein nicht zwingend für Grundbuchberichtigung erforderlich – Erbrecht

Erbschein nicht zwingend für Grundbuchberichtigung erforderlich - Erbrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Erbvertrag.html Das Grundbuchamt kann eine Berichtigung des Grundbuches auch ohne Vorlage eines Erbscheins vornehmen, wenn beispielsweise eine öffentliche Testamentsurkunde vorliegt.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm führte in seiner Begründung zu einem Erbrechtsfall (Az.: 15 W 248/13) aus, dass das Vorliegen eines Erbscheins nicht zwingende Voraussetzung für eine Grundbuchberichtigung sei. Vielmehr reiche auch eine öffentliche Testamentsurkunde aus, wenn sie dem Grundbuchamt vorliegt und aus ihr die Erbfolge hervorgeht. Ist dies der Fall, müsse das Amt zunächst im Rahmen der Auslegung die Erbfolge ermitteln und erst wenn der Sachverhalt dann noch unklar sei, könne ein Erbschein verlangt werden.

Mittels eines notariellen Erbvertrages hatte ein Ehepaar geregelt, dass sie sich wechselseitig als Alleinerben einsetzten. Als Nacherben wurden jeweils hälftig ihre zwei Kinder bestimmt. Als beide Elternteile verstarben strebten die Kinder eine Änderung des Grundbuches an. Ihrem Antrag auf Eintragung als Eigentümer des geerbten Grundstücks kam das Grundbuchamt jedoch nicht nach. Mit einer Zwischenverfügung wurde den Erben aufgetragen, dass die Alleinerbenstellung durch einen Erbschein nachgewiesen werden solle. Nach Ansicht des Grundbuchamtes seien die Regelungen des Erbvertrages nicht eindeutig. Hiergegen gingen die Erben vor. Das OLG Hamm gab ihnen Recht.

Das Grundbuchamt, so die Begründung des Gerichts, müsse vorweg anhand des Testaments ermitteln, ob eine Grundbuchberichtigung vorgenommen wird. Dies gelte auch, wenn die Erbfolge nur durch Auslegung aufgeklärt werden könne. Im konkreten Fall lägen keine Zweifel über den tatsächlichen Sachverhalt vor, weshalb die die Vorlage eines Erbscheins nicht notwendig sei. Den Ausführungen des Grundbuchamtes, wonach aus dem Erbvertrag nicht hervorgehe, ob die Kinder Schlusserben oder Nacherben seien, folgte das OLG nicht. Vorliegend komme es hierauf nicht an, da beim Tod beider Eltern von einer Schlusserbeneinsetzung ausgegangen werden könne.

Die Nachlassregulierung ist nicht immer einfach. Unklare Formulierungen eines Testaments können für die Erben weitreichende Folgen haben. Ein im Erbrecht versierter Anwalt hilft bei der Durchsetzung von Erbansprüchen. Auch bei der Aufsetzung eines wirksamen Testaments steht er beratend zur Seite und kann rechtliche Hürden von Anfang an umgehen.

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