Kapitalanlage in “Schrottimmobilien” mit Nebenwirkungen

Haftung des Notars bei sogenannten “Schrottimmobilien” – wenn der Notar ins Fadenkreuz gerät – Neues Urteil des Bundesgerichtshofs lässt auch die Notare stärker in die Pflicht nehmen

Kapitalanlage in

Rechtsanwältin Helena Winker, Dr. Schulte und Partner unter 030-715 206 70

Die Entwicklung scheint paradox: Wer den Lebensstandard im Alter halten möchte, sollte mehr zurücklegen und in die ideale Altersvorsorge investieren, denn die Zinsen sind niedrig: Viele investieren lieber in eine Kapitalanlage “Immobilien-Betongold” statt in die Lebensversicherung. Doch was wenn die Immobilie zur Kategorie “Schrottimmobilie” mutiert? Wenn Verbraucher neben ihrer Altersvorsorge auch ihre aktive Wirtschaftlichkeit stark bedroht sehen, was dann? Wer kann zur Rechenschaft gezogen werden?

Während derzeit auch die Haftung der finanzierenden Banken stärker in den Fokus gerät, werden nach einem neuen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auch die Notare stärker in die Pflicht genommen. Zum Teil sind bereits Notare zu Schadensersatzzahlungen verurteilt worden.

Kapitalanlagen mit schweren Nebenwirkungen

Die in der Allgemeinheit als sogenannte “Schrottimmobilien” bezeichneten Kapitalanlagen haben bereits eine Vielzahl von Erwerbern ins finanzielle Unglück gestürzt. Die versprochenen monatlichen Belastungen stimmen bei vielen nicht, auch wurden viele Immobilien, bedingt durch die im Kaufpreis beim Erwerb enthaltenen Provisionen viel zu teuer verkauft. Wenn dann die Betroffenen den wahren Sachverhalt erkennen, sind zum Teil die damaligen Vermittler, die sogenannten Immobilienvertriebe, als auch die Verkäufer nicht mehr auffindbar oder pleite gegangen. Nun stehen die betroffenen Anleger und ihre Familien alleine dar, von wem kann Hilfe erwartet werden?

Wie ist die Ausgangslage, wie wird mit den Anlegern umgegangen?

Die Eheleute P. aus Brandenburg waren guter Dinge, als sie sich im Jahre 2010 zum Kauf einer sogenannten Immobilienkapitalanlage überzeugen ließen. Zwar war der Kaufpreis mit 148.000,00 EUR für eine vollständig fremdfinanzierte Immobilie in Leipzig sehr hoch, allerdings wurde ihnen ein raketenhafter Aufstieg des Immobilienmarktes in Leipzig versprochen und auch steuerlich zu nutzende Vorteile durch eine Sanierung von altem Wohneigentum sollten die monatlichen Belastungen verringern. Die Mieteinnahmen würden ebenfalls den horrenden Kreditraten entgegenkommen.
Alles hörte sich so gut an und anhand der vom Immobilienvertrieb verwendeten Berechnungsbeispiele schien eine monatliche Belastung von nur 150,00 EUR pro Monat durchaus tragbar. Schließlich würde man eine hervorragende Altersvorsorge erwerben und auch etwas zur Verschönerung von Leipzig beitragen. Doch es kam für die Eheleute ganz anders als gerechnet.

Der daraufhin einschaltete Rechtsanwalt, konnte jedoch nur noch feststellen, dass der Verkäufer pleite gegangen war und auch die damalig vollmundig versprechenden Vermittler von der Bildfläche verschwunden waren. Das Unternehmen war ebenfalls aus dem Handelsregister gelöscht worden. Der Anwalt prüfte sogar eine mögliche Haftung gegen die finanzierende Bank, konnte allerdings wegen der komplizierten Rechtsprechung und der höheren Haftungsvoraussetzungen auf Grund der finanziellen Situation der Eheleute nicht zu einem langwierigen und teuren Gerichtsprozess gegen die namhafte Deutsche Großbank raten. Ein versuchter eigener Verkauf der Immobilie scheiterte daran, dass sich kein Käufer fand, der bereit war, auch nur annähernd den damaligen Preis der Immobilie zu bezahlen. Immobilienmakler berichteten, dass die Immobilie nur etwas mehr als die Hälfte des Kaufpreises Wert war.

Merkwürdig war aber, dass der von den Eheleuten P. unterzeichnete Kaufvertrag – wahrheitswidrig – einerseits einen Absatz enthielt, nach denen die Eheleute den Kaufvertrag mindestens 14 Tage vor der Unterzeichnung erhalten hätten und andererseits nur ein sogenanntes “Kaufvertrags-Angebot” abgegeben worden war, welches der später pleite gegangene Bauträger nach Wochen angenommen hatte. Hintergrund war, dass es Schwierigkeiten bei der Finanzierung gegeben hatte, die die Bezeichnung eines Darlehensvertrages verzögerten. Dies könnte ein Hoffnungsschimmer für die betroffenen Anleger bedeuten. Denn ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes sowie anderweitige Rechtsprechung hat nunmehr dafür gesorgt, dass auch der beurkundende Notar in den Fokus geraten ist.

Wann haftet der Notar?

Die Aufsplittung in ein Angebot und eine Annahme ist für das Zustandekommen eines Kaufvertrages, gerade im Immobilienbereich, höchst ungewöhnlich. Meist sitzen Käufer und Verkäufer an einem Tisch, nachdem die Einzelheiten des Vertrages gemeinsam besprochen worden sind. Meist enthalten solche Kaufvertragsangebote die Regelung, dass der Anbietende einen bestimmten Zeitraum an das Angebot gebunden ist und nicht widerrufen kann. Erst nach Ablauf einer bestimmten Frist, beispielsweise 6 Wochen, ist ein Widerruf möglich. Gleichwohl kann der Verkäufer oft auch noch nach Ablauf dieser Bindungsfrist die Annahme erklären.

Genau diese Konstellation hat nun dazu geführt, dass Notare von Gerichten in die Haftung genommen worden sind. Nach Ansicht der Gerichte handelt es sich bei diesen Regelungen um “benachteiligende Klauseln”, welche unwirksam sein können. Zum Teil waren deshalb sogar ganze Kaufverträge unwirksam mit der Folge, dass die Eigentumswohnung zurückgegeben werden konnte. Zum Teil hatten Notare sogar ständig mit Immobilienvertrieben zusammengearbeitet und kannten insoweit die benachteiligenden Klauseln. Zum Teil war den Notaren bekannt, dass die gesetzlich vorgeschriebene 14-Tage-Frist nicht eingehalten war. Wenn all dies zusammenkommt, kann der Notar auch für etwaige Schäden oder sogar die Rückabwicklung der Immobilie haftbar gemacht werden. Hierbei kommt es allerdings auf den Einzelfall an.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kim Oliver Klevenhagen von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte sieht hier neue Möglichkeiten für unglückliche Erwerber von sogenannten “Schrottimmobilien”:

“Ein Ausweg aus dem Dilemma kann sich dann ergeben, wenn die Art und Weise der Vertragsgestaltung unsere Mandanten so stark benachteiligt, dass sie die Benachteiligung nicht erkennen konnten. Wenn dann auch noch herauskommt, dass der Notar von den Machenschaften der Immobilienverkäufer oder der handelnden Vermittler gewusst hat, könnte der Notar im Einzelfall haften.

Hinter dem Notar steht regelmäßig eine Haftpflichtversicherung, die im Einzelfall eintrittspflichtig wäre. Ein Notar kann also im Allgemeinen nicht Pleite gehen.”

Rechtsanwalt Klevenhagen warnt allerdings von einer verfrühten Euphorie, obwohl bereits, wie in Berlin, Notare vor Gericht stehen: “Der Bundesgerichtshof hat die Haftung der Notare an Voraussetzungen geknüpft, die im Einzelfall vorliegen müssen. Dies zu prüfen ist notwendig, bevor man sich auf den beschwerlichen Weg gegen den beurkundenden Notar begibt. Notare sind auch Juristen und in eigenen Angelegenheiten Profis. Betroffene, die alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, sollten ggf. ihren Fall auch unter dem Aspekt einer möglichen Notarhaftung von einem im Immobilienrecht spezialisierten Fachanwalt prüfen lassen.”

Die Rechtsanwälte der Kanzlei Dr. Schulte und Partner informieren in regelmäßigen Veröffentlichungen und Seminaren über die Möglichkeiten für die Verbraucher und den Anlegerschutz: Die Legende vom “Betongold” – Wenn die Geldanlage in einer “Schrottimmobilie” endet -Strategien und Optimierung zur Schadensbegrenzung-.

V.i.S.d.P.:

Helena Winker

Rechtsanwältin
Sofortkontakt Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte unter 030-715 206 70

Die Kanzlei ist seit 1995 schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des Kapitalanlagen- und Bankenrechts sowie auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes tätig und vertritt bundesweit die Interessen einzelner Anleger. Ergänzende Absenderangaben mit dem Kanzleistandort finden Sie im Impressum auf unserer Internetseite www.dr-schulte.de

Kontakt:
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+49 (0) 30 71520670
dr.schulte@dr-schulte.de
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Erfolgsgeschichte aus dem krisengeschüttelten Tunesien

Fairer Handel schafft Arbeitsplätze und Kleinbauern neue Perspektiven

Allen Spannungen im postrevolutionären Tunesien zum Trotz sichert die Handelsorganisation gebana Dattelbauern im Südwesten des Landes ein stabiles Einkommen und schafft Arbeitsplätze.

Erfolgsgeschichte aus dem krisengeschüttelten Tunesien

Dattelernte in Tunesien: Herbst Zeit ist Ernte Zeit

Es ist wieder soweit: Anfang Oktober sind die Datteln reif. Die Bauern ernten sie und Arbeitskräfte vor Ort bereiten sie sorgfältig für den Export vor. Nach dem Motto “weltweit ab Hof” ermöglicht es Gebana *, Konsumentinnen und Konsumenten aus Europa erstklassige** Datteln im gebanashop vorzubestellen. Gebana, die Schweizer Organisation für Fairen Handel, kauft den Kleinbauern die Früchte aus biologischem Anbau zu fairen Konditionen ab. In den Verarbeitungsanlagen in Kebili werden sie verlesen, gereinigt, verpackt und anschließend verschifft.

Sobald sie in Europa eintreffen, gelangen die Datteln erntefrisch und originalverpackt direkt an die Kunden. Dank optimierter Logistik treffen die nährstoffreichen Früchte noch in der Vorweihnachtszeit in die Haushalte ein, obwohl sie mit dem Schiff unterwegs waren. 2012 importierte gebana mehr als 700.000 Kilogramm fair gehandelte Datteln direkt von Produzenten aus Tunesien nach Europa.

Weil lokale Arbeitskräfte die Ware in Tunesien*** originalverpacken und direkt an die Endkunden liefern, erhalten die Bauern einen erheblich besseren Preis für die Datteln. Das ist nicht unerheblich: Von Datteln aus dem Süd-Westen Tunesiens sind 250 000 Menschen direkt abhängig, indirekt sollen es rund 750 000 sein. Außerdem bleibt so ein größerer Teil der Wertschöpfung im Land und es entstehen Arbeitsplätze, etwa in der Verpackung und der Qualitätssicherung. In diesen Zeiten ein wertvoller Beitrag zum Aufbau und Entwicklung des Landes.

Vorschlag an die Redaktionen: Reportage aus dem Anbaugebiet, Gespräch mit Kleinbauern und gebana-Vertretern. Eine Geschichte, die Hoffnung macht – ideal für die Vorweihnachtszeit. Wir stellen gerne alle notwendigen Kontakte her.

Als Interviewpartner steht zur Verfügung:
Ben Hoppenstedt, Manager gebana EU Partnerschaften, b.hoppenstedt@gebana.com

*Die gebana ist Pionierin des Fairen Handels in der Schweiz. Hervorgegangen ist sie aus der Bewegung der “Bananenfrauen”, die sich seit den 1970er Jahren für bessere Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen einsetzte. Heute arbeite die gebana in Tunesien, Burkina Faso, Togo und Brasilien mit über 3000 Kleinbauern zusammen und verkauft deren Produkte direkt an Konsumentinnen und Konsumenten in Europa.
Kleinbauern und lokale Weiterverarbeiter schaffen wirtschaftliche, ökologische und soziale Werte. Zusammen mit den Produzenten entwickelt die gebana nachhaltige und marktfähige Produkte und verkauft diese. So tragt gebana dazu bei, dass die vor Ort geschaffenen Werte bezahlt werden und langfristig erhalten bleiben.

**Qualität ist für den Export ein entscheidender Faktor und – weil die Dattel ein sehr anspruchsvolles und heikles Produkt ist – eine große Herausforderung. Gebana Maghreb investiert viel in die Qualität: Sie ist nach HACCP und ISO 2200 Standards zertifiziert und Bauern wie Verarbeitungspersonal werden regelmäßig beraten und geschult. Um den Ansprüchen der Konsumentinnen und Konsumenten nach besonders saftigen Datteln gerecht zu werden, hat die gebana sogar eine eigene, höchste Güteklasse Extra entwickelt.

***Neuerdings importiert gebana aus Tunesien auch Pistazien und Mandeln. Dies ermöglicht, noch mehr Bauernfamilien am fairen Handel teilzuhaben und damit im wirtschaftlich schwierigen Umfeld des postrevolutionären Tunesiens Perspektiven zu schaffen.

Gebana ist Pionierin des Fairen Handels in der Schweiz. Hervorgegangen ist sie aus der Bewegung der “Bananenfrauen”, die sich seit den 1970er Jahren für bessere Arbeitsbedingungen auf den Bananenplantagen einsetzte. Heute arbeite die gebana in Tunesien, Burkina Faso, Togo und Brasilien mit über 3000 Kleinbauern zusammen und verkauft deren Produkte direkt an Konsumentinnen und Konsumenten in Europa.
Kleinbauern und lokale Weiterverarbeiter schaffen wirtschaftliche, ökologische und soziale Werte. Zusammen mit den Produzenten entwickelt die gebana nachhaltige und marktfähige Produkte und verkauft diese. So tragt gebana dazu bei, dass die vor Ort geschaffenen Werte bezahlt werden und langfristig erhalten bleiben.

Kontakt:
Gebana
Ben Hoppenstedt
Bahnhofstrasse 83
76356 Weingarten
0176 86 76 96 71
b.hoppenstedt@gebana.com
http://www.gebana.com/

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Bei Medienfonds: bleiben erhoffte Steuervorteile möglicherweise aus – Kapitalmarktrecht

Bei Medienfonds: bleiben erhoffte Steuervorteile möglicherweise aus – Kapitalmarktrecht

Bei Medienfonds: bleiben erhoffte Steuervorteile möglicherweise aus - Kapitalmarktrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Medienfonds.html Anleger von Medienfonds müssen sich womöglich mit der Realität abfinden. Bei Medienfonds sollen die Steuervorteile und vorgesehenen Entwicklungen wohl nicht eingetreten sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit sollen wohl viele Anleger dadurch motiviert worden sein, Medienfonds zu zeichnen, da sie mit besonderen Steuervorteilen angelockt wurden. Bei Medienfonds handelt es sich zumeist um geschlossene Fonds. Anleger, die sich an solch einem Fonds beteiligen, sollen dann an den Ergebnissen der durch die Medienfonds finanzierten Filme beteiligt werden.

Während der Zeichnung der Fonds sollen Anleger mit Steuervorteilen zum Erwerb bewogen worden sein. Es soll sich allerdings relativ schnell herauskristallisiert haben, dass die erhofften Ergebnissee sich nicht realisieren werden. Zudem sollen Zweifel an den in Aussicht gestellten Steuervorteilen aufgekommen sein. Mitursächlich dafür sollen anscheinend die nicht unerheblichen Steuernachzahlungen seitens der Finanzämter gewesen sein.

Zudem sollen sich die Medienfonds in den seltensten Fällen so entwickelt haben, wie zuvor suggeriert. Insbesondere seien die Einspielergebnisse der Filme hinter den Erwartungen zurück geblieben und die Ausschüttungen an die Anleger deutlich geringer ausgefallen als erhofft.

Unter Umständen können Anleger gegen die schlechte Entwicklung der Investition vorgehen. Eine Vielzahl der Anleger von Medienfonds soll während der Zeichnung falsch beraten worden sein. Deshalb könnten Anlegern gegebenenfalls Schadensersatzansprüche aufgrund einer Falschberatung zustehen. Sollten Anleger während der Zeichnung nicht ausreichend über etwaige Risiken der konkreten Beteiligung aufgeklärt worden sein, ist diesen anzuraten, einen im Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt aufzusuchen. Dies soll ebenfalls für Anleger gelten, welche bei der Zeichnung nicht über fließende Rückvergütungen (Kick-Backs) aufgeklärt wurden. Diesbezüglich besteht aber eine Informationspflicht.

Ein im Kapitalmarktrecht tätiger Rechtsanwalt kann die Beteiligung der betroffenen Anleger umfassend und einzelfallbezogen prüfen. Weiterhin kann er feststellen, ob Anlegern möglicherweise Schadensersatzansprüche zustehen. Mitunter könnten Anleger die Möglichkeit haben, so gestellt zu werden, als hätten sie den konkreten Fonds nie gezeichnet.

Vor diesem Hintergrund sollte allerdings die Verjährung möglicher Ansprüche beachtet werden. Anleger sollten deshalb unverzüglich handeln. Sollten die Ansprüche verjährt sein, könnten die den Anlegern möglicherweise zustehenden Ansprüche unter Umständen nicht mehr durchsetzbar sein.

http://www.grprainer.com/Medienfonds.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Bei Bestätigung des Insolvenzplans sind unbekannte Forderungen nicht ausgeschlossen – Insolvenzrecht

Bei Bestätigung des Insolvenzplans sind unbekannte Forderungen nicht ausgeschlossen – Insolvenzrecht

Bei Bestätigung des Insolvenzplans sind unbekannte Forderungen nicht ausgeschlossen - Insolvenzrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Insolvenzrecht.html Auch Forderungen, die bei rechtskräftiger Bestätigung des Insolvenzplans nicht angemeldet waren können noch geltend gemacht werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) beschäftigte sich in seinem Urteil (Az.: 6 AZR 907/11) mit der Frage, ob Forderungen von “Nachzüglern”, die bei Bestätigung des Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht noch nicht angemeldet waren, ausgeschlossen sind. Im vorliegenden Fall wurde 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten eröffnet und im gleichen Jahr aufgehoben. Im rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan wurden unangemeldete Forderungen ausgeschlossen. Der Kläger, welcher von 2007 bis 2008 als Leiharbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt war, reichte Anfang 2011 Klage auf höhere Vergütung ein.

Nachdem die Vorinstanzen die Klage bereits abgewiesen hatten, war auch die Revision beim Bundesarbeitsgericht erfolglos. Da die Forderung des Klägers nicht zur Tabelle festgestellt war, kann der Gläubiger eine wirksame Frist erst mit rechtskräftiger Feststellung durch das Prozessgericht setzen. Hier wurden die Forderungen des Klägers allerdings nicht rechtskräftig festgestellt, sodass bisherige Fristsetzungen wirkungslos sind.

Das BAG merkte in seiner Begründung aber auch an, dass aus der Insolvenzordnung nicht hervorgehe, dass nicht angemeldete Ansprüche nach Bestätigung des Insolvenzplans und Aufhebung des Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden können. Die Ansprüche von “Nachzüglern” sind also grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Damit Gläubiger ihre Forderungen per Leistungsklage durchsetzen können, müssen sie diese jedoch vorher rechtskräftig feststellen lassen.

Bei drohender oder bereits eingetretener Insolvenz ist unverzügliches und gewissenhaftes Handeln geboten. Eine erfolgreich durchgeführte Insolvenz kann für betroffene Unternehmen die letzte Rettung sein. Sowohl Gläubiger als auch Schuldner sollten sich Hilfe bei einem im Insolvenzrecht tätigen Rechtsanwalt holen. Er steht mit rechtlichem Rat zur Seite und hilft bei der Prüfung etwaiger Ansprüche.

Nicht nur Schuldner müssen bei einer Insolvenz einige Dinge beachten, sondern auch Gläubiger sollten sich der schwierigen Situation bewusst sein. Forderungen müssen sobald das Insolvenzverfahren eröffnet wurde fristgerecht und schriftlich beim Insolvenzverwalter angemeldet werden. Damit die Anmeldung vollständig ist und keine zusätzlichen Kosten anfallen, sollte ein Anwalt mit der Geltendmachung beauftragt werden.

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Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen – Familienrecht

Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen – Familienrecht

Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen - Familienrecht

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http://www.grprainer.com/Scheidungsfolgenvereinbarung.html Einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen können unter Umständen unwirksam sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Beschluss vom 11.04.2013 (Az.: II-4 UF 232/12) entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm, dass einseitig belastende Regelungen in Scheidungsfolgenvereinbarungen, wie beispielsweise der Verzicht auf einen Versorgungsausgleich in der Scheidungsfolgenvereinbarung, nur dann der Frage der Sittenwidrigkeit unterfallen sollen, wenn die Annahme gerechtfertigt sei, dass diese auf einer Störung der subjektiven Vertragsparität beruhen. Die einseitige Lastenverteilung in einer Scheidungsfolgenvereinbarung soll für die Annahme der Sittenwidrigkeit allein noch nicht ausreichen. Erforderlich sei eine Gesamtwürdigung der individuellen Verhältnisse bei Vertragsschluss. Aus einer einseitig belastenden Regelung soll insbesondere nur dann auf eine verwerfliche Gesinnung geschlossen werden können, wenn sich aus dem unausgewogenen Vertragsinhalt eine einseitige Dominanz des begünstigten Ehegatten herleiten lasse, die auf ungleichen Verhandlungspositionen der Ehegatten beruhe.

Das OLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Ehegatten bei der Scheidungsfolgenvereinbarung einen Verzicht auf den Versorgungsausgleich vereinbart hatten.

Nach der Auffassung des OLG enthalte die Scheidungsfolgenvereinbarung zwar einseitig belastende Regelungen. Dies solle jedoch nicht allein zu einer Sittenwidrigkeit der Scheidungsfolgenvereinbarung führen. Eine Vereinbarung über den Versorgungsausgleich soll nach der Auffassung des OLG möglicherweise dann wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn aus ihr individuelle Vorteile zu Lasten der Grundsicherung folgen. Erforderlich sei aber die Prognose, dass ein Ehegatte künftig im Alter oder bei Erwerbsminderung auf die Grundsicherung angewiesen sei, dies aber ohne die Vereinbarung nicht der Fall sein würde.

Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die die Ehegatten während der Ehe erworben haben. Dies sind beispielsweise Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Rentenkasse und Betriebsrenten. Der Versorgungsausgleich wird im Regelfall mit der Scheidung gerichtlich geregelt.

Viele Fragen einer Scheidung lassen sich aber auch ohne Rechtsstreit und Prozess regeln. Die außergerichtliche Lösung ist vor allem bei der Auseinandersetzung von Unternehmen der wirtschaftlich bessere Weg. Die Voraussetzung für eine Scheidungsfolgenvereinbarung beziehungsweise Trennungsfolgenvereinbarung: Beide Ehepartner einigen sich grundsätzlich auf den außergerichtlichen Lösungsweg.

Ein im Familienrecht versierter Rechtsanwalt achtet bei der Umsetzung konsequent darauf, dass die Interessen der Mandanten auch bei einer Scheidungsfolgenvereinbarung beziehungsweise Trennungsfolgenvereinbarung rechtsverbindlich geregelt werden.

http://www.grprainer.com/Scheidungsfolgenvereinbarung.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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