FREIE WÄHLER klagen gegen 3%-Hürde bei Europawahl

Aiwanger: Europa muss demokratischer werden

Die FREIEN WÄHLER klagen mit dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert
von Arnim gegen die 3%-Hürde bei der Europawahl. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2011 die bis dahin bestehende 5%-Hürde für
verfassungswidrig erklärt, woraufhin die Bundestagsparteien
CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne kürzlich eine 3%-Hürde beschlossen haben. Bei einer
Pressekonferenz in Berlin erklärte dazu der Bundesvorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger: “Europa muss demokratischer werden. Das
Europaparlament funktioniert anders als der Bundestag, deshalb hat auch das
Bundesverfassungsgericht das Argument der Zersplitterung durch kleine
Parteien nicht akzeptiert und die 5%-Hürde für die Europawahl gekippt. Es
ist beschämend, dass die Bundestagsparteien jetzt eine 3%-Hürde
eingeführt haben, um sich unbequeme Konkurrenz vom Leib zu halten.”

Die FREIEN WÄHLER haben bei der Europawahl 2009 bereits 1,7% der Stimmen
bekommen, die nächste Europawahl ist im Mai 2014. Wichtiges Thema der
FREIEN WÄHLER ist die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und
Regionalität anstatt einer zunehmenden Brüsseler Zentralisierung. “Die
ständigen Vorstöße aus Brüssel, den Kommunen bei der öffentlichen
Daseinsvorsorge wie der Trinkwasserversorgung ins Handwerk zu pfuschen, ist
unakzeptabel. Und es ist ein Skandal, dass die politischen Vertreter vor
allem von Schwarzgelb hier oftmals eher an der Seite der Lobbyisten stehen
als an der Seite der Bürger und Kommunen.”

FREIE WÄHLER

Kontakt:
FREIE WÄHLER
Steffen Große
Erich-Ponto-Str. 19
01097 Dresden
015233710103
steffen.grosse@freiewaehler.eu
http://www.freiewaehler.eu

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Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an die Gesellschaft begründen – Gesellschaftsrecht

Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an die Gesellschaft begründen – Gesellschaftsrecht

Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an die Gesellschaft begründen - Gesellschaftsrecht
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/GmbH.html Schadensersatz wegen Minderung eines Beteiligungswertes an einer GmbH kann nur durch Leistung an die Gesellschaft verlangt werden und nicht an den Gesellschafter persönlich.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz, welcher der Bundesgerichtshof (BGH) durch seine ständige Rechtsprechung immer wieder hervorhebt, gelte auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (BGH Az.: II ZR 176/10). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gesellschafter einer GmbH auf Schadensersatz wegen Verlustes künftiger Gewinnausschüttungen geklagt. Kläger und Beklagter waren Mitgesellschafter einer GmbH. Der Beklagte kündigte seine Beteiligung und ging zu einem Konkurrenzunternehmen, welches in der Folge auch die Kunden und bereits begonnene Aufträge übernahm. Durch die weggefallenen Geschäfte musste die GmbH Insolvenz anmelden.

Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, es stehe kein Anspruch auf Leistung von Schadensersatz an den Kläger persönlich zu. Der Verlust zukünftiger Gewinnausschüttungen stelle nur einen mittelbaren Schaden des Klägers dar, der sich aus der Schädigung der Gesellschaft ergebe. Schadensersatz aus einer solchen mittelbaren Schädigung könne der Gesellschafter aber nicht durch Leistung an ihn verlangen, sondern nur durch Leistung an die Gesellschaft. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass die Gesellschaft sich mittlerweile im Insolvenzverfahren befinde.

Der Insolvenzverwalter hatte sich bereits im Vorfeld mit dem Beklagten in einem Vergleich auf eine Zahlung von 20.000 Euro geeinigt. Die Richter stellten klar, dass auch ein etwaiger Anspruch gegen den Insolvenzverwalter, falls dieser beim Vergleich pflichtwidrig gehandelt habe, ebenfalls nur eine Leistung an die Insolvenzmasse begründe. Eine Leistung an den Gesellschafter persönlich bestehe aber in keinem Fall.

Beteiligungen an einer Gesellschaft sind in vielen Fällen mit rechtlichen Fragen und Problemen verknüpft. Die Komplexität des Gesellschaftsrechts macht es nicht immer einfach auf Anhieb die richtige Lösung zu finden. Abhilfe schafft hier der rechtlich Rat eines im Gesellschaftsrecht versierten Anwalts. Eventuelle Ansprüche der Gesellschafter oder der Gesellschaft können sich aus vielen verschiedenen Vorschriften oder aus der ständigen Rechtsprechung ergeben. Ein Rechtsanwalt prüft den vorliegenden Sachverhalt genau und hilft bei der Durchsetzung bestehender Ansprüche.

http://www.grprainer.com/GmbH.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
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Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
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Bei offenen Immobilienfonds droht Verjährung zum Jahresende – Kapitalmarktrecht

Bei offenen Immobilienfonds droht Verjährung zum Jahresende – Kapitalmarktrecht

Bei offenen Immobilienfonds droht Verjährung zum Jahresende - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Möglicherweise können Anleger Schadensersatzansprüche gegen Banken aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung bei der Anlage in offene Immobilienfonds nur noch bis zum Jahresende geltend machen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Schadensersatzansprüche aufgrund einer Fehlberatung bei der Anlage in offene Immobilienfonds verjähren nach der Regelverjährungsfrist in der Regel nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt dann mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Nach Auffassung verschiedener Gerichte, sollen Anleger spätestens Anfang 2010 gewusst haben, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden könne. Dies führt insbesondere dazu, dass Anleger, die ihr Kapital in offene Immobilienfonds angelegt haben, möglicherweise nur noch bis Ende des Jahres Zeit haben Schadensersatzansprüche gegen ihre Bank aufgrund einer fehlerhaften Anlageberatung geltend zu machen.

Mit der Empfehlung des Bundesfinanzministeriums Anfang 2010, in der die Mindesthaltefrist für offen Immobilienfonds auf zwei Jahre festgeschrieben wurde, sollen Anleger nun zumindest ab diesem Zeitpunkt gewusst haben, dass auch bei Immobilienfonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt werden könne. Vor diesem Zeitpunkt konnten Anleger ihre Anteile an offenen Immobilienfonds börsentäglich zurückgeben. Die Empfehlung des Bundesfinanzministeriums soll allerdings zu massiven Mittelabflüssen geführt haben, weil Großanleger ihr Kapital aus den offenen Immobilienfonds abgezogen haben sollen. Es kam zu zahlreichen Schließungen der Portfolios aufgrund von Liquiditätsengpässen.

Viele Kapitalanlagen halten nicht, was den Anlegern versprochen wurde. Wenn Anleger wissen wollen, ob diese einen Verlust klaglos hinnehmen müssen, sollten Anleger sich rechtzeitig vor Ablauf der Verjährungsfrist von einem kompetenten Rechtsanwalt im Kapitalmarkrecht beraten lassen.

Der Anlageberater ist der erste Angriffspunkt für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken aufgrund einer Fehlberatung bei offenen Immobilienfonds. Anlageberater müssen ihre Kunden objektgerecht und anlegergerecht beraten. Objektgerecht ist die Anlageberatung, wenn der Anlageberater beim Kunden alle entscheidungsrelevanten Informationen über die Kapitalanlage zur Sprache bringt. Anlegergerecht heißt, der Anlageberater berücksichtigt auch die Wünsche, Anlageziele und den Wissensstand seines Kunden.

Ein im Kapitalmarktrecht versierter Rechtsanwalt findet für jeden Einzelfall heraus, ob der Anlageberater möglicherweise gegen Beratungspflichten verstoßen hat. Anschließend fordert dieser Schadensersatz.

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1. Friedhofskulturkongress in Bad Windsheim

Evangelische Kirche und der BDG luden zum Kongress für Bestattungskultur ein

1. Friedhofskulturkongress in Bad Windsheim
Mit-Organisator Alexander Hanel im Interview

Aus ganz Bayern fanden sich über einhundertzwanzig Entscheidungsträger und Friedhofsverwalter aus ganz Bayern im Dr. Martin-Luther Haus in Bad Windsheim ein. Daher zeigten sich die Organisatoren von der evangelischen Friedhofsverwaltung, Susanne Thürauf, und der stellvertretende Vorstand des Bundes deutscher Grabsteinhersteller (BDG), Alexander Hanel, sehr zufrieden über die große Resonanz. Die designierte Regionalbischöfin Gisela Bornowski eröffnete die Rednerriege und Pfarrer Hofmann beleuchtete unter anderem, den theologischen Aspekt, wie wichtig der Friedhof für die evangelische Kirche sei. Experten wie beispielsweise der Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Friedhofskultur, Andreas Mäsing, kam eigens aus Nordrheinwestfalen, um einen Fachvortrag zu halten. Ebenfalls referierte der Autor und Kurator des Buches “Orte, die gut tun” mit gleichnamiger Ausstellung u. a. in der Berliner Parochialkirche, Günter Czasny. Mit Projektbeispielen zeigte er praktikable und leicht umsetzbare Lösungsansätze, die von der Grabpflege entpflichten und dennoch Trauerrituale zulassen, solange dies von Angehörigen gewünscht würde. “Wir müssen zeitgemäße Grabstätten anbieten” so Czasny.

Der nächste Fachredner, Georg Kronthaler, wurde bereits mit dem Ehrenpreis für herausragende Leistungen vom BDG geehrt. Der Tiroler Bergsteiger hatte im Sommer 2007 die Leiche seines ein Jahr zuvor verstorbenen Bruders Markus Kronthaler aus der “Todeszone” eines Achttausenders, oberhalb von 8000 Meter geborgen. Mit einem kleinen Team, bestehend aus ihm und sieben pakistanischen Höhenträgern, barg er den Leichnam vom pakistanischen “Broad Peak”. Dies war auch das erste Mal, dass es gelang, einen Verstorbenen aus dieser Höhe nach Hause zu holen. Georg Kronthaler wollte seinem Bruder eine letzte würdige Ruhestätte und damit auch seiner Familie die Verabschiedung des toten Bruders ermöglichen. Mittlerweile gründete Georg Kronthaler eine Stiftung, unter anderem sollen Bergführer und Bergretter in Pakistan ausgebildet werden. Einige Teilnehmer waren nach Kronthalers emotionalen Vortrag sichtlich berührt.

Den Abschluss der Referenten bildete Dipl.-Kaufmann Jürgen Rippel von der Hochschule Ansbach, der sich zusammen mit Prof. Jochem Müller und Alexander Hanel hauptverantwortlich für die Forschungsarbeit “Friedhof der Zukunft” zeichnet. Den Teilnehmern wurden Schlussfolgerungen zu den Bedürfnissen Trauerarbeit, Service und zwischenmenschlicher Kommunikation aufgezeigt. Durch die Recherche der Hochschule wurde eine Wahrnehmungskurve abgeleitet, wie sich Menschen im Laufe ihres Lebens unterschiedlich stark mit dem Thema Tod bzw. Friedhof befassen. Aus diesen Feststellungen entwickelten sich Strategien zum Thema Tod, Abschied und Friedhof als Ort der Begegnung.

Der Wandel der Bestattungskultur hat eines deutlich sichtbar gemacht: dass sich Menschen auch neue Antworten wünschen auf die Fragen, die sich heutzutage stellen.

Dieser Herausforderung müssen sich alle Gewerke rund um die Bestattung stellen aber in besonderer Form eben auch die Friedhofsverantwortlichen. Sie tragen die Hauptverantwortung für die Entwicklung unserer Friedhöfe in den nächsten Jahren. “Deswegen ist der Dialog und die Vernetzung aller Beteiligten rund um den Friedhof so wichtig”, meinten Thürauf und Hanel nach dem erfolgreichen Kongress. Beide Veranstalter zeigten sich auch optimistisch, in absehbarer Zeit erneut einen Kongress für Friedhofskultur zu organisieren.

Der BDG (Bund deutscher Grabsteinhersteller) setzt sich seit Jahren für den Erhalt der Friedhofskultur ein. Beispielsweise wurde auch ein Forschungsprojekt “Friedhof der Zukunft” mit der Hochschule Ansbach initiiert. Wir unterstützen Friedhofsverwaltungen bei der Neuanlegung von Friedhofsabteilungen und konzipieren zeitgemäße Trauerstellen auf Friedhöfen. Erstmals fand der Friedhofskulturkongress 2013 statt.

Kontakt:
BDG (Bund deutscher Grabsteinhersteller)
Alexander Hanel
Brunnenstr. 32
65835 Liederbach/ Ts
09823-298
info@bdg-stein.de
http://www.bdg-stein.de

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