Offener Brief von Botschafter Parviz Shahbazov an FAZ

Botschafter Parviz Shahbazov bezieht in einem offenen Brief an den Leiter des Medienressorts in der FAZ-Redaktion, Herrn Michael Hanfeld, Stellungnahme zum FAZ-Artikel “Schläge und Schmutz”

Berlin, 4. Oktober 2013

Sehr geehrter Herr Hanfeld,

unabhängiger und auch kritischer Journalismus ist uns wichtig – er bildet die Basis einer Demokratie. Im Fall des Artikels “Schläge und Schmutz”, der am 26.09.2013 in Ihrem Ressort erschienen ist, empfinden wir die Berichterstattung jedoch als sehr einseitig. So sind die im Artikel zitierten Journalisten weder für die regierungsnahen noch die regierungskritischen Journalisten in Aserbaidschan repräsentativ.

In Aserbaidschan gibt es zahlreiche regierungskritische Journalisten, die z.B. für die oppositionelle “Yeni Musavat” berichten, die mit rund 10.000 Exemplaren die auflagenstärkste Zeitung unseres Landes ist. Anders als im Artikel dargestellt, erhalten sie, ebenso wie Journalisten regierungsnaher Medien, Wohnungen von der Regierung und berichten selbstverständlich auch weiterhin kritisch.
Leider werden in Medien hierzulande immer wieder dieselben Journalisten zitiert. Andere Stimmen kommen dagegen kaum zu Wort.
Auch das im Artikel erwähnte “Engagement” der Journalistin Khadija Ismayilova gegen Korruption wird nur einseitig beleuchtet, denn die Erfolge von staatlicher Seite in diesem Bereich, die erst kürzlich von Transparency International gewürdigt wurden, werden nicht genannt.

Insgesamt bleiben viele positive Aspekte, wie z.B. die außenpolitische Orientierung gen Europa, darunter Aserbaidschans Beiträge zur Gewährleistung der Energiesicherheit der europäischen Länder, oder Aserbaidschans zahlreichen Bemühungen zur Gewährleistung von Menschenrechten und Grundfreiheiten, ungenannt. Zudem hat das renommierte US-Meinungsforschungsinstitut Arthur J. Finkelstein aktuell eine Zustimmungsrate von 86 Prozent für den amtierenden Präsidenten Ilham Aliyev ermittelt. Dies verdeutlicht die allgemeine Zufriedenheit in der aserbaidschanischen Bevölkerung.

Um Ihnen ein differenzierteres Bild über die Lage in Aserbaidschan zu ermöglichen, möchte ich Ihnen – gerade im Hinblick auf die anstehenden Wahlen – gerne ein persönliches Hintergrundgespräch anbieten. Für Fragen stehen ich und meine Mitarbeiter Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Botschafter Parviz Shahbazov

Diplomatische Einrichtung

Kontakt:
Botschaft der Republik Aserbaidschan in der Bundesrepublik Deutschland
Vugar Gafarov
Huberstusallee 43
14193 Berlin
+49 (0) 30 219161452
v_gafarov@mfa.gov.az
http://azembassy.de

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung – Erbrecht

Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung – Erbrecht

Kein Erbe für Ehegatten bei Zustimmung zur Scheidung - Erbrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Erbrecht.html Wenn in einem laufenden Scheidungsverfahren ein Ehegatte verstirbt und die Zustimmung zur Scheidung bereits vorlag, steht dem überlebenden Ehegatten kein Anspruch auf das Erbe zu.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Köln ist in seinem Urteil (Az.: 2 Wx 64/13) auf die Erbansprüche eines Ehegatten bei einem laufenden Scheidungsverfahren eingegangen. In dem konkreten Fall sei es um ein Scheidungsverfahren zweier Ehegatten gegangen, in welchem die Ehefrau die Scheidung beantragt hatte. Der Ehemann war jedoch vor dem Scheidungstermin beim Amtsgericht verstorben. Die Frau soll daraufhin vor dem Amtsgericht (AG) die Erteilung eines Erbscheins beantragt haben. Dieser Antrag wurde vom Gericht allerdings mit der Begründung abgelehnt, dass die Frau keinesfalls Erbin geworden sei. Diese legte Beschwerde ein.

Die Beschwerde wurde nun vom OLG Köln zurückgewiesen. Die Entscheidung des Amtsgerichtes wurde somit bestätigt. Begründet soll das Gericht seine Entscheidung damit, dass nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) für den überlebenden Ehegatten kein Anspruch auf das Erbe besteht, wenn die Bedingungen für eine Ehescheidung und die Zustimmung des Erblassers zur Scheidung zum Zeitpunkt des Todes vorgelegen haben. Die Richter waren der Ansicht, dass die Umstände im konkreten Fall gegeben waren.

Ferner wurde die Wirksamkeit der Zustimmungserklärung von dem Gericht nicht angezweifelt. Es sei zudem in diesem Zusammenhang nicht von Nöten, einen Rechtsanwalt zu beauftragen oder eine Erklärung zu Protokoll zu geben. Die gesetzlichen Vorschriften sehen keinen Anwaltszwang für die Zustimmung zur Scheidung vor. Daher habe der verstorbene Ehegatte die Zustimmung in einem selbstverfassten Schreiben wirksam erklären können. Deswegen sei die Ehefrau nicht Erbin geworden und die Ablehnung des Antrags auf Ausstellung eines Erbscheins sei zulässig.

Sowohl beim Vorliegen eines Testaments als auch aus der gesetzlichen Erbfolge können sich für die beteiligten Personen bei der Durchsetzung möglicher Ansprüche rechtliche Schwierigkeiten ergeben.
Ein im Erbrecht tätiger Anwalt prüft einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller vorliegenden Umstände mögliche Ansprüche und hilft bei der Durchsetzung. Auch im Falle eines unwirksamen Testaments kann er behilflich sein bestehende Rechte durchzusetzen und unberechtigte Ansprüche Dritter abzuwehren.

http://www.grprainer.com/Erbrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
02212722750
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Anpreisende Werbung zahnärztlicher Leistungen ist wettbewerbswidrig – Wettbewerbsrecht

Anpreisende Werbung zahnärztlicher Leistungen ist wettbewerbswidrig – Wettbewerbsrecht

Anpreisende Werbung zahnärztlicher Leistungen ist wettbewerbswidrig - Wettbewerbsrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html In dem Anbieten zahnärztlicher Leistungen Preisen über ein Gutscheinportal im Internet liegt nach Ansicht des Landgerichts Köln ein wettbewerbswidriges Verhalten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Medizinbranche gilt es bei Werbemaßnahmen besondere Vorsicht walten zu lassen, dies gilt insbesondere für Ärzte und Zahnärzte. Zwar ist es Zahnärzten grundsätzlich erlaubt für Leistungen zu werben, jedoch muss dabei die Berufsordnung beachtet werden. Das Landgericht (LG) Köln hatte einen Fall (Az.: 31 O 25/12) zu entscheiden, in dem ein Zahnarzt über Internet-Gutscheinportale bestimmte Leistungen unter Einräumung eines Rabattes anbot. Hiergegen ging die Zahnärztekammer vor und klagte auf Unterlassung.

In ihrem Urteil gaben die Kölner Richter der Ärztekammer Recht und sahen in der Maßnahme des Zahnarztes ein wettbewerbswidriges Verhalten. Er habe gegen seine Berufsordnung und damit gegen eine Marktverhaltensregel verstoßen. Zahnärzten sei es nämlich nicht erlaubt anpreisende bzw. reklamehafte Werbung vorzunehmen. Ebenfalls dürfe durch Werbemaßnahmen keine unangemessene und unsachliche Beeinflussung der potentiellen Patienten entstehen. Vorliegend sollen die niedrigen Preise und die zeitliche Begrenzung des Angebots den Kunden angelockt und zu einem Vertragsabschluss gedrängt haben.

Zudem könne man davon ausgehen, dass die Kunden, ohne vorherige genaue Prüfung des Angebots, zur Vornahme des Geschäfts verführt wurden. Eine andere Beurteilung des Falls ergebe sich auch nicht aus der Tatsache, dass derartige Leistungen nicht nur von einem Zahnarzt vorgenommen werden können, sondern auch von einem Kosmetiker. Ob mit der Leistung gesundheitliche Risiken verbunden sind oder nicht, spiele keine Rolle. Es komme ausschließlich darauf an, dass die Werbung in der Funktion als Mediziner vorgenommen wurde. Daher unterstehe der Zahnarzt den berufsrechtlichen Vorschriften.

Um einen rechtmäßigen Wettbewerb zu ermöglichen und Verbraucher und Mitbewerber vor unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen, hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) spezielle gesetzliche Vorschriften geschaffen. Unternehmen, Einzelkaufleute und auch Angehörige der freien Berufe müssen daher darauf achten, dass sie mit ihren Geschäften nicht gegen das UWG verstoßen.

In vielen Fällen, besonders wenn es um die Vornahme von Werbung geht, ist es daher ratsam sich an einen im Wettbewerbsrecht versierten Anwalt zu wenden. Er prüft einzelfallbezogen den Sachverhalt und kann gegen Verstöße von Mitbewerbern vorgehen oder eigene Verletzungen von vornherein vermeiden.

http://www.grprainer.com/Unlauterer-Wettbewerb.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
02212722750
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor

Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste – Kapitalmarktrecht

Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste – Kapitalmarktrecht

Anlegern drohen wegen Insolvenz der Windreich GmbH erhebliche Verluste - Kapitalmarktrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html Ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung der Windreich GmbH wurde am Amtsgericht Esslingen gestellt. Hierüber wurden die Anleihe-Zeichner bereits per Schreiben informiert.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die sich in der Insolvenz befindende Windreich GmbH hat zwei Anleihen ausgegeben. Nach Unternehmensangaben liegt das Emissionsvolumen der ersten Anleihe (WKN: A1CRMQ) bei bis zu 50 Millionen Euro und hat eine Laufzeit bis 1. März 2015. Der Zinskupon liegt bei 6,5 % pro Jahr. Die zweite Anleihe (WKN: A1H3V3), die bis zum 14. Juli 2016 läuft, hat laut Windreich ein Emissionsvolumen von bis zu 75 Millionen Euro. Auch hier liegt der Zinssatz bei 6,5 Prozent pro Jahr.

In einem Schreiben vom 9. September soll die Windreich GmbH ihre Anleihe-Zeichner informiert haben, dass sie am 6. September Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt habe. Dieser Antrag soll mehreren Medienberichten zufolge bereits bewilligt worden sein. Als vorläufiger Sachwalter wurde der Stuttgarter Rechtsanwalt Holger Blümle eingesetzt. Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung strebt das Unternehmen das Ziel an, die Fortführung des operativen Geschäfts zu sichern. So lauten zumindest die Mitteilungen der Windreich GmbH. Der Fokus liegt zu großen Teilen auf der Fertigstellung des Offshore-Parks MEG I. Auch wichtige Positionen im Unternehmen habe man neu besetzt. So habe sich der Unternehmensgründer Willi Balz mit sofortiger Wirkung aus der Geschäftsführung zurückgezogen. An seine Stelle sei Werner Heer getreten, der bereits zuvor als Berater der Windreich GmbH fungiert hat.

Für die Anleihe-Zeichner besteht durch die Insolvenz die Gefahr eines enormen finanziellen Verlustes. Erste Sorgen hatten die meisten Anleger wohl schon als bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart u.a. wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation und Kapitalanlagebetrug Ermittlungen aufgenommen hat. Auch die verspätete Zahlung der Anleihe-Zinsen haben die Zweifel an den Anleihen vergrößert. Nun droht im schlimmsten Fall der Totalverlust des investierten Geldes.

Betroffene sollten den Rat eines im Bank- und Kapitalmarktrecht tätigen Anwalts einholen. Er berät sie bei den nächsten Schritten und hilft bei der form- und fristgerecht Anmeldung von Forderungen in der Insolvenztabelle. Eventuell können sogar Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

http://www.grprainer.com/Mittelstandsanleihen.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
0221-2722750
info@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Pressekontakt:
GRP Rainer LLP
Michael Rainer
Hohenzollernring 21-23
50672 Köln
02212722750
presse@grprainer.com
http://www.grprainer.com

Link To This Page
1. Click inside the codebox
2. Right-Click then Copy
3. Paste the HTML code into your webpage
codebox
powered by Linkubaitor