Pakistanischer Botschafter Abdul Basit erweitert Konsularbezirk von Dr. Poetis

München, 30. September 2013 – Der Botschafter von Pakistan, seine Exzellenz Abdul Basit, hat am Montag, den 23. September 2013, Dr. Poetis in Berlin die Erweiterung seines Honorarkonsularbezirks um Baden-Württemberg bekannt gegeben und ihm die offizielle Ernennungsurkunde als Pakistanischen Honorarkonsul von Baden-Württemberg übergeben.

Pakistanischer Botschafter Abdul Basit erweitert Konsularbezirk von Dr. Poetis

Seine Exzellenz Botschafter Abdul Basit und Dr. Pantelis Christian Poetis in Berlin

Das Pakistanische Honorargeneralkonsulat in Pullach hat zur Aufgabe, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Pakistan, dem Freistaat Bayern und nun auch Baden-Württemberg durch die Förderung der pakistanisch-deutschen Kooperation im politischen, wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zu unterstützen. Zudem möchte das Honorargeneralkonsulat einen Beitrag zur besseren Kenntnis der Geschichte und der Kultur des pakistanischen Volkes leisten und Freundschaftsbeziehungen zwischen Pakistan, Bayern und Baden-Württemberg fördern. Seit Januar 2009 ist Dr. Pantelis Christian Poetis Honorarkonsul der Islamischen Republik Pakistan für Bayern.

“Aufgrund des unermüdlichen Einsatzes von Dr. Poetis während seiner vierjährigen Amtszeit in Bayern und, neben der Initiierung und Unterstützung zahlreicher humanitärer Projekte, dem erfolgreichen Knüpfen zahlreicher wirtschaftlicher Kontakte lag es auf der Hand, den Konsularbezirk von Dr. Poetis um das wirtschaftlich bedeutende Bundesland Baden-Württemberg zu erweitern”, so Botschafter Basit. Dr. Poetis nahm die Ernennung dankbar an und versicherte, dass ihm diese Erweiterung nicht nur eine große Ehre sei, sondern vor allem als zusätzlicher Ansporn diene, die wirtschaftliche Beziehung zwischen Pakistan und Süddeutschland weiter auszubauen. Begünstigt wird diese Extension maßgeblich durch die im Mai nach demokratischen Statuten abgehaltenen Wahlen in Pakistan und dem erklärten Ziel der Regierung um Nawaz Sharif, die wirtschaftlichen Aktivitäten des südasiatischen Staates zu fördern. Unlängst wurde vom Parlament ein Maßnahmenpaket verabschiedet, welches insbesondere die finanzielle Absicherung der notwendigen Schritte gewährleistet.

Zudem ist das Konsulat in Pullach intensiv in die Projekte des Board of Investment in Pakistan eingebunden, welche sich unter anderem auf die Bereiche Energie, Infrastruktur und Logistik fokussieren. Umso mehr freut sich Dr. Poetis, dass eine hochrangige Delegation aus Pakistan mit Unterstützung der Deutschen Handelskammer, des DIHK und der IHK München, neben Berlin auch in München am 31. Oktober 2013 zu wirtschaftlichen Gesprächen zu Gast sein wird.

Das Pakistanische Honorargeneralkonsulat in Pullach hat zur Aufgabe, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Pakistan, dem Freistaat Bayern und Baden-Württemberg durch die Förderung der pakistanisch-deutschen Kooperation im politischen, wirtschaftlichen, technischen, wissenschaftlichen und kulturellen Bereich zu unterstützen. Zudem möchte das Honorargeneralkonsulat einen Beitrag zur besseren Kenntnis der Geschichte und der Kultur des pakistanischen Volkes leisten und Freundschaftsbeziehungen zwischen Pakistan, Bayern und Baden-Württemberg fördern.

Kontakt:
Honorargeneralkonsulat der Islamischen Republik Pakistan für Bayern und Baden-Württemberg
Murad Mehmood
Habenschadenstrasse 13
82049 Pullach
+49 89 75 90 05 57
m.mehmood@pakistan-bayern.net
http://www.pakistan-bayern.net, www.pakistan-baden-wuerttemberg.net

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Armut ist Diebstahl

Keine Unterstützung mehr für alle Armen. Das fordert René Zeyer in seinem provokanten Buch über falsche Umverteilung in Zeiten überschuldeter Wohlfahrtsstaaten. Eine tickende Zeitbombe.

Armut ist Diebstahl

Frankfurt, 02. Oktober 2013. Die Beseitigung der Armut ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben überhaupt. Die unzähligen Methoden und Programme, die dazu erfunden und angewendet wurden, haben alle eines gemeinsam: Sie funktionieren nicht. Seit mehr als 400 Jahren und bis heute ist es der gesellschaftlich organisierten Armutsbekämpfung nicht gelungen, die Armut zu beseitigen, weder in den Entwicklungsländern noch in der industrialisierten Welt. Auch immer weitere neue Hilfsmaßnahmen lösen das Problem nicht, sagt der Autor und Publizist René Zeyer. Er fordert einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Armutsbekämpfung.

“Die beste und wirksamste Bekämpfung von Armut besteht darin, dass Arme nicht unterstützt werden.” Mit dieser provokanten These wagt sich der Autor in eine Tabuzone. In seinem Buch legt er den Finger in die Wunde: Die gängigen Methoden der Armutsbekämpfung entmündigen und demotivieren die Armen. Sie führen sogar zu noch mehr Armut, weil sie die produktiven Mitglieder der Gesellschaft ausbeuten und den Sozialstaat ruinieren. Diese Aussage untermauert Zeyer mit einer Vielzahl von Fakten, Daten, Statistiken. Die soziale Umverteilung ist eine Form des Diebstahls: Sie führt in entwickelten Ländern zu Staatsverschuldung und verdrängt dringend nötige Investitionen in die gesellschaftliche Infrastruktur, während der Mittelstand über Gebühr belastet wird und selbst in Gefahr gerät zu verarmen. Damit gerät jedoch das gesamte Gesellschaftssystem aus den Fugen.

Um das zu verhindern, muss die Umverteilung drastisch reduziert und müssen die Armen strenger in die Pflicht zur Bildung und zur Eigeninitiative genommen werden, so Zeyer. Wer vom Sozialstaat nur profitiert und keine Anstrengungen unternimmt, sich aus seiner Lage zu befreien, obwohl er es könnte, der hat kein Recht auf Hilfe. Damit prangert der Autor eine falsch verstandene Solidarität ebenso an wie eine wachsende Armutsindustrie, deren Protagonisten moralische Denkverbote verhängen, wenn es um die Selbstverantwortung sozial Schwacher geht. Eine provokante Streitschrift zur Debatte um soziale Gerechtigkeit, die in Zeiten überschuldeter Wohlfahrtsstaaten hoch aktuell ist.

Der Autor
Der Publizist Dr. René Zeyer war Auslandskorrespondent der NZZ mit Wohnsitz in Havanna. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz ist er weiter journalistisch tätig, unter anderem für FAS, Geo, Stern, Das Magazin, Die Weltwoche und Journal21.ch. Seit vielen Jahren ist er selbstständiger Kommunikationsberater, vor allem im Finanzbereich. Zeyer ist Autor eines Krimis (Schnee über Havanna, 1997) sowie von drei Wirtschaftssachbüchern, darunter der Spiegel-Bestseller Bank, Banker, Bankrott (2009). www.zeyercom.ch

Der Titel “Armut ist Diebstahl. Warum die Armen uns ruinieren” (ISBN 978-3-593-50032-4) erscheint heute im Campus Verlag.

Weiterführende Informationen:
http://www.campus.de/buecher/wirtschaft-gesellschaft/politik/armut_ist_diebstahl-6461.html

Campus Frankfurt / New York ist einer der erfolgreichsten konzernunabhängigen Verlage für Wirtschaft und Gesellschaft. Campus-Bücher leisten Beiträge zu politischen, wirtschaftlichen, historischen und gesellschaftlichen Debatten, stellen neueste Ergebnisse der Forschung dar und liefern kritische Analysen.

Kontakt:
Campus Verlag GmbH
Ute Hübel
Kurfürstenstraße 49
60486 Frankfurt
069-97651623
huebel@campus.de
http://www.campus.de

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Düssel-Buntu e.V. freut sich auf neue Website

Düsseldorf: Stiftung und Integrationsverein vereinbaren Zusammenarbeit

Düssel-Buntu e.V. freut sich auf neue Website

Beim Kennenlerntermin hat Achim Schütz Queen Drews und die Kids von Düssel-Buntu getroffen.

Düsseldorf, 02.10.2013 – Die Euroweb Stiftung mit Sitz in Düsseldorf-Heerdt hat ein neues Projekt in Angriff genommen: die unentgeltliche Neugestaltung der Website des Vereins Düssel-Buntu e.V. Der Verein hat sich zum Ziel gesetzt, Familien afrikanischer Herkunft die Integration in Düsseldorf zu erleichtern.

Aufmerksam geworden ist die Euroweb Stiftung auf Düssel-Buntu durch Bürgermeister Friedrich G. Conzen, der sich aktiv für den Verein und seine Ziele einsetzt. Als die Stiftung dem Düsseldorfer Förderungszentrum Kin-Top im Mai dieses Jahres eine neue Website gestaltet hatte, hatte Conzen Stiftungsvorstand Christoph Preuß auf Düssel-Buntu und deren Bedarf an einer neuen Internet-Präsenz hingewiesen. Stiftung und Verein hatten darauf hin Kontakt aufgenommen und die Zusammenarbeit vereinbart.

Brückenschlag zwischen New Media und Kultur
Bürgermeister Conzen lobt das Engagement der Stiftung und des Integrationsvereins: “Hier treffen das Know-how von Euroweb in digitalem Business und Webdesign auf die Bedürfnisse einer Kultureinrichtung, die für Kommunikation und Information im Internet leider nur begrenzte finanzielle Mittel hat.” Die beiden Partner zeigten den Spannungsbogen von New Media zur Kulturförderung auf, der für die Vielfalt des Lebens in Düsseldorf stehe, so Conzen weiter. “Und wenn hier eine so positive Partnerschaft von sozialer Verantwortung und sozialer Integration entstanden ist, dann ist das für die Stadt ein großer Gewinn.”

Integration dank Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben
Düssel-Buntu fördert in Düsseldorf die Integration von Eltern, Jugendlichen und Kindern mit Zuwanderungsgeschichte, insbesondere von Migranten aus Afrika. Der Verein hilft den Migranten vor allem durch intensive Unterstützung in Schulangelegenheiten. Die beste Form der Integration, so das Credo des Vereins, sind Bildung und aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Düssel-Buntu stärkt deshalb die Selbstwahrnehmung und die Reflexion der Kinder und Jugendlichen, verbessert ihr Allgemeinwissen und unterstützt sie durch die aktive Einbindung in das kulturelle und gesellschaftliche Leben in der Landeshauptstadt. “Unser großer Dank geht an die Euroweb Stiftung, ohne die wir den professionellen Relaunch unserer Website nicht bewerkstelligen könnten”, so Vereinsgründerin Queen Drews.

Euroweb Stiftung: Kostenlose Webseiten für gemeinnützige Organisationen
Für die Euroweb Stiftung reiht sich das neue Projekt nahtlos ein in ihren Stiftungszweck, gemeinnützigen Organisationen, die in den Themenfeldern Kinder, Jugend, Bildung und Kultur tätig sind, kostenlos zu einer professionellen Präsenz im Internet zu verhelfen. Christoph Preuß: “Wir freuen uns auf das Projekt mit Düssel-Buntu: Der Verein leistet einen großen Beitrag für eine funktionierende multikulturelle Gesellschaft in Düsseldorf. Mit der neuen Website wird Düssel-Buntu im Internet noch besser seine wichtige Integrationsarbeit dokumentieren und für sie werben können.”

Über die Euroweb Stiftung
Die Euroweb Stiftung engagiert sich für ausgewählte soziale Projekte in der Region Düsseldorf. Der Stiftung liegen Projekte am Herzen, die Menschen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Auch setzt sich die Stiftung in einer Kooperation mit dem Verein LEBENSzeichen Afrika e.V. für eine bessere Lebensqualität der Menschen in Afrika ein. Im Jahr 2013 nimmt die Stiftung neue Projekte mit einem neuen Stiftungszweck in Angriff: Die Stiftung unterstützt gemeinnützige Organisationen in den Bereichen Jugend, Bildung und Kultur, indem sie ihnen einen professionellen Auftritt im Internet schenkt. Begleitet wird dieses Engagement durch die finanzielle Unterstützung dieser Organisationen bei ausgewählten Projekten.

Kontakt:
Euroweb Group
Achim Schütz
Hansaallee 299
40549 Düsseldorf
0211/301290
a.schuetz@euroweb.de
http://www.euroweb.de/presse

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Testierunfähigkeit wegen Demenzerkrankung – Erbrecht

Testierunfähigkeit wegen Demenzerkrankung – Erbrecht

Testierunfähigkeit wegen Demenzerkrankung - Erbrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Testament.html Ein Testament kann wegen einer Demenzerkrankung des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nichtig sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) München musste sich kürzlich mit der Testierfähigkeit demenzkranker Erblasser auseinandersetzen (Az.: 31 Wx 266/12). Im vorliegenden Fall hatte eine an Creutzfeld-Jakob erkrankte Patientin, die zudem an progredienter Demenz litt, mehrere Testamente errichtet und darin unterschiedliche Erben berücksichtigt. Kurz vor ihrem Tod änderte sie ihr Testament notariell erneut und setzte ihren Sohn als Alleinerben ein.

Als der Sohn nach dem Tod seiner Mutter einen Alleinerbschaftsantrag stellte, wies das Nachlassgericht diesen mit der Begründung der Testierunfähigkeit der Verstorbenen zurück. Beim OLG legte er daraufhin Beschwerde ein. Nach Meinung des Sohnes habe die Erblasserin im Moment der Testamentserrichtung einen lichten Moment gehabt. Die Notizen des Notars, der keine Zweifel an der Testierfähigkeit der Erblasserin hatte, verdeutlichen dies. Das Gericht bestellte einen Sachverständigen, der aber die Testierfähigkeit verneinte. Die Testierende sei seiner Meinung nach aufgrund der schweren Erkrankung nicht in der Lage gewesen selbstbestimmt zu handeln und freie Entscheidungen zu treffen.

Dabei ist eben diese Selbstbestimmung eine Grundvoraussetzung für die Testierfähigkeit nach den Vorschriften des BGB. Die Urteilsfähigkeit des Testierenden darf nicht eingeschränkt sein. Er muss sowohl den Inhalt als auch die Tragweite seiner Verfügung in allen Belangen verstehen können. Nach Ansicht der Richter sei dies hier jedoch nicht gegeben, weshalb die Klage abgewiesen wurde.

Im Rahmen einer Testamentserrichtung geht es nicht allein um die letztwillige Verfügung des Erblassers. Persönliche Wünsche, die Versorgung der Hinterbliebenen und mögliche Erkrankungen machen es für die Beteiligten nicht einfach eine zufriedenstellende Lösung zu finden. Ein im Erbrecht tätiger Rechtsanwalt berücksichtigt die spezielle Situation und berät umfassend über alle möglichen rechtlichen Folgen. Liegt kein gültiges Testament vor, greifen die Regelungen über die gesetzliche Erbfolge.

Nur durch die Errichtung eines wirksamen Testaments können etwaige Streitigkeiten innerhalb der Familie im Todesfall vermieden werden. Ein versierter Anwalt arbeitet die bestmögliche Lösung für den Erblasser heraus. Dabei müssen nicht nur erbrechtliche Vorschriften berücksichtigt werden, sondern auch steuerrechtliche Aspekte können eine Rolle spielen.

http://www.grprainer.com/Testament.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld – Kapitalmarktrecht

HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld – Kapitalmarktrecht

HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou benötigt weiteres Geld - Kapitalmarktrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html Der HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou soll sich weiterhin in Schwierigkeiten befinden. Um einen Notverkauf des Schiffes zu verhindern, sollen Anleger noch mehr Kapital zur Verfügung stellen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der im Jahr 2007 vom Emissionshaus HCI Capital aufgelegte Schiffsfonds MS City of Guangzhou soll sich immer noch nicht von den finanziellen Schwierigkeiten erholt haben. Anleger mussten recht schnell feststellen, dass die erzielten Einnahmen nicht die prospektierten Erwartungen erfüllen konnten. Bereits im Jahr 2011 investierten die Anleger neues Geld, um den krisengebeutelten Fonds zu retten.

Entwarnung gibt es aber noch nicht. Vielmehr scheint sich die Situation zu wiederholen. Berichten zufolge seien die Anleger wieder aufgefordert worden frisches Kapital aufzuwenden und in den HCI Schifffonds zu investieren. Die Anleger sollten mitteilen, ob sie bereit wären, den Notverkauf des Schiffes zu verhindern, indem sie erneut Geld investieren. Der Bedarf an frischem Kapital soll bei 2,3 Millionen Euro liegen. Zwar sei die Mitteilung der Anleger zunächst unverbindlich, aber die Schieflage des Fonds scheint nur so wieder aufgefangen werden zu können.

Die Fonds-Geschäftsführung soll mit den Banken an zwei Finanzierungsmodellen arbeiten. Zum einen steht die komplette Stundung der Tilgungsraten bis 2014 im Raum, zum anderen soll eine teilweise Stundung in Kombination mit einer Kapitalaufstockung durch die Anleger diskutiert werden. Kann die benötigte Summe nicht aufgebracht werden, komme nur ein Notverkauf in Betracht, der aber wohl nur zur Deckung der Hälfte der Schulden ausreichen würde.

Für die Anleger des HCI Schiffsfonds MS City of Guangzhou stehen schwierige Zeiten bevor. Selbst wenn zunächst weiteres Kapital investiert wird, steht noch nicht fest, ob der Fonds dadurch auch wirklich gerettet werden kann. Zudem drohen erhebliche Verluste, falls der Notverkauf nicht vermieden werden kann. Investoren sollten ihre Anlage genau im Blick behalten und prüfen lassen, ob ihnen Schadensersatzansprüche zustehen.

Fehlerhafte Beratungen im Rahmen der Fondsvermittlung können solche Ansprüche begründen. Anlageberatungen sind u.a. fehlerhaft, wenn nicht oder nur mangelhaft über Risiken oder über Rückvergüten, sogenannte Kick-Backs, aufgeklärt wurde. Bei der Durchsetzung der Ansprüche kann ein im Bank- und Kapitalmarktrecht tätiger Rechtsanwalt behilflich sein.

http://www.grprainer.com/HCI-Schiffsfonds-und-Flottenfonds.html

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Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden – Arbeitsrecht

Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden – Arbeitsrecht

Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden - Arbeitsrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Gesetzliche Regelungen können nicht durch arbeitsvertragliche Verfallklauseln umgangen werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil (Az.: 8 AZR 280/12) entschieden, dass eine Verfallklausel, welche von den Parteien in den Arbeitsvertrag aufgenommen wurde, nur diejenigen Fälle erfasse, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind. Daher sei die Vorsatzhaftung von einer derartigen Klausel nicht erfasst.

Die Parteien hatten sich in einem Arbeitsvertrag geeignet, dass Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden können. Erfolge eine Geltendmachung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, so sollten die Ansprüche verfallen.

Wegen langfristiger Krankheit und Arbeitsunfähigkeit der Klägerin beendeten beide Parteien das Arbeitsverhältnis einvernehmlich. Im Anschluss erklärte die Klägerin der ehemaligen Arbeitgeberin, dass sie Anzeige wegen Belästigung und Beleidigung erstattet habe. Zudem reichte sie drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht eine Klage auf Schmerzensgeld ein.

Die Vorinstanzen lehnten die Klage ab. Durch das BAG wurde die Klage aber zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Das Gericht muss nun die Frage klären, ob der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch durch eine vorsätzliche Handlung der Arbeitgeberin und ihrer Erfüllungsgehilfen begründet ist. Nach Ansicht des BAG können die eindeutigen gesetzlichen Vorschriften bezüglich der Vorsatzhaftung und der Verjährung nicht durch arbeitsvertragliche Regelungen ersetzt werden. Es lägen auch keine besonderen Anhaltspunkte vor, die eine entsprechende Absicht der Parteien ersichtlich mache. Weiterhin sei eine solche Klausel ohnehin unwirksam.

Vielfach ergeben sich im Arbeitsrecht für alle beteiligten Parteien rechtliche Fragen. Einhergehend mit Einstellungsverfahren, Arbeitsverträgen und Kündigungen kann es zu Problemen kommen. Mit der Hilfe eines im Arbeitsrecht versierter Rechtsanwalts können die rechtlichen Schwierigkeiten umgangen werden. Bei Fragen zu Arbeitsverträgen, Abmahnungen und Kündigungen kann er die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigen.

Dabei sind vor allem die Fristen im Auge zu behalten, da diese im Arbeitsrecht oft sehr kurz sind. Nach Fristablauf sind Ansprüche nicht mehr durchsetzbar. Ein Anwalt ist behilflich, mögliche Ansprüche innerhalb der Frist geltend zu machen.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html

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