Gehaltserhöhung ohne Finanzamt

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Gehaltserhöhung ohne Finanzamt – eine neue Software hilft
Geht bei der nächsten Gehaltserhöhung das Finanzamt leer aus? Das lässt sich tatsächlich erreichen – ganz legal. Eine Nettolohnerhöhung von 44 Euro pro Monat kostet den Arbeitgeber bislang 88 Euro zuzüglich 17 Euro Sozialabgaben. Zahlt der Arbeitgeber das Gehalt nicht bar, sondern in Form von Sachgutscheinen aus, dann entfallen alle Steuern und Sozialabgaben. 44 Euro brutto im Monat sind tatsächlich gleich 44 Euro netto im Monat. Sachgutscheine sind zum Beispiel … Lesen Sie weiter im Forum

Börsen-Mythen – die vermeintlichen Wahrheiten
Einige der Mythen – Stoppkurse stoppen Verluste? Anleihen sind sicherer als Aktien? Hohe Dividenden sind ein sicheres Einkommen? Auch wenn Anleihen weniger stark schwanken, sicher ist, dass Anleger mit ihnen langfristig geringere Renditen einfahren. Börsen-Mythen enthüllt für Anleger … Lesen Sie weiter im Forum

Werden die Strompreiserhöhungen gestoppt?
Die Strompreise steigen weiter gewaltig an, kaum noch bezahlbar. Wann hört das endlich auf? Die Richter am EUGH hatten einige Preisanpassungsklauseln für unzulässig erklärt. Rechtsexperten halten auch entsprechende Klauseln in Stromverträgen für unzulässig. Tausende betroffene Kunden könnten demnach … Lesen Sie weiter im Forum

3 Prozent mehr Gehalt – bis zu 7,4 Prozent mehr Steuern
Die kalte Enteignung durch den Staat. Das macht viele Beschäftigte richtig wütend: Der Staat frisst von den jüngsten Lohnerhöhungen übermäßig viel wieder auf! Wer in diesem Jahr drei Prozent mehr Gehalt kassiert, zahlt bis zu 7,4 Prozent mehr Einkommensteuer. Ursache ist die komplizierte Besteuerungskurve … Lesen Sie weiter im Forum

Hybridanleihen – eine gefährlich Anlage?
Hybridanleihen werden verzinst wie eine Anleihe. Die Laufzeit ist aber oft unbegrenzt. Hybridanleihe – Die Zinsen sind verlockend: Womit sich die Frage aufdrängt: Wo ist der Haken an der Sache? Und natürlich gibt es den. Die Hybridanleihe ist … Lesen Sie weiter im Forum

Neue Goldhausse in nächsten sechs bis neun Monaten?
Der renommierte Schweizer Investor Felix Zulauf äußert sich im Interview unter anderen zum Goldpreis und seine aktuelle Positionierung als Investor. “Ich erwarte das Auslaufen der zyklischen Baisse im Laufe der nächsten sechs bis neun Monate. Weitere Gründe, die für Gold sprechen … Lesen Sie weiter im Forum

Ungerechtfertigter Schufa-Eintrag durch Zahlendreher
Zahlendreher und Verwechslungen sind im geschäftlichen Verkehr manchmal nicht zu vermeiden. RA. Dr. Schulte: “Vor der negativen Schufa haben inzwischen die meisten mehr Angst als vor der keifenden Schwiegermutter!” Aber worum ging es konkret? Online-Kauf mit einer Ratenzahlungsvereinbarung … Lesen Sie weiter im Forum

Geblitzt – trotz zu hoher Geschwindigkeit keine Verurteilung
Wer sich vor Gericht durchsetzen will, braucht einen guten, einen sehr Anwalt. Die Sachlage schien eindeutig. Laut Messung war der Fahrer in einer 80-Stundenkilometer-Zone mit 163 Sachen unterwegs. Punkte, Bußgeld und Führerscheinentzug schienen sicher – Sein Anwalt legte dar, dass das Blitzgerät … Lesen Sie weiter im Forum

Aktuelle Warnlisteneinträge finden Sie im Forum

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

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Online-Banking – Plötzlich ist Ihr Geld weg

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Renditen bis zu 72 Prozent – der Vermittler aus Germanitien
Renditen bis zu 72 Prozent im Jahr. Und das mit einem “konservativen Anlagekonzept”, so beschrieben es die Vermittler. Bei den versprochenen Renditen hätte er pro Tag 1,3 Millionen US-Dollar erwirtschaften müssen. Der Angeklagte behauptet, Bürger “Germanitiens” zu sein. Mit eigenen … Lesen Sie weiter im Forum

Die Bank – und das organisierte Verbrechen
Der größte Kriminalfall Europas? Ermittler halten die Bank auch für einen Hort des organisierten Verbrechens. Die Banker hätten in Südosteuropa oft mit Schwerstkriminellen, Geheimdienstlern, Militärs und hochrangigen, bestechlichen Politikern kooperiert. Laut Ermittler sollen … Lesen Sie weiter im Forum

Gefährliche Fallen in geschlossenen Fonds
Wo Fallen in den Gesellschafterverträgen für geschlossene Fonds liegen können, welche Investments Anleger möglichst meiden sollten. Ein geschlossener Fonds ist zwar eine unternehmerische Beteiligung, kann aber nicht handeln wie ein Unternehmen. Ist das Investitionsobjekt nicht … Lesen Sie weiter im Forum

Der größte Crash steht bevor?
Unglaublich – aber wir möchten es Ihnen nicht vorenthalten. Da schreibt ein Unternehmen: US-Analyst sagt wahrscheinlich größten Crash seit der Weltwirtschaftskrise 1929 für Europa voraus! Sollte dies an die Öffentlichkeit dringen, wird sich Deutschland in einem Ausnahmezustand wiederfinden. Bundesregierung rechnet mit sozialen Unruhen … Lesen Sie weiter im Forum

Betrüger-Accounts bezahlter Auftragschreiber
Autoren haben gegen Geld Werbeartikel über Produkte und Unternehmen verfasst. Wie bekannt wurde, geht das Internet-Lexikon gegen Manipulationen durch PR-Auftragschreiber vor. Diese sollen in ihren Artikeln Produkte oder ganze Organisationen beworben haben. Rund 250 Autorenprofile mutmaßlicher Betrüger … Lesen Sie weiter im Forum

Online-Banking – Plötzlich ist Ihr Geld weg
Es ist einfach und bequem – mit Online-Banking lassen sich die Finanzen ganz einfach vom heimischen Sofa aus regeln. Wieder einmal treiben Online-Betrüger ihr Unwesen. In einem aktuellen Fall hoben Betrüger vom Konto 58.000 Euro ab. Wie können sich Online-Bankkunden schützen? Vereinbaren Sie … Lesen Sie weiter im Forum

Vermietungsplattform Airbnb – Vermieten ohne zu versteuern
Vermiete Deinen ungenutzten Wohnraum, um Deinen Unterhalt zu bezahlen oder Deinen nächsten Urlaub zu finanzieren. Sei es eine Wohnung für eine Nacht, ein Schloss für eine Woche oder eine Villa für einen ganzen Monat, in jeder Preisklasse und in über 33.000 Städten in 192 Ländern. Einnahmen nicht versteuern … Lesen Sie weiter im Forum

Ein wenig “grabschen” und “Fummeln” ist erlaubt
Wer gegenüber Kolleg(inn)en aufdringlich wird, fliegt. Ein Gerichtsurteil betont aber, dass der Grapscher meist noch eine letzte Chance bekommen muss. Und das heißt: Vor der Kündigung muss er mildere Reaktionsmöglichkeiten wie die Versetzung oder Abmahnung in Erwägung ziehen. Vor allem aber … Lesen Sie weiter im Forum

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Schritt für Schritt: Inklusion in Schule und Unterricht

Ein Arbeitsbuch für die Praxis

Schritt für Schritt: Inklusion in Schule und Unterricht
Inklusion: Chance für Schule und Unterricht

Inklusion ist machbar und bietet eine echte Chance – aber nicht automatisch, sondern nur wenn Unterricht und Schule systematisch entwickelt werden. Dies ist der nie beschönigende, sondern zielorientierte Ansatz von “Inklusion. Schritt für Schritt”, dessen Autorinnen auf langjährige Erfahrungen in der inklusiven Pädagogik zurückblicken. Mit dem neuen Band legen sie ein handfestes und gleichzeitig theoretisch fundiertes Arbeitsbuch für alle vor, die sich mit Inklusion im Schulalltag beschäftigen und Orientierung, Anregungen und Hinweise suchen.

“Inklusion. Schritt für Schritt” weist über verschiedene Stufen einen Weg zum inklusiven Unterricht. Im ersten Teil hilft der Band dabei, die persönliche Einstellung und Haltung zur inklusiven Bildung sowie die eigene Rolle im Unterricht zu reflektieren. Einen weiteren Schwerpunkt bildet der Blick auf das System Schule – denn Inklusion kann nur funktionieren, wenn förderliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und Schule konzeptionell und praktisch weiterentwickelt wird. Das gilt auch für den Unterricht: Hier betrachtet der neue Band Möglichkeiten der Teamarbeit, Unterrichtsmethoden, Individualisierung oder Leistungsbewertung. Jeden Schritt begleiten Checklisten, Praxisbeispiele veranschaulichen die Inhalte. Die Autorinnen ermuntern, weitere Personen zur eigenen Arbeit und Reflexion hinzuziehen, andere Institutionen einzubinden und Aufgaben gemeinsam oder arbeitsteilig zu erledigen. Dabei gehen sie stets davon aus, dass nicht alles sofort geändert und verbessert werden kann, es aber wichtig ist zu wissen, in welche Richtung man sich bewegen möchte. Eben Schritt für Schritt – zum Ziel.

Zu den Autorinnen: Gundula Dechow ist Regelschullehrerin und Sonderschullehrerin (Fachrichtungen “Hören” und “Sprache”) und arbeitet in der Integration an allen Schulformen am Landesförderzentrum Hören in Schleswig. Konstanze Reents ist Förderschullehrerin in Niedersachsen (Schwerpunkte “Lernen” und “Geistige Entwicklung”) und arbeitet u.a. im Rahmen des Regionalen Integrationskonzepts an Regelschulen. Katja Tews-Vogler ist Gymnasiallehrerin und Sonderschullehrerin. Sie arbeitet am Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein in der Lehreraus- und -fortbildung.

Inklusion. Schritt für Schritt. Chance für Schule und Unterricht. Von G. Dechow, K. Reents u. K. Tews-Vogler. 152 S., ISBN 978-3-589-03949-4, Eur (D) 22,95 / Eur (A) 23,60 / sFr 35,30, Cornelsen Scriptor 2013

http://www.cornelsen.de

Die Cornelsen Schulverlage bündeln Erfolgsmarken wie Cornelsen, Duden Schulbuch, Oldenbourg Schulbuch oder Volk und Wissen. Das Verlagsunternehmen entwickelt neue Konzepte für Schule und Unterricht, um das Lernen und Lehren zu erleichtern und den digitalen Wandel an Schulen zu unterstützen. Curriculare Vorgaben werden in mehrjährigen Bildungsgängen und unterschiedlichen Medienformaten abgebildet. Das Verlagsprogramm umfasst Bildungsmedien für alle Fächer, Schulformen und Bundesländer. Heute sind die Cornelsen Schulverlage fester Bestandteil der Bildungslandschaft in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Kontakt:
Cornelsen Schulverlage
Judith Krieg
Mecklenburgische Straße 53
10437 Berlin
030-89785-186
judith.krieg@cornelsen-schulverlage.de
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Personalgestellung vor dem Aus?

Handlungsbedarf für öffentliche Arbeitgeber

Personalgestellung vor dem Aus?
Rechtsanwältin Stephanie Musiol, LL.M., von der Berliner Kanzlei BETHGE.REIMANN.STARI

Personalgestellungen gehören seit Jahren zur gängigen Praxis in öffentlichen Unternehmen. Sie sind nach § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) – und weiteren vergleichbaren Tarifnormen – bei einer Verlagerung von Aufgaben auf einen Dritten ausdrücklich gestattet. Vor allem bei Privatisierungen und Umstrukturierungen greifen öffentliche Arbeitgeber daher gern auf dieses Instrument zurück. Ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Personalgestellung seit der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) aber überhaupt noch zulässig ist, kann jedoch auch zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nicht sicher beantwortet werden. Eine Klärung dieser Frage durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) wird aller Vorrausicht nach (erst) im nächsten Jahr erfolgen.

“Bis dahin sollten alle öffentlichen Arbeitgeber ihre praktische Handhabung bei der Überlassung von Personal auf den Prüfstand stellen und risikominimierende Maßnahmen einleiten”, empfiehlt Rechtsanwältin Stephanie Musiol von der Kanzlei BETHGE.REIMANN.STARI in Berlin. Hierzu gehört laut Musiol zunächst die umgehende Einholung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Vor der Novellierung des AÜG war dessen Anwendungsbereich auf die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung beschränkt. Personalgestellungen im öffentlichen Dienst, die regelmäßig nicht mit Gewinnerzielungsabsicht sondern zum Selbstkostenpreis betrieben werden, unterlagen daher grundsätzlich nicht der Erlaubnispflicht. “Nach der Streichung des Begriffs “gewerbsmäßig” ist nunmehr jede Arbeitnehmerüberlassung, die im Rahmen der “wirtschaftlichen Tätigkeit” des Arbeitgebers ausgeübt wird, erlaubnispflichtig”, erläutert die Berliner Arbeitsrechtlerin. “Selbst kommunale Unternehmen oder sogar gemeinnützige Organisationen, die Arbeitnehmer auf Basis reiner Kostenerstattung an Dritte überlassen, sind daher vom Anwendungsbereich des AÜG erfasst.”

Fehlt die behördliche Erlaubnis der Bundesagentur für Arbeit, ordnet das Gesetz die Unwirksamkeit der entsprechenden Überlassungs- und Leiharbeitsverträge sowie das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher an. Darüber hinaus können die gestellten Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen. Schließlich droht die Verhängung von Bußgeldern von bis zu 30.000 EUR für jede einzelne “illegale” Überlassung, wobei grundsätzlich die Geschäftsführung persönlich haftet. “Mit Blick auf diese gravierenden Rechtsfolgen sollte trotz des Bürokratie- und Kostenaufwands zeitnah eine entsprechende Erlaubnis eingeholt werden”, mahnt Rechtsanwältin Musiol.

Für weitere Verunsicherung in der Praxis sorgt zudem, dass nach der Neufassung des AÜG die Überlassung nur noch “vorübergehend” erfolgen darf. Zur Bedeutung dieser Vorgabe hat das BAG erst kürzlich (Beschl. v. 10.07.2013 – Az. 7 ABR 91/11) klargestellt, dass die dauerhafte Überlassung ohne jede zeitliche Einschränkung gesetzlich verboten ist. “Selbst bei weitester Auslegung ist diese Voraussetzung nicht mit § 4 Abs. 3 TVöD in Einklang zu bringen, denn hiernach erfolgt die Personalgestellung gerade dauerhaft”, erläutert Musiol. So hat es auch das LAG Baden Württemberg gesehen und in seinem Aufsehen erregenden Beschluss vom 17.04.2013 (Az. 4 TaBV 7/12) die Personalgestellung nach § 4 TVöD als verbotene Arbeitnehmerüberlassung für unzulässig erklärt.
Das Ergebnis dieser Entscheidung vermag laut Musiol nicht zu überzeugen: “Die Personalgestellung nach § 4 TVöD und vergleichbaren tariflichen Regelungen dient gerade dem arbeitsrechtlichen Bestandsschutz des Arbeitnehmers. Dieser bleibt bei seinem bisherigen öffentlichen Arbeitgeber aufgrund gesicherter arbeitsvertraglicher Beziehungen und unter Fortgeltung der Tarifbestimmungen des öffentlichen Dienstes weiter beschäftigt. Die Personalgestellung ist daher regelmäßig günstiger für den Arbeitnehmer als deren Verbot”. Rechtssicherheit kann hier allerdings erst eine Entscheidung des BAG schaffen; das LAG Baden-Württemberg hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

“Vor diesem Hintergrund sollte bis zu einer höchstrichterlichen Klärung die – unbefristete – Personalgestellung gut überlegt sein und ggf. alternative Gestaltungsmöglichkeiten geprüft werden”, rät Rechtsanwältin Musiol. Denn auch wenn das AÜG selbst keine Sanktionen vorsieht, seien die Rechtsfolgen einer verbotenen Arbeitnehmerüberlassung durchaus bedeutend: “Die Übertragung des Direktionsrechts wäre zunächst unwirksam, so dass die Arbeitnehmer Weisungen des Entleihers nicht mehr zu befolgen hätten und zudem ihre Arbeitsleistung dort auch nicht mehr erbringen müssten. Darüber hinaus wäre ein mögliches Zustimmungsverweigerungsrecht von Personal- bzw. Betriebsräten zu beachten.”

Bildrechte: Daniel Gieseke Photography

BETHGE.REIMANN.STARI steht mit derzeit 11 Rechtsanwälten nebst Notariat für Praxisnähe und umfassende Beratungskompetenz in den Kerngebieten Wirtschafts-, Energie- und Verwaltungsrecht. Wir bieten unseren Mandanten hochwertige außergerichtliche Beratungsleistungen sowie eine zielorientierte und strategische Prozessvertretung.

Kontakt:
BETHGE.REIMANN.STARI Rechtsanwälte
Stephanie Musiol
Kurfürstendamm 67
10707 Berlin
030-89049215
musiol@brs-rechtsanwaelte.de
http://www.brs-rechtsanwaelte.de/

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Schroeder Logistic Investment Fonds 2: Anleger sollen scheinbar mit Verlust verkaufen – Kapitalmarktrecht

Schroeder Logistic Investment Fonds 2: Anleger sollen scheinbar mit Verlust verkaufen – Kapitalmarktrecht

Schroeder Logistic Investment Fonds 2: Anleger sollen scheinbar mit Verlust verkaufen - Kapitalmarktrecht
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Nach einem Bericht von Fonds professionell online werden die Anleger des Containerfonds SLIF2 scheinbar aufgefordert, dem Verkauf der Container mit hohem Verlust zuzustimmen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus Schroeder & Co. hatte den geschlossenen Containerfonds Schroeder Logistic Investment Fonds 2 (SLIF2) im Jahr 2008 aufgelegt. Die Hoffnungen der Anleger auf ordentliche Renditen konnten scheinbar aber nicht erfüllt werden. Nun berichtet Fonds professionell Online, dass die Anleger einem Verkauf der Container zustimmen sollen. Dabei sollen sie offenbar auch hohe Verluste hinnehmen. Weiter heißt es, dass ein Verkaufsbeschluss schon bis zum 8. November 2013 gefasst werden müsse. Anderenfalls drohen noch höhere Verluste als die ohnehin schon prognostizierten 70 Prozent. Eine Anlegerversammlung oder ähnliches sei nicht geplant.

Auch wenn es so aussieht, als ob die Anleger in jedem Fall mit massiven Verlusten zu rechnen haben, könnte es für sie eventuell noch einen Ausweg geben: Sie können ihre Beteiligung von einem im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt auf mögliche Schadensersatzansprüche rechtlich prüfen lassen. Diese können aus verschiedenen Gründen vorliegen.

Möglicherweise wurden die Anleger im Beratungsgespräch nicht umfassend genug auf die Risiken im Zusammenhang mit ihrer Investition hingewiesen. Außerdem muss die Anlage auch zum Anlegerprofil passen: Das bedeutet, dass für einen Anleger, der ausdrücklich in eine sichere Altersvorsorge investieren möchte, die Beteiligung an einem geschlossenen Containerfonds sicher nicht die richtige Kapitalanlage ist, da hier das Risiko des Totalverlusts besteht. In einem solchen Fall wären die hohen Maßstäbe an eine anleger- und objektgerechte Beratung nicht erfüllt.

Darüber hinaus hätten die Anleger auch über die Rückvergütungen, die die beratende Bank für die Vermittlung der Anteile erhält, aufgeklärt werden müssen. Denn diese sogenannten Kick-Backs können großen Einfluss auf die Kaufentscheidung haben, da sie einen Hinweis darauf geben, ob sich die Bank möglicherweise in einem Konflikt zwischen ihren eigenen Interessen und den Wünschen des Kunden befindet. Auch hier ist die Rechtsprechung eindeutig und anlegerfreundlich, auch wenn natürlich immer der Einzelfall geprüft werden muss.

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Michael Rainer
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Maklerkosten als Werbungskosten – Steuerrecht

Maklerkosten als Werbungskosten – Steuerrecht

Maklerkosten als Werbungskosten - Steuerrecht
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http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html In einigen Fällen sollen Maklerkosten, die beim Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften angesetzt werden können.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster (Az.: 10 K 3103/10 E) sollen Kosten für einen Makler, die für den Verkauf eines Hauses anfallen, als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften, die durch die Vermietung anderer Objekte des Steuerpflichtigen erzielt werden, in Abzug gebracht werden können.

Das Finanzgericht hatte einen Fall zu entscheiden, in welchem dem Kläger drei Mietobjekte gehörten, die er allesamt vermietete. Der Kläger wollte eines der Objekte veräußern und beauftragte dafür einen Makler. Die Objekte des Klägers waren durch eine an dem zu veräußernden Grundstück bestellte Grundschuld abgesichert. Zur Tilgung des Finanzierungsdarlehens sollte der Verkauf des Hauses genutzt werden. Vertraglich vereinbart wurde deshalb, dass die Überweisung des Kaufpreises direkt an die darlehensgewährende Bank erfolgen sollte. Der Kläger war deshalb der Ansicht, dass die angefallenen Maklerkosten als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften in Abzug gebracht werden könnten. Diese sollten deshalb abzugsfähig sein, da diese im Zusammenhang mit der Tilgung des Darlehens entstanden seien.

Das zuständige Finanzamt hatte die Abzugsfähigkeit zunächst abgelehnt. Dagegen entschied nun das FG Münster, dass bei Vorliegen bestimmter Umstände die Kosten für den Makler doch abzugsfähig sein sollen. Nach Meinung des Gerichts sei es insbesondere denkbar, dass die Veräußerungskosten gleichzeitig Geldbeschaffungskosten darstellen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass die durch den Verkauf erzielten Erlöse auch wirklich der Finanzierung anderer Objekte dienen. Zudem müsse dieser Zweck schon von Anfang verfolgt und zu diesem Punkt auch eine vertragliche Vereinbarung getroffen worden sein. Im vorliegenden Fall seien die Voraussetzungen allesamt erfüllt, weshalb die Kosten angesetzt werden können.

Das Steuerrecht unterliegt einem ständigen Wandel und stellt Laien oft vor Probleme. Der rechtliche Rat eines im Steuerrecht tätigen Anwalts kann helfen bestehende Fragen zu beseitigen und eventuelle Schwierigkeiten zu umgehen. Die Vielschichtigkeit der Materie macht in vielen Fällen eine umfangreiche und individuelle Prüfung unablässig.

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html

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A spouse”s dementia does not stand in the way of an effective divorce – Family Law

A spouse”s dementia does not stand in the way of an effective divorce – Family Law

A spouse

http://www.grprainer.com/en/Divorce.html A divorce can be obtained even when one of the spouses suffers from dementia if the affected spouse had already expressed a natural will to divorce.

GRP Rainer Lawyers and Tax Advisors in Cologne, Berlin, Bonn, Bremen, Dusseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hanover, Munich, Nuremberg, Stuttgart and London – www.grprainer.com/en conclude: The Superior Court [OLG] of Hamm (File number: 3 UF 43/13) had to deal with the effect of Alzheimer-type dementia on the decision in divorce proceedings. The petitioner, who suffers from Alzheimer disease, and the respondent separated at the end of 2011 after eight months of marriage. In 2012, the petitioner”s caregiver filed a petition for divorce. The family court granted the divorce in spite of the respondent”s claim that her then husband wanted to continue the marriage. The OLG of Hamm has now confirmed this.

According to the OLG, first of all, the petition had been filed effectively by the petitioner”s caregiver as his representative, and the guardianship court had approved this. Although the respondent wished to continue the marriage, the parties had already lived apart for more than a year, which constituted the prerequisite for a divorce. In the petitioner”s opinion, the marriage had broken down without a possibility of resuming cohabitation.

Even the evidence collected by the court had shown that the petitioner had the intention to separate and to divorce. While his illness at the time of the hearing had progressed far and that it had therefore no longer been possible for him to make a decision about a divorce, it was possible to go back to remarks which he had made during a judicial examination early in 2012. During that examination, the petitioner had clearly expressed his will to separate and to divorce. An expert medical opinion confirmed that he had been able to form a free opinion at that time. For that reason, the court found that it was irrelevant whether a will to divorce could no longer be expressed at the divorce hearing.

The consequences of separation and divorce can be far-reaching for both spouses. Persons who have not concluded a marriage contract beforehand will often have to be prepared for an unpleasant legal dispute. It is advisable to clarify important aspects of divorce at an early time with a lawyer experienced in family law. Often, in addition to property-related issues, there are questions regarding parental care and custody.

http://www.grprainer.com/en/Divorce.html

GRP Rainer LLP www.grprainer.com/en/ is an international firm of lawyers and tax advisors who are specialists in commercial law. The firm counsels commercial and industrial companies and corporations, as well as associations, small- and mid-sized businesses, self-employed freelancers and private individuals worldwide from offices Cologne, Berlin, Bonn, Dusseldorf, Frankfurt, Hamburg, Munich, Stuttgart, Bremen, Nuremberg and London UK.

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Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung unzulässig – Arbeitsrecht

Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung unzulässig – Arbeitsrecht

Anrechnung von Urlaubsansprüchen bei Freistellung nach Kündigung unzulässig - Arbeitsrecht
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http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html Eine Freistellung eines Arbeitnehmers von seiner Arbeitspflicht durch einen Arbeitnehmer unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen ist unzulässig.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit seiner Entscheidung (Az.: 16 Sa 763/12) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm entschieden, dass ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer nicht unter Anrechnung von Urlaubsansprüchen von seiner Arbeitspflicht freistellen dürfe. Dabei stützte das LAG sich auf eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Az.: 6 AZR 647/77).

Das LAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt wurde und der Arbeitgeber ihn, falls die fristlose Kündigung unwirksam ist, von der Arbeitspflicht freistellte. Für die Freistellung wollte der Arbeitgeber noch offene Urlaubs- und Überstundenansprüche des Arbeitnehmers anrechnen. Nachdem die Abgeltung der Urlaubsansprüche seitens des Arbeitgebers mit Verweis auf die Freistellung abgelehnt wurde, erhob der Arbeitnehmer Klage vor dem Arbeitsgericht.

Nachdem die Klage vom Arbeitsgericht Dortmund zunächst abgewiesen wurde, hoben die Richter in Hamm das Urteil des Arbeitsgerichts nun auf und gaben der Klage statt. Ein fristlos kündigender Arbeitgeber könne bestehende Urlaubsansprüche nur abwickeln, wenn die Urlaubsdauer beim Kündigungstermin berücksichtigt und dieser entsprechend hinausgeschoben werde. Der Arbeitgeber müsse zudem dann für den gewährten Urlaub den Arbeitslohn als Urlaubsentgelt zahlen. Im vorliegenden Fall habe dies aber nicht stattgefunden. Weiterhin sei auch die Formulierung ungewöhnlich gewesen. Die Beklagte habe den Urlaub nämlich nicht für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung gewährt, sondern sich auf die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bezogen. Ob dies mit den Anforderungen der Deutlichkeit von Erklärungen vereinbar sein soll, ließ das Gericht offen.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich bei Fragen und Problemen rund um die Themen Arbeitsvertrag, Abmahnung und Kündigung an einen im Arbeitsrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Da im Arbeitsrecht oft nur kurze Fristen gelten, ist ein unverzügliches Handeln notwendig. So muss im Fall einer Kündigung innerhalb von drei Wochen nach Zugang eine Kündigungsschutzklage erhoben werden. Auch mögliche Ausschlussfristen in Arbeits- und Tarifvertrag müssen beachtet werden.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Kuendigung.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Abmahnungen von Waldorf Frommer

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sprechen täglich sehr viele Abmahnungen aus

Abmahnungen von Waldorf Frommer
Abmahnung Waldorf Frommer

Waldorf Frommer vertritt durchaus namhafte Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte. Dies sind im Bereich des Films/der Musik unter anderem Universum Film GmbH, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film Verleih GmbH, Sony Music Entertainment GmbH. Sofern also aktuelle Blockbuster im Rahmen einer Tauschbörse anderen zur Verfügung gestellt werden, droht die Gefahr einer Abmahnung. Im Bereich der Bilder vertreten die Waldorf Frommer Rechtsanwälte Getty Images International. Werden Bilder aus dem Internet genutzt, für die keine gültige Lizenz erworben wurde, droht also ebenfalls der Erhalt einer Abmahnung.

Innerhalb der Abmahnung werden stets dieselben Ansprüche geltend gemacht. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird der Ausgleich von Schadensersatzansprüchen und durch den Ausspruch der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten gefordert.

Im Hinblick auf die Abgabe einer Unterlassungserklärung ist es ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Mit der Abgabe der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung würde unter Umständen die Schuld anerkannt, was tunlichst zu vermeiden ist. Insofern sollte die Unterlassungserklärung in jedem Fall modifiziert werden.

Die geltend gemachten Zahlungsansprüche lassen sich grundsätzlich stets mindern. Aufgrund des vor Kurzem in Kraft getretenen Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Link http://kanzlei-wrase.de/blog/urheberrecht1/item/480-was-das-neue-gesetz-gegen-unserioese-geschaeftspraktiken-fuer-abmahnungen-im-filesharing-konkret-bedeutet.html) wurde der Gegenstandswert für Unterlassungsansprüche maßgeblich verringert. Rechtsanwaltskosten können aufgrund dessen für Rechtsverletzungen, die nach dem 10.10.2013 entstanden sind, ausschließlich nach einem Gegenstandswert von 1.000,00 Euro berechnet werden.

Weitere Informationen zu den Themen Abmahnung Waldorf Frommer erhält man auch auf der Website kanzlei-wrase.de – Anwalt Urheberrecht .

Die Anwaltskanzlei aus Hamburg bietet eine umfassende und ergebnisorientierte Beratung an. Neben der außergerichtlichen Konfliktlösung, die stets im Vordergrund stehen sollte, aber auch nicht immer zu vermeiden ist, arbeitet die Kanzlei insbesondere in den Bereichen des Wettbewerbsrecht, Urheberrecht und Medienrechts sowie im Bereich des allgemeinen Internetrechts und Markenrechtspräventiv, um ggf. bevorstehende Auseinandersetzungen mit potenziellen Mitbewerbern zu vermeiden.

Mit dem Standort Hamburg bietet die Kanzlei Wrase eine moderne kommunikative Ebene für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgrund der in Hamburg ansässigen Gerichte, die sich ausgeprägt mit urheberrechtlichen, markenrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Themenbereichen beschäftigten, kann eine Durchsetzung der Rechte des Mandanten zeitnah erzielt werden.

Kontakt:
Rechtsanwalt Björn Wrase
Björn Wrase
Willy-Brandt-Str. 69
20457 Hamburg
040 – 357 30 633
wrase@deine-seo.de
http://kanzlei-wrase.de/

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Crowdfunding finanziert erstmals Sammelklage

Prozessfinanzierungsfirma metaclaims bereitet erste Sammelklage gegen Santander Consumer Bank auf Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren vor. Durch Crowdfunding soll Teilnehmerzahl von 300 auf 1000 gebracht werden. Bisher größte deutsche Sammelklage möglich.

Crowdfunding finanziert erstmals Sammelklage
metaclaims Firmenlogo

Bremen, den 29.10.2013 Die auf Sammelklagen spezialisierte Bremer Prozessfinanzierungsfirma metaclaims GmbH ruft auf zum bundesweit ersten Crowdfunding-Projekt für eine Sammelklage.

Die Crowd-Finanzierung fließt einer Sammelklage gegen die Santander Consumer Bank zu, der bereits 300 Teilnehmer beigetreten sind. Die Teilnehmer fordern über metaclaims die an den größten unabhängigen Fahrzeugfinanzierer gezahlten Kreditbearbeitungsgebühren zurück. Durchschnittlich haben die Teilnehmer 500 EUR Bearbeitungsgebühren für zumeist KFZ-Kredite bezahlt. Bislang haben zahlreiche Oberlandesgerichte die Bearbeitungsgebühren diverser Banken für ungültig erklärt, so dass Verbraucherschutzverbände längst dazu raten, die zu Unrecht abgerechneten Kosten gerichtlich geltend zu machen. metaclaims führt bereits eine Sammelklage gegen die Targobank und die Deutsche Bank. Die Sammelklagen werden u.a. vom Verbrauchermagazin WISO im Internet empfohlen. “Die Banken zahlen in der Regel nämlich nur dann, wenn sie auf dem Klagewege gezwungen werden”, so metaclaims-Geschäftsführer und Crowdfunding-Initiator Sven Hezel, der auch u.a. für mehr als 400 Teilnehmer eine erfolgreiche Sammelklage gegen einen regionalen Gasversorger wegen überzahlter Gaspreise durchgeführt hat. Mit diesen Sammelklagen soll Verbrauchern so unkompliziert und günstig wie nie zu ihrem Recht verholfen werden.

Bis zum 26.11.2013 können für das Projekt unter www.sammelklage1000.de Beiträge abgegeben werden. “Mit einem Beitrag von 23,55 EUR kann rechnerisch je einem weiteren Betroffenen die Teilnahme an der Sammelklage ermöglicht werden. “, erklärt Hezel das Crowdfunding; “ohne Crowdfunding ist bei 300 Teilnehmern aus Gründen des Risikomanagements leider Schluß”. Er rechnet damit, dass das Crowdfunding-Projekt allein deshalb beliebt sein wird, weil die Banken zu Recht so unbeliebt seien. Es sei doch “eine einfache Art, sich gegen die Arroganz der Banken zu stellen, ohne sich als Occupist vor deren Hauptsitz stellen zu müssen”. Die Unterstützung der Crowd könnte die Sammelklage von metaclaims zur größten ihrer Art machen. Das Potential ist vorhanden. Denn die Santander Consumer Bank hat nach eigenen Angaben rund 6,5 Millionen Kunden.

Zum Unternehmensprofil von metaclaims:
Die metaclaims Sammelklagen Finanzierungsgesellschaft mbH ist eine vom Bremer Rechtsanwalt Sven Hezel im Jahr 2010 gegründete und geführte Prozessfinanzierungsgesellschaft, die sich auf Sammelklagen spezialisiert hat. metaclaims sammelt und übernimmt Verbraucherforderungen, um diese treuhänderisch einzuklagen. Dadurch werden Verbraucher von den Strapazen und Kostenrisiken befreit, die mit dem Einklagen von Kleinforderungen verbunden sind und die einer Einzelperson oft untragbar erscheinen. metaclaims ist zugelassener Rechtsdienstleister gem. RDG.

Prozessfinanzierungs- und Rechtsdienstleistungsgesellschaft

Kontakt:
metaclaims Sammelklagen Fin. GmbH
Sven Hezel
Am Wall 171
28195 Bremen
0421-52279851
postmaster@metaclaims.com
http://www.sammelklage.org

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