Übersicht – Aufbewahrungsfristen in europäischen Ländern

GoMoPa.net – Transparenz in Sachen Wirtschaft und Finanzen

Insider-Zertifikat mit Rendite-Garantie
Ein User bekam folgendes Angebot: Insiderzertifikate – man bekommt 100% Rendite. Der Start ist ab 1.500 Euro möglich. Alles Garantiert. Ein Schreiben vom Unternehmen: Ihre Anlagesumme verdoppelt sich nach 12 Monaten. Wie wird die Rendite erzielt? … Lesen Sie weiter im Forum

Rückforderung von gewinnunabhängigen Ausschüttungen
Die Schiffsfondsgesellschaft verlangte die Rückzahlung von Ausschüttungen von den Anlegern. Wann können gewinnunabhängige Ausschüttungen von einem Anleger als Kommanditisten zurückgefordert werden? Gesellschaftsvertrag und weitere Regelungen … Lesen Sie weiter im Forum

Tipps zu Aufbewahrungsfristen
Angesichts der komplexen Gesetzeslage und der hohen Geldstrafen, die bei einer zu frühen Vernichtung oder auch zu langen Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen drohen, scheinen viele Unternehmen verunsichert. Leitfaden – Übersicht zu den Aufbewahrungsfristen in 15 europäischen Ländern … Lesen Sie weiter im Forum

Der absolute Tipp: Pennystocks
Im Rohstoffbereich kurzfristig zu einem Vermögen gelangen – geht das wirklich? Es geht um lukrative Schürfrechte oder Öl- und Gasfelder, Deals mit Großkonzernen und tolle Kontakten zu Regierungen. Wenn es um Pennystocks geht – gilt immer und ausnahmslos … Lesen Sie weiter im Forum

Goldmünzen vom Supermarkt taugen nicht als Geldanlage
Goldmünzen, die man bisweilen bei Discountern kaufen kann, sind als Geldanlage nicht geeignet: Im Vergleich zu Barrengold seien sie teuer, heißt es bei der Stiftung Warentest. Auch wenn die Werbung Wertsteigerungen verspreche, sollten Verbraucher skeptisch bleiben. Der Sammlerwert ist … Lesen Sie weiter im Forum

Tipps und Tricks zum Gründungszuschuss und Einstiegsgeld
Zuschüsse für Existenzgründer. Nach der Reform des Gründungszuschusses zum 01. November 2011 wurde der Gründungszuschuss grundlegend reformiert und in eine Kann-Leistung umgewandelt. Gründungszuschuss – Tipps im Umgang mit der Agentur für Arbeit … Lesen Sie weiter im Forum

Banken erneut zur Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren verurteilt
Nahezu alle Banken sind im Laufe der letzten Jahre bei dem Abschluss von Darlehensverträgen dazu übergegangen, interne Kosten versteckt als “Bearbeitungsgebühren”, “Bearbeitungsentgelt” oder “Abschlussgebühren” an ihre Kunden weiterzureichen. Dies ist unzulässig – die Urteile … Lesen Sie weiter im Forum

Privates Eigenheim als Altersvorsorgevermögen geschützt
Kein Hausverkauf für Pflegekosten – Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine selbst genutzte Immobilie nicht zum Vermögen eines gegenüber seinen Eltern Unterhaltsverpflichteten gezählt werden darf. Damit steht nun fest, dass Besitzer von Einfamilienhäusern im Pflegefall … Lesen Sie weiter im Forum

GOMOPA ist ein unabhängiger Nachrichtendienst. Seine Aufgabe ist es, Unregelmässigkeiten im Wirtschaftsleben aufzudecken und Schäden, die durch falsche Einschätzung von Akteuren oder gar Täuschung durch Akteure entstehen könnten, zu verhindern. Dazu führt GOMOPA eigene Recherchen durch. Für die Richtigkeit der dabei ermittelten Fakten steht GOMOPA ein. Sehr wichtig ist aber auch das Diskussionsforum der Nutzer von GOMOPA. Der Inhalt der Beiträge wird von den Nutzern verantwortet. GOMOPA achtet nur darauf, dass die Beiträge weder strafrechtlich relevant sind, noch allgemeine Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzen.

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Bestatterverband begrüßt die Liberalisierung des Bestattungsrecht in Bremen

Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD soll das Bestattungsrecht in Bremen novelliert werden, um damit das Recht auf eine individuelle Bestattung und einen individuellen Beisetzungsort zu gewährleisten.
Denn im Unterschied zu vielen anderen Ländern wie etwa die Schweiz, die Niederlande oder die USA, besteht in Deutschland für die Erdbestattung oder Urnenbestattung der sogena

Bestatterverband begrüßt die Liberalisierung des Bestattungsrecht in Bremen

Verband unabhängiger Bestatter e.V.

Bremen will Bestattungsrecht novellieren und mehr Individualität der Bestattungsformen ermöglichen
Auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD soll das Bestattungsrecht in Bremen novelliert werden, um damit das Recht auf eine individuelle Bestattung und einen individuellen Beisetzungsort zu gewährleisten.
Denn im Unterschied zu vielen anderen Ländern wie etwa die Schweiz, die Niederlande oder die USA, besteht in Deutschland für die Erdbestattung oder Urnenbestattung der sogenannte Friedhofszwang. In diesem ist festgelegt, dass eine Beisetzung außerhalb des Friedhofsgeländes nicht statthaft ist. Wer diesen Zwang zuwider handelt, muss mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Als einzige Ausnahme ist davon die Seebestattung ausgeschlossen.
Im Wesentlichen basiert der Friedhofszwang auf die Weiterschreibung des Feuerbestattungsgesetzes von 1934, das nach deutschem Recht die Mitnahme der Urne vom Krematorium nicht gestattet. Dadurch ist den Angehörigen nicht möglich, selbstbestimmt über die sterblichen Überreste des Verstorbenen zu verfügen, auch wenn dieser es zu Lebzeiten wünschte.
Der Verband unabhängiger Bestatter e.V. hält die Trauer um einen Angehörigen für individuell und es muss jedem Trauerenden ermöglicht werden, beim Verlust eines lieben Menschen, seinen eigenen Weg zu finden, die Trauer zu bewältigen. Denn viele Menschen, vor allem die jüngere Generation, empfindet den Friedhofszwang als Bevormundung und Beschränkung ihrer persönlichen Freiheit und Wünsche.
Das führt sehr oft zum sogenannten “Leichentourismus” ,z.B. über die Schweiz oder die Niederlande, um den Friedhofszwang zu umgehen. Dieses Vorgehensweise, auch wenn sie faktisch geduldet wird, ist nur als unwürdig zu bezeichnen und in der Situation der Trauer für Angehörige eine zusätzliche Belastung.
Der Vorschlag die Urne mit den sterblichen Überresten für eine gewisse Zeit in der eigenen Wohnung aufzubewahren, ist mehr als zu begrüßen. Als Voraussetzung muss eine reservierte und bezahlte Grabstätte vorhanden sein und eine Einwilligung des Verstorbenen zu Lebzeiten vorliegen.
Damit wäre auch eine eventuelle “Entsorgung” aus finanziellen oder persönlichen Gründen ausgeschlossen.
Es bleibt zu wünschen, dass die Bürgerschaft(Landtag) des Landes Bremen diesem Antrag folgt und damit den Weg für eine zeitgemäße Trauerkultur ebnet.

Verband unabhängiger Bestatter
Kai Lociks
1.Vorsitzender

Der Berufsverband für selbstständige und angestellte Bestatter in Deutschland

Basisdemokratisch – kritisch – von Bestattern für Bestatter

Kontakt:
Verband unabhängiger Bestatter e.V.
Kai Lociks
Breslauer Str.22
32339 Espelkamp
070088225883
info@bestatterverband.de
http://www.bestatterverband.de

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Von der Politikverdrossenheit zur Bürgerverdrossenheit

Qualität der deutschen Demokratie leidet unter niedrigem Niveau der politischen Diskussion in der Öffentlichkeit | Experten analysieren die Wechselwirkungen und nehmen Bürger in die Pflicht

Von der Politikverdrossenheit zur Bürgerverdrossenheit

Coverabbildung des neuen Fachbuchs Über dumme Bürger und feige Politiker von Springer VS

Berlin | Heidelberg | Wiesbaden, 28.08.2013. Die politische Alltagskultur in Deutschland muss sich ändern. Davon sind die beiden Wissenschaftler Christian Boeser und Karin Schnebel überzeugt: In Gesprächen über Politik müsste man die Komplexität ernst nehmen und dürfte den Akteuren – in erster Linie den Politikern – nicht schon im Vorfeld jede Seriosität absprechen. Denn wenn die Bürger sich ihrer Verantwortung nicht stellten, werde aus Politikverdrossenheit der Bürger schnell eine Bürgerverdrossenheit der Politiker, die sich dadurch noch weiter abschotten würden. Das Ergebnis: eine feige Politik, die ineffektiv ist und der Demokratie schadet. Wie sich diese Abwärtsspirale durch mehr Niveau in politischen Alltagsgesprächen aufhalten lässt, beschreiben die beiden Autoren in ihrer Streitschrift “Über “dumme Bürger” und “feige Politiker””, die gerade bei Springer VS erschienen ist.

Negativ besetzte Stammtischparolen haben einen relevanten Einfluss auf den politischen Diskurs und führen deshalb unweigerlich zu “schlechter Politik”, glaubt Christian Boeser: “Halten die Bürger nichts von ihren Politikern, werden die Politiker verdrossen und mutloser, weil sie die Erfahrung machen, dass mutige Entscheidungen nicht honoriert werden. Je mutloser diese sind, desto weniger halten die Bürger von ihnen.” Verantwortlich für diese Entwicklung sind nach Ansicht der beiden Autoren verschiedene Aspekte: Einerseits beruhen die politischen Alltagsgespräche der Bürger oftmals auf verallgemeinernden pauschalen Aussagen, sich widersprechenden Idealvorstellungen oder Unkenntnis. Aber auch die Art und Weise, wie Politiker über die Bürger denken und eine vorherrschende “Angst vor dem Statement” in Politik und Medien sowie in der politischen Bildung und schließlich beim Bürger selbst, tragen dazu bei.

Den Nährboden für Stammtischparolen bietet nach Ansicht von Karin Schnebel der Charakter der Politik: “Es kann oftmals keine einfachen und vor allem auch keine endgültigen Lösungen geben, da viele politische Entscheidungen im Spannungsfeld verschiedener, im Widerspruch zueinander stehender Werte getroffen werden (müssen).” Umso wichtiger sei es, dass Politiker ihren Arbeitsbereich als intellektuell spannende Herausforderung vermitteln und die Medien darauf verzichten, Politikverachtung als Verkaufsstrategie zu nutzen. Die politische Bildung solle aufhören, sich bei den Lernenden anzubiedern und stattdessen in einer Mischung aus Konfrontation und Moderation zu einer Weiterentwicklung der individuellen politischen Urteilsfähigkeit beitragen. Schließlich plädieren die Autoren dafür, dass die kritisierten “dummen Bürger” den privaten Streit über öffentliche Themen nicht länger als Belastung empfinden sollten. Gefragt sei immer wieder, den Mut aufbringen, sich seines Verstandes auch bei politischen Themen zu bedienen.

Dr. phil. Christian Boeser ist Akademischer Oberrat am Lehrstuhl für Pädagogik mit Schwerpunkt Erwachsenen- und Weiterbildung an der Universität Augsburg und Projektleiter des Netzwerks Politische Bildung Bayern.

Dr. phil. Karin Schnebel ist Lehrkraft für besondere Aufgaben am Lehrstuhl für Politikwissenschaft an der Universität Passau sowie Lehrbeauftragte am Geschwister-Scholl-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München und der Goethe-Universität Frankfurt a.M.

Weitere Informationen:

www.springer.com/about+springer/media/pressreleases?SGWID=1-11002-6-1434443-0 | Pressemitteilung + Materialien zum Herunterladen
www.springer-vs.de/978-3-658-02322-5 | Informationen zum Buch “Über “dumme Bürger” und “feige Politiker””

Kontakt:

Markus Fertig | Teamleiter PR | 49 611 7878 181 | markus.fertig@springer.com

Springer VS ist eine Marke von Springer DE. Springer DE ist Teil von Springer Science Business Media.

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Springer VS | Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH
Markus Fertig
Abraham-Lincoln-Straße 46
65189 Wiesbaden
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Wahlkampfthema Mietmarktpolitik: Wie die Parteien steigende Mieten bekämpfen wollen

Wie die etablierten Parteien mit den Themen Mietpreissteigerung, Gentrifizierung und Luxussanierung auf Stimmenfang gehen.

Wahlkampfthema Mietmarktpolitik: Wie die Parteien steigende Mieten bekämpfen wollen

Wahlversprechen im Überblick

Berlin, 28.08.2013 – Am 22. September ist es wieder soweit: Deutschland geht wählen. In ihren Programmen äußern sich die Parteien seitenweise zu den unterschiedlichsten Schwerpunkten, um die Menschen davon zu überzeugen, ihr Kreuz an der “richtigen” Stelle zu setzen. Ein Thema, das die Wähler in diesem Jahr ganz besonders beschäftigt, ist der Mietmarkt. Vor allem in den Ballungsgebieten steigen Wohnkosten rasant an, bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware und einkommensschwache Haushalte werden an den Stadtrand verdrängt – die sogenannte Gentrifizierung. Bei einem Kostenanteil von bis zu 40 Prozent des monatlichen Haushaltseinkommens ist die Miete zu einem der drängendsten Probleme avanciert. Die Immobilienexperten von kautionsfrei.de (plusForta GmbH) haben die Parteiprogramme hinsichtlich ihrer Lösungen für diese Problematik analysiert.

Christlich Demokratische Union / Christlich-Soziale Union (CDU/CSU)
Ausreichend und bezahlbarer Wohnraum ist für sie ein wichtiges Ziel ihrer Politik. Neben der Förderung der selbstgenutzten Immobilie will die Regierungspartei mit dem Bau von Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit einem starken Mietanstieg vorbeugen. Um dies zu ermöglichen, setzen die Christdemokraten auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, indem sie die degressive Abschreibung für den Mietwohnungsbau wieder einführen. Dabei wird nur im ersten Jahr der Abschreibungsbetrag auf Grundlage der Anschaffungskosten errechnet. In den darauf folgenden Jahren wird dieser aus dem Restbuchwert der Immobilie errechnet, sodass die Abschreibungsbeträge sich jährlich verringern. Vermieter haben dadurch in den ersten Jahren geringere Steuerabgaben.

Zudem hat die CDU/CSU auch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus ins Auge gefasst. Damit dies gelingt, wollen sie die Länder bei der sozialen Wohnraumversorgung unterstützen, vorausgesetzt sie setzen diese Mittel zweckdienlich ein. Über das Wohngeld sowie die Erstattung der Unterkunftskosten, soll im Rahmen der sozialen Grundsicherung die Mietzahlungsfähigkeit von Haushalten mit geringem Einkommen sichergestellt werden. Folgerichtig gilt es auch, die Leistungen des Wohngeldes weiter zu verbessern sowie die Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Entwicklung der Bestandsmieten anzupassen. Unangemessene Mietpreissteigerungen wollen sie dadurch stoppen, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wird, bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen Mieterhöhungen auf zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen. Erstvermietungen von Neubauten bleiben davon unberührt.

(Quelle: cdu.de/artikel/regierungsprogramm-zum-herunterladen)

Freie Demokratische Partei (FDP)
Im Gegensatz zu allen anderen hier aufgeführten Parteien lehnen die Liberalen weitere regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, wie Mietpreisdeckelungen und Sanierungsverbote, entschieden ab. Sie gehen davon aus, dass diese Maßnahmen den Wohnungsmarkt unflexibler machen, den Ausgleich von Angebot und Nachfrage über den Marktpreis erschweren, die für Neubau und Sanierungen notwendigen Mittel verringern und so zusätzlich zur Wohnungsverknappung in dicht besiedelten Gebieten beitragen. Die FDP setzt auf Eigentum. Für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, will sie die Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich erleichtern. Wie auch ihr aktueller Koalitionspartner, will die FDP dafür Sorge tragen, dass Bundeszuweisungen für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden werden und die degressive Abschreibung wieder eingeführt wird. Damit das Wohnraumangebot den Ansprüchen der Menschen gerecht wird, sollen Neubauten attraktiv sein und für die Eigentümer soll sich die Vermietung wieder lohnen. Dementsprechend betrachtet die FDP staatliche Eingriffe in die Preisbildung als Gefahr für den Wohnungsbau.

(Quelle: fdp.de/Schwerpunkte-des-Buergerprogramms/4730c18147i1p658/index.html)

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die Sozialdemokraten konzentrieren sich darauf, die Mietpreisspirale zu bremsen wie auch den Anstieg der Mieten bei bestehenden Verträgen stärker zu begrenzen. Dafür soll eine Obergrenze für Mieterhöhungen bei Wiedervermietungen von maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingeführt werden. Auch bei der SPD sind die Erstvermietungen davon ausgenommen. Jedoch laufen alle Bestrebungen zur Mietpreisdämpfung ins Leere, wenn sie nicht auch den Neubau fördern. Daher soll zukunfts- und altersgerechter genauso wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.

Zudem gibt die SPD die Zweckbindung der Ländermittel für den Wohnungsneubau und die -modernisierung als Ziel aus. Grundstücksvergaben sollen so umstrukturiert werden, dass dabei nicht immer nur der Meistbietende profitiert, sondern durchdachte Konzepte für bezahlbaren Wohnraum und eine lebendige Stadt unterstützt werden. Wie bei der CDU kommt auch bei den Sozialdemokraten dem Wohngeld eine Schlüsselfunktion zu, wenn es um die soziale Sicherung geht. Ergänzend setzt die SPD auf die Wiedereinführung des Heizkostenzuschusses.

(Quelle: spd.de/95466/regierungsprogramm_2013_2017.htm l)

Bündnis 90 / Die Grünen (Grüne)
Die Auswirkungen der Gentrifizierung wollen sie nicht länger hinnehmen. Bei den Grünen ist man überzeugt, die richtigen Lösungen für diese Problematik gefunden zu haben. Eine Drosselung der regelmäßigen Vergleichsmieten-Erhöhung soll bewirken, dass der Mietanstieg in laufenden Verträgen gebremst wird. Auch im Zuge von Modernisierungen gilt es, die Miete maximal auf neun Prozent der Kosten zu senken. Zudem beabsichtigen sie, das Baugesetzbuch insofern zu reformieren, dass auch die Einführung von Mietobergrenzen sowie erweiterter Schutz vor den Nachteilen der Eigentumsumwandlung möglich sind.

Der soziale Wohnungsbau muss nach Auffassung der Grünen eine Renaissance erleben, bei der der Bund Länder und Kommunen besser unterstützt und Ankäufer in innerstädtischen Lagen fördert. Durch die Stärkung des Wohngeldes wollen sie verhindern, dass Haushalte in Transferleistungen (vom Staat gewährte Geld- oder Sachleistungen) gedrängt werden.

Für das Bündnis 90 / Die Grünen stellt die energetische Modernisierung – als beste Absicherung für bezahlbare Wärmekosten – ein Kernthema dar. Durch die Förderung der Zielgruppen und das Bieten von Planungssicherheit soll die Sanierungsquote auf drei Prozent steigen.

(Quelle: gruene.de/partei/gruenes-wahlprogramm-2013.html)

Die Linke
Ihr Anliegen ist es, das Recht auf Wohnen im Grundgesetz zu verankern. Gute Wohnqualität zu niedrigen Mieten will die Linke durch die Unterstützung der Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe erreichen. Diese dürfen nicht profitorientiert, sondern müssen gemeinwohlorientiert agieren und öffentlich kontrollierbar sein. Um Einflussnahme geht es ihnen auch bei der Demokratisierung von Wohnungsgenossenschaften. Das Genossenschaftsrecht soll so geändert werden, dass die Mitglieder mehr Mitsprache erhalten und über den Mietpreis sowie Investitionen und Modernisierungen selbst entscheiden können. Dafür sollen die Genossenschaften ihre Geschäftsprozesse und Geldströme gegenüber ihren Mitgliedern offenlegen.

Auch die Linke setzt sich für den sozialen Wohnungsbau ein, mit dem Ziel, den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, insbesondere aber auch die ökologisch-energetische Sanierung bestehender Wohnungen, zu unterstützen. Wer als Privatinvestor öffentliche Förderungen erhält, soll zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Die staatliche Wohnraumförderung wollen sie fortführen wie ausweiten und dort wo Wohnungen fehlen, soll sie auf die Förderung des Neubaus konzentriert werden. Außerdem beabsichtigen sie den Aufbau öffentlich-rechtlicher Wohnungsbaufonds, um dadurch den sozialen Wohnungsbau zu fördern.

(Quelle: die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/wahlprogramm/)

Piratenpartei Deutschland (Piraten)
Den Wiedereinstieg des Bundes in den sozialen Wohnungsbau halten die Piraten für unabdingbar und möchten die Entwicklung der Baukultur zu einem gemeinsamen öffentlich geförderten Anliegen erheben. Um bezahlbaren Wohnraum zu sichern, fordern sie die dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene. Diese sichert nicht nur Wohnraum für einkommensschwache Haushalte, sondern spart auch Transferleistungen und wirkt dämpfend auf das allgemein ansteigende Mietzinsniveau. Von der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus sowie der Miethäusersyndikate versprechen sie sich, dass den Mitgliedern dauerhaft preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Zudem befürworten die Piraten eine Mietdeckelung bei der Neuvermietung von Bestandsmieten. Diese darf nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen durchschnittlichen Vergleichsmiete liegen. Übersteigt eine Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent, soll dies als ordnungswidrig gelten.

(Quelle: wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm)

In einigen Punkten treffen sich die Parteien, in anderen distanzieren sie sich klar voneinander. Welche Ideen dabei am meisten überzeugen und welche Kandidaten am durchsetzungsfähigsten wirken, muss letztlich jeder für sich entscheiden. Wichtig ist aber, dass der Mietwucher kurzfristig gebremst wird, um die drohende Armut infolge zu hoher Mietausgaben in Ballungsgebieten zu reduzieren und vielfältige Innenstädte zu erhalten.

Die Wahlversprechen im Überblick

Mieten

CDU/CSU: Begrenzung der Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen.
FDP: Lehnt regulierende Eingriffe in den Mietmarkt ab.
SPD: Obergrenze für Mieterhöhungen bei Bestandswohnungen.
Bündnis 90/Die Grünen: Drosselung der Vergleichsmieten-Erhöhung, Mietobergrenzen
Die Linke: Unterstützung der Kommunen beim Aufbau wohnungswirtschaftlicher Eigenbetriebe, Mitglieder der Genossenschaften sollen über Mietpreis entscheiden können.
Die Piraten: Mietdeckelung bei der Neuvermietung von Bestandswohnungen.

Wohnungsbau

CDU/CSU: Förderung selbstgenutzter Immobilien, Bau von Wohnungen in Gebieten mit Wohnungsknappheit, zweckgebundene Unterstützung der Länder bei sozialer Wohnraumversorgung.
FDP: Erleichterung der Baumaßnahmen im innerstädtischen Bereich, zweckgebundene Zuweisungen für Wohnungsbau.
SPD: Förderung des Neubaus bezahlbaren Wohnraums, Stärkung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen, zweckgebundene Unterstützung der Länder für Wohnungsneubau/-modernisierung.
Bündnis 90/Die Grünen:Fordern Renaissance des sozialen Wohnungsbaus, bessere Unterstützung der Länder und Kommunen durch den Bund.
Die Linke: Sozialer Wohnungsbau soll öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau fördern, öffentlich geförderte Privatinvestoren sollen zum anteiligen Bau von Sozialwohnungen verpflichtet werden.
Die Piraten: Dauerhafte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene, des genossenschaftlichen Wohnungsbaus und der Miethäusersyndikate.

Energetische Sanierung

CDU/CSU: Steuerliche Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen.
FDP: Lehnen Sanierungsverbote ab, steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, schaffen Anreize zur Anhebung der Sanierungsquote im Gebäudebestand, um Energieeffizenz zu steigern.
SPD: Kosten für Sanierung dürfen nicht einseitig den Mietern aufgebürdet werden, Förderung an eingesparte Energie koppeln.
Bündnis 90/Die Grünen:Sanierungsquote auf drei Prozent anheben, Kosten für energetische Sanierung müssen zwischen Eigentümern, Mietern und Staat gerecht verteilt werden, sie senken auch bei Modernisierungen die Mieterhöhung auf maximal neun Prozent der jährlichen Kosten.
Die Linke: Soziale Wohnraumförderung soll die Durchführung von Energiesparmaßnahmen ermöglichen, ohne die Miete zu erhöhen.
Die Piraten: Mieterhöhung infolge energetischer Sanierung soll der Energiekosteneinsparung entsprechen, für Mieter darf daraus kein finanzieller Nachteil entstehen, Inanspruchnahme von Fördermitteln muss Vorrang vor der Umlage auf Mieter haben.

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernehmen wir keine Haftung.

Über kautionsfrei.de:
kautionsfrei.de gehört in Kooperation mit der namhaften R+V Versicherung zu den marktführenden Anbietern von Mietkautionsbürgschaften in Deutschland.
Durch die Mietkautionsbürgschaft entfällt die Hinterlegung der Barkaution. Dadurch wird der Mieter finanziell entlastet und die Entscheidung für eine neue Mietwohnung erleichtert. Außerdem erhält der Vermieter eine höhere Sicherheit, als mit der herkömmlichen Mietkaution, bei gleichzeitiger Reduzierung des Verwaltungsaufwandes. Die teure und umständliche Bonitätsprüfung übernimmt kautionsfrei.de.
2008 wurde die plusForta GmbH von der SchneiderGolling & Cie. Beteiligungsgesellschaft mbH und der Capitol Immobilien GmbH in Düsseldorf gegründet. Mit über 2.000 namhaften Kooperationspartnern der Immobilien-, Finanz- und Versicherungsbranche ist kautionsfrei.de bundesweit vernetzt.

Kontakt
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m3 PR
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Gustav-Meyer-Allee 25
13355 Berlin
030/23 45 66 75
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Flugpersonal kann Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen – Steuerrecht

Flugpersonal kann Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen – Steuerrecht

Flugpersonal kann Fahrtkosten in voller Höhe geltend machen - Steuerrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html Die Fahrtkosten von Flugpersonal zwischen Wohnung und Einsatzflughafen können in voller Höhe abgesetzt werden.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So soll das Finanzgericht (FG) Münster in einem aktuellen Urteil (Az.: Az.: 11 K 4527/11 E) entschieden haben. Die Klägerin, die als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft tätig ist, beantragte die Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer. Dabei stütze sie sich auf die neueste Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und merkte an, dass sie keine regelmäßige Arbeitsstätte habe. Der Begriff “regelmäßige Arbeitsstätte” umfasst nach der aktuellen Rechtsprechung des BFH nur noch den ortsgebundenen Mittelpunkt der auf Dauer angelegten beruflichen Tätigkeit. Es komme bei der Bewertung maßgeblich darauf an, wo die schwerpunktmäßige Tätigkeit des Arbeitnehmers liegt.

Das FG gab der Klägerin Recht und merkte an, dass nur Fahrten zwischen Wohnort und regelmäßiger Arbeitsstätte von der Beschränkung des Werbungskostenabzuges auf die Entfernungspauschale betroffen sind. Im vorliegenden Fall liege der Schwerpunkt der Arbeit im Flugzeug und eben nicht im Heimatflughafen. Da das Flugzeug als nicht ortsfeste Einrichtung keine regelmäßige Arbeitsstätte ist, übe Flugpersonal eine Auswärtstätigkeit aus. Die Beschränkungen der Entfernungspauschale greifen daher nicht ein und die Fahrtkosten können in voller Höhe abgesetzt werden.

Auch bezüglich des häuslichen Arbeitszimmers traf das FG in diesem Urteil eine Entscheidung. So seien Räume, welche nur mit normalen Sitzmöbeln und kleinen fahrbaren Tischen ausgestattet sind und vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden kein adäquater Arbeitsplatz, sodass auch die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer in diesem Fall abzusetzen seien.

Die komplexe und sehr umfangreiche Materie des deutschen Steuerrechts macht es für Außenstehende sehr schwierig eine rechtliche Würdigung bestimmter Sachverhalte vorzunehmen. Häufig werden Entscheidungen und Steuerbescheide von Finanzämtern einfach so hingenommen und für richtig gehalten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass diese einer eingehenden Prüfung nicht standhalten. Betroffene sollte sich an einen im Steuerrecht tätigen Anwalt wenden, der nach einer genauen Prüfung die rechtlichen Möglichkeiten aufzeigt. Auch die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen, wenn diese Aussicht auf Erfolg haben, kann er in die Wege leiten.

http://www.grprainer.com/Steuerrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

Kontakt
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Michael Rainer
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Fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit Medienfonds Montranus – Kapitalmarktrecht

Fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit Medienfonds Montranus – Kapitalmarktrecht

Fehlerhafte Anlageberatung im Zusammenhang mit Medienfonds Montranus - Kapitalmarktrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Montranus-Fonds.html Eine fehlerhafte Beratung, insbesondere bei mangelhafter Aufklärung über Rückvergütungen, kann die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen möglich machen.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In einem aktuellen Urteil (Az.: 27 O 24684/10) sprach das Landgericht (LG) München einer Anlegerin des Medienfonds “Montranus Beteiligungs GmbH & Co.Verwaltungs KG” (Hannover Leasing Nr. 143) Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Anlageberatung zu. Im Zuge des Beratungsgesprächs habe der für eine Bank tätige Anlageberater die Klägerin nicht über die fließenden Rückvergütungen (“kick-backs”) aufgeklärt. Berater haben aber generell, auch nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, gegenüber dem Anleger die Pflicht über solche “kick-backs” zu informieren. Erfolgt eine Aufklärung nicht, ist hierin eine fehlerhafte Anlageberatung zu sehen, was Schadensersatzansprüche begründen kann.

Vor Gericht habe die Beklagte ausgeführt, dass Rückvergütungen im Verkaufsprospekt erwähnt würden. Die im Prospekt getroffene Regelung, wonach “kick-backs” einer Vertriebstochter des Fondsinitiators zufließen würden, überzeugte die Richter nicht. Vielmehr sei maßgeblich, ob auch die beratende Bank genannt wurde. Dies war hier nicht der Fall, weshalb eine Aufklärung über die Rückvergütungen nicht stattgefunden habe. Grundsätzlich haben Anleger ein großes Interesse daran zu erfahren, wem diese Rückvergütungen zukommen. Denn so können sie einschätzen, ob der Berater bei der Empfehlung unabhängig oder aus eigenen finanziellen Motiven handelt.

Ferner hatte sich das LG auch mit der Frage zu beschäftigen, ob ein wirksamer Beratungsvertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist. Vor der Zeichnung habe die Bank gegenüber der Klägerin in einem Werbeschreiben mit der Anlageberatung geworben und sich zusätzlich in einem persönlichen Telefonat über die Risikobereitschaft informiert. Diese Umstände haben das Gericht dazu veranlasst, einen Beratungsvertrag im vorliegenden Fall anzunehmen.

In der Vergangenheit scheint es des Öfteren zu Fehlern im Zusammenhang mit Prospekten und Beratungsgesprächen gekommen zu sein. Gerade wenn es um fehlende Informationen bezüglich Rückvergütungen geht, sollten Betroffene hiergegen vorgehen. Oftmals bietet sich für Anleger die Chance ihr eingesetztes Kapital wiederzuerlangen. In solchen Fällen sollten sich Anleger an einen im Kapitalmarktrecht tätigen Anwalt wenden, der ihnen dabei helfen kann ihre Ansprüche durchzusetzen. Anlegern ist zu raten, sich unverzüglich Rechtsbeistand zu suchen, damit die Verjährung möglicher Ansprüche gehemmt werden kann.

http://www.grprainer.com/Montranus-Fonds.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Klage gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse möglich – Gesellschaftsrecht

Klage gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse möglich – Gesellschaftsrecht

Klage gegen fehlerhafte Aufsichtsratsbeschlüsse möglich - Gesellschaftsrecht

GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Aufsichtsrat.html Fehlerhafte Beschlüsse des Aufsichtsrats müssen nicht immer hingenommen werden. Die Erhebung einer Klage kommt trotz fehlender gesetzlicher Vorschriften in Betracht.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch wenn der Aufsichtsrat als oberstes Kontrollorgan der Aktiengesellschaft die Überwachung der Geschäfte des Vorstandes vornimmt und die Gesellschaft gegenüber dem Vorstand vertritt, unterliegen auch dessen Handlungen einer gewissen Kontrolle. Demnach können Beschlüsse des Aufsichtsrats unter bestimmten Umständen unwirksam sein, nämlich wenn diese unter einem Mangel leiden.
Grundsätzlich muss man zwischen zwei Arten von Mängeln unterschieden. Zunächst ist der Inhaltsmangel zu nennen. Dieser ist gegeben, wenn durch den Beschluss inhaltlich gegen das Gesetz oder die Satzung verstoßen wird. Ist der Beschluss hingegen inhaltlich unbedenklich, aber eine gesetzliche oder satzungsgemäße Verfahrensvorschrift verletzt wurde, spricht man von einem Verfahrensmangel. Leiden Beschlüsse des Aufsichtsrats an einem Inhalts- der Verfahrensmangel sind diese generell nicht, jedoch muss man zur Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit die Schwere des Mangels berücksichtigen.

Gegen einen minderschweren Mangel muss man möglichst schnell vorgehen. Erfolgt die Einwendung gegen den Beschluss nicht mit aller zumutbaren Beschleunigung, ist sie verwirkt. Liegt ein schwerer Mangel vor, ist die Feststellung der Nichtigkeit im Rahmen einer Klage jederzeit möglich und unterliegt keinen Fristen. Klage gegen einen mangelhaften Beschluss kann von einem Aufsichtsratsmitglied, einem Vorstandsmitglied oder dem gesamten Vorstand eingereicht werden.

Mit einer Klausel in der Satzung der Aktiengesellschaft kann eine Eingrenzung der Frist zur Einreichung einer Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschlüsse vorgenommen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es sogar ratsam dies zu tun. Allerdings darf man durch eine solche Klausel die Frist nicht unangemessen verkürzen.

Für die Gesellschafter, den Aufsichtsrat und den Vorstand gibt es zahlreiche rechtliche Vorschriften, die sie beachten müssen. Dabei sind noch nicht einmal alle Rechte und Pflichten gesetzlich geregelt, sondern durch die Rechtsprechung entwickelt worden. Mit der Hilfe eines im Gesellschaftsrecht tätigen Rechtsanwalts können schon im Vorfeld die rechtlichen Belange abgeklärt werden.

Die Komplexität der Rechtsmaterie macht es für einen Laien oft schwierig den Sachverhalt richtig zu beurteilen. Insbesondere wenn es um Haftungsfragen oder die Durchsetzung von Ansprüchen geht, sollte rechtlicher Rat eingeholt werden.

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GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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