Ärzte, Selbstständige: Nach Trennung Steuernummer beantragen

Bei Nichtbeachtung drohen erhebliche Einbußen
Gericht erkennt Anspruch auf Rückzahlung von Steuervorauszahlung auf gemeinsamer Steuernummer nicht an

Ärzte und alle anderen Selbstständigen sollten im Fall einer Trennung vom Ehegatten umgehend eine neue Steuernummer beim zuständigen Finanzamt beantragen. Im Falle der Nichtbeachtung drohen erhebliche finanzielle Einbußen.
Im vorliegenden Fall waren die Ehepartner bis einschließlich 2007 zusammen veranlagt worden. Das Finanzamt hatte sie auch zu gemeinsamen, vierteljährlichen Einkommenssteuervorauszahlungen aufgefordert, zuletzt im Steuerbescheid vom April 2009 (für das Jahr 2007) als Gesamtschuldner für das Jahr 2009. Bis dahin hatte der weitgehend selbstständig tätige Arzt für das Jahr 2008 nach alter Gewohnheit bereits Einkommenssteuervorauszahlungen für das Jahr 2008 von über 41.000 Euro von seinem Konto ans Finanzamt überwiesen.
Dabei hatte er vergessen, das Finanzamt über die bereits im Februar 2008 erfolgte Trennung zu informieren. Folgerichtig buchte das Finanzamt je die Hälfte des gezahlten Betrages, also runde 20.500 Euro auf das Steuerkonto des Mannes und der Frau um. Geschieden wurde das Paar im Juni 2009. Man schloss dabei auch einen Scheidungsfolgesachenvergleich.
Die erste getrennte Veranlagung der beiden erfolgte auf Antrag der Frau für das Jahr 2008. Die Folge waren eine Steuernachzahlung des Arztes in Höhe von fast 30.000 Euro und eine Steuerrückzahlung an sie selbst von 12,74 Euro. Das Finanzamt hatte die Hälfte der vom Ehemann geleisteten Vorauszahlungen auf die Steuerschuld der Ehefrau angerechnet. Daraufhin wurde sie von ihrem ehemaligen Mann aufgefordert, einer für ihn deutlich profitableren gemeinsamen Veranlagung zuzustimmen. Das tat sie unter der Bedingung, dass sie gegenüber einer getrennten Veranlagung keinerlei Einbußen erleide. Dazu sollte sich der Mann verpflichten. Auch dies versäumte er. Im Februar 2011 verstrich die Frist für einen Einspruch gegen den entsprechenden Bescheid des Finanzamtes, der damit rechtsgültig war.
Darauf forderte der Arzt die 20.500 Euro nebst 5 % Zinsen von der Ex-Frau zurück. Begründung: Das Finanzamt habe zu Unrecht die Vorauszahlung auf ihre Steuerschuld angerechnet. Die Zahlungen seien ausschließlich von ihm geleistet worden. Die Abgeltungsklausel im Scheidungsfolgenvergleich sei zu unbestimmt, dieser Betrag sei darin nicht erfasst. Im Übrigen habe bei einer gemeinsamen Veranlagung die Einkommenssteuer lediglich knapp 13.700 Euro betragen; außerdem könne er nur auf ihm bekannte Forderungen verzichten.
Das Gericht sah es anders: Steuerschulden sind keine unbekannten Schulden. Durch die Abgeltungsklausel im Scheidungsfolgenvergleich sind eventuelle Ausgleichsansprüche ausgeschlossen. Das Finanzamt hatte also rechtens gehandelt, als es die Hälfte der vorausgezahlten Einkommenssteuer auf das Konto der Frau überwies.
(Az 8a F 390/10, Beschluss vom 30.8.2012, Amtsgericht Wittlich)

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Die Kanzlei Dr. Bastgen Rechtsanwältinnen in Wittlich wurde 1994 als Kanzlei für Arbeitsrecht und Familienrecht gegründet. Die Rechtsanwältinnen der Kanzlei setzen sich für einen gerechten Ausgleich in rechtlichen Streitfällen ein. Das betrifft auch das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern. Damit engagieren sich die Anwältinnen praxisnah für die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit im Alltag.
Frau Dr. Margit Bastgen setzt sich seit über 32 Jahren für die Rechte von Mandanten ein. Ihre juristische Karriere hat sie als Richterin begonnen. Bastgen ist Fachanwältin für Arbeitsrecht.

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ROLAND Online-Prozesskostenrechner:

Transparenz für Mandant und Anwalt

Trotz guter Erfolgsaussichten ist das Ergebnis eines Prozesses oft nur schwer vorhersehbar. Viele Mandanten, selbst wenn sie wirtschaftlich eine juristische Auseinandersetzung schultern können, sind oft zögerlich. Denn die Frage “Was kostet mich der Prozess?” ist häufig entscheidender als die Aussicht Recht zu bekommen. Die ROLAND ProzessFinanz, einer der führenden deutschen Prozessfinanzierer, und der auf Anwaltsliteratur spezialisierte Deutsche Anwaltverlag haben jetzt gemeinsam einen Prozesskostenrechner entwickelt und online gestellt.

Unter www.der-prozesskostenrechner.de steht dieser ab sofort kostenlos zur Verfügung. Sowohl dem Mandanten als auch dem Anwalt wird damit ermöglicht, mit wenigen Schritten das finanzielle Volumen eines Prozesse detailliert vorab zu berechnen. Als bislang einziger Prozesskostenrechner berücksichtigt das einfach zu bedienende Tool alle Fallvarianten und liefert so die für eine Vorkalkulation notwendigen Informationen. Mandant und Anwalt können damit frühzeitig auf eine verlässliche Berechnung zugreifen. Besonders praktisch: Der Rechner kann zwischen altem und neuem RVG wechseln.

Der ROLAND Online-Prozesskostenrechner bietet eine Vielzahl von praktischen Funktionen, insbesondere für den Anwalt. Für jede Instanz ist ein individueller Streitwert ermittelbar und auch die Kosten mehrerer gegnerischer Anwälte lassen sich einberechnen. Neben der Berücksichtigung neuer Zusatzgebühren bietet der Rechner die Wahl zwischen BRAGO und RVG sowie zwischen Gerichts- und Notarkostengesetz. Ein Zinsrechner ist zusätzlich integriert. Weiteres Gütesiegel: “Gebührenpapst” Norbert Schneider war bei der Entwicklung mit eingebunden.

Die ROLAND ProzessFinanz AG ist seit 2001 am Markt und zählt zu den erfahrensten und etabliertesten gewerblichen Prozessfinanzierern. Sie gehört zur ROLAND Rechtsschutz-Versicherung in Köln, der Nummer drei am deutschen Rechtsschutzmarkt.

Der Deutsche Anwaltverlag in Bonn zählt zu den renommierten juristischen Fachverlagen in Deutschland. Das umfangreiche Programm umfasst über 300 lieferbare Titel, darunter zahlreiche eingeführte Werke für die anwaltliche Praxis, sowie verschiedene Fachzeitschriften vom Arbeitsrecht über das Familien- und Medizin- bis hin zum Verkehrsrecht.

Der Deutsche Anwaltverlag zählt als “Verlag der Anwälte” zu den renommierten juristischen Fachverlagen in Deutschland mit Sitz in Bonn. Das umfangreiche Programm umfasst über 300 lieferbare Titel, darunter zahlreiche eingeführte Werke für die anwaltliche Praxis, wie z.B. die Reihen “AnwaltFormulare” und “AnwaltKommentare”. Neben der Online-Rechtsdatenbank “Deutsches Anwalt Office Premium” erscheinen im Deutschen Anwaltverlag auch verschiedene Fachzeitschriften vom Arbeitsrecht über das Familien- und Medizin- bis hin zum Verkehrsrecht. Seit Dezember 2011 präsentiert der Verlag sein gesamtes Programm zudem über einen neugestalteten Online-Auftritt.

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15. Zertifikatsverleihung der berufundfamilie gGmbH: Familienbewusste Unternehmenskultur wird belohnt

BEEFTEA setzt On- und Offline Aktivitäten für den Event am 26. Juni 2013 um.

15. Zertifikatsverleihung der berufundfamilie gGmbH: Familienbewusste Unternehmenskultur wird belohnt
15. Zertifikatsverleihung der berufundfamilie gGmbH

Zum 6. Mal in Folge seit 2008 war BEEFTEA live bei der hochrangigen Veranstaltung mit allen Planungs- und Realisierungsaufgaben betraut. Das BEEFTEA-Leistungsvolumen beinhaltete das großflächige Raum-, Bühnen- und Techniksetting, die Entwicklung der Detail-Bühnenabläufe, die Gesamtregie und Logistik. Auch das komplexe Online Teilnehmermanagement der mehr als 750 Teilnehmer aus Unternehmen, Institutionen und Hochschulen lief über die BEEFTEA-eigene Software syboo .

Zum insgesamt 15. Mal würdigte die berufundfamilie gGmbH , eine Initiative der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, das familienbewusste Engagement von deutschen Unternehmen, Institutionen und Hochschulen, die sich im vergangenen Jahr dem “audit berufundfamilie” bzw. “audit familiengerechte hochschule” unterzogen hatten. Aus den Händen von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder, Staatssekretär Dr. Bernhard Heitzer als Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Dr. John Feldmann, Vorstandsvorsitzender der Hertie-Stiftung, nahmen rund 310 zertifizierte Vertreter von ausgezeichneten Unternehmen, Institutionen und Hochschulen das Zertifikat entgegen. Das seit 1998 jährlich verliehene Zertifikat zeichnet seine Träger als Arbeitgeberaus, die eine besonders familiengerechte Personalpolitik betreiben und stetig weiterentwickeln.

Die Veranstaltung

Auch die diesjährige Zertifikatsverleihung begleiteten themenbezogene Vorträge. Eine Podiumsdiskussion unter Vertretern aus mittelständischen- und DAX Unternehmen widmete sich dem Thema “Familienbewusst in die Zukunft”. Durch die Veranstaltung führte N24-Moderator Alexander Siemon, die Poetry-Künstlerin Sabra Zere ließ den künstlerischen Funken überspringen.

Über BEEFTEA

BEEFTEA group. Vier Units für eine gemeinsame Sache.

BEEFTEA group ist die Event- und Kommunikationsagentur – und das seit 15 Jahren. Am Unternehmenssitz Berlin und am Standort Hamburg. Mit nationaler und internationaler Reichweite für Unternehmen und Marken.

Wir haben die Leidenschaft und den Anspruch, bei jeder Kommunikationsdienstleistung die ultimative Originalität der Umsetzung einzufangen: Live Kommunikation. Online Marketing. Kommunikation & PR. Location Management.

Vier Business Units für ihren Erfolg. Einzeln einsetzbar oder vernetzt.

Bildrechte: berufundfamilie gGmbH

BEEFTEA group GmbH Berlin/Hamburg ist eine erfahrene Event- und Kommunikationsagentur mit einer weiten Range an Geschäftsfeldern, die in vier Kompetenzbereiche gegliedert sind: BEEFTEA live GmbH (Live-Kommunikation), BEEFTEA net (Online-Kommunikation), BEEFTEA local (Locationmanagement), BEEFTEA com (Unternehmenskommunikation)

Kontakt:
BEEFTEA group GmbH
Andreas Grunszky
Kreuzbergstraße 30
10965 Berlin
030-26939250
andreas-grunszky@beeftea.de
http://www.beeftea.de

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Eigene Werbung mit fremden Markennamen

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http://www.grprainer.com/Markenschutz.html Wird ein fremder Markenname als Element für eigene Werbung genutzt, kann der Markeninhaber unter Umständen einen Unterlassungsanspruch haben.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az. 6 U 170/12) soll das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt entschieden haben, dass einem Markeninhaber ein Unterlassungsanspruch gegen einen Ladeninhaber zustehe, wenn dieser den fremden Markennamen als Bestandteil für seine eigene Werbung nutzt. Das OLG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Beklagte mit Werbeschildern, auf denen sich der Markenname der Klägerin befand, für seine eigene Werbung geworben haben soll. Das Gericht soll die Auffassung vertreten haben, dass für den Markeninhaber die Gefahr bestehen könnte, dass potentielle Kunden davon ausgehen könnten, dass zwischen dem Händler und dem Markeninhaber eine vertragliche Beziehung bestehen würde.

Die Klägerin hatte ihre Produkte bisher allein über exklusive Partner vertrieben. Sie sah in der Werbung mit ihrem Markennamen eine Verletzung desselben. Sie wollte eine Schädigung ihres Rufes, den sie durch den exklusiven Vertrieb erworben hatte, vermeiden. Diese Ansicht soll nun auch das OLG bestätigt haben. Nach Auffassung der Richter solle ein Imageschaden möglich sein. Gegen die Annahme einer Vertragsbeziehung zwischen dem klagenden Unternehmen und dem Beklagten durch potentielle Kunden soll insbesondere auch nicht sprechen, dass neben der Marke der Klägerin noch weitere Marken auf den Werbeschildern auftauchten.

Ein Hinweis im Schaufenster des Händlers auf eine nicht bestehende Beziehung zwischen den Parteien solle nur unter gewissen Umständen der Irreführungsgefahr des Kunden entgegenwirken. Dies sei insbesondere nur dann der Fall, wenn der Verbraucher diesen Hinweis im Rahmen der Kenntnisnahme der Marke auch wahrnehme. Im vorliegenden Fall soll der Beklagte sich auf eine Kennzeichnung mangels adäquaten Hinweises nicht berufen können.

Die Materie des Markenrechts kann bisweilen Probleme bereiten und ist für einen Laien oft nur schwer zu durchschauen. Dabei ist es im Hinblick auf die bestehenden Möglichkeiten und Rechtsfolgen von besonders großer Bedeutung, eine genaue rechtliche Prüfung vorzunehmen.

Ebenso ist es wichtig im Fall einer Verletzung der eigenen Marke möglichst schnell vorzugehen, um etwaige Schadensersatzansprüche nicht verwirken zu lassen und einen Unterlassungsanspruch durchzusetzen.

Ein im Markenrecht versierter Rechtsanwalt prüft im Einzelfall alle rechtlichen Möglichkeiten.

http://www.grprainer.com/Markenschutz.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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BGH: “Effekten- und Prospekthaftungsklauseln” unwirksam

BGH: “Effekten- und Prospekthaftungsklauseln” unwirksam

BGH:
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http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) soll die Wirksamkeit sogenannter “Effekten- und Prospekthaftungsklauseln” in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern aufgehoben worden sein.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Bereits im Rahmen zweier Urteile vom 08.05.2013 (Az.: IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12) soll der BGH klargestellt haben, dass ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer solchen Klauseln nicht ausreichend deutlich entnehmen könne, welche Geschäfte von dem in ihnen enthaltenen Ausschluss erfasst sein sollen. Gerade dieser Aspekt ist ursächlich für die Unwirksamkeit der “Effektenklausel” und der “Prospekthaftungsklausel” in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern.

Die Klauseln initiierten den Ausschluss des Rechtschutzes durch die Rechtsschutzversicherer für die Fälle, in denen Versicherungsnehmer rechtliche Interessen wahrnehmen wollten, die “im ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen), sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)” standen.

Solche Klauseln seien schon aufgrund ihrer Intransparenz nicht wirksam. Auch ließe sich die Bedeutung der Begriffe “Effekten” und “Grundsätze der Prospekthaftung” nicht nach dem allgemeinen Sprachgebrauch des täglichen Lebens ausreichend erschließen, da es sich hier um keine fest umrissenen Begriffe der Rechtssprache handele.

Die Karlsruher Richter untersagten den auf Unterlassung in Anspruch genommenen Rechtsschutzversicherern die Anwendung solcher Klauseln.

Die Bedeutung eines umfassenden Rechtschutz ist für Anleger oftmals von existentieller Bedeutung. Nicht selten führt die Abweisung des Rechtsschutzes dazu, dass Anleger bei Schwierigkeiten mit ihrer Beteiligung keinen Rechtsanwalt aufsuchen und so einen gerichtlichen Prozess umgehen müssen.

Mögliche Schadensersatzansprüche von Anlegern, die beispielsweise aufgrund einer falschen Anlageberatung durch eine Bank oder einen anderen beratenden Finanzdienstleister bestehen, können möglicherweise schwer vor einer drohenden Verjährung durchgesetzt werden.

Für Anleger, die von einer solchen “Effektenklausel” oder “Prospekthaftungsklausel” in ihren Versicherungsbedingungen des Rechtsschutzversicherers betroffen sind, bedeutet die aktuelle Rechtsprechung des BGH erfreuliche Nachrichten. Auch Rechtsschutzversicherungen zwingt sie zum Umdenken.

Im Hinblick auf andere in den Versicherungsbedingungen enthaltene Klauseln muss ein im Versicherungsrecht und im Kapitalmarkrecht versierter Rechtsanwalt stets für den Einzelfall prüfen, ob diese wirksam sind oder nicht.

http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet

Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet

Unternehmer ist gegenüber Handelsvertreter zur Unterstützung verpflichtet
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http://www.grprainer.com/Vertriebsrecht.html Treuepflichten, die sich zwischen Unternehmer und Vertragshändler ergeben, sollen auch für das Verhältnis zwischen einem Unternehmer und einem Handelsvertreter gelten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 14.09.2012 (Az.: I-16 U 77/11) hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine Entscheidung bezüglich der Treuepflichten zwischen Unternehmer und Handelsvertreter getroffen. Demnach haben die Parteien die gleichen Pflichten zur Unterstützung und Rücksichtnahme wie in einem Verhältnis zwischen Unternehmer und Vertragshändler. Allerdings müsse auch die spezielle Natur des Handelsvertreters berücksichtigt werden. Das heißt, die sich aus den unterschiedlichen Rechtsbeziehungen ergebenen Differenzen sollen bei der Anwendung der Grundsätze zu den Treuepflichten berücksichtigt werden. Die Grenzen der Treuepflichten müssten einzelfallbezogen im Wege der Auslegung des Vertragsinhaltes ermittelt werden.

Entscheidend kann diese Problematik bei der Neugestaltung und Veränderung des Vertriebsgebiets sein. Möchte ein Unternehmer einen weiteren Vertriebspartner im Gebiet eines anderen Vertragspartners einsetzen, muss zunächst geprüft werden, ob dies gegen die dem Unternehmer obliegende Treuepflicht verstößt. Dabei müssen alle relevanten Kriterien in die Entscheidung einbezogen und sorgfältig abgewogen werden. Grundsätzlich sind dabei das Ermessen des Unternehmens und die Wirtschaftlichkeit zu beachten. Sodass diese bei der Gewichtung der Kriterien eine große Rolle spielen.

Auf die Rechtsbeziehungen, deren Ziel die Absatzmittlung von Waren- und Dienstleistungen ist, sind die Vorschriften des Vertriebsrechts anwendbar. Dies gilt vorwiegend für die Rechtsbeziehungen zwischen Unternehmern und Handelsvertretern, aber auch für Vertragshändler und Franchisepartner.

Die Materie des Vertriebsrechts ist sehr komplex und umfasst Vorschriften aus den verschiedensten Gesetzen. Grundlage sind zunächst die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Handelsgesetzbuches. Hinzu kommen dann die speziellen Vorschriften aus dem Wettbewerbs-, Kartell- und internationalen Recht. Ein im Vertriebsrecht versierter Rechtsanwalt kann dabei helfen, die Strukturen genau darzulegen und die für den jeweiligen Sachverhalt notwendigen Normen aufzuzeigen. Denn neben den gesetzlich geregelten Vorschriften müssen die Parteien eben auch Treuepflichten beachten, deren Tragweite nicht immer leicht zu verstehen ist.

Handelsvertreter- und Vertragshändlerverträge sollten von einem kompetenten Rechtsanwalt erstellt werden. Gleiches gilt für allgemeine Geschäftsbedingungen und Franchise-Verträge. Außerdem hilft ein im Vertriebsrecht versierter Rechtsanwalt dabei Probleme in bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen zu lösen.

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5175 Gütesiegel für Lebensqualität in 5 Jahren

Seit fünf Jahren gibt es den Grünen Haken, das bundesweit einzige Qualitätssiegel für Lebensqualität im Alter und Verbraucherfreundlichkeit. Seit 2009 haben sich von Flensburg bis zum Bodensee 2.208 Pflegeeinrichtungen einer Begutachtung gestellt und insgesamt 5175 Gütesiegel bekommen.

5175 Gütesiegel für Lebensqualität in 5 Jahren
Bundesweit einziges Prüfsiegel für Lebensqualität im Alter und Verbraucherfreundlichkeit

Seit Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner im Jahr 2009 das Internetportal Heimverzeichnis.de freigeschaltet hat, haben sich von Flensburg bis zum Bodensee 2.208 Pflegeeinrichtungen einer Begutachtung gestellt und insgesamt 5175 Gütesiegel bekommen. Viele dieser Einrichtungen sind von Anfang an dabei und haben sich bereits ein drittes oder viertes Mal begutachten lassen. Aktuell haben 1.433 Heime den Grünen Haken.

Doch die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen ist ein dynamischer Prozess. Entsprechend hat die Heimverzeichnis gGmbH nun die Kriterien für Lebensqualität bei Pflegebedarf überarbeitet und weiterentwickelt. “Es hat sich gezeigt, dass zahlreiche Kriterien nicht mehr als Maßstab für Lebensqualität herangezogen werden konnten, da sie durch die aktuelle Entwicklung in den Einrichtungen überholt waren”, erklärt Heimverzeichnis-Geschäftsführerin Dr. Karin Stiehr. Für die grundlegende Überarbeitung steuerten auch die bundesweit rund hundert ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter des Heimverzeichnisses ihre Erfahrungen und ihr Praxiswissen bei. Durch die Prüfungen in den Einrichtungen und ihre Gespräche mit Bewohnerinnen und Bewohnern wissen sie, was für diese in erster Linie zählt.

Stärker als zuvor werden nun die interkulturelle Öffnung und die aktive Einbeziehung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebs berücksichtigt. Bewertet wird beispielsweise, ob es möglich ist, freiwillig kleinere Arbeiten zu übernehmen oder den Speiseplan mitzugestalten. Mehr Gewicht haben nun auch Aspekte wie Ästhetik, zum Beispiel die Gestaltung der Räume, und Lebensfreude, was beispielsweise den Genuss von Alkohol und Tabak mit einschließt. Nicht alle Kriterien lassen sich jedoch auf alle Einrichtungen anwenden. Beispielsweise werden Informationen in der Muttersprache für ältere Menschen mit Migrationshintergrund nur dann als Kriterium herangezogen, wenn auch eine nennenswerte Anzahl von ihnen in der Einrichtung wohnt. Seit April 2013 werden die insgesamt 137 Prüfkriterien angewandt. Sie gliedern sich auf in 59 Kriterien für den Bereich der Autonomie, 40 für Teilhabe und 38 für Menschenwürde. Während einige Kriterien als unerlässliches Zeichen für Lebensqualität bei Pflegebedarf bei jeder Begutachtung zu prüfen sind, werden andere Kriterien bei Wiederholungsgutachten nur in jedem zweiten Jahr herangezogen.

Internet: www.heimverzeichnis.de | Hier finden Sie alle Heime mit Grünem Haken in Ihrer Nähe .

Bildrechte: Heimverzeichnis gGmbH

heimverzeichnis.de ist eine Online-Datenbank zur bundesweiten Suche nach Altenheimen, Pflegeeinrichtungen und Seniorenresidenzen mit Lebensqualität. Fast zehntausend Senioreneinrichtungen sind unter www.heimverzeichnis.de gelistet. Suchende finden sie hier in Sekundenschnelle alle Einrichtungen im Ort ihrer Wahl. Mehr als 3.100 Häuser bieten umfassende Informationen zu ihren Angeboten, mehr als 1.400 davon sind aktuell mit dem Grünen Haken® gekennzeichnet, dem bundesweit einzigen Qualitätssiegel für Lebensqualität im Alter und Verbraucherfreundlichkeit. Diese Einrichtungen haben sich freiwillig der Begutachtung durch ehrenamtliche Gutachter/-innen gestellt. Die detaillierten Ergebnisse dieser Prüfungen sind auf der Website veröffentlicht.

Die Website wurde auf Wunsch zahlreicher Ratsuchender geschaffen, die ihrer Entscheidung für einen Umzug ins Heim auch Faktoren für Lebensqualität zugrunde legen wollten. Von den Anfängen im Jahr 2007 bis Ende April 2012 wurde das Projekt vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz finanziell gefördert und von der BIVA e.V. getragen; 2009 ging die Website online. Seit Mai 2012 steht das Heimverzeichnis als gemeinnützige GmbH rechtlich und wirtschaftlich auf eigenen Füßen. Gesellschafter sind die BIVA e.V., Katrin Markus, Geschäftsführerin der BIVA, und Dr. Karin Stiehr, Geschäftsführerin des Instituts für Soziale Infrastruktur (ISIS) in Frankfurt am Main, das seit 2007 das Projekt Heimverzeichnis wissenschaftlich begleitet.

BIVA e.V.
Die BIVA wurde im Oktober 1974 von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern als Selbsthilfeorganisation zum Schutz ihrer Rechte gegründet. Das Kürzel BIVA steht für “Bundesinteressenvertretung der Nutzerinnen und Nutzer von Wohn- und Betreuungsangeboten im Alter und bei Behinderung e.V.” Als unabhängiger Selbsthilfeverband setzt sich die BIVA dafür ein, die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner aller Heimarten und Wohnformen zu stärken. Bis heute ist sie die einzige bundesweite Interessenvertretung für Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote im Alter und bei Behinderung in Anspruch nehmen.

Kontakt
Heimverzeichnis-Gesellschaft zur Förderung der Lebensqualität im Alter und bei Behinderung gGmbH
Katrin Markus
Vorgebirgsstr. 1
53913 Swisttal
02254-6000540
heimverzeichnis@biva.de
http://heimverzeichnis.de

Pressekontakt:
mindspin. Kommunikationsberatung
Marion Wögler
Pfarrgasse 1
63571 Gelnhausen
06051 883520 oder 0177 6845491
mindspins@mindspin.de
http://www.heimverzeichnis.de

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Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht

Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht

Verletzung vertraglicher Nebenpflichten im Leasingrecht
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http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html Den Leasinggeber trifft möglicherweise die vertragliche Pflicht, das Leasinggut bestmöglich zu verwerten, wenn ein Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert des Leasinggutes einzustehen hat.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat in seinem Urteil vom 06.03.2012 (Az. 13 U 4/11) festgelegt, dass ein Leasinggeber das Leasinggut bestmöglich zu verwerten habe, wenn der Leasingnehmer nach dem Leasingvertrag für den kalkulierten Restwert einzustehen habe. Den Leasinggeber soll die Nebenpflicht der bestmöglichen Verwertung treffen. Eine Verletzung dieser Nebenpflicht soll dann vorliegen, wenn der Leasinggeber und der Lieferant des Leasingfahrzeuges eine Rückkaufvereinbarung getroffen hätten und der Leasinggeber am Ende der Leasingzeit nicht geprüft habe, ob die Inanspruchnahme dieser Rückkaufvereinbarung für den Leasingnehmer auch günstig sei.

Beim Leasing beschafft der Leasinggeber eine Sache und finanziert diese vollständig. Das Leasingobjekt wird dann regelmäßig gegen Zahlung eines kleinen Monatsbetrages dem Leasingnehmer zur selbständigen Nutzung zur Verfügung gestellt. Rechtlich versteht man hierunter eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung. Folglich werden hier die Parallelen zwischen dem Mietrecht und dem Leasingvertrag sichtbar.

In der Regel erfolgt beim Leasing eine Übertragung der Nutzungsüberlassung, der vertraglich vereinbarten Wartungs- und Instandhaltungskosten, sowie der Gewährleistungsansprüche auf den Leasingnehmer. Hier zeigt sich ein wesentlicher Unterschied zwischen einem Leasingvertrag und einem Mietvertrag. Ein weiterer Unterschied liegt außerdem in der Beteiligung eines Dritten am Leasingvertrag, dem Hersteller der Leasingsache.

Schwierigkeiten können beispielsweise bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrages im Falle von Sachmängeln an dem geleasten Gegenstand auftreten. Zudem können sich insbesondere Schwierigkeiten daraus ergeben, dass den Leasinggeber bei Beendigung des Leasingzeitraums und Verwertung der Leasingsache vertragliche Nebenpflichten – wie beispielsweise die Pflicht zur bestmöglichen Verwertung der Leasingsache – treffen.

Grund genug schon vor dem Abschluss eines Leasingvertrages sowohl bei der Ausgestaltung als auch bei der Überprüfung eines angebotenen Leasingvertrages kompetente Unterstützung in Anspruch zu nehmen. Ein im Leasingrecht tätiger Rechtsanwalt kann dabei helfen, Verträge von vornherein so zu gestalten, dass sie einer späteren gerichtlichen Überprüfung standhalten und insbesondere auch darüber aufklären, welche Pflichten sich jeweils aus dem Leasingvertrag ergeben.

http://www.grprainer.com/Leasingrecht.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erbrecht & Familienrecht in Dachau

“Recht ist Wille zur Gerechtigkeit.” (Gustav Radbruch) – Verschiedene Rechtsproblematiken von Arbeitsrecht über Erbrecht bis hin zum Familienrecht erfordern daher oftmals juristische Unterstützung und Hilfe um die Interessen und Rechte der Bürger bestmöglich darzulegen und damit zu vertreten. Dies verlangt nach einer professionellen und sogleich kompetenten Beratung und Vertretung, welche die Rechtsgestaltungen sowie die Prozesshandlungen mit wirtschaftsjuristischen Hintergrund und rechtsstaatlichen Mitteln bewältigen kann. Ein Rechtsanwalt ist hierbei die richtige Wahl.

Die Rechtanwaltskanzlei Klaus Jakob Schmid hat sich besonders auf die drei Säulen des Rechts spezialisiert. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Erbrecht und Familienrecht zeigt auch online unter www.rechtsanwaltskanzleischmid.de, auf welche Bereiche sich der Rechtsanwalt in Dachau besonders spezialisiert hat. Allen voran geht die Aufklärung über die Rechtslage, die Erfolgschancen sowie die anfallenden Kosten und das Kostenrisiko, welche im Rahmen einer Beratung genauer betrachtet werden. Hierbei können die Fälle je nach rechtlicher Grundlage auf unterschiedliche Weise behandelt und verteidigt werden.

In der Ausführung verschiedener Publikationen gilt die Rechtsanwaltskanzlei Klaus Jakob Schmid als Fachanwalt für bedeutende Rechtspunkte. Eine von insgesamt sechs vertiefenden Publikationen ist die Online Scheidung. In der heutigen Zeit möchten viele Eheleute schnell und ohne viel Aufwand geschieden werden. Die für die Scheidung erforderlichen Angaben können nahezu vollständig per Email an den Rechtsanwalt übermittelt werden, was ein persönliches Treffen mit dem Rechtsanwalt abdingbar macht. Hierbei kann unter Umständen ein bürokratischer Aufwand gemindert werden.

Die Rechtanwaltskanzlei Klaus Jakob Schmid beweist nicht nur im Fachgebiet hohe Kompetenz, sondern vermittelt auch in Immobilien- oder Verkehrsrecht einen unschätzbar hohen Wert an Fachwissen. Ob Rechtsfragen zum Kündigungsschutz, Sorgerecht oder die Errichtung eines Testaments – sämtliche Rechtsbereiche seitens der Rechtanwaltskanzlei Klaus Jakob Schmid sind auf der Webseite www.rechtsanwaltskanzleischmid.de einzusehen.

Die Rechtsanwaltskanzlei Klaus Jakob Schmid hat sich schwerpunktmäßig dem Gebiet des Arbeitsrecht, Erbrecht und Familienrecht verschrieben. Als Wahl- und Pflichtverteidiger und Opferanwalt berät Klaus Jakob Schmid die Rechtsfragen einzelner Mandaten und gibt Aufschluss über rechtliche Problemstellungen. Durch qualifizierte Fortbildungen zeichnet sich die Kanzlei durch Kenntnisse in aktuellen Rechtsverhältnissen aus. Die Rechtsanwaltskanzlei hat ihren Sitz in Dachau.

Kontakt:
Rechtsanwaltskanzlei Klaus Jakob Schmid
Klaus Jakob Schmid
Münchner Straße 12
85221 Dachau
08131-292423
info@rechtsanwaltskanzleischmid.de
http://www.rechtsanwaltskanzleischmid.de

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Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung
GRP Rainer LLP

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel soll nicht unbedingt auch für die bereits gesetzlich geregelten Fälle gelten.

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind, sodass zum Beispiel die Vorsatzhaftung von einer derartigen Klausel gerade nicht erfasst sei.

Dem Urteil lag ein Fall zugrunde, in dem die Parteien im Rahmen des auf ein Jahr geschlossenen Arbeitsvertrages vereinbart hatten, dass eine beiderseitige Geltendmachung von Ansprüchen aus und im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis nur innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich möglich sei. Andernfalls sollten etwaige Ansprüche verfallen.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde aufgrund längerfristiger Krankheit und durch bedingte Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im Einvernehmen beendet. Die Klägerin soll kurz darauf ihrer ehemaligen Arbeitgeberin gegenüber erklärt haben, sie hätte Anzeige wegen Belästigung und Beleidigung erstattet. Drei Monate nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses reichte sie wohl außerdem eine Klage auf Schmerzensgeld beim Arbeitsgericht ein.

Nachdem die Klage in den Vorinstanzen erfolglos blieb, wies das BAG die Klage zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück, welches sich wohl damit zu befassen hat, ob eine vorsätzliche Handlung der Arbeitgeberin und ihrer Erfüllungsgehilfen den geltend gemachten Anspruch auf Schmerzensgeld begründet.

Das BAG soll insbesondere ausgeführt haben, dass die Parteien die Vorsatzhaftung oder deren Verjährung aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelungen nicht wirksam durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen regeln könnten. Dies könne von den Parteien auch aufgrund mangelnder besonderer Anhaltspunkte nicht gewollt sein. Eine solche Klausel soll ohnehin auch nicht wirksam sein.

Ein im Arbeitsrecht versierter Rechtsanwalt unterstützt insbesondere bei Fragen zu Arbeitsverträgen, Abmahnungen und Kündigung.

Besonders wichtig ist im Arbeitsrecht die Einhaltung von Fristen, da diese oftmals ein schnelles Handeln der Parteien notwendig machen und mögliche Ansprüche nach Fristablauf nicht mehr durchsetzbar sind. Ein Anwalt kann dabei helfen, Ansprüche durchzusetzen und bei arbeitsrechtlichen Problemen zur Seite stehen.

http://www.grprainer.com/Arbeitsrecht-Arbeitsvertrag.html

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater www.grprainer.com ist eine überregionale, wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Sozietät. An den Standorten Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg, Stuttgart und London berät die Kanzlei im Kapitalmarktrecht, Bankrecht und Gesellschaftsrecht. Zu den Mandanten gehören Unternehmen aus Industrie und Wirtschaft, Verbände, Freiberufler und Privatpersonen.

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